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Befürchtungen werden wahr: Pro-Verfassungsreform-Parteien gewinnen ⅔-Mehrheit im Oberhaus

Juli 10th, 2016 | Tagged , , | 5 Kommentare | 681 mal gelesen

Durften heute zum ersten Mal wählen: 18-20-Jährige

Durften heute zum ersten Mal wählen: 18-20-Jährige

Wie in diesem Beitrag erwähnt, ging es bei den heutigen Oberhauswahlen nicht darum, wer die Wahl gewinnt, denn das stand quasi mangels starker Opposition schon lange vorher fest, sondern darum, ob die Regierungsparteien bzw. deren nahestehenden Parteien nach dem Unterhaus nun auch im Oberhaus die ⅔-Mehrheit erreichen oder nicht. Denn – mit einer 2/3-Mehrheit in beiden Häusern kann die Regierungspartei die Verfassung ändern, wie sie will – und Pläne dazu gibt es bereits. Nur eine APO könnte dann noch die Regierungspläne stoppen.

Um eine ⅔-Mehrheit zu gewinnen, brauchte das Lager 67 Sitze bei dieser Wahl, denn 95 Sitze hatten sie schon (bei der Oberhauswahl wird nur die Hälfte der Mandate vom Volk gewählt). Und genau diese 67 Mandate hat man just in diesem Moment laut Auszählungsergebnis erreicht. Wenn die Regierungsparteien jetzt die Verfassung ändern wollen, finden sie wesentlich leichter die erforderliche 2/3-Mehrheit als vorher.

Sehen die Japaner die Gefahren nicht, die auf sie zukommen können, wenn die Liberalen nach Belieben die Verfassung ändern können? Viele sehen die Gefahr, doch die Liberalen waren nicht dumm und liessen das Thema Verfassungsänderung aussen vor. Stattdessen konzentrierte man sich auf das Thema Wirtschaft, und das interessiert den Großteil der Wähler mehr als die drohende Abschaffung des pazifistischen Charakters der Verfassung. Das veranschaulichte Eriko Imai von der in Japan sehr bekannten Popband SPEED wunderbar. Sie zog heute tatsächlich für die Liberalen ins Oberhaus, und bei einem kurzen Interview antwortete sie auf die Frage, was sie von der Verfassungsänderung halte, dass sie sich erst nach der Wahl dazu äussern möchte. Scheinbar hat sich diese Wolf-im-Schafspelz-Taktik heute ausgezahlt.

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Banzai! 63,4% zahlen wirklich ihre Rente!

Juli 1st, 2016 | Tagged , | 2 Kommentare | 411 mal gelesen

Besser gut aufheben: Das japanische Rentenbeitragsbuch

Besser gut aufheben: Das japanische Rentenbeitragsbuch

Eine sensationelle Nachricht drang heute aus dem Arbeits- und Wohlfahrtsministerium: Seit 4 Jahren steigt die Rate derer, die in die staatliche Rentenkasse einzahlen, an, und lag so im Jahr 2015 bei … Fanfaren bitte … 63,4%¹. Damit ist jedoch nicht der Anteil derer gemeint, die in die Rentenkasse an sich einzahlen, sondern der Anteil derer, der eigentlich einzahlen müsste — und letztendlich auch wirklich zahlt!

In dieser Hinsicht ist Japan schon sehr eigenartig. Es gibt für alles Regeln, und im Grossen und Ganzen hält man sich hier an die Gesetze, aber wenn es um Steuern und Beiträge geht, ist der Anteil derer, der nicht zahlt, enorm hoch. Im Falle der Rente ist ein Drittel eine gigantische Menge und ein massives Problem, denn die Nichtzahler müssen natürlich auch irgendwie im Alter versorgt werden — den zahlenden zwei Dritteln kann man jedoch nicht zumuten, deren Beiträge mitzuzahlen. Im rasch alternden Japan ist das besonders schwerwiegend. Solange man diese Beiträge nicht ernsthaft einfordert, helfen auch so schön klingende Projekte wie das umstrittene 年金積立金管理運用独立行政法人 nenkin tsumitatekin kanri un’yō dokuritsu gyōsei hōjin – kurz „GPIF“ (Government Pension Investment Fund)² nicht viel. Der GPIF ist übrigens der grösste Rentenfond der Welt und hantiert mit knapp einer Billion Euro.

