Was man in den letzten Tagen aus dem japanischen Parlament zu hören bekommt, ist erschreckend. Die Töne werden immer nationalistischer, und man muss sich allmählich fragen, was da eigentlich vor sich geht. Da wären die nationalistisch-revanchistischen Töne von Premierminister Abe selbst. Und da wären die Bemerkungen der NHK-Oberen in jüngster Zeit. NHK ist der staatliche Rundfunk – gebührenfinanziert und ein Mediengigant, der vor allem jetzt auf linientreu getrimmt wird.
Da wäre der ultrakonversative Schriftsteller 百田尚樹 Hyakuta Naoki, der seit kurzem Aufsichtsratsmitglied in der Rundfunkanstalt ist. Er ist ein glühender Verleugner das Nanking-Massakers im Zweiten Weltkrieg und offensichlich kein Freund der pazifistischen Verfassung Japans: Zum Pazifismusparagraphen 9 sagte er in etwa: „Ich habe eine prima Idee! Wenn andere Mächte in Japan einmarschieren, sollten wir die, die den Paragraphen so verteidigen, an die vorderste Front schicken! Die Leute sollen dann vor den Soldaten anderer Länder stehen und rufen: ‚Wir haben Artikel 9! Also verschwindet!‘ Wenn das als Drohung reicht, wäre damit der Krieg zuende und die Welt Zeuge eines Wunders. Das würde die Geschichte der Menscheit ändern“ (siehe Original bei Twitter). Hyakuta ist auch der festen Überzeugung, dass das Kriegsverbrechertribunal in Japan nur deshalb stattfand, um vom Massenmord an Japanern durch die Bombenangriffe auf Tokyo und den Atombombenabwürfen in Hiroshima und Nagasaki abzulenken.
Der amerikanischen Botschafterin, eine Kennedy und erst kürzlich nach Japan entsandt, war dies genug, und sie lehnte aufgrund dieser Äußerungen ein Interviewgesuch des Senders ab.
Der ebenfalls recht frische NHK-Chef 籾井 勝人 Momii Katsuto steht Hyakuta in nichts nach. Bei seiner Antrittsrede bemerkte er bei einer Fragestunde durch Journalisten, dass das System der Trostfrauen (siehe unter anderem hier) zwar „nicht der heutigen Moral widerspricht, aber in allen Kriegsschauplätzen praktiziert wurde“. Dazu weiter: „Anders gesagt, soll jemand mal Beweise vorlegen, dass andere Länder nicht das gleiche getan haben“. Eine wahrhaft atemberaubend haarsträubende Argumentation: Zu fordern, dass jemand die Nicht-Existenz eines komplexen Sachverhalts beweist, ist, man kann es sehen, wie man will, einfach irre.
Der Besuch von Abe am berüchtigten Yasukuni-Schrein ist nur eine weitere Randnote. Ende dieses Jahres sollen die Rahmenbedingungen des Sicherheitspaktes mit den USA neu verhandelt werden – zum ersten Mal seit über 15 Jahren. Jedoch: Die Amerikaner sind zunehmend frustriert über die nationalistischen Töne aus Japan. Die Regierung in Japan hingegen reagiert gereizt und ist der Meinung, dass sich da niemand einzumischen hat. Ein Oppositionspolitiker brachte dabei heute im Oberhaus jedoch meiner Meinung nach den Sachverhalt schön auf den Punkt: Es mache doch keinen Sinn, dass die Regierung die Pazifismusklausel aus der Verfassung streicht, mit der Begründung, man muss sein Land schützen, gleichzeitig jedoch alle Nachbarn sowie den einzigen wirklichen Verbündeten, die USA, mit all den Bemerkungen und Handlungen zu vergrault.
Recht hatte er. Sich hinzustellen und zu behaupten, Japan wäre bedroht, ist eine Sache. Gleichzeitig jedoch alle Kräfte aufzuwenden, um seine Nachbarn zu provozieren, entbehrt jeglicher Logik. Wäre den Regierenden wirklich an der Sicherheit Japans gelegen, würden sie den Ball etwas flacher halten und… diplomatisch agieren.
Wenn man AJW glauben schenken darf hat Japan anscheinend vor seine Beziehungen zu Russland zu stärken…
Wer schon länger hier ist und so manches meiner alten Kommentare gesehen hat, der weiß, dass ich durchaus patriotische Züge habe, aber in Japan lehnt man sich für meinen Geschmack mittlerweile dann doch zu weit aus dem Fenster.
Staatliche Fernsehsender sollten der Neutralität und Seriösität verpflichtet sein. Der Missbrauch durch Pro-Regierungs-Propaganda ist ganz schlechter Stil und machen mich äußert skeptisch.
Dem Trostfrauen-Zitat stehe ich geteilt gegenüber. Ja, die Argumentation ist flach, aber ich denke auch Momii hat nicht ganz unrecht. Damals waren die Soldaten anderer Nationen auch nicht immer zurückhaltend. Das macht’s gewiss nicht besser, aber vom stumpfen „Unerhört, dass du sowas sagst!“ halte ich auch nichts. In Japan sollte man einfach zugeben, dass das damals inakzeptabel war und aufhören zu verniedlichen.
Momii hat nicht unrecht, wenn er sagt, dass dies quasi die Natur eines Krieges sei. Jedoch: Es macht schon einen grossen Unterschied, ob so etwas von oben generalstabsmäßig geplant und durchgeführt wird oder sporadisch auftaucht.
Die Rote Armee war berüchtigt für Vergewaltigungen und Morde an Zivilisten, doch das ganze kam nicht von oben. Natürlich wurde im Nachhinein ein Auge zugedrückt, doch es gibt genügend Berichte darüber, dass Rotarmisten auf frischer Tat ertappt und umgehend standrechtlich hingerichtet wurden.
Auch die Wehrmacht hatte ähnliche Richtlinien. Andererseits waren die KZ / Vernichtungslager von oben geplant, weshalb Deutschland eine Schuld trägt, die es nicht leugnen kann. Deutsche Politiker sind sich dessen bewusst und man wird nicht müde, Sühne zu leisten (man mag da natürlich fragen, wie lange noch). In Japan allerdings fand dieser Aufarbeitungsprozess überhaupt nicht statt, und diese Sturheit ist schon bemerkenswert.
Abe besetzt jede freiwerdende Position mit seinem großen Kreis an Spezis. Da es momentan keine innerparteilichen Rivalen gibt und die DPJ mittlerweile leider in totale Lethargie versunken ist werden wir noch lange unsere Freude an Shinzo haben.