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Beginn der Liberalisierung des japanischen Strommarktes

April 5th, 2016 | Tagged , | 2 Kommentare | 436 mal gelesen

Alles neu macht der… April. Am 1. April beginnt das neue Schuljahr, am 1. April beginnen die „Neuen“ in den Firmen zu arbeiten, am 1. April beginnt für viele Firmen das Fiskaljahr. Dementsprechend treten am 1. April auch oftmals neue Gesetze in Kraft. Eine der größten Änderungen am 1. April des Jahres 2016 dürfte die schon seit langem angekündigte Liberalisierung des Strommarktes sein. Bisher nämlich gab es pro Region nur einen einzigen Versorger (ganz Japan wurde so unter exakt 10 Stromlieferanten aufgeteilt); im Falle Tokyos und Umgebung war dies die berühmt-berüchtigte Firma TEPCO. Ob man wollte oder nicht – man kam nicht um Tepco herum. Das ist nun also seit dem 1. April anders, und es ist amüsant zu sehen, wer da alles plötzlich auf den Markt drängt. Am lautesten sind unter anderem die großen Mobilfunkanbieter, aber auch Tokyo Gas zum Beispiel. Man lockt mit allerlei Tarifen und Ideen: Ein Betreiber zum Beispiel verspricht Preisnachlässe, je mehr der Stromabnehmer am Tag läuft. Dazu bekommt man einen Schrittzähler aufgebrummt, der die Schritte (und den damit verbundenen, obgleich sehr geringen) Preisnachlass in Echtzeit anzeigt.

Doch die Japaner sind vorsichtig, und das ist verständlich. Bis zum 23. März haben gerade mal 0,4% der Japaner beschlossen, den Anbieter zu wechseln¹. Die Strompreise kann man dabei schon seit Monaten vergleichen, doch wenn man genau hinschaut, wird der Strom als solcher nicht gerade billiger. Es sind maximal die zahlreichen kleinen Zugaben, Coupons zum Beispiel, mit denen man etwas hinzugewinnen kann, doch lohnt sich der Aufwand wirklich? Und – welcher der Anbieter wird überleben? Für wen soll man sich entscheiden – und wer garantiert, das man bei all dem Kleingedruckten letztendlich nicht übers Ohr gehauen wird? Und vor allem: Woher kommt plötzlich der ganze Strom her? Die Liberalisierung des Strommarktes bedeutet ja, dass quasi jeder Strom produzieren, kaufen, weiterleiten und verkaufen kann. Bei Anbietern wie au (einer der 3 Mobilfunkgiganten) zum Beispiel kann man davon ausgehen, dass es hier weniger um die Stromerzeugung als um den geschickten Handel mit der Elektrizität geht – verbunden mit der geschickten Förderung des eigentlichen Geschäftsfeldes, denn wer bei au telefoniert und Strom bezieht, bekommt natürlich einen Rabatt. Bei Tokyo Gas ist die Sache natürlich anders, denn die können natürlich sehr wohl ihren eigenen Strom produzieren (und mit der sogenannten „Enefarm“ produzieren lassen) – und Rabatte anbieten, so die Kunden auch ihr Gas von dort beziehen.

Liberalisierung des Strommarktes: Sonnige Zeiten für Solarenergie?

Liberalisierung des Strommarktes: Sonnige Zeiten für Solarenergie?

Ist die Liberalisierung des Strommarktes also eine gute Nachricht? Auf jeden Fall. Man hat in Fukushima gesehen, was geschehen kann, wenn eine Firma ein absolutes Monopol innehält. Denn, man kann es gar nicht oft genug wiederholen, die Reaktorkatastrophe war nur bedingt Folge des Tsunamis und Erdbebens – der Hauptschuldige war Tepco. Nun beginnt jedoch der Wettbewerb, und das kann natürlich im Endeffekt zu höherem Kostendruck und daraufhin zu Einsparungen in der Anlagensicherheit führen. Doch mit der Liberalisierung hat man endlich eine Wahl: Bisher musste man seinen Strom von Tepco und Co beziehen – oftmals widerwillig wohlgemerkt, denn bei der Idee, dass diese Giganten wider besseren Wissens die Atomkraftwerke wieder hochzufahren versuchen, behagt natürlich nicht. So jedoch kann man mit einem Wechsel des Anbieters ein Zeichen setzen und bewusst auf diverse Erzeugungsarten verzichten.

