BlogNeues Ausländergesetz verabschiedet

Neues Ausländergesetz verabschiedet

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Und so schnell kann es gehen – das neue Ausländergesetz, neulich in diesem Artikel ausführlich beschrieben, wurde gestern vom Senat (Oberhaus) verabschiedet. Die Präfekturen haben von nun an 3 Jahre Zeit, das Gesetz umzusetzen. Noch einmal die wichtigen Punkte:
Ziel: Bessere Kontrolle über Ausländer. Man schätzt, dass es rund 110,000 „Illegale“ gibt – in der Regel Ausländer, die ihr Visum überzogen und bewusst im Land geblieben sind. Man möchte diese Leute dazu bewegen, sich zu melden – je nach Fall wird dann entschieden, ob sie bleiben dürfen.
Schwachpunkt laut Kritiker: Die „Illegalen“ werden sich kaum raustrauen – schliesslich schiebt ja die Regierung auch Leute ab, die seit Jahrzehnten hier leben und ein Kind haben, dass ausser Japan nichts kennt, wie in diesem Beispiel. Stattdessen belastet das Gesetz eher die „Legalen“. („Illegal“ und „Legal“ bewusst in Anführungszeichen).
Wichtige Änderungen nochmal zusammengefasst:

  • Die Hoheit der Verwaltung von Ausländern geht komplett von den Kommunen an das Justizministerum über
  • Statusänderungen (Hochzeit, Scheidung, neuer Wohnsitz, Arbeitswechsel) können nicht mehr im Rathaus vorgenommen werden.
  • Neue ID-Karte für Ausländer – diesmal mit RFID-Chip
  • Drastischere Strafen bei Vergehen (zu späte Ummeldung, ID nicht dabei usw.
  • Die meisten Visa werden für 5 anstelle von 3 Jahren verlängert
  • Wiedereinreisegenehmigungen, bisher Pflicht, fallen weg, so man nicht länger als ein Jahr wegbleibt
  • Ausländer werden in die allgemeine Bevölkerungsdatenbank (Juki-Net) aufgenommen.

Eine weitere Neuerung: Die Behörden können Ehegattenvisa annulieren, so sie nachweisen können, das Ehepartner für mehr als ein halbes Jahr „nicht ihren üblichen ehelichen Pflichten nachkommen“. Oh ha. Mag vielleicht denen zu gute kommen, die nur ein Mal im Jahr Sex haben…
Diskutiert wurde dieses Thema in diesem Blog schon. Es gibt auch viele japanische Gruppen, die gegen dieses Gesetz sind, aber das wird nicht viel helfen. Und die Verwaltung an eine statt an viele Stellen zu übergeben erscheint sinnvoll.
Ob aber das Ziel, die mickrigen 110,000 „Illegalen“ einzufangen und entweder zu legalisieren oder zu deportieren erreicht wird, darf bezweifelt werden. Die USA haben übrigens rund 2.3 mal so viele Einwohner, aber geschätzte 13 Millionen Menschen, die eigentlich dort nicht sein sollten. Die EU hat rund 8 Millionen. Tja, Japan hat immerhin 0.1 Millionen.
Habe neulich über den Anwalt unserer Firma den Antrag für eine permanente Aufenthaltsberechtigung eingereicht. Das soll nicht heissen, dass ich beschlossen habe, für immer hier zu bleiben, aber man erspart sich das ständige Visa-Erneuern. Ich fragte den Anwalt, ob es trotzdem notwendig sei, zu den Behörden zu gehen. Er sagte „Nein, das regeln wir alles von vorn bis hinten. Das einzige, was passieren wird, ist, dass der Ortspolizist mal ums Haus schleicht“. Geschätzte Dauer bis alles fertig ist: ein halbes Jahr. Bedeutet das nun, dass ich in den nächsten sechs Monaten nicht sturzbetrunken vor meinem Haus wildfremde Leute anpöbeln darf!? Verdammt!
Das Wort des Tages: 改正入管法 kaisei nyūkan-hō. Die Abkürzung für das neue Gesetz – „Verbessertes Immigrationsrecht“ in etwa.

tabibitohttps://www.tabibito.de/japan/
Tabibito (旅人・たびびと) ist japanisch und steht für "Reisender". Dahinter versteckt sich Matthias Reich - ein notorischer Reisender, der verschiedene Gegenden seine Heimat nennt. Der Reisende ist seit 1996 hin und wieder und seit 2005 permanent in Japan, wo er noch immer wohnt. Wer mehr von und über Tabibito lesen möchte, dem sei Tabibitos Japan-Blog empfohlen.

10 Kommentare

  1. In Deutschland wärst du jetzt für das Wort „deportiert“ gesteinigt worden. Richtig erfrischend, dass jemand mal nicht diese Schere im Kopf hat und auch Wörter verwendet, die eine schlechte Vergangenheit haben. Vielleicht war es aber ja auch ganz bewusst…

    Bei den Zahlen muss man natürlich bedenken, dass Japan viel kleiner als die gesamte EU ist. Ist mir klar, dass dir das klar ist, denn man kann mit so Zahlen ja schöne Unterschiede herausstellen :P

    Immerhin zwei der Punkte auf deiner Liste klingen doch positiv. Bei der Bevölkerungsdatenbank kenne ich den Hintergrund nicht. Heißt das, sie fallen aus anderen Datenbanken für Ausländer heraus und werden als normale Bürger gesehen oder was ist da der Hintergrund?

