You are currently browsing posts tagged with Wahlen

Wahlversprechen Teil 3: Neue Kōmeitō

August 17th, 2009 | Tagged , | 8 Kommentare | 1398 mal gelesen

Nach dem Wahlprogramm der Demokraten und dem der Liberalen nun also Teil 3: Wie schön würde die Sonne scheinen, wenn die Neue 公明党 Kōmeitō an die Macht käme?
Die Partei gibt es immerhin schon seit 1964 und sie zählt beinahe eine halbe Million Parteimitglieder und Parteifreunde. Im Unterhaus halten sie zur Zeit 6%, im Oberhaus 9% der Sitze – und bilden seit geraumer Zeit mit den ewig regierenden Liberalen eine Regierungskoalition. Im Englischen bezeichnet sich die Partei übrigens gern als New Clean Government Party.

Die Partei hat seit jeher einen in der Religion verwurzelten Hintergrund: Man steht dem 日蓮正宗 (Nichiren-Buddhismus) nahe, einer japanischen Strömung des Buddhismus. Das soll nicht heissen, dass der Nichiren-Buddhismus ausschliesslich auf Japan fixiert ist – es gibt auch viele Anhänger im Ausland. Diese Verwurzelung manifestiert sich in der tiefen Verbindung mit dem 創価学会 (Sōka Gakkai) – einem sehr einflussreichen Verein, dem Kritiker mitunter sektenähnliche Züge (im negativen Sinne) vorwerfen.

Als Agnostiker betrachte ich solche Parteien generell mit Argwohn, denn religiös motivierte Parteien widersprechen dem meiner Meinung nach praktischem laizistischem Staatsmodell, aber diese Sorge dürfte ähnlich wie bei Christdemokraten in Deutschland übertrieben sein.

Die Kōmeitō als Juniorpartner der Liberalen richtet sich stark an den Liberalen aus – trotz der gegenwärtig kaum zu verleugnenden Schwäche des grossen Regierungspartners. Man legt bei der jetzigen Wahl grossen Wert auf kostenlose Bildung für Kinder – die Komeito möchte das bis zu 中3 (drittes Jahr der Mittelstufe, 15 Jahre sind da die meisten) gewährleisten. Auch danach sollen Kinder bis zur Universität herauf unterstützt werden – man benutzt da im Manifest das Schlagwort 人材立国 (Jinzai Rikkoku) – Jinzai sind die „Human Resources“ (wie sagt man das auf Deutsch eigentlich? Humankapital?) sowie Rikkoku, was hier so viel bedeutet wie „auf … aufgebautes Land“, also Japan als einem Land, das dank seiner Menschen aufblüht.

Das ist natürlich mehr als sinnvoll, denn gerade Japan mit seiner schon legendären Rohstoffarmut kann nur so das bleiben, was es ist.

Dies ist natürlich nur ein Anriss des Wahlprogramms, aber es kennzeichnet die Richtung: Die Komeito forder familienfreundlichere Politik, um der niedrigen Geburtenrate und der damit schon seit langem tickenden, demographischen Zeitbombe entgegenzuwirken.
Das Wahlprogramm einer Partei, die an die Macht möchte, sieht anders aus. Aber das möchte die Partei auch gar nicht. Ihre Wählerstimmen aus dem Sōka Gakkai nebst Umfeld hat sie sicher – und als Juniorpartner wird sie sich mit Sicherheit auch flexibler zeigen als bisher. Wie die Partei jedoch dabei helfen möchte, den Haushalt zu konsolidieren, steht nicht geschrieben (bzw. habe ich nichts greifbares finden können), aber das kann man ja dann dem Regierungspartner überlassen.

Das Wort des Tages: 無償化 mushōka. Nicht-Kosten-Suffix -ung. Also die Kostenbefreiung bzw. Das Gratismachen (der Bildung für Kinder).

Teilen:  

Wahlen Teil 2: Was versprechen die Liberalen?