Momentan spielen dabei fossile Brennstoffe die eindeutige Hauptrolle: Gute 40% der Energie werden mit Erdgas produziert, 30% mit Kohle und knapp 15% mit Erdöl. Knapp 8% werden in Wasserkraftwerken produziert, und gerade mal knappe 3% mit anderen, regenerativen Energiequellen (allen voran Solarenergie)². Deshalb gibt es heute auch nur ganze 3 Anbieter, die ausschliesslich regenerative Energie anbieten – zu mehr reicht die Produktion noch nicht.

Es wäre freilich schön, wenn vor allem regenerative Energiegewinnungsformen von der Liberalisierung profitieren. Vielleicht findet sogar eine echte Dezentralisierung statt – das wäre im erdbebengeplagten Japan mit Sicherheit keine schlechte Sache. Ob sich der Markt wirklich in diese Richtung entwickelt, wird man allerdings erst in ein, zwei Jahren einschätzen können – wenn hoffentlich mehr Japaner Interesse an alternativen Anbietern entwickeln.

¹ Siehe unter anderem hier
² Siehe Weissbuch der Energie in Japan 2015

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Die Geburt einer neuen Partei und die 1-Mann-Partei

Februar 26th, 2016 | Tagged | Kein Kommentar bisher | 643 mal gelesen

minshutoGanz nach dem Motto „wir haben eh nichts zu verlieren“, haben in dieser Woche die Parteispitzen der 民主党 minshutō (Demokraten) und die der 維新の党 ishin no tō (Partei der Erneuerung) beschlossen, einen neuen Haufen zu gründen. Die Erneuerungspartei hat 4% der Sitze im Unterhaus und 2% im Oberhaus; die Demokraten 15% beziehungsweise 24%. Die Erneuerungspartei hat schon einen holprigen Weg hinter sich – sie entstand aus dem Zusammenschluss anderer Parteien und hat sich vor ein paar Monaten dann gespalten. Bekannt war die Partei bis zur Spaltung vor allem durch den relativ jungen, und angeblich charismatischen Ex-Präfekturchef von Ōsaka, Tōru Hashimoto.

Der Zeitpunkt ist nicht zufällig gewählt: Im Juli sind Oberhauswahlen, und man kann beide Parteien getrost als chancenlos einschätzen. Sicher, einige Vertreter werden nicht müde, das Kabinett von Ministerpräsident Abe mit feurigen Reden zu attackieren. Das wird durch die Liberaldemokraten auch regelrecht provoziert, denn momentan stehen drei Minister unter Beschuss – so wegen Korruptionsvorwürfen als auch wegen Inkompetenz, kann doch die für die kleineren Inseln zuständige Ministerin nicht einmal die Inselnamen korrekt lesen. Teflon-Abe läßt jedoch wie immer jegliche Kritik an sich abprallen oder antwortet recht unwirsch. Die Folge: Ohnmacht im Parlament, Ohnmacht bei den Wählern. Doch es fehlt den Oppositionsparteien, zumindest scheint es so, ein wirklich greifendes Konzept. Zudem sitzt bei vielen Japanern noch die vergeigte Regierungsperiode der Demokraten zu tief im Gedächtnis als dass man diese in naher Zukunft wählen würde. Also wird auf den Reset-Knopf gedrückt und gehofft.
Momentan suchen die beiden Parteien nach einem neuen Namen. Das wird im japanischen Netz mit unverhohlener Ironie begleitet – zu Recht, gibt es doch schon genügend absurde Parteinamen im Land. Ob diese neue Partei damit bei den Wahlen eine bessere Startvoraussetzung hat, darf bezweifelt werden. Wahrscheinlich tritt eher das Gegenteil ein, da es vor allem bei den Demokraten durchaus Gegenstimmen gibt.
Die Demokratische Partei verschwindet übrigens nicht vollständig: Die Partei bleibt – voraussichtlich mit nur einem einzigen Mitglied. Sonst müßte sie nämlich ungefähr 80 Millionen Euro staatlicher Gelder zurückzahlen¹.

¹ Siehe unter anderem hier

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Opposition im Kampf wider die Mehrarbeit

Januar 16th, 2016 | Tagged , | 4 Kommentare | 512 mal gelesen

Katsuya Okada 2010 in Honolulu. Quelle: Wikipedia.

Katsuya Okada 2010 in Honolulu. Quelle: Wikipedia.

Katsuya Okada, Chef der oppositionellen Demokratischen Partei, machte heute einen interessanten Gesetzesvorschlag: Unbezahlte Überstunden (sogenannte サービス残業) sollen demnach verboten werden, die Zahl der Wochenstunden soll durch eine Obergrenze reguliert werden sowie die Zeit zwischen zwei Arbeitsschichten soll durch eine gesetzlich festgelegte Untergrenze definiert werden. Begründung: Die jetzige Arbeitskultur läßt sich so gut wie gar nicht mit dem Familienleben vereinbaren.

