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Befürchtungen werden wahr: Pro-Verfassungsreform-Parteien gewinnen ⅔-Mehrheit im Oberhaus

Juli 10th, 2016 | Tagged , , | 5 Kommentare | 986 mal gelesen

Durften heute zum ersten Mal wählen: 18-20-Jährige

Durften heute zum ersten Mal wählen: 18-20-Jährige

Wie in diesem Beitrag erwähnt, ging es bei den heutigen Oberhauswahlen nicht darum, wer die Wahl gewinnt, denn das stand quasi mangels starker Opposition schon lange vorher fest, sondern darum, ob die Regierungsparteien bzw. deren nahestehenden Parteien nach dem Unterhaus nun auch im Oberhaus die ⅔-Mehrheit erreichen oder nicht. Denn – mit einer 2/3-Mehrheit in beiden Häusern kann die Regierungspartei die Verfassung ändern, wie sie will – und Pläne dazu gibt es bereits. Nur eine APO könnte dann noch die Regierungspläne stoppen.

Um eine ⅔-Mehrheit zu gewinnen, brauchte das Lager 67 Sitze bei dieser Wahl, denn 95 Sitze hatten sie schon (bei der Oberhauswahl wird nur die Hälfte der Mandate vom Volk gewählt). Und genau diese 67 Mandate hat man just in diesem Moment laut Auszählungsergebnis erreicht. Wenn die Regierungsparteien jetzt die Verfassung ändern wollen, finden sie wesentlich leichter die erforderliche 2/3-Mehrheit als vorher.

Sehen die Japaner die Gefahren nicht, die auf sie zukommen können, wenn die Liberalen nach Belieben die Verfassung ändern können? Viele sehen die Gefahr, doch die Liberalen waren nicht dumm und liessen das Thema Verfassungsänderung aussen vor. Stattdessen konzentrierte man sich auf das Thema Wirtschaft, und das interessiert den Großteil der Wähler mehr als die drohende Abschaffung des pazifistischen Charakters der Verfassung. Das veranschaulichte Eriko Imai von der in Japan sehr bekannten Popband SPEED wunderbar. Sie zog heute tatsächlich für die Liberalen ins Oberhaus, und bei einem kurzen Interview antwortete sie auf die Frage, was sie von der Verfassungsänderung halte, dass sie sich erst nach der Wahl dazu äussern möchte. Scheinbar hat sich diese Wolf-im-Schafspelz-Taktik heute ausgezahlt.

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Japanische Erwachsene werden jünger

Juni 19th, 2015 | Tagged , , | 6 Kommentare | 2741 mal gelesen

Unter 20 Jahre? Dann bleibt der Hahn trocken!

Unter 20 Jahre? Dann bleibt der Hahn trocken!

Gestern, am 17. Juni 2015, geschah etwas ziemlich seltenes im japanischen Oberhaus: Eine Gesetzesnovelle wurde einstimmig beschlossen. Es geht um eine Änderung des Wahlgesetzes, die besagt, dass das Wahlalter von 20 auf 18 Jahre gesenkt wird. Somit haben die japanischen Parteien schlagartig 2,4 Millionen neue potentielle Wähler hinzugewonnen. Zwar nicht umgehend, denn traditionell verstreicht erstmal ein volles Jahr, bis die Änderung wirklich umgesetzt wird, aber immerhin. Zum letzten Mal wurde das Wahlalter übrigens 1945 herabgesenkt – von 25 auf 20 Jahre.

Im internationalen Vergleich¹ lag Japan mit seinem hohen Wahlalter ziemlich abgeschlagen auf den hinteren Rängen – üblich sind 18 Jahre. Und es ist nicht verwunderlich, dass nun umgehend eine alte Debatte aufflammt: Ab wann ist man in Japan volljährig? Noch sind es 20 Jahre, wobei vor ein paar Jahren schon die Grenze für das Jugendstrafrecht gesenkt wurde. Doch Verträge abschliessen, Alkohol kaufen geschweige denn trinken und vieles Weitere ist für unter 20-jährige noch immer tabu. Das Absenken des Wahlalters allerdings ist eine Sache – unter 20-jährige in den Genuss von Alkohol kommen zu lassen eine andere.

