Blog Kaiser begnadigt über eine halbe Million Straftäter

Kaiser begnadigt über eine halbe Million Straftäter

-

Am 22. Oktober ist es soweit: Der neue Kaiser nimmt Platz auf dem Chrysanthementhron und beginnt so ganz offiziell die Reiwa-Ära. Da das nicht häufig vorkommt und ein Grund zum Feiern ist, wurde besagter Tag natürlich zum Staatsfeiertag erklärt. Und nicht nur das: Seit jeher ist es, nicht nur in Japan, Brauch, das ganze mit einer Amnestie abzurunden. Da will man auch dieses mal keine Ausnahme machen – in den folgenden Tagen wird die Regierung einen Erlass unterzeichnen, nach dem schätzungsweise 500’000 bis 600’000 Straftäter begnadigt werden¹. Das klingt nach viel, immerhin sind das fast 0.5% der Gesamtbevölkerung, doch wenn man genauer hinschaut, entpuppt sich das ganze a) als heiße Luft und b) als interessanter Einblick auf das japanische Rechtssystem. Wer nun meint, dass sich die Gefängnistore öffnen werden, irrt, denn die Begnadigung ist an gewisse Bedingungen geknüpft:
1. Es darf sich nicht um schwere Straftaten gehandelt haben
2. Die Begnadigung betrifft nicht Straftäter, die mit Freiheitsentzug bestraft wurden
3. Die Straftat muss mehr als drei Jahre zurückliegen.
4. Es darf keine Vorstrafe vorliegen
Mit anderen Worten – nur die werden begnadigt, die quasi wegen diverser Vergehen zu Geldstrafen verurteilt wurden. Was soll dann also die Begnadigung? Nun, wer wegen eines Deliktes verurteilt wurde, darf für 5 Jahr nicht an staatlich anerkannten Prüfungen, zum Beispiel im Rahmen einer Berufsaus- oder weiterbildung, teilnehmen. Von der Amnestie profitieren in dem Sinne eigentlich nur die, die genau das im Zeitraum von 3 bis 5 Jahren nach der Straftat vorhatten. Immerhin bedeutet das aber auch, dass jegliche Einträge über den Straftäter gelöscht werden sollen – wie eingangs erwähnt sind jedoch Vorstrafen (前科 zenka) davon ausgeschlossen.
Nun klingt eine halbe Million wirklich nach sehr viel – doch das ist nichts im Vergleich zum Vorgänger: Nach dem Ableben des Showa-Tenno 1989 wurden rund 10 Millionen (!) Menschen begnadigt²; ein Jahr darauf, bei der Inthronisierung des Heisei-Tenno, noch einmal 2,5 Millionen Menschen. Und da beliess man es auch nicht bei leichten Strafen – man milderte auch die Strafen von vielen Gefängnisinsassen ab (die Aussetzung von Todesurteilen, wie früher ebenfalls üblich, fand allerdings 1989/90 nicht statt). Diese relativ harmlose Amnestie entspricht sicher dem Zeitgeist. Amnestien machen Sinn in Systemen mit willkürlicher Gewalt gegenüber den Staatsbürgern. In einer Demokratie mit einem geordneten Rechtssystem wirkt eine Amnestie eher wie ein Anachronismus, und gerecht ist das ganze schon gar nicht. Wer vor 3 Jahren und einem Tag verurteilt wurde, wird begnadigt – wer vor knapp 3 Jahren verurteilt wurde nicht. Das klingt nach Ungerechtigkeit.

¹ Siehe hier
² Siehe hier

tabibitohttps://www.tabibito.de/japan/
Tabibito (旅人・たびびと) ist japanisch und steht für "Reisender". Dahinter versteckt sich Matthias Reich - ein notorischer Reisender, der verschiedene Gegenden seine Heimat nennt. Der Reisende ist seit 1996 hin und wieder und seit 2005 permanent in Japan, wo er noch immer wohnt. Wer mehr von und über Tabibito lesen möchte, dem sei Tabibitos Japan-Blog empfohlen.

LEAVE A REPLY

Please enter your comment!
Please enter your name here

Soziale Medien

476FansLike
0FollowersFollow
0FollowersFollow
0SubscribersSubscribe

Neueste Beiträge

Corona in Japan: Starker Anstieg allerortens und Mondfischmaßnahmen

Um auf das leidige Thema zurückzukommen - ein kurzes Update zur Lage von Corona in Japan. Starker Anstieg landesweit -...

Royale Sorgen

Beinahe schon so sehr wie die Coronalage beschäftigte ein Brief die Medien und deren Endverbraucher in den vergangenen Tagen....

Blumen und Essen – Präsentation ist alles

Neulich ging es mal wieder - wie so oft - in die Nachbarpräfektur Yamanashi, denn trotz unzähliger Fahrten dorthin...

Amagi-Shinjū oder Romeo und Julia auf Japanisch

Wenn ich über diverse Orte in Japan schreibe, komme ich aus dem recherchieren nicht mehr raus. Und mitunter trifft...

Lauer Aprilscherz? Corona-Infoblatt in der Tageszeitung

Es mutete wie ein um einen Tag verfrühter Aprilscherz an: In der gestrigen Beilage unserer Tageszeitung befand sich ein...

Quo vadis corona und ein singendes Schweinchen

Eine Woche ist es nun her, dass der Ausnahmezustand für die am stärksten von Corona betroffenen Präfekturen, inklusive Tokyo...

Must read

Die 10 beliebtesten Reiseziele in Japan

Im Mai 2017 erfolgte auf dem Japan-Blog dieser Webseite...

Auch lesenswertRELATED
Recommended to you