Der Vorschlag kommt am gleichen Tag, an dem nahe Karuizawa in der Präfektur Nagano spät in der Nacht ein Bus mit 39 Skiurlaubern verunglückte. 14 Insassen überlebten den Unfall nicht. An der Unfallstelle gab es wohlgemerkt weder Schnee noch Eis. Nur wenige Stunden später fand man jedoch heraus, dass die Busgesellschaft bereits im Visier der Aufsicht war, da man es versäumte, die obligatorischen Gesundheitschecks für die Fahrer durchführen zu lassen. Zudem gab es schon Gerüchte, daß die beiden Fahrer schon seit drei Tagen täglich auf Autobahnen durch die Gegend fuhren, was die Diskussion um die Arbeitszeiten noch weiter anfachen könnte.

Nun ist Okadas Vorschlag natürlich lobenswert, doch leider gibt es da einen kleinen Schönheitsfehler: Okada und seine Partei sind Teil der Opposition, und die hat momentan in Japan absolut gar nichts zu sagen. Von daher wird wahrscheinlich nicht allzu viel passieren.

Passend zum Thema: Vor einer guten Woche erschien in der Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung der Artikel Im Land des Hechelns, in dem es um die Arbeitsbedingungen für japanische Frauen geht. Von der, nun ja, gewöhnungsbedürftigen Schlagzeile mal abesehen ist der Artikel durchaus lesenswert und spiegelt ganz gut eine recht traurige Realität wieder.

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Die Abe’sche Gehaltsformel oder politische Mathematik

Januar 13th, 2016 | Tagged , | 1 Kommentar | 423 mal gelesen

Ministerpräsident Abe offenbarte letzten Freitag einen interessanten Einblick in politische Mathematik, und zwar auf beängstigende Weise. Im Haushaltsausschuss des Unterhauses ging es am 8. Januar darum, dass die realen Einkommen in letzter Zeit sinken anstelle zu steigen. Diese Feststellung spielt eine wichtige Rolle, will man doch im nächsten Jahr die Mehrwertsteuer von 8 auf 10% erhöhen.

Eine Ursache für den sinkenden Einkommensschnitt ist die Zunahme von Teilzeitarbeitern, ein auch in Japan immer ernster werdendes Problem. Abe bemerkte dazu sinngemäß, dass aufgrund der guten Wirtschaftslage (0,5% Wachstum laut OECD-Schätzung! Alle Achtung!) mehr Menschen Teilzeit arbeiten – und ein Beispiel war auch schon parat: „Wenn ich also 500’000 yen pro Monat verdiene, und nun auch noch meine Frau wegen der guten Wirtschaftslage arbeiten geht und 250’000 yen pro Monat verdient, dann bedeutet das natürlich, dass der Einkommensdurchschnitt sinkt!“

Auf und ab: Japanisches Wirtschaftswachstum. Quelle: http://www.fxstreet.com/analysis/piponomics/2015/10/04/

Auf und ab: Japanisches Wirtschaftswachstum. Quelle: FX Street

So so. Es gab umgehend berechtigte Einwürfe der Opposition: 250,000 yen als Teilzeitarbeiter? Das wären dann ja 1’900 yen pro Stunde! Die Stelle soll er uns erstmal zeigen! Und in der Tat: so etwas gibt es wirklich sehr selten, es sei denn, man ist zum Beispiel Apotheker und kann nur Teilzeit arbeiten. Die Reaktion: Das ganze sei aus dem Zusammenhang gerissen – die 250’000 yen bezogen sich nicht auf Teilzeitarbeit. Um so schlimmer! War etwa Vollzeit gemeint? Mit halbem Gehalt?

Das Gezerre um die Mehrwertsteuererhöhung sowie angedachte Entlastungen für Geringverdiener nimmt sowieso immer groteskere Züge an. So überlegen die regierenden Liberaldemokraten laut, ob sie noch vor diesem Sommer 30’000 yen als Unterstützung – in Bargeld – an Rentner mit geringer Rente „verteilen“ sollten oder nicht. Wie praktisch, steht doch ungefähr im Juni (der genaue Termin steht noch nicht fest) die nächste grössere Wahl an. Bis dahin gibt es sicherlich noch viele andere lustige Ideen.