Dass das Alter so hoch liegt, ist für Japaner natürlich völlig normal – schliesslich war das quasi schon immer so. Von daher gehört dies auch zu den Fakten über das eigene Land, mit denen man so ziemlich jeden Japaner regelrecht schocken kann: „In Deutschland darf man mit 16 Jahren Bier trinken“² ruft jedes Mal ungläubige Blicke hervor.

¹ Siehe hier.
² Siehe Internationaler Vergleich Alkoholersterwerbsalter.

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Liberaldemokraten gewinnen haushoch | Lausige Wahlbeteiligung

Dezember 15th, 2014 | Tagged , | 7 Kommentare | 3419 mal gelesen

Am Morgen hatte ich noch etwas Hoffnung: Auf Twitter und anderen sozialen Medien war einiges los in Sachen Wahlen, und als ich auf dem Weg zum Bäcker an einem Wahllokal vorbeifuhr, sah ich eine lange Schlange von Wählern und noch viel mehr Leute, die auf dem Weg zum Wahllokal waren. Könnte diese Wahl vielleicht doch noch eine Überraschung bergen?

Sie konnte nicht. Das Ergebnis war exakt genau so vorhersehbar. Die Wahlbeteiligung ist eine Schande für eine Demokratie: Gerade mal 52,6% der Bürger waren wählen (bei Huffingtonpost.jp gibt es eine schöne Übersicht darüber, wie hoch die Wahlbeteiligung in den einzelnen Präfekturen war) – das sind mehr als 6% weniger als bei der Parlamentswahl 2012 (und die Wahlbeteiligung bei jener Wahl war bereits die schlechteste seit dem 2. Weltkrieg!). 475 Sitze waren zu vergeben – beim jetzigen Stand (1 Uhr morgens) sind nur noch 9 Sitze nicht ausgezählt. Die regierenden Liberaldemokraten kommen mit ihrem Juniorpartner, der Komeito, soweit auf 319 Sitze (vor der Wahl waren es 325), die stärkste Oppositionspartei – die vor 2012 regierenden Demokraten – kommen demnach auf ganze 71 Sitze. Das sind immerhin 9 mehr als vor der Wahl. Die Kommunisten kommen auf 20 (vorher 8 Sitze), und die 次世代の党 – The Party for Future Generations des ehemaligen Gouverneurs von Tokyo, Ishihara, sowie Hashimoto, Statthalter von Osaka, wurde abgestraft: Vorher hatte sie 19 Sitze, jetzt nur noch 2. Anders gesagt – die Regierungskoalition bestätigt ihre satte Zwei-Drittel-Mehrheit.

Abe darf also weiter dabei beobachtet werden, wie er an der Wirtschaft und der japanischen Verfassung herumdoktert. Und er kann sich durch das Ergebnis bestätigt fühlen. Auch wenn es ihm hoffentlich zu denken gibt, dass sich gerade mal die Hälfte der Bevölkerung überhaupt dafür zu interessieren scheint.

In diesem Sinne kann man ganz getrost die Wahl mit 4 Wörtern beschreiben: Ausser Spesen nichts gewesen.

Die aktuellen Ergebnisse – mit Graphiken – sieht man bei NHK.

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Wen wählen – und warum (wenn man nur dürfte)?

Dezember 10th, 2014 | Tagged , | 10 Kommentare | 2755 mal gelesen

Was ist ernst und was nicht? Abe: Zum Wirtschaftsaufschwung hilft nur mein Weg!

Was ist ernst und was nicht? Abe: Zum Wirtschaftsaufschwung hilft nur mein Weg!

Innerlich bin ich noch immer aufgebracht über die von Abe so plötzlich einberufenen Neuwahlen (siehe hier und hier), so dass ich eigentlich gar nicht drüber schreiben mag. Zur Erinnerung: Am 18. November wurde Abe amtlich attestiert, dass er die ohnehin nicht gerade vor Kraft strotzende Wirtschaft mit seiner Politik gerade gegen die Wand fährt. Am folgenden Tag löste er das Unterhaus auf und rief Neuwahlen aus. Die sollten erst am 21. Dezember stattfinden, aber man hatte es sogar noch eiliger: Am 14. Dezember ist es soweit. Abe will sich durch die Wahlen in seinem Kurs bestätigen lassen. In einer Zeit, in der weit und breit keine Opposition in Sicht ist. Eine völlig unsinnige, verschwenderische Aktion also.

