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Zeit der Rücktritte: Oberdemokratin und Verteidigungsministerin gehen

Juli 27th, 2017 | Tagged , | 2 Kommentare | 412 mal gelesen

Renhō bei einer Veranstaltung. Photo: Ogiyoshisan

Renhō bei einer Veranstaltung. Photo: Ogiyoshisan

Pünktlich zur Urlaubssaison haben sich zwei ranghohe Frauen dazu entschlossen, zurückzutreten. Eine aus freien Stücken, bei der anderen eher unausweichlich. Zum einen gab heute 村田 蓮舫 Renhō Murata, Chefin der (einst) stärksten Oppositionspartei, den Demokraten, ihren Rücktritt bekannt und zog damit die Konsequenzen aus dem desaströsen Abschneiden ihrer Partei bei den Governeurswahlen in Tokyo Anfang Juli, bei der die Kommunisten und noch andere Parteien die Demokraten weit hinter sich liessen. Renhō wird, eigentlich unüblich, mit ihrem Vornamen genannt. Halb Japanerin, halb Taiwanesin, war sie einst als Model und Nachrichtensprecherin bekannt, bevor sie in die Politik ging. Sie gilt als mitunter recht bissig aber durchaus integer, auch wenn versucht wurde, sie mit ihrer doppelten Staatsbürgerschaft – eigentlich nicht erlaubt in Japan und laut Renhō’s Angaben so eigentlich auch nicht beabsichtigt – aus dem politischen Geschäft zu dringen. Das Problem hat sie nun aber offensichtlich erkannt: Die Regierungspartei kann sich noch so dämlich anstellen — ihre Partei schafft es einfach nicht, daraus Kapital zu schlagen. Es fehlt an Überzeugung, dass ihre Partei eine ernstzunehmende Alternative darstellt (schliesslich hat man ja als Regierungspartei rund um das Jahr 2010 auch so einiges verpfuscht).


Inada bei einer Pressekonferenz. Photo: Jim Mattis

Inada bei einer Pressekonferenz. Photo: Jim Mattis

Abgang Nummer 2 war längst fällig: 稲田 朋美 Tomomi Inada, Anwältin und seit knapp einem Jahr Verteidigungsministerin, geht – und zwar gerade rechtzeitig, bevor sie gegangen wird. Sie war es, die sich vor den besagten Governeurswahlen in Tokyo öffentlich präsentierte und „auch im Namen der Selbstverteidigungskräfte“ darum bat, die Kandidaten der Liberaldemokraten zu wählen, womit sie die Streitkräfte mal einfach so zur Parteiarmee umwandelte. Spätestens da begann der Stuhl zu wackeln, doch den endgültigen Ausschlag gab letztendlich ein Skandal um dem Parlament vorenthaltene Berichte zu den Aktivitäten der japanischen Selbstverteidigungskräfte bei ihrer humanitären Mission im Südsudan. Als absolute Hardlinerin war ihr Posten im Kabinett eigentlich sicher, liegt sie doch mit Ministerpräsident Abe auf ein und dergleichen Linie, doch die Zustimmungsraten für die Regierung sind dank unzähliger Skandale im Keller – rund 30% zur Zeit, Tendenz fallend. So gesehen ist der Abgang von Inada möglicherweise nur ein verzweifelter Versuch von Abe, etwas an Popularität zu gewinnen, denn so viel weiß sicherlich auch der Ministerpräsident: Die Regierung hat den Bogen überspannt, die Leute sind des Zirkus überdrüssig.

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Schallende Ohrfeige für Regierungspartei bei Tokyo-Wahl

Juli 4th, 2017 | Tagged , , | 3 Kommentare | 540 mal gelesen

Am Sonntag, dem 2. Juli, war es wieder so weit: Die Bewohner von Tokyo waren aufgerufen, ihr Präfekturparlament zu wählen. Turnusgemäß findet die kurz 都議選 togisen genannte Wahl alle 4 Jahre statt, und obwohl „nur“ eine Kommunalwahl, gilt sie doch als wichtiger Stimmungsmesser, denn 1.) geht es hier um nicht weniger als die Hauptstadt, und 2.) sind knapp 11,3 Millionen Menschen wahlberechtigt – das sind etwas mehr als 10% der gesamten wahlberechtigten Bevölkerung.

Der Wahlkampf war in diesem Jahr relativ leise und schmerzlos – trotzdem stieg die Wahlbeteiligung von 43,5 bei den letzten Wahlen im Jahr 2013 auf 51,3%. Das bedeutet allerdings, dass die Wahlbeteiligung auf einem relativ niedrigen Niveau bleibt. Das Ergebnis der Gouverneurswahlen ist jedoch sehr interessant:

Partei Sitze 2017 Sitze 2013
都民ファーストの会 („Tokyoter zuerst“)-Bewegung 55 6
公明党 Komeito 23 22
東京・生活者ネットワーク (Net) 1 3
Parteilos 0 9
共産党共産党 Kommunistische Partei 19 17
民進党 Demokratische Partei 5 7
Sonstige 1 5
自民党 23 57

Für dieses Ergebnis gibt es hauptsächlich zwei Erklärungen. Als erstes wäre da die bisherige und künftige Gouverneurin 小池百合子 Yuriko Koike. Die Arabisch sprechende Soziologin ist seit August 2016 im Amt, und im Allgemeinen sind die Tokyoter mit ihr durchaus zufrieden. Sie gilt als integer und als jemand, der anpacken kann. Der Geruch von Filz, jahrzehntelang quasi ein Muss in den oberen Etagen der Stadtverwaltung, hängt ihr nicht an. Die Wahl ist eine deutliche Aufforderung der Hauptstädter an Koike, weiterzumachen.

Der zweite Grund hat indirekt auch mit Koike zu tun. Beim fünften (!) Parteiwechsel landete die wendige Politikerin bei den regierenden Liberaldemokraten und wurde unter anderem Verteidigungsministerin. Entgegen dem Willen ihrer Partei beschloss sie im Sommer 2016 schliesslich, bei der Gouverneurswahl von Tokyo anzutreten, die sie als erste Frau dann auch gewann. Ein bedeutender Punkt in ihrem Manifest war das 都民ファースト Tomin First (tomin = Hauptstadtbewohner) – ihr Akzent lag also mehr bei der Lokalpolitik. Mit ihren Unterstützern bildete sie eine Tomin First-Gruppe, die schliesslich Anfang 2017 den Status einer politischen Partei erlangte. Koike reichte auch eine Parteiaustrittserklärung bei den Liberaldemokraten vor, doch diese wurde erst heute, einen Tag nach der Wahl, offiziell angenommen.

Liberaldemokraten beim Wahlkampf in Tokyo (24. Juni, Sangenjaya)

Liberaldemokraten beim Wahlkampf in Tokyo (24. Juni, Sangenjaya)

Wie schon zuvor hat Koike die Zeichen der Zeit rechtzeitig erkannt: Dank der atemberaubenden Arroganz der regierenden Liberaldemokraten, gepaart mit unsäglichen Patzern, teils absichtlich, teils unabsichtlich, haben immer mehr Menschen die Nase voll von der Regierung, doch mangels Alternativen auf Landesebene hat sich die Unzufriedenheit noch nicht bei landesweiten Wahlen niedergeschlagen. Mit tomin first gab es nun jedoch eine ernstzunehmende Alternative auf Kommunalebene.

Besagte Arroganz der Regierung äußerte sich in den vergangenen Tagen besonders deutlich. So verkündete die amtierende Verteidigungsministerin Inada bei einer Wahlkampfveranstaltung in Tokyo, dass sie „auch im Namen des Verteidigungsministeriums und der Selbstverteidigungskräfte um die Unterstützung des liberaldemokratischen Kandidaten“ bittet. Diese (öffentliche) Aussage zeugt entweder von unglaublicher Unverfrorenheit oder grenzenloser Dummheit. Ich hoffe natürlich, dass letzteres der Fall ist, denn die Vereinnahmung des Militärs durch einzelne politische Kräfte ist aus gutem Grund auch in Japan ein absolutes Tabu. Die Ministerin entschuldigte sich und nahm die Aussage zurück, doch was bleibt ist ein starker Nachgeschmack und eine dunkle Vorahnung, dass Abes Pläne mit dem japanischen Militär womöglich weiter reichen als bisher befürchtet.