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Tumulte im Parlament: Die Ohnmacht der Opposition

September 18th, 2015 | Tagged | 5 Kommentare | 748 mal gelesen

Wie erwartet fand heute ein Spezialausschuss im Oberhaus (参議院 sangiin) des japanischen Parlamentes statt – jener Ausschuss hatte zum Ziel, neue Gesetze zu verabschieden, die Japans Rolle in militärischen Konflikten neu definieren soll. Vor genau zwei Monaten wurden die Gesetzesvorlagen bereits im von den Liberaldemokraten dominierten Unterhaus durchgewunken. Die breite Mehrheit der Japaner ist gegen die Gesetze, und Verfassungsrechtler sowie Wissenschaftlerverbände haben ebenfalls lautstark gewarnt: Die Gesetze sind verfassungswidrig.

Davon liess und lässt sich Abe jedoch nicht beirren. Mit all seiner Macht sorgte er dafür, dass der Opposition keine Chance gegeben wurde. Fragen und Zweifel der Opposition wurden schroff abgebürstet, und trotz all der Widersprüche bezüglich dessen, was denn nun nach diesen neuen Gesetzen alles erlaubt ist und was nicht, verfolgte Abe sein Ziel unbeirrt. Heute kam es zur Abstimmung im Ausschuss, doch da lief bei weitem nicht alles nach Protokoll. Grob zusammengefasst kann man sagen, dass die Liberaldemokraten die Oppositionsparteien schlichtweg ignorierten. Denen reichte das Theater endgültig, so dass es lange acht Minuten lang zu Ausschreitungen im Parlament kam:

Alles nur Show? Vielleicht ist ein bisschen Show dabei, doch die Art und Weise, wie mit der Opposition in den beiden Häusern umgesprungen wird, ist beschämend für eine Demokratie. Eigentlich ist es nur fair zu behaupten, dass die jetzige Regierung eine demokratisch gewählte Diktatur ist.

Wie lange wird es dauern, bis der erste japanische Soldat in einer Bahre aus einem Konflikt in einem fernen Land zurückkommt? Wie lange wird es dauern, bis sich Japaner an diesen Anblick gewöhnt haben – so wie sich zum Beispiel Deutsche daran gewöhnt haben? Als ich bei der Bundeswehr meinen Wehrdienst ableistete, wurde mein Truppführer in Kambodscha im Einsatz erschossen. Der erste im Auslandseinsatz getötete deutsche Soldat seit Gründung der Bundesrepublik.
Am nächsten Tag wimmelte es nur so von Presseleuten vor dem Kasernentor. Ein Journalist rief die Frau eines Kameraden an, der ebenfalls in Kambodscha war, und gab vor, dass auch ihr Mann erschossen wurde – nur, um an Informationen zu gelangen (der Mann lebte natürlich noch). Ein paar Tage später gab es ein grosses Begräbnis mit Verteidigungsminister und anderen Honoratioren. Und mit meiner Wenigkeit, versteht sich. Weiss heute jedoch jemand, gute 20 Jahre später, wie viele deutsche Soldaten in etwa bisher in Afghanistan ums Leben kamen? Schätzungsweise? Na?

Japan wird sich auch daran gewöhnen. Und das ist schade. 70 Jahre Frieden, dank pazifistischer Verfassung, die nun von Abe & Co. ausgehebelt wurde. Interessanterweise kamen gestern dazu bereits lautstarke Dementi von den Liberaldemokraten bezüglich von Gerüchten, dass die Wehrpflicht in Japan eingeführt werden soll. Die Dementi waren ähnlich stark wie die gegenüber den Befürchtungen, dass in Deutschland eine PKW-Maut eingeführt werden könnte. Neue Gesetzesvorhaben beginnen nicht selten damit, dass man erstmal eben jene stark verneint. Das nennt man „planting the seed“ – Samen in die Köpfe von Leuten zu pflanzen.

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My Number und andere grandiose Ideen

September 11th, 2015 | Tagged , | 6 Kommentare | 1119 mal gelesen

My Number-Maskottchen 'Maina': Volksverdummung niedlich verpackt.

My Number-Maskottchen ‚Maina‘: Volksverdummung niedlich verpackt.