Interessant fand ich in dem Zusammenhang jedoch eine Unterhaltung mit dem hiesigen Gutsherren. Gutsherr? In unserer Nachbarschaft lebt ein sehr netter Mann, dem einst unser Grundstück gehörte. Sich davon zu trennen war kein grosses Problem, denn dem guten Mann gehört hier die halbe Gegend. Und jede dritte Familie in der Gegend trägt seinen Familiennamen. Es ist ein regelrechter Clan. Neulich stand er mit einem jungen Zausel vor unserer Tür (ich war leider nicht da, aber dafür meine Frau) und sagte „Das ist Herr *@+>#& von den Liberaldemokraten. Der ist zwar für nichts zu gebrauchen, aber vielleicht könnt ihr ihn ja doch am Sonntag wählen!“. Also sprach der Gutsherr. Natürlich wird dies nicht der Fall sein, denn wir mögen die Liberaldemokraten nicht.

Abe: In diesem Land gibt es keine Butter. (Anm. d. Red.: Stimmt.)

Abe: In diesem Land gibt es keine Butter. (Anm. d. Red.: Stimmt.)

Wenig später unterhielt sich meine Frau mit des Gutsherren Gemahlin. Eine sehr lustige, nette Frau wohlgemerkt. Und sie meinte zu dem Thema: „Also mit dem Typen von den Liberaldemokraten kann ich gar nichts anfangen. Und der alte Typ von den Demokraten ist auch zu nichts gut. Ich werde wieder die Kōmeitō wählen. Als im letzten Winter so furchtbar viel Schnee fiel, habe ich erst die Stadt angerufen, damit die Räumen. Und dann die Liberaldemokraten und dann den Demokraten. Nichts passierte. Kaum aber habe ich den Vertreter von der Kōmeitō angerufen, kam eine von ihm beauftragte Firma und räumte den Schnee. Und das neue Krankenhaus hat auch die Kōmeitō gebaut“.

Übersetzen wir den Text mal ins Deutsche: „Als die Strassen voller Schnee waren, habe ich erst die Stadt, dann die CDU und dann die SPD angerufen. Nichts geschah. Aber als ich die FDP anrief, kam sofort eine FDP-nahe Firma und hat den Schnee geräumt. Ach ja, das neue Krankenhaus wurde auch von der FDP gebaut“.

Klingt irgendwie irrsinnig? Aber nicht doch! Das ist völlig normal! Hier zumindest. Ich weiss wirklich nicht, ob ich froh sein soll oder traurig darüber, dass ich hier nicht wählen darf. Die einzige Wahlkämpfer hier, die mir, obwohl ich Ausländer bin, Wahlkampfzettel in die Hände drücken, sind die Kommunisten…

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Neue Regeln für Kommunalwahlen – ein Denkanstoß

April 25th, 2011 | Tagged , , | 9 Kommentare | 1396 mal gelesen

Heute, am 24. April 2011, fanden in etlichen Städten und Gemeinden Japans Kommunalwahlen statt. Darunter auch in etlichen Stadtvierteln in Tokyo, sowie auch bei uns in unserer 164’000-Einwohner-Stadt. Gewählt wurde nicht einmal der Bürgermeister – die Wahl fand vor einigen Monaten statt. Dieses Mal ging es um die Abgeordneten der Stadtversammlung. Und so sieht der Kommunalwahlkampf in Japan aus:

1. Grosse Tafeln werden allerorts aufgestellt, auf denen die Kandidaten ihre Poster pappen dürfen (siehe Photo unten)
2. Kandidaten oder deren Ehegatten, Kinder oder sonswie in der Schuld stehende Leute verteilen Flugblätter und schütteln Hände an den Bahnhöfen. Gute 80% schauen übrigens betreten schnell irgendwo anders hin, wenn ich antrabe. Ist ja auch logisch: Selbst mit permanenter Aufenthaltsgenehmigung darf ich nicht wählen, da lohnt sich die Mühe nicht.
3. Kandidaten fahren wie besessen mit bunt beklebten Autos voller Lautsprecher kreuz und quer durch die Stadt – von Montag bis Sonntag, von 8 Uhr morgens bis 10 Uhr abends. Meistens wiederholen sie dabei permanent ihre eigenen Namen, als ob sie Angst hätten, selbigen zu vergessen, wenn sie ihn nicht alle 10 Sekunden laut sagen (siehe kurzes Video hier, gepostet bei den letzten Kommunalwahlen vor 4 Jahren).
4. Kandidaten springen gelegentlich aus ihren Autos oder irgendwelchen Büschen, um dem potentiellen Wahlvieh plötzlich die Hand zu schütteln. Mit Handschuhen, versteht sich.

