Wahlen in Japan: Regierungspartei vernichtend geschlagen

    13
    142

    Es gibt knappe Niederlagen bei Wahlen, und es gibt gewaltige Niederlagen. Für die Niederlage, die die Regierungspartei bei der heutigen Wahl zum Unterhaus in Japan hinnehmen musste, muss man wohl ein neues Attribut erfinden, denn selten verliert eine Partei dermassen wie die 民主党 minshutō Demokratische Partei Japans bei dieser vorgezogenen Wahl.

    Die Demokratische Partei unter der Führung Nodas büßte mindestens zwei Drittel ihrer Sitze im Unterhaus ein, während die Liberaldemokraten (die Japan bis 2009 rund fünf Jahrzehnte lang nahezu ununterbrochen regierten) bereits die absolute Mehrheit sicher haben – vor Auszählung aller Stimmen.

    Die Niederlage der Demokraten ist wahrhaftig verheerend. Selbst Kan, der Ministerpräsident während der Erdbebenkatastrophe, konnte seinen Wahlkreis (Fuchū, ein Stadtteil von Tokyo) nicht gegen die Liberaldemokraten behaupten. Noda übernahm bereits die volle Verantwortung und trat vom Parteivorsitz zurück. Anmerkung: Damit verliert die Partei auch ihren besten Kopf.

    Von den kleinen und/oder neuen Parteien ist erwartungsgemäß die „維新の会“ – die Erneuerungspartei – der ehemaligen Governeure von Osaka, Hashimoto, und von Tokyo, Ishihara – am stärksten. Wenn es ganz dick kommt, überholen sie die Demokraten sogar noch, obwohl es momentan danach aussieht, als ob sie drittstärkste Kraft werden.
    Wie bereits vor der Abwahl 2009 koalieren die Liberaldemokraten unter Abe wieder mit der Kōmeitō.

    Alles in allem keine große Überraschung. Nach dem Erdrutschsieg der Demokraten 2009 waren die Vorschußlorbeeren schnell aufgebraucht, und die Partei wurde erstmals bei der Oberhauswahl 2010 abgestraft. Zum Unvermögen und parteiinternen Querelen kamen gleichzeitig „ungünstige äußere Umstände“ hinzu: Die schwächelnde Weltwirtschaft trieb den Yen in schädliche Höhen, und bei der Erdbebenkatastrophe im März 2011 war es schlichtweg unmöglich, alle und jeden mit der Reaktion seitens der Regierung zufrieden zu stellen.

    Der neue, alte Ministerpräsident wird also 安倍 晋三 Abe Shinzō heißen. „Alt“, weil er schon einmal Ministerpräsident war – genau ein Jahr lang, von September 2006 an, bevor er aus gesundheitlichen Gründen abtrat.

    Die Liberaldemokraten traten mit dem markigen Spruch „日本を、取り戻す“ (Wir bringen Japan zurück) an. Sie wollen die Wirtschaft, die Bildung, die Außenpolitik und innere Sicherheit zurückbringen. Man darf gespannt sein. Aber nicht allzu viel erwarten, befürchte ich.

    13 COMMENTS

      • Viele sind ja gar nicht wählen gegangen. Und das Chaos der Demokraten schrie wirklich nicht gerade nach Widerholung – aber das Ergebnis ist schon eine herbe Enttäuschung. Da werden sich viele noch umschauen.

    1. Das Wahlsystem ist so konstruiert dass die LDP auch bei ihrer Unbeliebtheit gewinnt, der Ausgang ist nicht überraschend. Für die DPJ sollte das aber kein Problem sein, die ist als Oppositionspartei großgeworden und kann sich nach dem Ausscheiden von innerparteilichen Störenfrieden nun erst einmal beruhigen. Jetzt wird erstmal Gosono Hoshi Chef, und Maehara steht für die nächste Wahl auch noch in den Startlöchern.

      > Anmerkung: Damit verliert die Partei auch ihren besten Kopf.

      Sehe ich nicht so, die Parlamentsauflösung war eine riesige Schnapsidee zum falschen Zeitpunkt. Michael Cucek hat das in einem Beitrag beim East Asia Forum schön als „nothing election“ bezeichnet. Ich vermute dass Noda die Stimmung unter den Wählen komplett falsch eingeschätzt hat.