Sie ist schon seit langem in Planung: マイナンバー My Number, laut Regierung das beste, größte, wunderbarste, was das Inselvölkchen je gesehen hat. Der Plan: Jeder bekommt eine einzigartige Nummer (wie revolutionär!) nebst Karte und Chip, und alles, aber auch alles wird dann mit dieser Nummer verknüpft. Krankenversicherung, Rentenkasse, Arbeitslosenversicherung, alle möglichen Steuern, Kindergeld und andere Zuschüsse, Bankkonten… Ja, Bankkonten! Der Vorteil soll sein, dass Behördliches schneller erledigt werden kann. Gut. Der Mißbrauch des kaum vorhandenen Sozialsystems sowie der Rentenkasse soll ebenso vermieden werden. Klar, das ist löblich. Es gibt genügend Fälle, bei denen Familien die Rente für bereits längst verstorbene Familienmitglieder munter weiterbeziehen.

Wohin das Ganze allerdings führt, ist dabei klar. Der Staat möchte alles wissen. Viele Japaner zahlen zum Beispiel ihre Kommunalsteuer nicht oder nur viel zu spät. In Zukunft reicht dem Beamten ein Blick auf den Bildschirm, und schon kann er erfahren, wie viel derjenige wirklich verdient, was es noch so an Außenständen gibt und ob auf den Konten nicht etwas zu holen ist. Dementsprechend kann der Beamte dann auch eventuelle Zuschüsse stoppen, um so zwangsweise das Geld einzutreiben. Schöne neue Welt! Das beste daran: Das System soll schon zum 1. Januar 2016 anlaufen, und alle, aber auch wirklich alle Firmen müssen sich darauf vorbereiten, denn sie müssen ab Januar die Einkünfte der Angestellten mit dem My Number-System verknüpfen und melden.

Doch es geht noch besser. Planmässig soll zum 1. April 2016 die Mehrwertsteuer erhöht werden – von 8 auf 10%. Das war schon lange so vorgesehen, wurde aber bis zu eben jenem Stichtag verschoben. Um die Bevölkerung jedoch nicht zu sehr zu belasten, sollen zum Beispiel etliche Lebensmittel von der Erhöhung ausgenommen werden. Dazu wurden nun Pläne aus dem Finanzministerium bekannt. Demzufolge will man die Steuer nicht einfach so senken, sondern die Konsumenten sollen einen Teil zurückerstattet bekommen. Dazu sollen sie dann beim Lebensmitteleinkauf ihre My Number-Karte in ein Terminal geben. Und so – auf ein ganzes Jahr gerechnet – maximal 4’000 Yen, also rund 30 Euro, zurückerstattet bekommen. Das bedeutet natürlich:

a) einen Riesenverwaltungsaufwand
b) dass sich alle Lebensmittelhändler ein Terminal anschaffen müssen
c) Glasklare Verbraucher: Der Staat weiss dann eben auch, wo und was man einkauft.

Aso Tarō, ein ganz besonderes prächtiges Exemplar der Gattung Japanischer Politiker, meinte zu Kritikern ganz süffisant: „Was ist denn dabei? Ihr lauft doch auch alle mit Kreditkarten herum! Das ist doch nur eine weitere Karte!“. Schön, dass von Aso zu hören: Jener ist für seine Volksferne seit langem bekannt. Der Verdacht erhärtete sich, als jemand ihn im Parlament mal fragte, ob er eigentlich wisse, was Lebensmittel so kosten. Seine Schätzung lag dermassen daneben, dass es schon lächerlich war (ich habe 2009 in diesem Artikel darüber berichtet.

Die Datensammelwut der Regierung ist dabei eine Sache. Der potentielle Missbrauch eine andere. Das Vertrauen in die IT-Fähigkeiten des Landes ist durch den Diebstahl der Rentenkassendaten von Millionen Japanern in diesem Jahr nicht gerade gross. Bei My Number wird es noch extremer – haben die Daten doch das Potential, alles, aber auch wirklich alles über den Nummernträger auszusagen. Während man bei Rentenkassendaten schon etwas Phantasie und viel kriminelle Energie braucht, um die Daten zu missbrauchen, wird es bei My Number viel einfacher.

Sowohl als Privatmensch als auch als Arbeitgeber kommt mir da einfach nur das kalte Grausen. Ich weiss nicht, was japanische Politiker in letzter Zeit so zu sich nehmen. Aber was auch immer es ist – ich hoffe, sie lassen bald die Finger davon. Und ich hoffe, dass möglichst viele Japaner My Number als das sehen, was es wirklich ist: Der Versuch, die absolute Kontrolle über jeden Einzelnen zu erlangen – mit big data. Ich weiss nicht, wovor ich mehr Angst habe: Vor dem Mißbrauch durch Kriminelle oder vor dem Mißbrauch durch den Staat.