 

 

Kleine Rechenaufgabe: Wie viele Kandidaten werben auf der Tafel da oben? Richtig, ziemlich viele. Aber alle von ihnen schienen in den letzten zwei Wochen mit Autos und Lautsprecher unterwegs gewesen zu sein. Unsere Stadt ist 17 km² gross, rechnen wir also mal einfacherweise 4 mal 4 km. Es gab dieses Jahr 32 Kandidaten (für 21 Sitze). Das sind also im Schnitt zwei bläkende Lautsprecherwagen pro Quadratkilometer – und die Dinger sind schon von weitem zu hören.

Helfen diese Kampagnen? Natürlich nicht. Um 15 Uhr lag die Wahlbeteiligung bei 15%, und sie wird mit Sicherheit nicht über 30% gestiegen sein. Ich halte die Kampagnen selbst sogar für kontraproduktiv. Eigentlich soll den Wählern nur im Vorbeifahren ein Name eingetrichtert werden, damit man an der Wahlurne sagt „Den Namen hab ich schon mal gehört“. So ziemlich alle, die ich kenne, sind von den Lautsprecherwagen einfach nur völlig genervt, da die Wagen auch kleinste Gassen abfahren.
Deshalb hier ein Vorschlag für kommende Kommunalwahlen (oder für alle Wahlen?):

1) „Reversed voting“: Man hat die Wahl, ob man jemanden wählt – oder jemanden ausdrücklich nicht wählt. Es gibt viele Leute, die nicht wissen, wen sie wählen sollen, aber ziemlich genau wissen, wen sie NICHT wählen wollen. Das gilt bei allen Wahlen.

2) Wird jemand „nicht gewählt“, wird eine Stimme abgezogen. Mit negativen Endzahlen ist zu rechnen, aber das geht in Ordnung.

3) Wer unter 0 Stimmen fällt, muss die nächste Wahl aussetzen.

Vorteil 1: Die Wahlbeteiligung kann somit erhöht werden.
Vorteil 2: Protestwähler nehmen ab. Anstatt eine komische Partei zu wählen, wählt man einfach gegen eine etablierte Partei.

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Machtwechsel perfekt: Demokraten gewinnen absolute Mehrheit

August 31st, 2009 | Tagged , | 26 Kommentare | 1493 mal gelesen

Heute fanden nun also die lang erwarteten Unterhauswahlen statt – die Stimmabgabe endete um 19 Uhr. Und da wir in Japan sind, geht die Auszählung sehr rasch vonstatten.

Gewählt wurde wie folgt: Man konnte die Direktvertreter des eigenen Wahlbezirkes wählen sowie die Partei, der man am ehesten etwas zutraut. In unserem Wahlbezirk war bei ersterem die Auswahl nicht gerade gross: Man konnte wählen zwischen den Liberalen, den Demokraten, der „Jedermanns Partei (みんなの党)“ – gegründet von abtrünnigen Liberalen – sowie der höchst suspekten, sektiererischen 幸福実現党 (Verglückungspartei, Eigenbezeichnung: The Happiness Realization Party). Die anderen Parteien stellten niemanden in unserem Wahlbezirk auf.
Beim jetzigen Stand (1 Uhr nachts) wurden gute 95 % der Stimmen ausgezählt. Erwartungsgemäss endete die Wahl in einer Katastrophe für die jetzige Regierungspartei (Liberale).