August 3rd, 2009 | Tagged , | 18 Kommentare | 989 mal gelesen

Nach dem ersten Teil über das Wahlprogramm der Demokraten nun der zweite Teil: Was wollen die Liberalen? Am vergangenen Freitag stellten sie ihr von vielen mit Spannung erwartetes Manifest vor. Die 自由民主党 (jiyūmin shutō, kurz 自民党 – jimintō, die Liberaldemokratische Partei) wurde 1955 gegründet und war seitdem – mit nur einer kurzen Unterbrechung – permanent an der Macht. Die Partei ist tief verwurzelt mit der Industrie und wichtigen Organisationen.

Und das steht im Programm für die Wahl am 30. August – die LDP will:

– In der zweiten Hälfte des Fiskaljahres 2010 (endet März 2011) ein Wirtschaftswachstum von + 2% erreichen

– Das Durchschnittseinkommen von Japanern auf den weltweit höchsten Rang bringen – dazu soll das entbehrbare Einkommen (bin nicht sicher ob der Begriff stimmt – der Teil des Einkommens, der nicht zum Leben gebraucht wird) um 1 Million Yen (Durchschnitt jetzt pro Jahr: 5,5 Mio) steigen

– Eine umfassende Steuerreform bis zum Fiskaljahr 2011 durchführen – so die Wirtschaft mitspielt, soll auch die Mehrwertsteuer (jetzt 5%) erheblich steigen

– Das Rentendebakel (Renteneinträge für Millionen Japaner fehlen) lösen

– Kinderkrippen und -gärten kostenlos machen für 3 bis 5-jährige

– Solarkraft um das 20fache steigern – vom heutigen Level bis 2020

– Japans Selbstversorgungsrate auf 50% steigern

– Das jetzige Präfekturensystem zugunsten eines Systems regionaler Blöcke aufgeben

– Ein Gesetz voranbringen, dass das seit langem übliche Vererben von wichtigen Posten verhindert – gängige Praxis, auch bei den Liberalen

Und so weiter und so fort. Man wirbt mit Ehrlichkeit – und kritisiert andere Parteien dafür, dass deren Programme nicht bezahlbar sein.

Meiner Meinung nach (und da bin ich nicht der einzige), ist dieses Programm nicht sonderlich kreativ. Interessant ist auch, dass man weniger Wert darauf zu legen scheint, was in der nächsten Legislaturperiode geschieht, sondern gleich mal einen 10-Jahre-Plan vorlegt – mit der Arroganz einer Partei, die seit Jahrzehnten zumeist allein (jetzt zu zweit) regiert hat: Der geht es nicht nur um diese Wahl, sondern auch um die danach.

Unschön ist momentan auch das Hauen und Stechen und Kasperletheater innerhalb der Partei – allen voran 橋下徹 (Hashimoto Tōru), der mit 40 Jahre sehr junge Gouverneur von Osaka (parteilos, aber den Liberalen nahestehend – und bekannt als Richter aus dem Fernsehen) sowie 東国原英夫 Higashikokubaru Hideo – 51 Jahre alt, Gouverneur der Präfektur Miyazaki und einst Komiker (Spitzname: Sono Manma) im Fernsehen.

Offensichtlich haben bei den Liberalen wieder die Bürokraten gesiegt – und nicht die Politiker. Ich kann mir nur sehr schwer vorstellen, dass die Liberalen sich mit diesem Programm aus dem Sumpf ziehen.
Wahlkampfmotto der Liberalen: 日本を守る、責任力 (nihon o mamoru) – sinngemäss: „Mit Verantwortungskraft Japan schützen“. Hmm. Vor wem eigentlich?

Der Vollständigkeit halber hier der Link zur Offiziellen Seite der LDP.

Das Wort des Tages: 与党 yotō – wörtlich: die „gebende Partei“. Zu Deutsch: Regierungspartei.