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Zum Thema Flüchtlinge

September 8th, 2015 | Tagged , | 14 Kommentare | 1336 mal gelesen

Mit Erstaunen schaut nicht nur ganz Japan, sondern auch meine Wenigkeit auf das, was da gerade in Deutschland geschieht. Die Bilder der Flüchtlingstrecks, von Menschen, die an Bahnhöfen die Flüchtlinge begeistert begrüssen, Plakate, auf denen „Mama Merkel“ gebeten wird, sie aufzunehmen… ein Bild nach dem anderen rauscht durch die hiesigen Nachrichten und durch meinen Kopf. Hinzu kommen all die Reportagen aus Mazedonien, Serbien, Ungarn – alles Länder, die ich mehr oder weniger gut aus eigener Erfahrung kenne. Die Zahlen. 800,000 Flüchtlinge allein in Deutschland – in einem Jahr? Die Bilder der sogenannten Wutbürger, brennende Unterkünfte – aber das kannte ich ja bereits.

All das könnte jedoch ferner nicht sein. Vor sieben Jahren hatte ich der Thematik bereits den Artikel [zynismus]Japan von Flüchtlingswelle überrollt?[/zynismus] gewidmet, aber mal sehen, was sich in Sachen Statistik so seitdem ergeben hat:

Jahr 2010 2011 2012 2013 2014
Antragsteller 1,455 2,119 2,198 2,642 3,169
Davon genehmigt 26 7 5 3 6

Quelle: Japan Association for Refugees

Wie man sieht, ist Japan also nach wie vor voll beschäftigt mit der Aufnahme von Flüchtlingen. So sehr, dass in einigen Fällen 9 Jahre vergehen zwischen Antragstellung und Bescheid. Damit ist Japan allerdings nicht allein – in Südkorea sieht es nicht wesentlich anders aus, so man die eigenen Landsleute aus Nordkorea nicht berücksichtigt.

Die meisten Chancen auf Genehmigung des Antrags hatten übrigens Menschen aus Myanmar, aber da sich dort nunmehr der Wind gedreht hat, erhält kaum noch jemand Asyl. Nun könnte man meinen, dass das doch selbstverständlich wäre: Japan liegt schliesslich weit ab vom Schuss. Im wahrsten Sinne des Wortes. Das gleiche lässt sich allerdings auch über Australien sagen — oder über Kanada, und dort gibt es wesentlich mehr Antragsteller. Und anerkannte Flüchtlinge. Aber so sehr Japan auch bei Touristen beliebt ist, und so sehr Japan sich auch um selbige bemüht — den Nimbus eines für Flüchtlinge nahezu vollkommen geschlossenen Landes lässt man sich nicht gerne nehmen. Ist ja auch klar. Die sprechen ja alle ausländisch, und das ist ja nun wirklich ein unlösbares Problem in Japan.

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Massenhafte Denunzierung von Koreanern

Juli 22nd, 2015 | Tagged , | 2 Kommentare | 1329 mal gelesen

Seit ein paar Tagen grassieren im japanischen Internet Gerüchte, wonach sogenannte 在日コリアン Zainichi Korean – in vielen Fällen seit Generationen in Japan lebende ethnische Koreaner – ab dem 9. Juli diesen Jahres ihr Aufenthaltsrecht verlieren und deportiert werden sollen¹. Weiterhin besagen die Gerüchte, dass man für das Denunzieren eines zu deportierenden Koreaners eine Kopfprämie bekommt – die Angaben schwanken, aber am häufigsten liest man von rund 400 Euro. Demzufolge erhielt die Ausländerbehörde wohl eine Flut von „Meldungen angeblich illegal in Japan lebender Koreaner“.

Als Stichtag wird in dem Zusammenhang der 9. Juli genannt, aber der Hintergrund ist ein anderer: Es gibt rund 360’000 Koreaner mit besonderer Aufenthaltsgenehmigung in Japan, und die mussten – wie alle anderen in Japan lebenden Ausländer auch – bis zu jenem Tag ihren alten Ausweis umtauschen. Ein paar Wochen vor dem Stichtag gab es aber wohl noch geschätzte 150’000 Koreaner, die noch nicht umgetauscht hatten.

Schaut man sich ein bisschen im Netz um, erscheinen die obigen Nachrichten auf nahezu allen Nachrichtenseiten – mit dem heutigen Tag (21. Juli 2015) als Datum. Schaut man sich jedoch etwas genauer um, findet man eben dieses Gerücht bereits viel früher, nämlich bei Yahoo! Japans „知恵袋 Chiebukuro“², der japanischen Version von Yahoo Answers. Und man findet natürlich auch „Schritt-für-Schritt-Gebrauchsanleitungen“³ dafür, wie man illegale Ausländer online an die Behörden melden kann.