Momentan sieht die Sitzverteilung im Unterhaus demnach wie folgt aus, die Zahlen in Klammern zeigen das Ergebnis der vorherigen Wahlen:

Bisherige Regierungsparteien
-----------------------------------------
Liberaldemokraten 自民党		117	(300)
New Kōmeitō	公明党		 19	( 31)

Bisherige Oppositionsparteien
-----------------------------------------
Demokraten 民主党		305	(115)
Kommunisten 共産党		  8	(  9)
Sozialdemokraten 社民		  7	(  7)
Neue Volkspartei	国民新党	  3	(  4)
Andere/Parteiunabhängige	 13	( 12)

480 Sitze gibt es zu verteilen – dementsprechend reichen 240 Sitze für die absolute Mehrheit. 8 Sitze sind noch nicht entschieden (Stand: 1:18 nachts), aber das Bild als solches ist mehr als deutlich: Zum ersten Mal seit 1955 werden die Liberaldemokraten nicht regieren. Sie wurden auch nicht einfach abgelöst, sondern regelrecht rausgeworfen – anders kann man die Niederlage nicht kommentieren.

Passend dazu trifft heute übrigens ein Taifun genau auf Tokyo.

Das Wort des Tages: 政権交代 seiken kōtai. „Seiken“ = (Regierungs)macht, kōtai – der Wechsel. Regierungswechsel.

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Serverprobleme / Wahlkampf auf Hochtouren

August 28th, 2009 | Tagged , , | 12 Kommentare | 732 mal gelesen

Einige Stammleser haben es bemerkt und mich freundlicherweise darauf hingewiesen: Diese Seiten waren in den letzten Tagen teilweise nicht erreichbar. Ich suche noch nach der Ursache, habe aber in Verdacht, dass mich irgendein Hacker aufs Korn genommen hat und damit den Server überlastet – ein kräftiger Memory-Swap, und schon gibt er auf… Erst hatte ich meinen Host in Verdacht, denn zu einem Zeitpunkt konnte ich selbst die Hauptseite des Hosts nicht erreichen. Der Kundenservice will jedoch von nichts wissen. Hmmm. Ich hoffe, meine Leser verzeihen mir den Ärger.

Nur noch drei Tage sind es bis zur Wahl. Und der Wahlkampf läuft auf Hochtouren. Heute war meine Frau mit Kind in einem nahe gelegenen, sehr kleinen Park – zwecks Bespaßung der Kleinen. Plötzlich näherte sich eine fein angezogenen Frau, mit zwei stämmigen, normal gekleideten Männern zu Ihrer Seite. Einer der Männer brummte zu meiner Frau „これは○○さん。選挙、よろしくお願いします。後、公明党もよろしくお願いします“ (Das da ist Frau soundso. Bitte unterstützen Sie uns bei der Wahl. Ach ja, unterstützen sie auch die Komeito(-Partei)). Die Frau lächelte gequält, händigte einen Zettel aus und verzog sich mit ihren Lakaien wieder. Wer war das? Die Ehefrau des örtlichen Liberalen-Kandidaten (also der Regierungspartei – die Komeito ist deren Koalitionspartner).

Nein, liebe Liberale! So gewinnt man ganz bestimmt keine Wähler. Unsere Seele kriegt Ihr nicht. O-Ton meiner Frau: „So was lustloses habe ich schon lange nicht mehr gesehen.“ Japanisch-Kundige werden sich wundern: „これは“ (kore wa) ist ziemlich rüde und wird eigentlich nur bei Gegenständen benutzt und nicht für Menschen. Kein Fehler – das wurde wirklich so gesagt.

Als ich meinerseits neulich mit meiner Tochter im Park spielte, kam ein Wahlkampfwagen vorbei, aus dem heraus eine andere Frau winkte und dauergrinste. Freundlich wie meine 2-jährige ist, winkte sie zurück. Plötzlich änderte die Frau im Wagen ihre Rede und gab über Lautsprecher für die ganze Nachbarschaft kund: „Ach, ist die süss! Und ja, genau, wir müssen mehr für die Kinder und die Erziehung tun“. Stimmt, da war doch noch was…

Momentan machen mir die Demokraten, Hauptherausforderer und Umfragengewinner seit Monaten, mit ihrem Wahlspot Angst. Slogan: „まず政権交代“ (Erstmal den Machtwechsel!). Klingt wie eine Drohung. „Lasst uns erstmal an die Macht – über Kleinigkeiten wie Inhalte reden wir dann später“ könnte man da versucht sein zu denken.
A propos Demokraten: Die werben ja grossartig damit, dass das Kindergeld stark angehoben werden soll. Das ist nett, aber langsam spricht sich das Kleingedruckte herum: So sollen zum Beispiel diverse Steuervergünstigungen für zu Hause erziehende Elternteile wegfallen. Ich schätze mal, am Ende der Rechnung steht eine schwarze? rote? Null.