Rente muss jeder, ob Japaner oder Ausländer, zahlen, der zwischen 20 und 60 Jahre alt ist. Fest Angestellten wird die Rente direkt vom Gehalt abgezogen – diese Rente wurde bis vor kurzem noch 厚生年金 kōsei nenkin („Wohlfahrtsrente“) genannt, und von ihr ging direkt die oben genannte 国民年金 Kokumin nenkin, wörtlich Volksrente, ab.

Diese Kategorie mit einbezogen gibt es in Japan rund 40 Millionen Menschen, die eigentlich auf den einen oder anderen Weg einzahlen müsste. Wenn die Statistik nun besagt, dass man von einem Drittel keine Beiträge einsammeln konnte, so beinhaltet das noch nicht mal die Menschen, deren Zahlungen aus Härte- oder anderen Gründen gestundet wurde. Nimmt man diese Gruppe mit in die Rechnung auf, so sind es lediglich 50% derer, die eigentlich einzahlen müssten, dieses aber nicht tun.

Das ist auch insofern erstaunlich, dass die Strafen eigentlich hart sind. Firmen bezahlen zum Beispiel bis zu 15% Strafzins, wenn sie mehr als zwei Monate mit der Weiterleitung der Beiträge im Verzug sind. Auch bei Privatpersonen werden saftige Zinsen draufgeschlagen. Nach ein paar Monaten wird dann auch sowohl Firmen als auch Privatpersonen mit Pfändung (差押え sashiosae) gedroht – doch die Statistik macht klar, dass das nicht funktioniert.

¹ Siehe unter anderem hier (Japanisch)
² Hier ist die offizielle Seite des GPIF (Englisch)

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Oberhauswahlen mit einem tiefgesteckten, aber wichtigen Ziel

Juni 28th, 2016 | Tagged | 2 Kommentare | 375 mal gelesen

Kore de ii no nihon?Am 10. Juli ist es mal wieder soweit. Turnusgemäss werden Japaner zur Wahlurne gerufen, um die wählbaren Oberhausmandate neu zu wählen. 121 Sitze, beziehungsweise genau 50% der Sitze, um genau zu sein. So nichts aussergewöhnliches geschieht, findet diese Wahl alle 3 Jahre statt. Für die regierenden Liberaldemokraten um Ministerpräsident Abe wird auch diese Wahl wieder ein Spaziergang, denn es gibt zwar mittlerweile eine ganze Reihe von Oppositionsparteien, doch keine von denen kann auf nennenswerte Ergebnisse hoffen – dieser Zustand hält bereits seit 5 Jahren an, und noch ist kein Ende in Sicht. Die davor regierenden Demokraten haben dies scheinbar auch eingesehen und deshalb ihre Ziele und ihre Botschaft an einem wichtigen Punkt festgemacht. Der Wahlkampfspruch lautet „Auf keinen Fall eine Zweidrittelmehrheit zulassen!“, und der wird mit der これでいいの日本? („Willst Du das wirklich, Japan?“)-Kampagne unters Volk gebracht.

Eine Zweidrittelmehrheit zu erreichen ist natürlich Abes Ziel bei dieser 24 Oberhauswahl, und das Ziel ist, leider, realistisch. 136 der 242 Sitze hält die Regierung bereits jetzt, also mehr als 50%. Und was passiert, wenn daraus mehr als 66% werden? Wie in vielen anderen Demokratien mit einer Verfassung reicht in Japan eine einfache Mehrheit im Parlament, um Gesetze zu erlassen, zu ändern oder abzuschaffen. Da es bei der Verfassung jedoch ans Eingemachte geht, benötigt man häufig, und aus gutem Grund, eine Zweidrittelmehrheit. Dem ist auch in Japan so, und diese Mehrheit braucht man in Japan in beiden Parlamenten – dem Ober- und dem Unterhaus. Denn das Oberhaus kann die Verfassung zwar nicht ändern, aber es hat Vetorecht und kann somit das Unterhaus daran hindern, die Verfassung zu ändern. Im Unterhaus halten die Regierungsparteien bereits eine Zweidrittelmehrheit – erreichen sie dies also auch im Oberhaus, besteht das Vetorecht nur noch auf dem Papier.

Was aber werden die Regierungsparteien mit ihren nahezu unbegrenzten Möglichkeiten machen? Drei Verfassungsänderungen stehen auf dem Plan – die Artikel 9, 11 und 13 sollen geändert werden, und jede Veränderung wird einen grossen, nochnicht vollständig ansehbaren Einfluss auf die japanische Außenpolitik (Artikel 9) und Gesellschaft (Artikel 11 und 13) haben. Das Rentensystem soll zum Beispiel umgekrempelt werden (GPIF) und das transpazifische Freihandelsabkommen (TTP) ratifiziert werden. Gegen beide Unterfangen gibt es erheblichen Widerstand beziehungsweise Unwollen, da viele Menschen das Gefühl haben, nicht genügend informiert zu werden.

