Die Schlinge um Ministerpräsident Abes Hals scheint allmählich enger zu werden. Dazu trägt nicht nur der noch immer ungeklärte Skandal um den Moritomo-Deal bei, sondern auch die Geschichte um die verloren geglaubten Logbücher der Selbstverteidigungsstreitkräfte über ihren Einsatz im Irak. Zur Erinnerung: Japan hat aufgrund seiner pazifistischen Nachkriegsverfassung, an der Abe so gerne rütteln möchte, keine Armee, sondern nur Streitkräfte, mit denen es im Ernstfall lediglich das eigene Land verteidigen kann. Trotzdem beteiligt sich Japan an militärischen Einsätzen im Ausland – so zum Beispiel momentan im Südsudan, vorher aber auch im Irak. Die Opposition wollte dazu gern wissen, ob und wenn ja in welchem Ausmass die Selbstverteidigungsstreitkräfte an Kampfhandlungen beteiligt war, doch Regierungssprecher wichen aus und gaben sogar an, dass wichtige Unterlagen zu dem Thema – die „Tagebücher“ der Armeeeinheit, verloren gegangen seien. Nun gab das Verteidigungsministerium jedoch bekannt, dass ein grosser Teil der verloren geglaubten Dokumente aufgetaucht ist¹ – knapp 15’000 Seiten, auf denen rund 435 Tage des Einsatzes von 2004 bis 2006 beschrieben werden. Das Augenmerk liegt dabei auf das Stichwort 戦闘 Kampfhandlungen, an denen die Streitkräfte sich ja eigentlich nicht beteiligen dürfen. Trotzdem (und nicht ganz unerwartet) taucht das Wort mehrfach in den Berichten auf. Abe war übrigens bereits 2006-2007 Ministerpräsident. Das Problem bei dieser Angelegenheit liegt – mal wieder – nicht unbedingt in der Angelegenheit selbst, sondern darin, wie die Regierung versucht, Dinge zu vertuschen. Im Moritomo-Skandal war es die nachträgliche Fälschung von offiziellen Berichten, im Irakeinsatz-Fall die Behauptung, dass Dokumente nicht mehr aufzufinden seien.
Dementsprechend schwindet der Rückhalt in der Bevölkerung, aber auch unter Kollegen. Bei einem Interview am Freitag äußerte sich Ministerpräsident a.D. Koizumi vor laufender Kamera dazu und meinte, dass Abes Wiederwahl immer unwahrscheinlicher wird, da er sein Vertrauen verspielt habe. Koizumis Worte haben durchaus Gewicht – nicht unbedingt in der Politik, aber in der Bevölkerung, in der der (vergleichsweise) charismatische Politiker durchaus Zuhörer findet. Die Skandale wurden am Sonnabend auch von zehntausenden Demonstranten vor dem Parlament in Tokyo aufgegriffen – bei der Demonstration, die Veranstalter sprachen von rund 50’000 Teilnehmern, bezeichneten Abe dabei auf Plakaten als Lügner und forderten seinen Rücktritt. Allzu viel hat das allerdings noch nicht zu sagen, denn bei den Höhepunkten der Proteste gegen die von Abe geplanten Verfassungsänderungen im Jahr 2015 versammelten sich rund 350’000 Menschen – ohne dass es Abe wirklich gekratzt hätte.
森友・加計問題の真相解明などを求め、国会前で抗議活動が行われました。 pic.twitter.com/6ye9z0WFnu
— 東京新聞写真部 (@tokyoshashinbu) 2018年4月14日
¹ Siehe unter anderem hier (Jiji Press, Japanisch)
Abe-chan wird sich nicht allzu grosse Sorgen machen müssen. Beim Gang zur Urne werden die Wähler wie vorher auch schon mit dem Problem konfrontiert werden, welche Alternative besteht. Wie so oft werden die Wähler dann wohl das bekanntere Übel wählen.