Das Wort des Tages: やる気がない yaru ki ga nai – lustlos (sein).

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Wahlversprechen Teil 4: Sozialdemokratische Partei

August 24th, 2009 | Tagged , | 5 Kommentare | 809 mal gelesen

Bevor ich ein paar Worte über die Sozialdemokratische Partei Japans verliere, gleich ein weiterer netter Ausrutscher vom amtierenden Ministerpräsidenten Aso vorneweg: Gestern abend sprach er vor einer Studentenversammlung über das Problem der kinderlosen Gesellschaft, und bemerkte dazu:

「そりゃ金がねえなら結婚しない方がいい。うかつにそんなことはしない方がいい。金がおれはない方じゃなかったけど、結婚遅かったから」

In etwa: „Das mit der Heirat sollte man besser vermeiden wenn man kein Geld hat. So etwas Törichtes sollte man besser sein lassen. Ich zählte zwar nicht zu denen, die kein Geld haben, aber das lag daran, dass ich spät geheiratet habe“.

Mal von der Tatsache abgesehen, dass Aso’s Eltern sehr wohlhabend sein, lasse ich dieses rhetorisch und gesellschaftlich sehr feinfühlige Meisterstück mal so im Raum stehen, während ich noch nach Fassung suche.

————-

Die 社会民主党 (Shakai Minshu-tō, Sozialdemokratische Partei Japans, SDP), kurz 社民 (Shamin), gibt es im Prinzip seit 1945, jedoch änderte sie ihren Namen 1996 (davor hiess sie 日本社会党 – Sozial(demokratische) Partei Japan). Sie ist mit 23,000 Mitgliedern und Parteifreunden sehr klein, hält aber trotzdem im Oberhaus 1% und im Unterhaus 2%. Man hat so seine Fans. Die Partei ist definitiv dem linken Spektrum zuzuordnen. Hier ein paar Punkte, für die Sozialdemokraten kämpfen:

– gerechte (bzw. soziale) Marktwirtschaft – mit einem gerechten Zugang zu Bildung, medizinischer Versorgung usw. für alle. Mit anderen Worten: der Gini-Koeffizient soll gedrückt werden (dabei hat Japan bereits den zweitniedrigsten, nach Dänemark). Doch die Einkommensschere klafft tatsächlich in Japan immer weiter auseinander.

– Schaffunf einer lebenswerten und arbeitswerten Arbeitsumgebung – Abschaffung sämtlicher Ungleichheiten aufgrund von Alter, Staatsbürgerschaft, Geschlecht usw. Zudem sollen Firmen besser kontrolliert werden, um die Entlassung von Angestellten zum einzigen Zweck der Profitmaximierung zu vermeiden

– Schaffung eines gerechten und nachhaltigen Steuersustems – Lastenausgleich im Land um das Ungleichgewicht zwischen reichen und armen Gebieten zu bereinigen. Mehr soziale Verantwortung von Firmen gegenüber der Gesellschaft.

Usw. usf. Ich denke, es ist klar, in welche Richtung man geht. Wie sieht es mit konkreteren Plänen aus? In Punkto Verkehr ist man zum Beispiel weniger gegen die Abschaffung der Autobahngebühr als für das Stärken des öffentlichen Verkehrs und vielleicht auch einem Kostenanreiz für die, die auf ihr eigenes Auto verzichten.
Um der Wirtschaftskrise entgegenzutreten, schlägt man einen 9-Billionen-Yen Rettungsplan vor – damit will man sowohl die Wirtschaft als auch die Arbeitnehmer unterstützen (denn bei letzteren sinkt das Durchschnittseinkommen bereits seit 9 Jahren in Folge).
In punkto Arbeit fällt das Wort „Beschäftigungsgarantie“, welches man ja auch anderortens schon gehört hat.
Kindern will man einen fairen Start in die Zukunft ermöglichen: Laut OECD-Studie liegt Japan bei der Armutsrate von alleinerziehenden Müttern auf Platz 23, was bei 24 Teilnehmern keine grossartige Leistung ist. Schwangerendiagnostik, Geburt usw. sollen komplett kostenlos werden, kinderreiche Familien sollen mehr Geld bekommen (Maximalunterstützung bei einem Kind zur Zeit: 41,720 Yen, 2. Kind: 5,000 Yen, drittes 3,000 Yen).

