Moritomo-Deal zieht immer weitere Kreise

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    Seit dem vergangenen Jahr beschäftigt ein fragwürdiger Deal die Presse und die Politiker – zumindest die Oppositionspolitiker. Im Wesentlichen geht es darum, wie es möglich war, dass ein privater Bildungsträger, der stramm rechtsgerichtete Moritomo Gakuen, in Osaka ein Grundstück in bester Lage für einen Preis 86% unter Wert erwerben konnte – ein Deal, der bereits 2016 von offiziellen Behörden eingefädelt und durchgeführt wurde (in diesem Artikel hatte ich bereits darüber berichtet). Unter anderem tauchten im Rahmen der Ermittlungen auch die Namen von Ministerpräsident Abe sowie der seiner Gattin auf – beide wiesen jegliche Verbindungen jedoch vehement zurück – was allerdings nicht allzu glaubwürdig wirkte, da Abe’s Gattin zum Beispiel Ehrenvorsitzende des Bildungsträgers ist.

    Jetzt tauchte in der obersten Finanzbehörde etwas auf, dass der jetzigen Regierung eventuell, der Demokratie in Japan hingegen auf jeden Fall schweren Schaden zufügen könnte. Der Fund: Die ursprünglichen Fassungen der Dokumente des Finanzministeriums zu dem Deal. Wie überall auch werden zu solchen Transaktionen ausführliche Berichte und Protokolle gefertigt, und die werden nach dem Ende der Transaktion natürlich „versiegelt“, sprich, in ihrer finalen Fassung konserviert. Nun stellte sich heraus, dass insgesamt 16 Dokumente nachträglich geändert wurden – so wurden zum Beispiel Erwähnungen der Ministerpräsidentengattin gestrichen, und zwar scheinbar nach Veröffentlichung einer ersten Recherche zum Thema durch die Tageszeitung Asahi Shimbun im Februar 2017.

    Das Finanzministerium versprach nach dem Fund, die Originaldokumente an das Parlament weiterzuleiten, und die Debatte dürfte interessant werden. Wer genau hinter den – illegalen – Änderungen steckt, ist noch nicht klar, aber ein verantwortlicher Mitarbeiter der Finanzbehörde hat bereits Selbstmord begangen, und der oberste Chef des Finanzamts hat als Konsequenz seinen Hut genommen. Nun fordert die Opposition konsequenterweise den Kopf von Aso, dem Finanzminister, doch das wird schwer werden, denn Aso ist ein gewiefter und äußerst gut vernetzter Profi mit voller Rückendeckung des Ministerpräsidenten.

    Die Unverfrorenheit ist jedoch selbst für Japan beachtlich, und man fragt sich unweigerlich, ob es sich nicht wie bei Kakerlaken verhält: Sieht man eine, gibt es irgendwo anders cirka 20 andere. Im Moritomo-Fall fliegt letztendlich alles nur deshalb auf, weil ein Whistleblower im Finanzministerium die Initiative ergriff (und dafür laut neuer Gesetzgebung eine Gefängnisstrafe befürchten muss). Es stellt sich zudem eine Frage, die so in den Medien noch nicht auftaucht: Cui bono? Wem hat der Kuhhandel genützt? Hat sich das Risiko für die Beteiligten wirklich gelohnt, oder dachten sich die Beteiligten schlicht und einfach nur, dass sie damit durchkommen würden? Ich befürchte da, dass Letzteres der Fall ist.

    4 COMMENTS

    1. Es werden wohl noch mehrere „Subalterne“ ihre Huete nehmen (muessen), die Oberen bleiben mehr oder weniger in ihrem Pelz (sprich: ungeschoren).

      Das ist Japan. Im hoechsten Falle kann man ein paar Verbeugungen erwarten, Versprechen, dass so etwas nicht mehr vorkommen wird und damit ist der Fall auch schon gegessen.

    2. Es ist doch genau die Aufregung über solche Banalitäten, die das japanische politische System so äußerst anfällig macht. Allein die Gesetzgebung gegen Wahlwerbung, die dafür sorgte, dass fähiges Personal aus Ministerämtern gedrängt wurde. So ein Unsinn! Robert Musil hat mal schön geschrieben: „Alle Bürger sind gleich, aber nicht alle sind Bürger.“ Der Mann hat Recht gehabt. Herrgott, was ist daran so schlimm, wenn dieses Grundstück für X EUR statt für Y EUR verkauft wurde? Wem wurde denn konkret geschadet? Warum denkt jeder, sich bei der Beurteilung von Politikern zum Moralapostel aufschwingen zu können? Wer die nicht mag, kann doch gerne selbst die Ochsentour machen. Wenn man das nicht will, sollte man auch nicht so tun, als ob das alle korrupte Leute wären, die sich einer solchen Karriere verschreiben. Ellenbogen und Gewieftheit gehören eben dazu.

      • Was an der Geschichte so schlimm ist? Ganz einfach: Hier greift mal eben locker-flockig die Legislative in die Exekutive ein und führt damit ganz bewusst die für eine Demokratie unablässige Gewaltenteilung ad absurdum. Das halte ich für ein ausserordentlich grosses Problem – genauso groß, wie in manch osteuropäischen Ländern, wo die Legislative versucht, die Judikative unter Kontrolle zu bringen.

        Und wem wurde damit konkret geschadet? Der Demokratie. Und dem Steuerzahler, denn der Staat gab sich mit nur 14% des eigentlichen Kaufpreises zufrieden. Und der Bildung, indem man versucht hat, hier einen Hort (im wahrsten Sinne) extrem rechtsgerichteter Gesinnung einen Vorteil zu verschaffen. Und und und.

    3. Hallo,
      ich kann Herrn Cosini da nicht zustimmen, zum einen wurde hier wohl klar und deutlich Vetternwirtschaft betrieben, und im nachhinein, durch eine rechtswidrige Aktion, eine Vertuschung versucht, beides sollte in der Politik nicht vorkommen, oder zumindest deutliche Konsequenzen für alle Beteiligten haben, zumal Vetternwirtschaft in Japan, und leider auch in anderen Ländern, wenn auch vielleicht nicht so auffällig, viel zu oft vorkommt.
      Auf der anderen Seite denke ich nicht das der Rummel, und die Konsequenzen, der Demokratie schaden, im günstigsten Fall kann es sich sogar gegenteilig auswirken. Denn wie der Autor schon erwähnt hat, und was auch ihn früheren Artikeln immer mal wieder zu lesen war, dachten alle Beteiligten das sie damit durchkommen, wie immer, das diesmal etwas passiert, wobei der Selbstmord natürlich keine wünschenswerte Konsequenz ist, führt mit Glück vielleicht dazu das solche Aktionen in Zukunft nicht mehr so oft vorkommen, auch wenn wahrscheinlich eher beim nächsten mal nur geschickter vorgegangen wird,
      Gruß
      Mike

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