Die Liberaldemokraten scheinen nicht viel Zeit verlieren zu wollen mit ihren politischen Zielen. Zu diesen zählen auch einige Verfasserungsänderungen, die seit heute im Parlament diskutiert werden. Ändern möchte man vor allem drei Artikel: Artikel 1, der besagt, dass der Tennō lediglich ein 象徴 shōchō – ein „Symbol“ des Staates ist und keinerlei politische Bedeutung hat. Dies wurde 1947 so in der Verfassung festgeschrieben, denn der Tennō spielte im Krieg eine unehrenvolle Rolle – zumindest liess er sich in diese treiben – und galt als wesentlicher Kriegstreiber. Die Alliierten hätten dabei gern den Tennō zur Rechenschaft gezogen, doch aus Rücksicht auf die Unterlegenen entzog man ihm „lediglich“ jegliches politisches Mitspracherecht. Die Liberaldemokraten sowie ein paar kleinere Parteien möchten den Tennō jedoch zum Staatsoberhaupt (元首 genshu) machen – quasi zum Bundespräsidenten Japans, mit entsprechenden politischen Vollmachten.
Ändern möchte man auch die Artikel 2 und 9 – Artikel 2 verpflichtet Japan, dem Krieg abzuschwören, und Artikel 9 verbietet es dem Land, eine Armee zu halten (stattdessen hat man „nur“ die Selbstverteidigungsstreitkräfte). Diese Artikel möchte man im Hinblick auf die Gebietsstreitigkeiten mit China, Südkorea und Rußland (also allen Nachbarn also) umändern, um den Selbstverteidigungskräften mehr Spielraum einzuräumen.
Die Vorschläge sind nicht neu. Aber sie stellen einen klaren Rückschritt dar – sowie eine Provokation. China und Südkorea werden mit Sicherheit aufs heftigste protestieren, aber das wissen die Liberaldemokraten natürlich. Die Front der Verfassungsänderungsgegner ist breit, so dass man noch Hoffnung haben kann, das man die Änderungen (vorerst) nicht durchsetzen kann, aber so schnell werden die Politiker nicht aufgeben.
Ich finde es sehr gut, dass du immer mal wieder die politischen Geschehnisse so erklärst, dass man sie auch verstehen kann.
Vielen Dank
Seit dem Irakkrieg sind Artikel 2 und 9 ohnehin Makulatur. Aber hier schaffen sie ja praktisch die Demokratie wieder ab, das wird wohl nicht ohne Proteste durchgehen?
Inwiefern siehst du eine Abschaffung der Demokratie?
Staatsoberhaupt nicht demokratisch gewählt. Nur so ein Gedanke, andere definieren das sicher anders. :-)
Na dann isses doch klar, es wird wieder das Tokugawa Regime aufgebaut und Japanesien bleibt die nächsten tausend Jahre in „Konklave“ :-P
Doof nur das diese „Scheiße“ auch in Ungarn und überall in der „ersten“ Welt krassiert m(
Man sollte vielleicht die wirklich Verantwortlichen mal zur Rechenschaft ziehen.
BTW was ist eigentlich mit den TEPCO-Vorständen, sind die in Haft oder darf man da öffentlich mit der Bambussäge am Hals schnippeln ?
Wieso, was ist mit den TEPCO-Vorständen? Laut TEPCO und Regierung gibt es doch keine Probleme in Fukushima :)
Für Verhältnisse wie in der Tokugawa-Zeit müsste Japan aber auch wieder das Shogunat, den Ständestaat und Reis als Zahlungsmittel einführen ;)
Ich hoffe mal, dass der Tennô als Symbol verbleibt.
Ich könnte mir beim besten Willen nicht vorstellen, wie stark sich japans Auslandspolitik verändern wird, sollte der Tennô seine ursprüngliche Amtsposition innehaben und das Militär von der Leine gelassen (sprich §2 und §9 gelockert) werden.
Nicht zu vergessen Samurai. Und Waffen tragen darf man dann auch. Ein Traum für Iaidoka. :-)
Pech nur dass man dann nicht mehr in’s Land darf…
Oje, noch so einer…..
Dazu fällt mir nur folgendes ein:
Und dazu dann noch der Knabe hier:
http://aramatheydidnt.livejournal.com/4716721.html
Bei uns vorm Bahnhof „protestierten“ einige gegen eine Änderung von Artikel 9. Leider ist die gemeine Bevölkerung entweder komplett uninteressiert oder desillusioniert, dass die Liberaldemokraten mit nicht zu viel Gegenwind aus dem Volk rechnen dürften.