Die Arroganz äußerte sich auch heute, mal wieder geliefert vom Chef persönlich: Bei einer Rede in Akihabara tauchten Gegendemonstranten auf, die „Abe hör auf!“ riefen. Der Sprechchor wurde von Abe mit der lapidaren Bemerkung „Wir werden uns von denen erst recht nicht unterkriegen lassen“ abgetan.

Die Wahl stand auch deutlich unter dem Zeichen des Moritomo-Spendenskandals. Da half es auch nichts, dass der Moritomo-Boss Kagoike ungefragt, aber mit Presse im Anhang und einem mit umgerechnet 8’000 Euro gefüllten Briefumschlag vor einem von Abes Ehefrau betriebenen Restaurant aufkreuzte und laut sagte „Ich gebe jetzt die Spende zurück“. Was für ein Schmierentheater!

Wer die Liberaldemokraten im Abwärtstrend sieht, ist trotzdem eher zum optimistischen Lager zu rechnen. Denn während Abe in Koike eine angemessene Gegenspielerin gefunden haben könnte, so verbleibt das ganze doch auf lokaler Ebene. Auf nationaler Ebene gibt es eine solche Figur nicht. Das sieht man auch an den Wahlergebnissen in Tokyo: Die traditionell stärkste Oppositionskraft, die Demokratische Partei, liegt weit abgeschlagen auf den hinteren Rängen – selbst die Kommunisten hatten mehr als vier Mal so viele Stimmen.

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Das Verschwörungsgesetz und was es bedeutet

Mai 25th, 2017 | Tagged , , | 3 Kommentare | 711 mal gelesen

Es war abzusehen: Trotz unübersehbarer Proteste seitens der Opposition, aber auch durchaus in der Bevölkerung (inklusive Proteste vor dem Parlament) drückte Ministerpräsident Abe am Dienstag, dem 23. Mai 2017, seine Gesetzesvorlage zum 共謀罪 Kyōbōzai („Konspirationsstraftatbestand“) durch das Unterhaus. Mit einer bequemen Mehrheit aufgrund der erdrückenden Macht der Regierungskoalition.

Was bedeutet dies nun genau? Hauptsächlich geht es darum (besser gesagt: sollte es eigentlich darum gehen), der Polizei und dem Staatsschutz („公安“ kōan) bereits bei Verdacht auf eine anstehende Straftat weitreichende rechtliche Mittel in die Hand zu legen. Vor allem durch Überwachung der verdächtigen Subjekte. Erhärtet sich der Verdacht, kann die Staatsanwaltschaft dann bereits vor der eigentlichen Tat ans Werk gehen. Hauptsächlich sollen damit Terroraktionen verhindert und dem organisierten Verbrechen der Boden entzogen werden. Weltweit sind diese Bemühungen unter dem 2000 von der UNO ratifizierten völkerrechtlichen Vertrag „Übereinkommen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität“, auch „Palermo-Konvention“ genannt, geregelt – in erster Linie ging es dabei um die grenzüberschreitende Bekämpfung von Menschenhandel, aber auch Terror. Ein Verschwörungsgesetz braucht man dafür jedoch eigentlich nicht – im deutschsprachigen Raum kommt man zum Beispiel auch sehr gut ohne aus.

Japan möchte die Palermo-Bedingungen erfüllen – vor allem mit Blick auf die anstehenden Olympischen Spiele 2020 in Tokyo. So weit, so gut. Der im Gesetz gesteckte Rahmen für die Anwendung dieses Gesetzes hat es allerdings in sich: Insgesamt 277 Straftatbestände dürfen dank des Verschwörungsgesetzes (oder besser Antikonspirationsgesetzes?) bereits im Ansatz „untersucht“ werden. Dazu zählt zum Beispiel die Entnahme seltener Pflanzen aus japanischen Wäldern. Süffisant fragte ein Oppositionspolitiker bei der viel zu kurzen Gesetzeslesung im Unterhaus, ob man jetzt wohl auch als Terrorverdächtiger gilt, wenn man im Wald Pilze sammeln geht. Die glasklare und konochentrockene Antwort der Regierung: Ja.

Zurecht protestieren zahlreiche helle Köpfe dagegen. Man befürchtet, zu Recht, eine massive Beschneidung der Bürgerrechte, wenn der Staat schon bei solchen Lappalien massiv abhören und observieren darf. Allein die Aussage „Ich gehe morgen im Wald Pilze sammeln“ könnte da die Staatsschützer auf den Plan rufen und zum Beispiel den Internetanschluss und das Telefon anzapfen. Kritiker monieren zudem, dass es bereits genügend rechtliche Mittel gibt, Terrorgefahren, und darum sollte es ja eigentlich gehen in Japan, im Vorfeld zu erkennen und zu vereiteln.

Doch das Gesetz hat nun das Unterhaus passiert, und da Abe auch im Oberhaus eine Zweidrittelmehrheit hält, wird es wohl auch diese letzte Hürde problemlos meistern. Und das mit Sicherheit vor Ende dieser Legislaturperiode, also vor dem 18. Juni.

Das wirft in mir wieder mal die Frage auf, was das 最高裁 saikōsai, der Oberste Gerichtshof in Japan eigentlich macht. Während das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe munter ein Gesetz nach dem anderen kassiert, hat man den Eindruck, dass Abe nach Herzenswillen schalten und walten kann – ohne Angst vor dem Obersten Gericht zu haben, das auch in Japan durchaus die Macht hat, Politiker und deren Vorhaben zu stoppen.

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Zeit der Unsicherheit: Nordkorea

April 13th, 2017 | Tagged , | 3 Kommentare | 759 mal gelesen

Das ewige Thema Nordkorea gewinnt in den letzten Tagen immer mehr Aufmerksamkeit in den Medien und der japanischen Bevölkerung. Zwar ist man in Japan die vielen Atom- und Raketentests sowie all die anderen Provokationen seit Jahren gewohnt, doch die Lage scheint sich immer mehr zuzuspitzen. Man bekommt allmählich Angst – auf mehreren Ebenen. Die erste Ebene hat man bereits erreicht: Nachdem Donald Trump vor ein paar Tagen verlauten lies, dass er nur zwei Möglichkeiten für Nordkorea sehe – entweder Druck aus der VR China oder eine von den Amerikanern angestossene militärische Lösung, begann die Börse in Tokyo bereits damit, langsam aber sicher eine Talfahrt anzzutreten. Die Anleger sind verunsichert, da man nicht weiss, was kommt. Zur seit Jahrzehnten berechenbaren Unberechenbarkeit Nordkoreas kommt nun auch noch die Unberechenbarkeit des wichtigsten militärischen Partners Japans, der USA, hinzu. Der halbherzige Angriff der USA mit Marschflugkörpern auf den Shayrat-Militärflughafen in Syrien trug da nicht zur Beruhigung bei. Ganz im Gegenteil. Es zeugt eher von der realen Gefahr, dass die USA in die Versuchung geraten, militärisch-chirurgische Operationen in Nordkorea zu planen. In Syrien mag das gehen – Assad und seine Armee sind genügend mit anderen Dingen beschäftigt und haben sehr wahrscheinlich nicht die Mittel, um über die Landesgrenzen hinaus zu reagieren. Nordkorea hingegen hat eine nicht näher bekannte Anzahl von Raketen, darunter auch Interkontinentalraketen, sowie ABC-Waffen, wobei sich die Experten nur über das „A“ in ABC einig sind (heute verlautete allerdings Ministerpräsident Abe, dass er befürchte, dass das Land durchaus auch mit Sarin bestückte Raketen im Arsenal haben könnte)¹ – sicher keine völlig abwegige Behauptung.