Soviel vorläufig zum Thema „Ankratzen“ der Wahlprogramme der Parteien zur Wahl am 30. August. Mehr demnächst. Das Wahlprogramm der Sozialdemokraten finden man hier.

Das Wort des Tages: 理念 rinen – „Idee“. Motto der Shamin: Visionary Party Shamin: 社民党には、理念があります。 (shamintō ni wa, rinen ga arimasu: Hinter den Sozialdemokraten stehen Ideen.

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Wahlversprechen Teil 3: Neue Kōmeitō

August 17th, 2009 | Tagged , | 8 Kommentare | 1333 mal gelesen

Nach dem Wahlprogramm der Demokraten und dem der Liberalen nun also Teil 3: Wie schön würde die Sonne scheinen, wenn die Neue 公明党 Kōmeitō an die Macht käme?
Die Partei gibt es immerhin schon seit 1964 und sie zählt beinahe eine halbe Million Parteimitglieder und Parteifreunde. Im Unterhaus halten sie zur Zeit 6%, im Oberhaus 9% der Sitze – und bilden seit geraumer Zeit mit den ewig regierenden Liberalen eine Regierungskoalition. Im Englischen bezeichnet sich die Partei übrigens gern als New Clean Government Party.

Die Partei hat seit jeher einen in der Religion verwurzelten Hintergrund: Man steht dem 日蓮正宗 (Nichiren-Buddhismus) nahe, einer japanischen Strömung des Buddhismus. Das soll nicht heissen, dass der Nichiren-Buddhismus ausschliesslich auf Japan fixiert ist – es gibt auch viele Anhänger im Ausland. Diese Verwurzelung manifestiert sich in der tiefen Verbindung mit dem 創価学会 (Sōka Gakkai) – einem sehr einflussreichen Verein, dem Kritiker mitunter sektenähnliche Züge (im negativen Sinne) vorwerfen.

Als Agnostiker betrachte ich solche Parteien generell mit Argwohn, denn religiös motivierte Parteien widersprechen dem meiner Meinung nach praktischem laizistischem Staatsmodell, aber diese Sorge dürfte ähnlich wie bei Christdemokraten in Deutschland übertrieben sein.

Die Kōmeitō als Juniorpartner der Liberalen richtet sich stark an den Liberalen aus – trotz der gegenwärtig kaum zu verleugnenden Schwäche des grossen Regierungspartners. Man legt bei der jetzigen Wahl grossen Wert auf kostenlose Bildung für Kinder – die Komeito möchte das bis zu 中3 (drittes Jahr der Mittelstufe, 15 Jahre sind da die meisten) gewährleisten. Auch danach sollen Kinder bis zur Universität herauf unterstützt werden – man benutzt da im Manifest das Schlagwort 人材立国 (Jinzai Rikkoku) – Jinzai sind die „Human Resources“ (wie sagt man das auf Deutsch eigentlich? Humankapital?) sowie Rikkoku, was hier so viel bedeutet wie „auf … aufgebautes Land“, also Japan als einem Land, das dank seiner Menschen aufblüht.

Das ist natürlich mehr als sinnvoll, denn gerade Japan mit seiner schon legendären Rohstoffarmut kann nur so das bleiben, was es ist.

Dies ist natürlich nur ein Anriss des Wahlprogramms, aber es kennzeichnet die Richtung: Die Komeito forder familienfreundlichere Politik, um der niedrigen Geburtenrate und der damit schon seit langem tickenden, demographischen Zeitbombe entgegenzuwirken.
Das Wahlprogramm einer Partei, die an die Macht möchte, sieht anders aus. Aber das möchte die Partei auch gar nicht. Ihre Wählerstimmen aus dem Sōka Gakkai nebst Umfeld hat sie sicher – und als Juniorpartner wird sie sich mit Sicherheit auch flexibler zeigen als bisher. Wie die Partei jedoch dabei helfen möchte, den Haushalt zu konsolidieren, steht nicht geschrieben (bzw. habe ich nichts greifbares finden können), aber das kann man ja dann dem Regierungspartner überlassen.

