Liberaldemokraten & Co. gewinnen Oberhaus | Freie Hand für Abe

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    Alle vier Jahre finden Oberhauswahlen in Japan statt, und heute war es wieder soweit. 121 der 242 Abgeordnetensitze standen heute zur Wahl, und wie erwartet haben die regierenden Liberaldemokraten mit ihrem Juniorpartner, der Kōmeitō, die Mehrheit geholt: Mindestens 73 Sitze (Stand 22:00 Uhr japanischer Ortszeit) gehen an die Regierungspartei. Vorher hielten die Liberaldemokraten nur die Mehrheit im Unterhaus, doch im Oberhaus hatten die Demokraten und ihre Partner das Sagen und konnten damit Gesetzesvorlagen zurückweisen. Diese ねじれ国会 Nejire Kokkai (=Verdrehtes Parlament) genannte Pattsituation konnte jetzt entsprechend aufgelöst werden, und damit hat Ministerpräsident Abe quasi (beinahe) freie Hand. Beinahe deshalb, weil Abe gern die Verfassung hin zu einer weniger pazifistischen Version ändern möchte, dazu aber eine zwei-Drittel-Mehrheit braucht, die aber eventuell trotz des Wahlsieges nicht erlangen kann.

    Die bisherigen Herren im Oberhaus, die Demokraten, wurden – völlig erwartet – abgestraft und erlangten nur 13 Sitze. Ein paar wenige Sitze können noch hinzukommen, aber der Trend ist mehr als deutlich.

    Diese Wahlen wiesen zwei Besonderheiten auf: Zum einen die selbst für japanische Verhältnisse geringe Wahlbeteiligung. Diese lag bei rund 51%. Das ist niedrig, wenn auch nicht der Tiefststand – 1995 waren es einmal nur knapp 45%. Die Tatsache, dass Parteien dieses Jahr zum ersten Mal Wahlkampf im Internet machen durften, scheint sich nicht positiv ausgewirkt zu haben. Die andere Besonderheit war der Wahlkampf: Von den größeren Parteien hörte man nicht viel: Man könnte meinen, die Liberaldemokraten waren sich ihrer Sache (zurecht) sicher und die Demokraten hatten die Wahl (ebenso zurecht) bereits abgeschrieben. Es waren eher die kleineren Parteien, die viel Lärm machten: Allen voran die Kommunisten – so zumindest mein persönlicher Eindruck. Es zahlte sich wohl aus: Es scheint, sie erreichten zum ersten Mal ein Direktmandat und insgesamt 5 Sitze.

    China und Südkorea dürften vom Resultat wenig erbaut sein: Abes Agenda ist nachwievor rechtsnational, und mit Mehrheiten in beiden Häusern dürfte er mehr noch als zuvor der Aussenpolitik seinen Stempel aufdrücken.

    5 COMMENTS

    1. Asahi war diesmal schneller als du :P tja was soll man dazu sagen, Politik halt.

      Viele beschweren sich über Abe, aber gehen dann auch nicht wählen. Selber schuld :D mehr kann man dazu nicht sagen.

    2. “weil Abe gern die Verfassung hin zu einer weniger pazifistischen Version ändern möchte, dazu aber eine zwei-Drittel-Mehrheit braucht,”

      Ich habe vor kurzem einen Bericht auf NHK World gesehen, das Abe-chan das gern zugunsten einer einfachen Mehrheit abändern möchte. Er zeigt so langsam berlusconische Züge…

      • da fehlt ihm ja nimmer viel

        nur noch ne japanische Ruby, nen Nachrichten Imperium und ein bisschen was an Geld und siehe da wir haben nen japanischen berlu der sich die welt/das Gesetz so dreht wie sie ihm gefällt ^^

        irgendwie kommt mir so vor als wenn entweder die Leute die wählen nicht mitdenken oder die wahlen manipuliert wurden

        welcher Geistig gesunde Mensch wählt eine Partei deren erklärtes Ziel es ist in einem Land das alle paar Monate mit Erdbeeben und ählichen Naturkatastrophen zu kämpfen hat die AKWs schnellsmöglich wieder hochzufahren und das nachdem ein AKW vor weniger als 5 jahren explodiert ist und die dadurch entstandenen probleme nicht im griff sind?

        warum sicht man keine alternativen? es kommt mir so vor als wenn die einem sagen wollen dass Atomkraft der heilige gral der energie erzeugung ist, was ich nicht glaube.

        vllt sollte man den beführwortern einfach mal bissel verstrahltes wasser oder fisch mit “leicht” erhöhten cäsium anteil geben, wie wärs? ob die dann immernoch so dafür wären ?^^

        und sind die leute so kurzsichtig dass sie nur den momentanen Wirtschaftsaufschwung welcher durch erhebliches schulden machen zustande kam sehen und vergessen haben war vor ein paar Jahren war?

        na ja hoffen wir mal das beste für Japan, es wird es brauchen können *daumen drück*

        grus proti

    3. Tja, gerade im Standard gelesen. Was mich schockiert sind die 51% Wahlbeteiligung. Ist ja bald schon die absolute Mehrheit…

    4. Er hat’s (soweit) geschafft. Jetzt kann er so richtig auf den Putz hauen und mal zeigen, was Staerke bedeutet. Und wo das hinfuehren wird bleibt abzuwarten. Ich befuerchte, besser wird es nicht werden – die Beziehungen zu China, Suedkorea und Taiwan (von Russland will ich erst garnicht anfangen).

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