In Japan hat man eher Angst vor den Raketen – schliesslich hat Nordkorea in der Vergangenheit mehrfach bewiesen, dass es in der Lage ist, ballistische Raketen bis nach Japan und weiter zu schicken. Das wurde auch im Weissbuch des japanischen Verteidigungsministeriums anhand der folgenden Graphik anschaulich gemacht²:

Reichweite nordkoreanischer Raketen. Quelle: Weissbuch des japanischen Verteidigungsministeriums 2016

Reichweite nordkoreanischer Raketen. Quelle: Weissbuch des japanischen Verteidigungsministeriums 2016

Anhand der Grafik kann man erkennen, das gleich mehrere Raketentypen für einen Angriff auf Japan in Frage kämen – selbst die relative einfachen Scud ER-Geschosse könnten in Westjapan und Kyushu Schaden anrichten; die größeren Typen Rodong, Nodong, Taepodong, Musudan und Taepodong 2 könnten überall in Japan einschlagen. Am 17. März diesen Jahres wurde entsprechend auch erstmals in Japan (seit dem zweiten Weltkrieg) eine „Katastrophenübung für den Fall eines Raketeneinschlages“ in der Präfektur Akita abgehalten³.

Verglichen mit den Gefahren, die Südkorea im Falle einer militärischen Auseinandersetzung drohen, ist die Lage in Japan freilich noch eher harmlos. Es dürfte relativ unwahrscheinlich sein, dass irgendwann mal ein nordkoreanischer Soldat seinen Fuss auf japanisches Territorium setzt. Seoul hingegen liegt nur unweit der nordkoreanischen Grenze und ist selbst mit herkömmlicher Artillerie vom Norden her zu erreichen. Und selbst wenn Nordkorea schnell die Waffen strecken würde: Die Wiedervereinigung Südkoreas und Nordkoreas wird Südkorea ökonomisch komplett aus der Bahn werfen – was nicht ohne Folgen für Japan bleiben würde, da die Handelsbeziehungen sehr eng sind. So gesehen sitzen Südkoreaner, aber auch Japaner gebannt wie das Kaninchen vor der Schlange. Ob die Lage eskaliert oder nicht, kann von beiden letztendlich nicht vollständig kontrolliert werden. Somit bleibt nur die Hoffnung auf… Frieden.

¹ Siehe hier: „North Korea may have sarin-tipped missiles, Abe says
² Quelle: Weissbuch des japanischen Verteidigungsministeriums 2016
³ Siehe unter anderem hier: 弾道ミサイル想定、初の避難訓練 秋田・男鹿

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Minister wirft Reporter raus: Imamura’s Wutausbruch

April 6th, 2017 | Tagged , , | 10 Kommentare | 845 mal gelesen

Sperrzone in Fukushima. Kariert: Sperrung Ende März 2017 aufgehoben.

Sperrzone in Fukushima. Kariert: Sperrung Ende März 2017 aufgehoben.¹

Am 4. April kam es bei einer Pressekonferenz des Kabinetts zu einem handfesten Eklat: Masahiro Imamura, Minister für den Wiederaufbau von Katastrophengebieten, legte dort seine Ansicht zu den Fukushima-Flüchtlingen vor. Der Hintergrund: Die Regierung gibt immer mehr Gebiete rund um den verunglückten Atommeiler von Fukushima für die Bewohner frei, doch da gibt es massive Probleme. Sicher, man hat viel Energie in die Dekontamination der verstrahlten Gegend gesteckt, doch das bedeutet noch lange nicht, dass wirklich jede Ecke vollends dekontaminiert ist. Bewohner, die besagte Zonen nach der Nuklearkatastrophe verlassen mussten, da die Gebiete komplett gesperrt wurden, erhielten finanzielle und andere Unterstützung vom Staat, doch indem man die Bereiche wieder für bewohnbar erklärt, kann der Staat sich jetzt natürlich aus der Verantwortung zurückziehen und die Gelder streichen.
Die ehemaligen Bewohner lassen sich da in zwei größere Gruppen einteilen: Diejenigen, und das sind meist die älteren Semester, die einfach nur zurück wollen, und diejenigen, denen das ganze (zu recht, wohlgemerkt) nicht ganz geheuer ist. Zwar wollen sie zurück, aber das Risiko erscheint vielen dann doch für zu groß, zumal Messungen vor Ort ergeben, dass es an diversen Ecken und Enden doch noch ganz gehörig strahlt. Diese Bewohner werden in Japan als 自主避難者 jishu hinansha – freiwillig Evakuierte bezeichnet, und bis zum März erhielten sie zum Beispiel Mietzulagen. Momentan gibt es noch geschätzte 77’000 Fukushima-Evakuierte, und mehr als die Hälfte von ihnen will – momentan zumindest – nicht zurück¹.

Um eben jene Gruppe ging es bei der Pressekonferenz am Dienstag. Ein Reporter wollte wissen, ob die Bewohner, die nicht zurückkehren wollen, nun komplett auf sich allein gestellt sind. Die blumigen Antworten waren dem Reporter nicht genug – er tat das, was ein guter Reporter macht, und bohrte unentwegt nach. Bis irgendwann von Imamura die glasklare Antwort kam, dass er denke, dass besagte Bewohner von nun an komplett selbst für sich verantwortlich sein sollten. Schließlich sei es ja ihre Entscheidung, noch immer nicht zurückzukehren. Der resistente Reporter traf dabei jedoch einen Nerv: Letztendlich schrie der Minister ihn an, er solle die Klappe halten und den Raum verlassen (die kühle Antwort des Reporters: Das werde ich nicht tun).

Natürlich wurden nun Rufe nach der Entlassung des Ministers laut, aber Abe hält an ihm fest. Und Imamura bot sogar an, sich bei dem Reporter zu entschuldigen, „… falls es nötig sei“.

Das Verhalten des Ministers gegenüber der Presse hin oder her — die Strategie der Regierung, die Sperrzonen rund um Fukushima bereits jetzt aufzuheben, so zu tun als ob nichts gewesen wäre, und die Bewohner mit der finanziellen Daumenschraube quasi zur Heimkehr zu drängen, ist schon ein starkes Stück Tobak.

¹ Siehe unter anderem hier (offizielle Zahlen der Präfektur Fukushima)

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Die Moral des rechten Randes

März 6th, 2017 | Tagged | 21 Kommentare | 1000 mal gelesen

Das ist eine Sache, die ich nie vollends begreifen werde. Weder in Deutschland, noch in Japan. Beide Länder haben bekannterweise Gruppierungen am äußersten rechten Rand, und diese Gruppierungen haben je nach Region mal mehr, mal weniger Einfluss auf die Politik. In Japan eher mehr. Was mich jedoch immer wundert, ist der Widerspruch zwischen den (vermeintlichen) Werten des rechten Randes, und dem, was der rechte Rand in Wirklichkeit tut. Aber vielleicht kann mich mal irgendjemand, vielleicht vom rechten Rand?, aufklären.

Was ich immer wieder von Ultranationalisten zu hören bekomme, ist die hohe Stellung sagen wir mal deutscher oder eben japanischer Tugenden. Wikipedia beschreibt das Wort Tugend wie folgt:

Das Wort Tugend (lateinisch virtus, altgriechisch ἀρετή aretḗ) ist abgeleitet von taugen; die ursprüngliche Grundbedeutung ist die Tauglichkeit (Tüchtigkeit, Vorzüglichkeit) einer Person. Allgemein versteht man unter Tugend eine hervorragende Eigenschaft oder vorbildliche Haltung.