Defamierungen dieser Bevölkerungsgruppe gehören zum Alltag in Japan – leider. Da ist das obige eigentlich nichts Neues. Aber es hinterlässt trotzdem einen sehr faden Nachgeschmack, denn das grenzt an Denunziantentum – ein Merkmal von Gesellschaften, die ein ordentliches Problem haben. Um es mal ganz vorsichtig auszudrücken.

¹ Siehe zum Beispiel hier (Japanisch) oder hier (Englisch)
² Siehe hier.
³ Siehe zum Beispiel hier

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Sicherheitsgesetz durchgeprügelt – was nun, Abe?

Juli 17th, 2015 | Tagged | 5 Kommentare | 1425 mal gelesen

Ministerpräsident Abe hat gestern ernst gemacht und wie schon seit geraumer Zeit angekündigt das Sicherheitsgesetz im Unterhaus durchwinken lassen¹. Kein Problem dank einer satten Mehrheit seiner Partei. Während der Verkündung des Ergebnisses kam es zu tumultartigen Zuständen im Unterhaus – fühlten sich doch die Vertreter der Opposition quasi übergangen. Am Abend kam es schliesslich zu einer grösseren Demonstration vorwiegend junger Japaner vor dem Parlamentsgebäude.

Doch was wird nun passieren? Ohne das Gesetz war es Japan nicht erlaubt, militärisch aktiv zu werden – so lange es nicht, und das ist wichtig zu wissen – direkt angegriffen wird. Das wird durch den Pazifismusartikel in der Verfassung so bestimmt. Und das wurde und wird von vielen falsch verstanden, denn Japan war und ist durchaus berechtigt, sich militärisch zu verteidigen. Das neue Sicherheitsgesetz besagt „lediglich“, dass Japan jetzt auch im Bündnisfall aktiv werden darf. Das ist natürlich keine Neuheit für Bewohner von zum Beispiel NATO-Mitgliedsländern, doch für Japan ist das natürlich ein wesentlicher Unterschied.

Also: Cui bono (Wem nützt es)? Und warum jetzt? Natürlich hat man hauptsächlich China im Auge, das ja nun schon seit Jahren seine Grenzen in Ostasien auslotet – egal ob mit Japan, Südkorea, den Philippinen oder Vietnam. Wäre bisher zum Beispiel ein amerikanisches Schiff ausserhalb des japanischen Hoheitsgebietes von einem chinesischen Flugzeug angegriffen worden, hätte Japan rein gar nichts machen können, um militärisch beizustehen – wegen der Verfassung. Aber halt… die Verfassung ist doch noch die selbe? Richtig. Obwohl vielfach, sogar in den eigenen Reihen, davor gewarnt wurde, dass das Sicherheitsgesetz gegen die Verfassung verstösst, wischte Abe diese Bedenken einfach beseite. So als ob es die Verfassung gar nicht gäbe. Er hat es damit tatsächlich geschafft, selbst erzkonservative Vertreter der Intelligentsia gegen sich und das Vorhaben aufzubringen. Vom gemeinen Volk ganz zu schweigen.

Es gibt so viele Ungereimtheiten bei diesem Gesetz und der Vorgehensweise, dass man sich wirklich wundern muss. Das ganze ergibt eigentlich nur einen Sinn, wenn man sich vorstellt, dass die USA Abe dazu gedrängt hat, für den Bündnisfall vorzusorgen. Im Gegenzug macht die USA vielleicht Zugeständnisse bezüglich ihrer heftig umstrittenen Militärstützpunkte auf Okinawa – seit Jahren ein gewaltiger innenpolitischer Zankapfel. Ob dem so ist, wird sich wahrscheinlich in den nächsten Monaten herausstellen, denn das Projekt der Umsiedlung des Stützpunktes Camp Schwab nach Henoko geht in seine heisse Phase – man will den Stützpunkt nämlich gänzlich los werden.

Es fielen vorher Argumente wie „was Japan macht, ist einfach nur Realpolitik“ oder „es ist ja nicht so, dass Japan dann in Bälde China angreift“. Nein, das ist natürlich nicht zu erwarten. Aber an der Verfassung und am Volk vorbei Gesetze zu erlassen ist etwas anderes. Interessant wäre dabei auch noch ein Interview, dass Abe just heute zum Thema überteuertes Olympiastadion gab: „Man müsse der Sache auf den Grund gehen, denn man muss schon darauf hören, was das Volk sagt“. Sagt Abe. Ausgerechnet Abe, dem es erklärterweise völlig egal ist, was Volk (und Gelehrte) zu seinem Gesetzesentwurf sagen.