Teilen:  

Was mag nach der Neuwahl auf uns zukommen?

Juli 28th, 2009 | Tagged , | 21 Kommentare | 1374 mal gelesen

Schaue ich mir die Blogstatistiken an, sagen sie mir eines ganz deutlich: Hör auf, über Politik zu bloggen. Andererseits habe ich mir mit diesem Blog die Aufgabe gestellt, andere Deutschsprachige in Japan oder angehende Japanauswanderer zu informieren. Ich hoffe, dass wird jetzt nicht als überheblich gewertet.

Also, wie hier bereits angekündigt, wurden die Neuwahlen für den 30. August angesetzt. Kurzer Lagebericht: Langzeitregierende Liberale sind im extremen Umfragetief, einen Sieg traut ihnen kaum einer zu. Seit langem im Aufwind und zum ersten Mal haushoher Favorit: Die DPJ (Demokratische Partei Japans). Die haben nun ihr Manifest vorgestellt. Hier also die Wahlversprechen der Demokraten auf den Punkt gebracht (auszugsweise aus der Japan Times & Yomiuri Online, 28. Juli):

– Steuerausgaben sollen stärker überwacht werden und unsinnige Ausgaben gekappt werden.

– Eine Art Task Force unter den Fittichen des Ministerpräsidenten soll den Haushalt und die Aussenpolitik des Landes koordinieren

– Das Kindergeld soll auf 26,000 (200 Euro) Yen pro Kind bis hin zum Mittelschulalter (12 Jahre) erhöht und gezahlt werden (bislang sind es meist um die 10,000 Yen, und das nur die ersten paar Jahre)

– Arbeitslose, die keinen Anspruch auf Stütze mehr haben und in Umbildungsmassnahmen untergebracht sind, sollen bis zu 100,000 Yen Unterstützung erhalten können.

– Treibhausgase sollen bis 2020 um 25 % – verglichen mit 1990 – reduziert werden

– Bauern sollen stärker finanziell unterstützt werden

– Autobahnen sollen kostenlos und die Benzinsteuer abgeschafft werden

– Öffentliche Gymnasien (15 bis 18 Jahre alte Schüler) sollen kostenlos werden

– Kommunen sollen mehr Gewalt bekommen – der ländliche Raum soll stärker gefördert werden

Das klingt nach etlichen verlockenden Geschenken für die Wähler. Ob die Finanzierung allerdings mit dem stärkeren Überwachen der Ausgabe von Steuergeldern allein geregelt werden kann, bleibt abzuwarten.
Die Emissionsziele sind natürlich löblich, denn die jetzigen Regierenden bieten gerade mal eine 8-Prozentige Senkung an. Andererseits fragt man sich natürlich umgehend, ob die Abschaffung der Benzinsteuer und der Autobahngebühr dem hehren Ziel dienlich sein werden.

Im grossen und ganzen werben die Demokraten mit dem Slogan „今こそ、まともな政治を。“ (Imakoso, matomo na seiji o – „Es ist Zeit für ehrliche Politik“). Na dann man tau!

Wenn ich Zeit habe und Interesse besteht, stelle ich demnächst mal eine ganz illustre Partei vor: die 幸福実現党 kōfuku jitsugen-tō – Eigenbezeichnung auf Englisch: The Happiness Realization Party. Ich nenne sie mangels deutscher Eigenbezeichnung einfach mal „Verglückungspartei“. Die treten auch die Wahl an. Laut denen wird 2050 der Erzengel Gabriel in Bangkok (na, gott sei dank nicht in Patthaya) wiedergeboren und ab 2100 wird die USA (nicht Kanada, auch nicht Mexiko – nur die USA) untergehen. Na dann, frohes Wählen!

Hier noch das Manifest der Demokraten zum herunterladen. Vorsicht: Ozawa in Extremmacroaufnahme!