Tüchtig also. Hervorragende Eigenschaft. Vorbildliche Haltung. Demgegenüber stehen die natürlichen Feinde des rechten Randes: Gesellschaftliche Randgruppen, Ausländer, „Zecken“ usw. – untugendhaftes Gesindel also. Doch dann so was: Spendenskandale bei der NPD. Der Schatzmeister brennt mit der Parteikasse durch. Filz in Trumps Regierung. Filz bei den Ultrarechten in Japan: Dort macht gerade ein Skandal Schlagzeilen, der den ganzen Filz herrlich verdeutlicht. Es geht um 学校法人「森友学園」 Moritomo Gakuen (anerkannte Schulträgerschaft), ein Verein, der in Japan einige ultranationalistische Kindergärten (!) und Schulen betreibt. Moritomo wolle jüngst in Osaka ein Grundstück für den Neubau einer Grundschule erwerben. Der Grundstückspreis wurde mit 956 Millionen Yen taxiert (rund 8 Millionen Euro), doch der Schulträger erhielt den Zuschlag für 134 Millionen Yen, also einer guten Million Euro. Ein saftiger Rabatt also. Pikantes Detail: Akie Abe, Ehefrau des Ministerpräsidenten Abe, war bis vor kurzem Ehrendirektorin der Schule (und redete sich damit heraus, dass man ihr diese Würde quasi derart auferzwungen hat, dass sie nicht nein sagen konnte). Auch Abe selbst werden Verbindungen zu Moritomo nachgesagt.

Den ordentlichen Preisnachlass begründet man nun mit Altlasten: So soll es auf dem Grundstück Altlasten geben, deren Beseitigung 7 Millionen Euro kostet. Aufgrund der Proteste, die es nun von verschiedenen Seiten gibt, hat der Gouverneur von Osaka nun eine Untersuchung angekündigt und bis zu deren Ende die Genehmigung verweigert. Immerhin.

Das ganze entpuppt sich jedoch mehr und mehr als Sumpf, und je mehr darin herumgestochert wird, desto trüber und tiefer wird er. Repräsentiert das etwa die Tugenden, auf die die Nationalisten so stolz sind? Die von Moritomo betriebene Grundschule mit dem klangvollen Namen 瑞穂の國 Mizuho-no-kuni hat sich schließlich folgendes auf die Fahnen geschrieben:

日本人としての誇り・貢献・達成力の確保 国家有為の人材育成

— „Die Erhaltung von Leistung, Dienst und Stolz als Japaner – Erziehung der Menschen als Begabung der Nation“ (der Spruch ist so krude, dass ich ernsthafte Mühe habe, ihn zu übersetzen). Schaffenskraft, Dienst, Stolz… durch krumme Grundstücksgeschäfte, mit geheimen Verwicklungen bis in die höchsten Ebenen hinein? Welche Tugenden werden denn hier präsentiert – wie passt das alles zusammen? Ich kann mir einfach keinen Reim daraus machen. Selbst mit allerbestem Willen fällt es mir schwer, dem rechten Rand auch nur eine Spur Glaubwürdigkeit abzugewinnen. Aber halt: Vielleicht ist das ja auch alles nur Lügenpresse, und eigentlich alles ganz, ganz anders!? Sicher, das muss es wohl sein. Anders würde der ganze Zirkus ja keinen Sinn ergeben. Oder?

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Denden? Unnun! Wenn Politiker nicht lesen können…

Januar 27th, 2017 | Tagged , , | Kommentare deaktiviert für Denden? Unnun! Wenn Politiker nicht lesen können… | 684 mal gelesen

Im japanischen Parlament geht es wirklich öfter mal zu wie im Kindergarten. Dazu zählen ungezogene Parlamentsabgeordnete, die laut herumbrüllen. Oder Plakate hochhalten im plüschbewehrten Parlamentssaal. Darüber mokierten sich neulich die regierenden Liberaldemokraten. Da ließen es sich die oppositionellen Demokraten nicht nehmen, im Archiv zu kramen – und siehe da, während der kurzen Regierungsphase der Demokraten um das Jahr 2010 herum standen da doch tatsächlich Liberaldemokraten mit Plakaten in der Hand im Parlament.

Abe wollte dies wiederum kontern, unter anderem mit der Bemerkung, dass er bei seiner Attacke auf die Plakathalter nie die Demokraten namentlich genannt hatte. Doch dann verhaspelte er sich beim Lesen: Irgendwann hieß es „teisei denden“. „Teisei“ bedeutet „Korrektur“, aber was in drei Teufels Namen bedeutet das Wort „denden“ hier?

Das Manuskript lag nicht vor, also konnte man nur rätseln. Wahrscheinlich stand dort aber

訂正云々

– schließlich liest man das sehr geläufige Schriftzeichen „伝“ (unter anderem) „den“, und das Schriftzeichen „云“ ist relativ selten. Richtig wird das Wort jedoch „unnun“ gelesen (und bedeutet „und so weiter“).

Die Häme war natürlich gross, vor allem beim in Japan besonders beliebten Twitter-Netzwerk. Beispiele:

Schöne Persiflage auf Pikotaro!

Dieser ist auch interessant: „…das eigentliche Problem ist doch, dass die Regierung Abe so eine Sache mit einem schnöden ‚und so weiter‘ vom Tisch wischen will…“.

Für alle Japanischlernenden sollte das jedoch zur Beruhigung beitragen. Selbst japanische Ministerpräsidenten sind vor Schriftzeichen und deren Lesungen nicht sicher. Es stimmt natürlich aber nachdenklich, dass ein seit 5 Jahren regierender Ministerpräsident Manuskripte im Parlament vorliest, die er noch nicht einmal selber lesen, ergo verstehen, kann…

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Interview mit Botschafter Dr. Hans Carl von Werthern

November 10th, 2016 | Tagged , , , | 2 Kommentare | 2277 mal gelesen

Dieses Interview war schon länger in Planung und soll in dieser Form auch nicht das einzige bleiben – geplant ist eine ganze Reihe von Interviews mit Deutschen in Japan. Ein Interview mit dem Botschafter ist natürlich eine ganz besondere Angelegenheit, denn es handelt sich hier um den höchsten Repräsentanten Deutschlands in Japan, und damit um einen ganz eigenen Blickwinkel.

Das Interview fand am 29. September 2016 zwischen dem Botschafter und mir in der Kanzlei der Deutschen Botschaft in Tokyo statt. Zum besseren Verständnis jedoch erstmal eine kurze Biographie des jetzigen Botschafters.

Werdegang
1971 Abitur
1972 Amerikanisches High School Diplom, St. Albans School, Washington, D.C.
1973-1975 Wehrdienst
1979 Diplom-Volkswirt, Universität Mainz
1979-1984 Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Universität Mainz
1984-1986 Attaché (Ausbildung) im Auswärtigen Amt, Bonn
1986-1987 Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik, Hamburg
1987-1990 Botschaft Hanoi, Vietnam
1990-1992 Ständige Vertretung bei der NATO, Brüssel
1992-1994 Stv. Ausbildungsleiter für den Höheren Dienst, Auswärtiges Amt, Bonn
1994-1997 Botschaft Asunción, Paraguay
1997-2000 Stv. Leiter des Westeuropa-Referats, Bonn/Berlin
2000-2002 Referent für Europapolitik, FDP-Bundestagsfraktion, Berlin
2003 Royal College of Defence Studies, London
Magister in Internationalen Beziehungen, King’s College, London
2004-2005 Leiter des Arbeitsstabes “Deutschland in Japan 2005/2006”, Auswärtiges Amt, Berlin
2005-2007 Leiter des Ostasienreferats, Auswärtiges Amt, Berlin
2007-2010 Gesandter, Botschaft Peking, China
2010-2011 Beauftragter für Personal, Auswärtiges Amt, Berlin
2011-2014 Leiter der Zentralabteilung, Auswärtiges Amt, Berlin
seit März 2014 Botschafter in Tokyo
Interview mit Botschafter von Werthern