      • Ich habe mehrere Reden Nodas gesehen, und ich wage zu bezweifeln, dass Noda nicht wusste, was da auf ihn und seine Partei zukommt. Die Partei war ja nun schon seit ein paar Monaten dabei, langsam zu zerbröseln.
        Es hängt natürlich von der LDP ab, wie schnell die DPJ wieder erstarken wird. Aber auf längere Zeit hat sie nun mal nichts mehr im Unterhaus zu sagen.

    2. Wir bringen Japan zurück – nur wohin? Da, wo man doch 2006 schon war. Und eine Erfolgsgeschichte unter Abe war das ja nun damals eher nicht.

      Ich befürchte, unter Abe und Jimintou werden sich die Spannungen mit nahen anderen asiatischen Ländern eher verschärfen. Überhaupt ist die Rechtslastigkeit und der Populismus (Erneuerungspartei vor Minshuto) eher erschreckend.

      Japans Politik und Politiker sind ein ziemliches Trauerspiel im Moment…

      naja, und innere Sicherheit wollen sie herstellen… ist ja auch so kriminell unsicher in Japan, auch wegen der ganzen Ausländer…

    3. Nu ja, nach rechts wird’s gehen und Gott-sei-Dank habe ich noch meinen deutschen Pass – nur fuer den Fall aller Faelle! Beser wird es bestimmt nicht in Zukunft, die internationalen Beziehungen werden sich verschlechtern und wo der Yen dann landen wird, das bleibt abzuwarten. Na, was soll’s, ich als kleiner, auslaendischer Otto-Normalverbraucher kann eh nichts aendern!

    4. Wenn man jetzt noch bedenkt dass die Wahlbeteiligung in der Nachkriegszeit noch nie so tief war (ausgerechnet jetzt), dann fragt man sich wirklich „Quo vadis, Japan?“.

      • Zurück natürlich. :-)

        Die Wahlbeteiligung finde ich auch deprimierend. Den meisten ist also eh egal wer regiert.

        • Natürlich zurück – aber wohin zurück? Ein Zurück gibt es nicht, Japan tut derzeit alles um den Anschluss an die Zukunft zu verpassen. Es hat ja nicht genügt dass man sich die letzten 10 Jahre auf den Lorbeeren ausgeruht bzw. geschlafen hat, dank Koizumi die Arbeitswelt destabilisiert und damit auch eine nicht wettbewerbsfähige nächste Generation geschaffen hat, man verbaut sich auch weiterhin auf sämtlichen Ebenen schrittweise die Zukunft. Der grosse Knall und Fall kommt noch und dann will ich mal sehen wie Frau Yamada an ihre Rücklagen kommt, die durch die Staatsverschuldung allesamt aufgefressen wurden.

          Noch deprimierender als die Wahlbeteiligung finde ich die Argumentation der Leute in Strasseninterviews. Die meisten scheinen nach Bauchgefühl gewählt zu haben und nie auch nur ein Wort zugehört zu haben, was die Parteiexponenten da für einen Quark von sich geben. Das kann ja wirklich nicht der Wunsch der Mehrheit sein?!

          Auf die inzwischen rhetorische Frage „Quo vadis, Japan?“ würde ein Zyniker wohl antworten: „Eo Romam iterum crucifigi“ – ich gehe nach Rom um mich erneut kreuzigen zu lassen… ;-)

    5. und jetzt auch noch Frau Park als Gegenspielerin, es dürfte merklich kälter werden rund ums Japa- äh Kore- äh Ostmeer

    6. Na super sog. „Hardliner“ in Japan und Korea. Shinzo Abe will noch mehr Schulden machen. Aber Japan hat ja ein Überschuss im Haushalt erwirtschaftet, äh oder wohl eher nicht. Ich sehe für Japan so oder so schwarz. Die Industrie kommt nicht mehr hoch. Firmen wie Sony, Panasonic und Co. hinken Samsung, Apple und anderen hinterher. Aus Japan kommen kaum noch Innovationen. Irgendwann könnte auch die Autoindustrie einbrechen und dann wars das. Und das Megabeben für Tokio steht auch noch aus. Aber hoffen wir mal das es doch anders kommt.

    Comments are closed.