Japanische Kirschblüten und ein tiefer Sumpf

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    Es ist eine feste Tradition seit 1952 – alljährlich laden der japanische Ministerpräsident und das Kabinett zu einer Kirschblütenschau der besonderen Art. Die Veranstaltung nennt sich 桜を見る会 – “Versammlung, die sich die Kirschblüten ansieht” – und versammelt die crème de la crème der japanischen Gesellschaft, oder so ist es zumindest gedacht. Eigentlich ist es eher traditionelles “Networking” und die Gelegenheit, den Ministerpräsidenten und seine Entourage hautnah zu erleben.

    Als die Regierung jüngst das Budget für die Veranstaltung im nächsten Jahr verabschieden wollte, beganm ein Abgeordneter der Kommunistischen Partei Japans, ein paar Dinge zu hinterfragen. Zum Beispiel, warum die Kosten für die Veranstaltung, die im nächsten Jahr auf fast eine halbe Millionen Euro steigen sollten, in der 5-jährigen Regierungszeit von Abe zuverlässig in jedem Jahr ansteigen. Die Kosten lassen sich natürlich durchaus erklären – im vergangenen Jahr wohnten wohl 18’000 Menschen der Veranstaltung bei, und die werden vor Ort mit Häppchen und Getränken verpflegt; hinzu kommen Personalkosten, Einladungen drucken und so weiter. Was zwangsläufig zur nächsten Frage fûhrt: Wer wird dort eigentlich von wen und warum eingeladen? Dabei sickerten Informationen durch, dass tausende Besucher allein aus Abes altem Wahlkreis in der fernen Präfektur Yamaguchi anreisen. Und dass zum Beispiel Abes Gattin ebenfalls Kandidaten auf die Liste gesetzt hat. Traditionsgemäss werden auch noch alle diplomatischen Vertreter eingeladen, aber das nur am Rande.

    A propos Liste: Als die Opposition die Herausgabe der Gästeliste der diesjährigen Veranstaltung verlangte (schliesslich geht es ja um die Verwendung von Steuergeldern), berichtete der Kabinettsminister ganz profan, dass die Listen just am Tag der Nachfrage nach der Liste geschreddert wurden und deshalb leider, leider nicht eingesehen werden können. So was Dummes aber auch! Und was für ein Zufall! Man hakte weiter nach. Warum die Dokumente, wie eigentlich üblich im Regierungsbetrieb, nicht mindestens ein Jahr aufgehoben wurden. Nun, das konnte beantwortet werden – in Einzelfällen darf auch eher geschreddert werden. Alles klar – aber warum geschah das dann just am Tag der Nachfrage im Parlament? Nun, der grosse Schredder im Ministerium war wohl lange Zeit komplett ausgebucht gewesen und erst an jenem Tag frei geworden. Und bevor weitergefragt wird: Man sei sich nicht aicher, ob eine elektronische Fassung existiert. Basta.

    Dieser handfeste Skandal – immerhin sagte Abe nun die Veranstaltung ab – ist leider kennzeichnend für die den Ton im japanischen Parlament unter Ministerpräsident Abe. Man schaltet und waltet nach Gutdünken, und taucht einmal ein Mißstand auf, wird dieser mit, man muss das leider so sagen, dummdreisten Ausflüchten weggebürstet. Selbstverständlich existiert eine elektronische Adressliste – es ist nur sehr schwer vorstellbar, dass die Liste alljährlich von Grund auf kompiliert wird. Auch dass die 15’000 Adressen der Eingeladenen (die Differenz von 3’000 Besuchern erklärt sich aus mitgebrachten Personen) alle ahndgeschrieben werden, ist nur sehr schwer vorstellbar – und selbst wenn es so wäre, wäre das ein ganz anderer Skandal.

    Der Skandal ist noch nicht zu Ende. So stellte sich heraus, dass ein paar findige Abgeordnete der Regierungspartei (Oppositionsparteien sind übrigens nicht eingeladen!) kurzerhand ihre Eintrittskarten für bis zu 600 Euro verscherbelten, da die Eintrittskarten nicht personengebunden sind. Heute kam heraus, dass vor zwei, drei Jahren ein berühmt-berüchtigter Wirtschaftsbetrüger eingeladen war. Die Nummer auf dem Ticket sagt dabei aus, wer den Gast ausgesucht/eingeladen hat: Es war Ministerpräsident Abe persönlich. Das wollen die Verantwortlichen nun überprüfen. Man fragt sich, wie, wo doch selbst die Einladungslisten von diesem Jahr bereits geschreddert sind.

    Es ist ein Sumpf, und je mehr man darin stochert, um so mehr kommt ans Licht. Und doch wird es wieder nur ein Strohfeuer sein.

    1 COMMENT

    1. Die Reaktion auf die Anfrage ist bezeichnend für das Selbstverständnis der Regierung. Dass die Anfrage von den Linken kommt und nicht von der gemäßigten Opposition, zeigt auch, wie sehr man “die in Machtposition(en)” gewähren lässt. Das ist sehr traurig und für jemanden, der aus einer diskussionsfreudigen Demokratie kommt, sicherlich frustrierend.
      Das Hierarchiedenken scheint also auch im Parlament präsent zu sein?

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