Interview mit Botschafter von Werthern

Tabibito: ​Herr Botschafter, vielen Dank, dass Sie sich die Zeit für dieses Interview genommen haben. Sie waren vor Japan ja unter anderem in China, Vietnam und in Paraguay tätig. War Japan Ihr Wunschland? Oder wie hat es Sie letztendlich nach Japan verschlagen?
Botschafter von Werthern: ​ Ich war in Deutschland ab 2004 zuständig für ein Großprojekt, das sich „Deutschland in Japan 2005/2006“ nannte, und anschließend Referatsleiter für Ostasien; auch mit der Zuständigkeit für unsere Beziehungen zu Japan. Deswegen habe ich mir immer gewünscht, mal nach Japan versetzt zu werden. Dass ich als Botschafter kommen würde, habe ich mir eigentlich gar nicht zu erträumen gewagt. Deswegen könnte man sagen, dass die Berufung nach Japan die Erfüllung eines Wunsches ist, den ich eigentlich nie ernsthaft gehegt habe.
Tabibito: ​Dann brauche ich Sie wahrscheinlich nicht nach Ihrem ersten Gedanken fragen, der Ihnen durch den Kopf ging, als Sie gehört haben, dass es nach Japan geht.
Botschafter von Werthern: ​Ich war natürlich sehr, sehr froh, denn ich hatte damit eigentlich nicht gerechnet. Ich wusste, dass Japan einer der offenen Posten war, denn die Botschafterstelle war schon seit vier Monaten vakant. Aber es standen auch noch einige andere Posten zur Auswahl, wo ich natürlich auch gerne hingegangen wäre. Japan stand jedoch ganz oben auf meiner Liste.
Tabibito: ​ Haben Ihnen Ihre Erfahrungen in China eigentlich in Japan helfen können?
Botschafter von Werthern: ​ Ja, sehr. Ich habe in Peking beziehungsweise von Peking aus auch auf die Region im weiteren Sinne geschaut, inklusive der Beziehungen Chinas mit seinen Nachbarn, mit Japan und Korea, die Territorialkonflikte im Südchinesischen und im Ostchinesischen Meer. Ich finde, dass mir das geholfen hat, weil ich sozusagen auch die andere Seite gut kenne. Das hilft natürlich beim Verständnis des Konfliktes als solchem, aber auch beim Verständnis dafür, wie Japan auf manche Dinge reagiert.
Tabibito: ​Dazu aus aktuellem Anlass: Vor zwei Stunden ist in fünfhundert Metern Entfernung von der Botschaft eine anti-chinesische Demonstration vorbeigezogen. Haben Sie das in China eigentlich auch einmal erlebt?
Botschafter von Werthern: ​ Ja, es gab anti-japanische Demonstrationen, es gab auch anti-europäische, z.B. anti-französische Demonstrationen. So hat es 2008, als das olympische Feuer durch die Welt getragen wurde, einen sehr unschönen Vorfall in Paris gegeben. Da ist die chinesische Fackelträgerin – eine Rollstuhlfahrerin – angegriffen worden. Danach hat es wilde Proteste in China gegeben, zum Beispiel auch einen Boykott von Carrefour. Es hat auch anti-japanische Demonstrationen gegeben; zum Teil sicher auch staatlich gelenkt. Weder in China noch hier in Japan gefallen mir diese Dinge. Ich verstehe zwar nicht, was sie sagen, aber diese von der Intonation her hasserfüllten Brüllereien sind nicht nur unjapanisch, sondern auch unschön.
Tabibito: ​ Das war ja zum Glück nur ein sehr kleines Häufchen. Aber nun zu etwas anderem. Sie haben ja die Stelle an der Botschaft in Tokyo im Frühjahr 2014 angetreten. Keine drei Monate später waren Sie bereits in Fukushima vor Ort. Es ist schon eine Weile her, aber was war Ihr persönlicher Eindruck von der Lage vor Ort?
Botschafter von Werthern: ​Das war schon ein spannender Besuch in jeglicher Hinsicht. Ich war zum ersten Mal überhaupt im Leben im Inneren eines Atomkraftwerks, noch dazu im Inneren eines havarierten Atomkraftwerks. Uns wurde alles gezeigt, was wir sehen wollten – und wo man hin konnte, natürlich – einige Stellen sind natürlich immer noch viel zu gefährlich wegen der hohen Strahlung. Ich hatte das Gefühl, dass die Betreiber des Kraftwerks das Menschenmögliche tun, um dort die Schäden zu beseitigen. Nach eigener Aussage wird das aber mindestens vierzig Jahre dauern. Das hängt natürlich damit zusammen, dass die Probleme unglaublich groß sind. Also auch jetzt, zwei Jahre nach meinem Besuch, haben sie den Durchfluss des Grundwassers immer noch nicht im Griff. Und auch die Dekontaminierung des Grundwassers, sowie die Dekontaminierung der Erde außenrum, ist sehr, sehr schwierig und langwierig. Nachdem ich das gesehen habe, verstehe ich noch besser den Beschluss der deutschen Bundesregierung – kurz nach Fukushima ist der ja gefallen – den Zeitplan für den Ausstieg aus der Kernkraft vorzuziehen. Das hat die Bundeskanzlerin ja auch hier öffentlich gesagt im letzten Jahr. Sie hat sich gedacht: Wenn noch nicht einmal ein so hochtechnologisiertes und so hervorragend organisiertes Land wie Japan offensichtlich mit den Risiken der Atomkraft umgehen kann, wer soll das dann eigentlich können?
Tabibito: ​Warum denken Sie, dass Japan nicht damit umgehen kann? Ist es die Natur, ist es menschliches Versagen, ist es politisches Versagen?
Botschafter von Werthern: ​Es ist wie immer ein Zusammenspiel mehrerer Dinge. Ich habe dort auch gelernt, dass das Ausmaß der Katastrophe sehr viel geringer gewesen wäre, wenn man sich an die Auflagen der Aufsichtsbehörde gehalten hätte. Denn die Aufsichtsbehörde hat ja bestimmt, dass die Notfallgeneratoren nicht mehr vor dem Kernkraftwerk, sozusagen am Strand, stehen dürfen, sondern hinter das Kernkraftwerk, höher ins Gelände, verlegt werden müssen. Das haben sie auch getan. Aber die Schaltzentrale ist unten am Strand geblieben, und nachdem sie überflutet war, fiel das ganze Notstromkonzept dort aus. Es ist aber vielleicht wirklich so, dass wir mit den Risiken der Atomkraft gerade in einem Land, das immer wieder von Naturkatastrophen heimgesucht wird, letztendlich nicht jedes Risiko ausschließen können. Und das zeigt Fukushima. Von der auch hier völlig ungelösten Frage der Endlagerung mal ganz abgesehen.
Tabibito: ​Sie haben neulich den Deutsch-Japanischen Kooperationsrat zur Energiewende, kurz GJETC¹, mit ins Leben gerufen. Was wird da im Hinblick auf die Atomkraft geschehen?
Botschafter von Werthern: ​ Dieses Gremium wird sich hauptsächlich mit erneuerbaren Energien beschäftigen. Es geht nicht um Atomkraft, sondern um die Förderung der Erneuerbaren, also Windkraft, Sonnenkraft, Wasserkraft und so weiter. Da haben Deutschland und Japan ohnehin eine enge Zusammenarbeit vereinbart. Anfang des Jahres, als sich die Umweltminister hier getroffen haben, wurde ein Memorandum of Understanding unterschrieben. Dieser Energierat versammelt jetzt Experten und Leute, die ganz praktisch mit erneuerbaren Energiequellen zu tun haben, um Erfahrungen auszutauschen, voneinander zu lernen und in beiden Ländern möglichst die erneuerbaren Energien voranzutreiben.