  2. Da hat die Wirtschaftskrise wahrscheinlich diese Gesetzgebung noch beschleunigt. Ich glaube nicht, dass tatsächlich die Ausweisung illegaler Ausländer das Ziel dieser Gesetzgebung sein soll. Dafür ist die Quote viel zu gering. Um einen besseren Vergleich heranzuziehen: in der BRD sollen Schätzungsweise zw. 500.000 und 1.500.000 leben (bei weniger offiziellen Einwohnern als in Japan). Offensichtlich sollen die Ausländer stärker und zentral überwacht werden. Ist damit auch die Einreisegenehmigung anders reglementiert?

    Bestimmte Gruppen von Ausländern (wohl in der Regel die gewünschten) haben aber wohl Erleichterungen aus dem Gesetz. Äußerst interessant finde ich den Punkt mit den ehelichen Pflichten. Welche denn? Wie soll denn das bewiesen werden? Interessant wäre die Frage, ob diese Pflichtverletzung mehr von Frauen oder Männern gerügt wird.

    Und ich glaube das Wort „Deportation“ beim Rausschmiss langjähriger „Illegaler“ mit Kind ist die richtige Wahl. Derartige Fälle müssen selbst in Verwaltungskreisen auffallen und künden eher von Willkür.

    Also: Immer schön unkorrekt bleiben!

  3. @Stefan
    Hmmm… bewusst unbewusst gewählt, würde ich sagen. Ich lese viel mehr Englisch als Deutsch – wahrscheinlich hing in meinem Kopf nur das Wort „deported“. Wie auch immer – Deportation ist Deportation, etwaige Konnotationen mal beiseite genommen.
    Hab ja schon bei meinem allerersten Beitrag darauf verwiesen, dass dieser Blog nicht 100% politisch korrekt sein wird…

    http://www.tabibito.de/japan_blog/blogs/index.php/2006/03/26/tabibito_s_blog_worum_es_geht

  4. Vielen Dank für den Link zu deinem ersten Blogeintrag. Beim Lesen kam sogleich die Frage in mir hoch was Du, nach über drei Jahren, für eine Bilanz ziehst. Haben sich deine Erwartungen diesen Blog betreffend erfüllt? Eines ist gewiss, die Sorge es fänden sich keine Leser für diesen Blog, war völlig unbegründet.

    Du schreibst ebenfalls das Du keine fixen Zeitrahmen für deinen Aufenthalt in Japan hattest. Hat sich das geändert ?
    Ich meine das Wort Aufenthalt impliziert doch eigentlich einen Zeitraum mit Anfang und Ende. Nun mit Frau und Kind, hat sich da deine Einstellung verändert? Auch das beantragen einer permanenten Aufenthaltsgenehmigung scheint mir da ein Hinweis zu geben. Bist Du also in Japan angekommen? Heydal

    P.S. Bin mir bewusst das ich wieder einmal vom eigentlichen Thema des aktuellen Blogeintrags abweiche, aber ein Kommentar ist ja immer das Ergebnis der eigenen Wahrnehmung und Selektion. Und Menschen sind für mich schon immer von grösserem Interesse gewesen, als die bürokratischen Regularien zur Verwaltung der Menschen. (.D
    Und der Begriff der Alien Registration Card hat bei mir immer die Vorstellung ausgelöst als Alien durch die Strassen von Tokyo zu schlendern. E.T. lässt grüssen.

  5. Klar darfst du nix boesse tun und auch die rote Ampel beachten *lach*. Also auf garkeinen Fall in der Menschenmasse mit Fliesen wer weiss was die alles falsch machen… Spass bei Seite. Das wird schon werden!

  6. Na dann viel Erfolg mit dem neuen Gesetz. Aber wo kann man dann jetzt seinen Status ändern? Wo musst du jetzt hin?

    Eine Weile nicht gelesen (Umzug und daher kein Internet) und schon sehe ich neue Feature, z.B. den Live Traffic Feed. Und da muss ich lesen, dass ich wohl aus H.a.d.S. komme, und das, obwohl ich jetzt sogar weiter weg von H. wohne, als vorher! Unmöglich ;) Ich bin stolz drauf, gerade nicht in H. zu wohnen!

  7. @Terry
    Kein Problem! Werd mich dran halten. Stehe ja auch nicht unter der Fuchtel von Zensursula…

    @Heydal
    Bilanz? Den Blog betreffend, kurz gesagt, ist die Bilanz positiv. Sonst haette ich das wahrscheinlich auch schon lange hingeschmissen.
    Ich habe nachwievor keine Idee, wie lange ich in Japan bleiben werde. Fakt ist, dass ein Umzug schwieriger wird, wenn man ein Kind hat. Ich bin aber nachwievor offen für einen Umzug nach Deutschland oder anderswohin. Bedingung: Eine Arbeit, die mich erfüllt und natürlich angemessene Bezahlung. Wird nicht leicht, da ich beides hier bereits habe.
    Ansonsten – ist unser Aufenthalt in dieser Welt nicht generell begrenzt :-)

    @Wildeblume
    W/B! Das mit dem Status ist ’ne gute Frage! Ich denke mal, da wird innerhalb der nächsten 3 Jahre viel Verwirrung herrschen. Ich denke mal, dass ich das noch im Rathaus machen kann.

  8. Was heißt das jetzt etwa keine Kneipenschlägereien mehr mit betrunkenen Marines gegen betrunkene Army Soldaten? Schade was soll ich denn jetzt in meiner Freizeit machen wenn ich mal wieder in Japan bin?

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