Teilen:  

Nun also doch: Neuwahlen

Juli 14th, 2009 | Tagged , | 3 Kommentare | 1155 mal gelesen

Wenn jemand einen Preis für Hartnäckigkeit und Leidensfähigkeit erhalten soll, dann 麻生太郎 Aso Tarō, der japanische Ministerpräsident. Man muss schon ausgemachter Masochist sein, um dermassen lange von allen Seiten – auch aus den eigenen Reihen – Prügel zu beziehen und dazu auch noch permanent dämonisch zu grinsen.
Am 24. September vergangenen Jahres wurde er von seiner Partei, der LDP (Liberaldemokraten) ins Amt des Ministerpräsidenten gehievt. Da kurze Zeit später die Demokraten die Mehrheit im Oberhaus übernahmen, stellte sich nach den japanischen Regeln heraus dass in Bälde Neuwahlen stattfinden müssen – genauer gesagt muss das Unterhaus aufgelöst werden, was schliesslich Neuwahlen und damit auch eine Quasi-Neuwahl des Ministerpräsidenten zu Folge hat.
Aufgrund Aso’s nicht gerade glücklichen Regierungsmassnahmen drängen seit Anfang diesen Jahres sowohl Feind als auch Freunde zur baldigen Parlamentsauflösung, was jedes Mal durch ein lapidares „Kommt, wenn der Zeitpunkt gekommen ist“ oder ein „Bald, bald“ zur Folge hat.
Nun ist es jedoch endlich soweit gekommen. Am Sonntag fanden die Kommunalwahlen in Tokyo statt, und dort, wie auch vorher in Chiba und anderswo, hat die LDP kräftig Federn lassen müssen – nicht mal zusammen mit dem treuen Regierungspartner, der Neuen Komeitō, kann man eine Mehrheit bilden. Die LDP, einst übermächtige Partei mit sehr starker Basis, blutet aus und wird von den erst 1996 gegründeten Demokraten und, auf lokaler Ebene, kleineren Parteien überrannt.

Somit gab Aso also nun gestern nach und gab den Termin für die Neuwahlen des Unterhauses bekannt: 30. August. Da werden wohl die Sommerferien für Einige ausfallen.

Aso ist im Wesentlichen für drei Sachen bekannt in Japan –

1.) Seine Volksferne (kann man das eigentlich so sagen?). Das wurde durch zahlreiche Ausrutscher klar. Kein Wunder – Aso kommt aus einer überaus wohlhabenden Familie. Hier rätselt er bei einer Fragestunde im Parlament, wie viel eine Packung Instantnudeln wohl kosten mag. Grobe (Fehl)schätzung: 400 Yen (richtig: ca. 128 Yen)

2.) Sein dickes Fell. Selbst Zustimmungsraten unter 20% seitens der Bevölkerung haben ihn kalt gelassen

3.) Seine berüchtigten Lesefähigkeiten und Geschichtskenntnisse:
In den folgenden zehn Sekunden erklärt er mit erstaunlicher Selbstsicherheit, das der Zweite Weltkrieg mit dem Angriff auf Pearl Harbor begann:

und hier wird aus dem Wort 踏襲 (tōshū – jmdn. folgen) mal eben „fushū“ (mit anderen Zeichen geschrieben, aber gleiche Aussprache: 腐臭 „Gestank, Fäulnisgeruch“ – man beachte die ratlosen Gesichter danach):

Oh, und wo wir gerade dabei sind: Der ist auch nicht schlecht (in seiner Zeit als Aussenminister):

Da fiel ihm der richtige Name des nordkoreanischen Häuptlings nicht ein und so wurde daraus „Kim nantoka“ (siehe Wort des Tages)

Problem: Wer kommt nach Aso? Ich sehe keine erfreulichen Alternativen.

Das Wort des Tages: なんとか nantoka. Ziemlich genau mit „irgendwas“ übersetzbar.

Teilen:  

Jüngere Einträge »