¹ Siehe Webseite des GJETC und Nachrichten zum Start

Tabibito: ​ Sie haben im Jahr 2015 an der Akita International University eine Rede zum Thema „Deutsch-französische Versöhnung und was man daraus lernen kann“ gehalten. Was kann Japan davon lernen? Ist da irgendwas übertragbar?
Botschafter von Werthern: ​Eins-zu-eins ist sicher nichts übertragbar. Die Situation sowohl unmittelbar nach dem zweiten Weltkrieg als auch in der Zwischenzeit bis heute ist in Ostasien und in Europa doch sehr unterschiedlich. Die Essenz dessen, was ich damals und bei anderen Gelegenheiten gesagt habe, ist aber dies: Die deutsch-französische Erfahrung, dass zwei Länder, die über Jahrhunderte hinweg Erzfeinde waren und viele Kriege gegeneinander geführt haben, jetzt so eng zusammenarbeiten, wie zwei souveräne Länder nur zusammenarbeiten können; dass auch die Zivilgesellschaften eng miteinander verflochten und verbunden sind – diese Erfahrung macht auch für andere Länder oder andere Regionen in der Welt Hoffnung. Wir sagen nicht, dass wir in Europa oder gar die Deutschen es richtig gemacht haben und die anderen falsch – das wäre nicht nur überheblich, sondern auch nicht richtig. Aber gerade letztes Jahr, siebzig Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, haben wir oft darüber gesprochen, welche Erfahrungen wir gemacht haben. Wir bieten diese Erfahrungen an, aber Japan und die Japaner müssen daraus ihre eigenen Schlüsse ziehen, wenn sie das überhaupt wollen.
Tabibito: ​Angela Merkel hat rund einen Monat später beim Forum in der Asahi Pressezentrale genau das gleiche Thema angesprochen. Warum gilt das als so wichtig?
Botschafter von Werthern: ​ Zu besonderen Jahrestagen stellt man sich die Frage: „Was können wir lernen, was haben wir mitgenommen?“ So, wie wir uns 2014 die Frage gestellt haben „Befindet sich die Welt möglicherweise in einer Situation, die mit 1914 vergleichbar ist, als der Erste Weltkrieg ausgelöst wurde?“, so hat man sich 2015 eben die Frage gestellt: „Was ist eigentlich 1945 gewesen und warum ist es hier so und dort anders gewesen und welche Schlüsse können wir daraus ziehen?“ Im Wesentlichen lag das an diesem Jubiläum. Und nicht zuletzt hat Premierminister Abe zu dem gleichen Jubiläum im August eine viel beachtete Erklärung abgegeben. Auch in Europa ist natürlich in allen Hauptstädten des Endes des Zweiten Weltkrieges gedacht worden.
Tabibito: ​Was müsste Ihrer Meinung nach eigentlich passieren, damit, die Beziehung zwischen Japan und China sich ähnlich entwickelt wie die zwischen Deutschland und Frankreich oder Deutschland und Polen? Ist das überhaupt möglich in der jetzigen Konstellation?
Botschafter von Werthern: ​Wir hatten in Europa eine wahrscheinlich historisch einmalige Chance. Und insofern hatten wir Deutsche 1945 und in den Jahren danach auch ein unglaubliches Glück, dass wir direkt nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges Nachbarn wie Frankreich hatten, die die Hand zur Versöhnung ausgestreckt haben. Schon knapp zwanzig Jahre später, bei der Unterzeichnung des Élysée-Vertrags 1963, war das Verhältnis zu Frankreich schon schwieriger. Und der Élysée-Vertrag wäre auch beinahe nicht zustande gekommen. Es war wirklich eine historische Chance, die weder für Deutschland heute wiederholbar wäre, noch ist sie für Japan und China wiederholbar. In Europa ist es uns vielleicht besonders gut gelungen, und das ist immer noch weit davon entfernt, vollständig gelungen zu sein, dass wir Deutsche gelernt haben, uns als Täter im Zweiten Weltkrieg zu verstehen – dass wir gelernt haben, in Europa uns selber und die Konflikte mit unseren Nachbarn in der Vergangenheit auch durch die Augen der anderen zu sehen. Jemand hat mal gesagt: „Die Erinnerung an die eigene Vergangenheit ist immer dann unvollständig, wenn sie nicht auch die Erinnerung der Opfer mit umfasst.“ Ich glaube, das haben wir in Deutschland in einem langen, sehr, sehr schmerzhaften und umstrittenen Prozess inzwischen einigermaßen hinbekommen. Und das ist eine Regel, die überall anwendbar sein sollte: Wir müssen versuchen, auch durch die Augen des Anderen sehen zu lernen. Dadurch wären, glaube ich, Fortschritte möglich.
Tabibito: ​Japan und Korea zum Beispiel scheinen ja da noch immer gerade mal auf halbem Wege zu sein. Im August wurde der Oberbürgermeister von Freiburg im Breisgau gefragt, ob er in einem Park der Stadt eine Trostfrauen-Statue aufstellen könne. Und er sagte erst mal ja, hat das aber wieder später zurückgezogen. Was wäre eine diplomatische Antwort auf diese Problematik mit der Trostfrauen-Statue?
Botschafter von Werthern: ​ Die Antwort hat der Oberbürgermeister von Freiburg ja selber gefunden. Er hat gesagt, dass ihm die internationale Implikation nicht klar war, als er dieses Angebot bekommen und ihm zugestimmt hat. Es war ihm nicht klar, welche Gefühle er damit in Japan verletzen würde. Und deswegen hat er diese Entscheidung dann auch zurückgenommen. Das passt schon auch ein bisschen auf die Antwort auf die letzte Frage. In diesem Fall hat man nur auf Korea geschaut und nicht auf Japan. Wenn man beide Winkel in den Blick nimmt, dann findet man auch bessere Antworten. Im Übrigen haben sich Japan und Korea ja in der sogenannten Trostfrauen-Frage doch sehr aufeinander zubewegt. Die Vereinbarung vom 28. Dezember letzten Jahres, die jetzt auch zu großen Teilen umgesetzt worden ist, ist doch nicht nur objektiv eine erfreuliche Entwicklung, sondern wird so auch in Japan und Korea von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung als positiv angesehen.

​Wie das entstanden ist, weiß ich nicht, aber natürlich haben sich viele schon lange die Frage gestellt, warum es eigentlich zwei Demokratien und zwei Marktwirtschaften wie Japan und Korea nicht schon viel früher geschafft haben, im Angesicht eines immer übermächtiger werdenden China näher zueinanderzufinden.

Tabibito: ​Man könnte fast meinen, dass diese doch recht plötzliche und späte Einigung quasi unter dem Druck Chinas entstanden ist. Würden Sie dem zustimmen?
Botschafter von Werthern: ​Wie das entstanden ist, weiß ich nicht, aber natürlich haben sich viele schon lange die Frage gestellt, warum es eigentlich zwei Demokratien und zwei Marktwirtschaften wie Japan und Korea nicht schon viel früher geschafft haben, im Angesicht eines immer übermächtiger werdenden China näher zueinanderzufinden. Aber ob das – ich würde es nicht unbedingt Druck, sondern vielleicht einfach nur Vernunft nennen – eine Rolle gespielt hat, kann ich letztlich nicht beurteilen.

Die Diskussion in Japan heute erinnert mich sehr stark an die Diskussion in Deutschland nach der Wiedervereinigung Anfang der 90er-Jahre, als wir ja auch von der internationalen Staatengemeinschaft aufgefordert wurden, uns stärker an friedenserhaltenden Maßnahmen zu beteiligen.

Tabibito: ​ Die jetzige japanische Regierung versucht momentan, die Verfassung zu ändern. Und zwar geht es vor allem um die Änderung, wenn nicht gar Abschaffung, des sogenannten Pazifismus-Paragrafen 9. Dazu entstand vor zwei Jahren eine interessante Initiative, angestoßen von einer Hausfrau aus Kawasaki. Diese versuchte, genau diesen Paragrafen als Friedensnobelpreis-Kandidaten vorzuschlagen. Was halten Sie eigentlich von der Idee an sich, die Verfassung zu ändern?
Botschafter von Werthern: ​ Nach unserem Staats- und Verfassungsverständnis sind Verfassungsänderungen etwas völlig Normales. Auch das deutsche Grundgesetz ist unzählige Male verändert worden. Allerdings haben wir da den Kernbestand der ersten 19 Artikel, in denen unter anderem grundlegende Menschenrechte festgelegt sind, die nicht verändert werden dürfen. Nach unserem Verständnis ist eigentlich eine Verfassung, die seit fast siebzig Jahren unverändert ist, etwas unnormal. Wenn ich es richtig verstanden habe, will die Regierung auch nicht den Kernbestand des Artikels 9 verändern, also das Verständnis, dass Japan eine friedliche Nation ist und keinen Angriffskrieg mehr führen will, genauso, wie sich Deutschland das ja festgeschrieben hat, sondern Japan möchte in der Lage sein, sich auch mit militärischen Mitteln an internationalen Friedensmissionen zu beteiligen. Das begrüßen wir sehr. Die Diskussion in Japan heute erinnert mich sehr stark an die Diskussion in Deutschland nach der Wiedervereinigung Anfang der 90er-Jahre, als wir ja auch von der internationalen Staatengemeinschaft aufgefordert wurden, uns stärker an friedenserhaltenden Maßnahmen zu beteiligen. Damals dachten in Deutschland auch viele, dass das eine Rückkehr zum alten Militarismus bedeutet. Man muss derlei Veränderungen in der eigenen Bevölkerung sehr sorgfältig diskutieren, und man muss es eben auch dem Nachbarn verständlich machen.
Tabibito: ​Ich denke, da ist noch viel nachzuholen. Denn ein Grundtenor der Rhetorik ist zurzeit, dass sich Japan angeblich im Falle eines Angriffs nicht verteidigen dürfte. Der Eindruck scheint in vielen Schichten der Bevölkerung entstanden zu sein, die das nun befürworten.
Botschafter von Werthern: ​Dass sich Japan selber verteidigt, ist schon immer möglich gewesen durch die Interpretation des Artikels 9 und die Aufstellung der Selbstverteidigungskräfte.