Das Wort des Tages: 無償化 mushōka. Nicht-Kosten-Suffix -ung. Also die Kostenbefreiung bzw. Das Gratismachen (der Bildung für Kinder).

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Wahlen Teil 2: Was versprechen die Liberalen?

August 3rd, 2009 | Tagged , | 18 Kommentare | 953 mal gelesen

Nach dem ersten Teil über das Wahlprogramm der Demokraten nun der zweite Teil: Was wollen die Liberalen? Am vergangenen Freitag stellten sie ihr von vielen mit Spannung erwartetes Manifest vor. Die 自由民主党 (jiyūmin shutō, kurz 自民党 – jimintō, die Liberaldemokratische Partei) wurde 1955 gegründet und war seitdem – mit nur einer kurzen Unterbrechung – permanent an der Macht. Die Partei ist tief verwurzelt mit der Industrie und wichtigen Organisationen.

Und das steht im Programm für die Wahl am 30. August – die LDP will:

– In der zweiten Hälfte des Fiskaljahres 2010 (endet März 2011) ein Wirtschaftswachstum von + 2% erreichen

– Das Durchschnittseinkommen von Japanern auf den weltweit höchsten Rang bringen – dazu soll das entbehrbare Einkommen (bin nicht sicher ob der Begriff stimmt – der Teil des Einkommens, der nicht zum Leben gebraucht wird) um 1 Million Yen (Durchschnitt jetzt pro Jahr: 5,5 Mio) steigen

– Eine umfassende Steuerreform bis zum Fiskaljahr 2011 durchführen – so die Wirtschaft mitspielt, soll auch die Mehrwertsteuer (jetzt 5%) erheblich steigen

– Das Rentendebakel (Renteneinträge für Millionen Japaner fehlen) lösen

– Kinderkrippen und -gärten kostenlos machen für 3 bis 5-jährige

– Solarkraft um das 20fache steigern – vom heutigen Level bis 2020

– Japans Selbstversorgungsrate auf 50% steigern

– Das jetzige Präfekturensystem zugunsten eines Systems regionaler Blöcke aufgeben

– Ein Gesetz voranbringen, dass das seit langem übliche Vererben von wichtigen Posten verhindert – gängige Praxis, auch bei den Liberalen

Und so weiter und so fort. Man wirbt mit Ehrlichkeit – und kritisiert andere Parteien dafür, dass deren Programme nicht bezahlbar sein.

Meiner Meinung nach (und da bin ich nicht der einzige), ist dieses Programm nicht sonderlich kreativ. Interessant ist auch, dass man weniger Wert darauf zu legen scheint, was in der nächsten Legislaturperiode geschieht, sondern gleich mal einen 10-Jahre-Plan vorlegt – mit der Arroganz einer Partei, die seit Jahrzehnten zumeist allein (jetzt zu zweit) regiert hat: Der geht es nicht nur um diese Wahl, sondern auch um die danach.

Unschön ist momentan auch das Hauen und Stechen und Kasperletheater innerhalb der Partei – allen voran 橋下徹 (Hashimoto Tōru), der mit 40 Jahre sehr junge Gouverneur von Osaka (parteilos, aber den Liberalen nahestehend – und bekannt als Richter aus dem Fernsehen) sowie 東国原英夫 Higashikokubaru Hideo – 51 Jahre alt, Gouverneur der Präfektur Miyazaki und einst Komiker (Spitzname: Sono Manma) im Fernsehen.

Offensichtlich haben bei den Liberalen wieder die Bürokraten gesiegt – und nicht die Politiker. Ich kann mir nur sehr schwer vorstellen, dass die Liberalen sich mit diesem Programm aus dem Sumpf ziehen.
Wahlkampfmotto der Liberalen: 日本を守る、責任力 (nihon o mamoru) – sinngemäss: „Mit Verantwortungskraft Japan schützen“. Hmm. Vor wem eigentlich?

Der Vollständigkeit halber hier der Link zur Offiziellen Seite der LDP.

Das Wort des Tages: 与党 yotō – wörtlich: die „gebende Partei“. Zu Deutsch: Regierungspartei.

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