Wer mehr zum Thema lesen möchte, dem sei dieser exzellente Artikel zur Lektüre empfohlen: The Daily Beast: Are These the Last Days of Japan’s Prime Minister Abe?.

Und für die Japanisch-Kenner oder -Lernenden auch noch zwei Schmankerl: Parodie auf „Der Untergang“ (in Originalsprache — die Untertitel nehmen Bezug auf Abe):

Und dann wäre da noch „Akari-chan“, die das Sicherheitsgesetz auseinandernimmt:

¹ Siehe Tagesschau.de: Gegen die Verfassung und gegen das Volk

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Abe kauft sich Zeit

Juni 23rd, 2015 | Tagged , | 9 Kommentare | 1741 mal gelesen

Auf die Gefahr hin, meine Leser zu langweilen, kommt hier schon wieder… Politik. Denn es tut sich so einiges – die nächsten Monate könnten spannend werden. Im Wesentlichen dreht sich alles um den 安全保障関連法案 Anzen Hoshō Kanren Hōan – den Gesetzesentwurf zur (Landes)sicherheit, mit dem man quasi die pazifistische Verfassung aushebeln möchte. Erst sah es so aus, als ob Abe mittels einer bequemen Mehrheit im Parlament den Gesetzesentwurf irgendwie durchmogeln kann. Doch es regt sich Widerstand. Anfangs manifestierte sich der erst durch Rentner, die vor Bahnhöfen davor warnten, dass Japans friedliebender Charakter in Gefahr ist. Hinzu kam eine Graswurzelbewegung, ins Leben gerufen von einer Hausfrau, mit dem gleichen Ziel – den Pazifismusartikel in der Verfassung zu erhalten. Daraus wiederum entstand eine Bewegung zahlreicher Honoratioren im In- und Ausland, die sich darum bemühen, die japanische Verfassung mit dem Friedensnobelpreis zu krönen. Keine schlechte Idee, wie ich finde.

In der vergangenen Woche schlossen sich nun zahlreiche Forscher zusammen, um vor Abes Plänen zu zu warnen: Sein Vorhaben sei 違憲 – iken – verfassungswidrig. Abe tobte – wer hat da die Wissenschaftler auf den Plan gerufen? Doch das war nicht alles. Seit der vergangenen Woche gibt es zudem Demonstrationen in Tokyo – oft organisiert und hauptsächlich besucht von jungen Japanern. Sehr jungen Japanern – einige Sprecher waren noch nicht mal im wahlfähigen Alter.

Heute trat Abe konsequenterweise auf die Bremse: Er verlängerte die diesjährige Parlamentssitzungsperiode um 95 Tage bis Ende September. So lange wurde die Sitzungsperiode im Nachkriegsjapan noch nie verlängert. Das Ziel ist klar: Abe möchte eine ausreichende Mehrheit sowie die Bevölkerung hinter sich sehen, denn seine Umfragewerte sind stark gefallen. Momentan erklären sich weniger als 40% der Bevölkerung mit Abes Arbeit zufrieden; nur 29% sind dabei für die Neuinterpretation der Verfassung und 53% dagegen¹. Abe wird freilich stur bleiben und auf sein Ziel hinarbeiten, aber dank des immer stärker werdenden Widerstandes könnte in den nächsten Monaten so einiges passieren.

Interessant ist in diesem Licht da die heutige Meldung zum Anlass des 50-jährigen Jahrestages der Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen (Süd)korea und Japan. Abe sprach bei einer von der südkoreanischen Botschaft in Tokyo abgehaltenen Zeremonie² und versicherte dort, dass er an einer auf Freundschaft fussenden Beziehung mit Südkorea arbeiten möchte – zusammen mit der südkoreanischen Präsidentin. Dies sei schliesslich wichtig, um Friede und Stabilität in der Region zu gewähren. Auch aus Südkorea kamen heute ermunternde Töne von der Präsidentin. Meldungen dieser Art hat man seit Jahren nur noch selten gehört und lassen aufhorchen. Buhlt Abe da um Verständnis für sein Gesetzesvorhaben beim Nachbarn? Oder will er damit der eigenen Bevölkerung zeigen, dass er ja nichts Böses im Schilde führt? Es bleibt abzuwarten. Ich jedenfalls vertraue dem Burschen nicht.

¹Siehe hier.
²Siehe unter anderem hier.

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