Aber irgendwann werden die Zinsen wieder steigen, und dann wird der japanische Staat ein echtes Problem haben.

Tabibito: ​Sie haben ja vor einiger Zeit auch Volkswirtschaft studiert.
Botschafter von Werthern: ​ Vor sehr langer Zeit, ja.
Tabibito: ​Was sagt der Volkswirt in Ihnen in Anbetracht der japanischen Schuldensituation?
Botschafter von Werthern: ​Die Schulden sind, wenn man die reinen Zahlen anschaut, schon atemberaubend: Fast 240 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Andererseits gibt es das Argument, dass die japanischen Staatsschulden fast zu 100 Prozent von Japanern selbst gehalten werden – es gibt also keine Auslandsverschuldung, sodass die Gefahr eines Zusammenbruchs dadurch, dass sich zum Beispiel Ausländer von japanischen Staatspapieren trennen, und dass es dadurch riesige Wechselkursverwerfungen und mehr gibt, nicht besteht. Trotzdem muss natürlich auch eine Verschuldung, die im Inland gehalten wird, bedient werden. Das geht verhältnismäßig leicht, wenn die Zinsen niedrig sind. Aber irgendwann werden die Zinsen wieder steigen, und dann wird der japanische Staat ein echtes Problem haben. Dies umso mehr, da ja noch enorme demografische Probleme hinzukommen – größere, als wir sie in Deutschland kennen. Denn die Japaner bekommen genauso wenige Kinder wie wir, aber sie werden noch viel älter, und das wird eine weitere Belastung des Staatshaushaltes mit sich führen. Und da ist der Rat der Experten teuer.
Tabibito: ​Die Deutsche Botschaft kümmert sich wie, ja, wie jede Botschaft in jedem Land, zu einem gewissen Grade um die deutschen Staatsbürger in Japan. Über wie viele Deutsche sprechen wir da?
Botschafter von Werthern: ​ Wir wissen es nicht genau. Wir schätzen etwa 6.000. Wir ermutigen alle Deutschen, sich bei der Botschaft online zu registrieren. Das geht auch ganz leicht über die gemeinsame Website von Botschaft und Generalskonsulat (www.japan.diplo.de). Denn wir möchten gerne die Deutschen erreichen im Falle einer Katastrophe. Ich halte das auch deswegen für wichtig, weil der deutsche Anteil an den Ausländern in Japan verschwindend gering ist. Also wenn die Japaner, sagen wir mal im Fall einer großen Katastrophe, an Ausländer denken, denken sie zunächst an Chinesen, Koreaner und so weiter. Das heißt, uns als Botschaft wird in einem solchen Fall eine große Verantwortung zukommen. Und dafür wäre es gut, wenn wir wüssten, wie wir unsere Landsleute erreichen können. Es registrieren sich aber nicht alle, und man ist dazu auch nicht verpflichtet.
Tabibito: ​ Es gibt ja seit geraumer Zeit den „Fonds für hilfsbedürftige Deutsche“ in Japan, einst als Dittman-Fond bekannt. Was macht der Fond? Was geschieht da eigentlich?
Botschafter von Werthern: ​Der BDF genannte Fond kümmert sich um Deutsche, die hier in Japan in Not geraten. Auf den ersten Blick kommt einem das etwas merkwürdig vor, es gibt aber doch immer wieder Fälle. Zum Beispiel deutsche Frauen, die mit japanischen Männern verheiratet waren, inzwischen geschieden oder verwitwet sind, und die Mühe haben, die Ausbildungskosten für ihre Kinder zu bezahlen. Es gibt natürlich auch ein paar, glücklicherweise nicht sehr viele, deutsche Familien, die mit Krankheit oder sonstigen Dingen zu kämpfen haben, wo einfach die Finanzierung und manchmal auch die Basis dafür fehlt, um sich hier im Sozialsystem oder überhaupt in der japanischen Gesellschaft zurechtzufinden. Da hat der BDF eine wirklich sehr wichtige Aufgabe, die natürlich auch unsere Arbeit in der Botschaft sehr erleichtert, indem er Geld sammelt und es diesen Familien zur Verfügung stellt, sowie ihnen auch mit Rat und Tat zur Seite steht.
Tabibito: ​ Wie viele Leute, schätzen Sie, werden so unterstützt?
Botschafter von Werthern: ​Das weiß ich gar nicht, denn ich bin nicht Mitglied des BDF, und das unterliegt natürlich auch der Schweigepflicht. Um zum Beispiel einem Kind die Schulausbildung oder auch ein Studium zu bezahlen, ist in Japan eine Menge Geld notwendig. Deswegen macht der BDF auch jedes Jahr im Residenzgarten sein Sommerfest, zu dem man zugegebenermaßen ziemlich teure Tickets kaufen kann. Das Geld geht eben alles in die Arbeit des BDF und – wenn ich ein bisschen Reklame dazu machen darf – ist auch eine schöne Gelegenheit, bei normalerweise gutem Wetter, deutsches Essen und Getränke im Residenzgarten zu genießen und an einer Tombola teilzunehmen, wo es auch schicke Preise gibt.
Tabibito: ​Um einmal zur Botschaftssituation von vor vier Jahren zu kommen. Sie haben ja gesagt, dass sich die Botschaft zum Beispiel im Falle einer neuen Katastrophe um die Mitbürger im Land kümmert, nur haben das viele Deutsche, ob das nun gerechtfertigt ist oder nicht, sich vor fünf Jahren, ja, im Stich gelassen gefühlt, weil die Botschaft relativ schnell im Vergleich zu anderen Botschaften nach Ōsaka umgezogen ist und auch viele Leute keine Benachrichtigung erhalten haben. Wenn jetzt wieder ein schweres Erdbeben geschieht, und wenn dann vielleicht auch noch das AKW in Niigata wieder in Betrieb gegangen ist und havariert – würde irgendwas anders laufen? Es gab ja zum Beispiel Town-Hall-Meetings mit Ihrem Vorgänger. Gab es irgendwelche Konsequenzen oder Schlüsse, dass irgendetwas anders gemacht werden wird?

Natürlich ist ein solcher Vorfall wie 2011 nicht im Voraus planbar. Es bricht immer – das ist völlig unvermeidlich – erst mal das große Chaos aus.

Botschafter von Werthern: ​Wir haben versucht, so viel wie möglich aus der damaligen Situation zu lernen. Ich habe ja, als ich hier ankam, auch noch ein Town-Hall-Meeting gehalten, und habe zum Beispiel die Deutschen aufgefordert, sich bei uns zu registrieren, habe versucht, auf die vielfältigen Fragen einzugehen. Wir halten auch in der Botschaft seitdem jedes Jahr eine große Krisenübung ab, in der wir – auch weil unsere Belegschaft ja ständig wechselt – versuchen, uns ganz praktisch auf eine solche Situation einzustellen. Also das wird sozusagen unter echten Bedingungen gespielt. Wir haben ja einen Verteidigungsattaché hier. Die Soldaten wissen, wie man solche Übungen macht und wie man da auch Szenarien einspielt, die realistisch sind. Da kommt so mancher, einschließlich meiner Person, schon ins Schwitzen. Aber es ist gut, dass wir uns darauf einstellen. Wir wollen in Zukunft diese Übungen auch ausweiten, indem wir zum Beispiel die deutsche Schule in Yokohama oder das Goethe-Institut, die Handelskammer und so weiter, deren Rolle wir bisher nur gespielt haben, auch einbeziehen, sodass ich glaube, dass wir verhältnismäßig gut vorbereitet sind. Natürlich ist ein solcher Vorfall wie 2011 nicht im Voraus planbar. Es bricht immer – das ist völlig unvermeidlich – erst mal das große Chaos aus. Aber je besser man sich darauf eingestellt hat, desto schneller kriegt man das Chaos dann auch in den Griff. Zu Ihrer Bemerkung über die Verlagerung der Botschaft nach Ōsaka-Kōbe – da war ich ja noch nicht hier, aber wenn ich es recht verstehe, stand man damals vor der Frage „Was passiert, wenn die radioaktive Wolke nach Tokio kommt? Ist es dann nicht besser, wir operieren von einem Gebiet aus, in dem wir einigermaßen sicher sind, als dass die Botschaft, wenn sie hier geblieben wäre, vielleicht völlig außer Funktion gesetzt wäre?“ Es hätten dann alle im Keller gesessen und gar nichts mehr tun können. Damals ist die Entscheidung gefallen, dass es vernünftiger ist, zu verlagern. Aber natürlich ist das auch immer eine Frage der Kommunikation. Andere haben es anders entscheiden. Im Nachhinein sind wir natürlich auch klüger. Aber im Nachhinein sieht immer alles leichter aus, als wenn man in der Situation steht.
Tabibito: ​Dann wollen wir hoffen, dass es so schnell nicht wieder zu der Situation kommt.
Botschafter von Werthern: Dazu kann ich nur Amen sagen.
Tabibito: ​ Dann möchte ich mich herzlich bei Ihnen für das Interview bedanken.
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Was passiert wenn… Trump gewinnt?

November 8th, 2016 | Tagged , | 5 Kommentare | 2002 mal gelesen

Wie wahrscheinlich in den meisten anderen Ländern auch ist man sich in Japan ziemlich einig in der Meinung über Ronald Trump. Bei der Umfrage von Yahoo! Japan, wen man am geeignetsten für den Posten des amerikanischen Präsidenten hält, lag Clinton mit 78,9% uneinholbar weit vorn¹. Beachtlich: Bisher haben fast eine Viertel Millionen Leser bei der Umfrage mitgemacht. Man verfolgt das Geschehen in den USA also auch in Japan, und — man hat regelrecht Angst davor, was kommen könnte, wenn Trump gewinnt. Einen sonderlich japanfreundlichen Eindruck hat der Kandidat nämlich soweit nicht gemacht, und das wird sich sicherlich auch nicht ändern. Eine Aussage lautete zum Beispiel

If somebody attacks Japan, we have to immediately go and start World War III, okay? If we get attacked, Japan doesn’t have to help us. Somehow, that doesn’t sound so fair.

(das Schöne an Trumps Reden ist, dass man sie nicht übersetzen muss – da reichen selbst rudimentäre Englischkenntnisse)
Das Zitat ist umso besorgniserregender, wenn man bedenkt, dass Trump eine besondere Vorliebe für Diktaturen hat. Wem wird er also eher vor den Kopf stossen – den Chinesen? Oder den Japanern? Was allerdings noch bei dem Zitat auffällt, ist seine Fähigkeit, ob nun gewollt oder ungewollt, den Zusammenhang zu ignorieren. Richtig – das Sicherheitsabkommen mit Japan ist in der Tat einseitig. Allerdings lassen sich die Amerikaner die Stationierung ihrer Soldaten in Japan auch ziemlich gut bezahlen. Ein anderes Zitat gibt ebenfalls Anlass zur Sorge:

I’m not angry at China and I’m not angry at Japan. They send us hundreds of thousands — millions of cars. We give them nothing. You look at a trade imbalance: we send them beef, and they don’t even want to take the beef. We send them wheat and they send us cars. The numbers are staggering.

Bereits vorher hatte Trump gedroht, dass man 38% Importzoll auf japanische Autos erlassen werde, wenn Japaner 38% Importzoll für amerikanisches Rindfleisch verlangen. Bekanntermassen ist Trump auch kein Freund des geplanten Transpazifischen Freihandelsabkommens, womit er allerdings ziemlich vielen Japanern einen Gefallen tun würde, denn das Abkommen hat auch in Japan viele Feinde.

Dementsprechend wurde heute die Nachricht, dass das FBI die Ermittlungen gegen Hillary Clinton wegen ihres unprofessionellen Umgangs mit dienstlichen Emails nicht wieder aufnehmen wird, positiv aufgenommen: Der Nikkei schoss in die Höhe, und auch der Dollar legte wieder etwas zu. Insgeheim hofft, nein, bangt Japan, dass der Trump-Spuk am 8. November vorbei ist.

Und nun zur allgemeinen Unterhaltung noch ein putziges Trump-Video aus Japan:

trump-video

¹ Siehe hier.

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Schachspiel im Fernen Osten: Man formiert sich

August 12th, 2016 | Tagged , | 2 Kommentare | 699 mal gelesen

Japanische Selbstverteidigungskräfte. Quelle: Wikimedia Commons/ 治部少輔

Japanische Selbstverteidigungskräfte. Quelle: Wikimedia Commons/ 治部少輔

In den frühen Morgenstunden des 11. August kam es unweit der Senkaku-Inseln zu einem Zusammenstoss zwischen einem chinesischen Fischkutter und einem griechischen Frachter: Das Fischerboot sank, und der Frachter rief die japanische Küstenwache zur Hilfe: Die fischte soweit 6 von insgesamt 14 Besatzungsmitgliedern lebend aus dem Wasser, woraufhin die Regierung in Peking ein paar Stunden später ihre Dankbarkeit ausdrückte¹.

Harmonie im Fernen Osten? Mitnichten. Am 2. August erschien das alljährlich veröffentlichte japanische Weissbuch der Verteidigung 2016², und der ist dieses Jahr mit 484 Seiten 60 Seiten dicker als im vergangenen Jahr. Kein Wunder: Nordkorea schiesst noch immer mit Raketen um sich, und die Volksrepublik China macht keinerlei Anzeichen, ihren aggressiven Kurs gegenüber den Nachbarn zu ändern. Von April 2015 bis März 2016 schickte Japan insgesamt 570 mal Kampfflugzeuge in den Himmel, um Luftraumverletzungen durch chinesische Flugzeuge abzuwehren³. Und im Moment schwirrt eine riesige Flotte von 230 Fischerbooten und dutzenden chinesischen Patroullienbooten rund um die eingangs erwähnten, von Japan verwalteten Senkaku-Inseln.

Diese Nachrichten helfen der jetzigen Regierung unter Ministerpräsident Abe – denn die will Japan durch eine Änderung der Verfassung wehrhafter machen (ein fadenscheiniges Argument, denn natürlich kann sich Japan auch jetzt, ohne Verfassungsänderung, wehren). Doch man macht sich ernsthaft Sorgen und beginnt, für den Fall der Fälle vorzubereiten: Durch militärische Bündnisse mit Australien, Vietnam und den Philippinen zum Beispiel, oder mit dem Versuch, ein altes Kriegsbeil zwischen Südkorea und Japan (Trostfrauenproblem) zu begraben. Am wichtigsten bleibt jedoch das Bündnis mit der Schutzmacht USA – doch auch hier ist man besorgt; hat doch der republikanische Traumkandidat Trump bereits angedeutet, dass Japan entweder wesentlich mehr zahlen oder sich gefälligst langsam selbst schützen solle (“Of course they should pick up all the expense. Why are we paying for this?”) – eine Forderung, die der japanischen Bevölkerung nur schwer vermittelbar sein dürfte.

¹ Siehe unter anderem Japan Times (Englisch)
² Siehe unter anderem The Diplomat (Englisch)
³ Siehe unter anderem Al Jazeera (Englisch)

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