Doch der Brexit, der auch in Japan mit grossem Interesse verfolgt wird, scheint der Regierungspartei genau recht zu kommen. Im Grossen und Ganzen wird die Abenomics genannte Wirtschaftspolitik mit Argwohn betrachtet, doch den zahlreichen Oppositionsparteien traut man offensichtlich keine kompetentere Wirtschaftspolitik zu. Und um auf Nummer sicher zu gehen, zaubern die Liberalen auch noch einen Joker aus dem Ärmel und streuen das Gerücht in den Medien, dass die Demokraten unter Naoto Kan nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima erlassen haben sollen, dass das Wort „Kernschmelze“ auf gar keinen Fall benutzt werden solle, obwohl man längst wusste, dass es eine gab. Die betroffenen Politiker bestreiten das vehement, doch 5 Jahre nach dem Geschehen und so kurz vor der Parlamentswahl sieht das ganze einfach nur nach einem Versuch aus, die Demokraten noch weiterzu diskreditieren.

Zweidrittelmehrheit hin oder her – man muss kein Hellseher sein, um vorherzusehen, dass die Wahlbeteiligung auch bei der kommenden Wahl wieder kläglich sein wird. Das merkz man schon am – für japanische Politikerverhältnisse gelungenem – Video der Kampagne oben: Das Video ist schon mindestens eine Woche verfügbar, hat aber gerade mal 6’000 Views. Das ist so gut wie gar nichts.

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Und der Preis für den hartnäckigsten Politiker geht an…

Juni 16th, 2016 | Tagged , | 2 Kommentare | 554 mal gelesen

Masuzoe. Quelle: Chatham House/Wikipedia

Masuzoe. Quelle: Chatham House/Wikipedia

…Yōichi Masuzoe (舛添要一) – Ex-Arbeitsminister und seit gestern, dem 15. Juni 2016, auch Ex-Governeur von Tokyo. Der 67-jährige Jurist gab nach zehrenden Wochen nun – endlich, muss man sagen – auf. Es ging, gelinde gesagt, um Geiz und Völlerei. Masuzoe, seit Februar 2014 an der Macht in Tokyo, bestach seit geraumer Zeit durch üppige Spesenabrechnungen für teure Hotels, Kunstwerke, außerdienstliche Fahrten mit Chauffeur und vielem mehr. Das kam vor ein paar Wochen ans Licht und war für die Presse ein gefundenes Fressen. Zumal das ganze ja auch durchaus Tradition hat. Der vorherige Governeur, 猪瀬直樹 Naoki Inose, hielt sich genau ein Jahr im Amt, bevor auch er wegen Korruptions- und Veruntreuungsvorwürfen den Sessel räumen musste.

Masuzoes Verhalten hat mich persönlich etwas schockiert, denn bisher hielt ich ihn für einen raren Vertreter eines integren und seriösen Politikers. Den Eindruck versuchte er auch mit all seinen Kräften in den Pressekonferenzen aufrecht zu erhalten, doch das lief in den letzten Wochen ins Lächerliche: Masuzoe ersteigerte zum Beispiel diverse Kunstwerke und andere Sachen bei Internetauktionen und kaufte auch sonst gut ein – mit Steuergeldern. Dazu gehörten auch zwei Kleidungsstücke aus Seide, die er für umgerechnet 3’000 Euro in China erwarb. Die Erklärung dafür in der Pressekonferenz war etwas ganz Besonderes: Er betreibe fast täglich Kalligraphie, und er mache auch viel Judo. Wegen des Judo habe er ganz viele Muskeln, und gewöhnliche Kleidung bleibe beim Schönschreiben an den vielen Muskeln hängen. Nur chinesische Seide gleite so schön, dass sie beim Schreiben nicht stört. Ein Journalist wollte es daraufhin wissen und sagte: Warum schreiben Sie dann nicht mit ärmelloser Kleidung? Dazu kam prompt die Gegenfrage: „Und was, wenn es etwas kälter wird?“

Die Pressekonferenzen wurden allmählich beinahe legendär, und ob der Abgebrühtheit des Governeurs fielen auch bald fragen wie: „Herr Masuzoe, was muss eigentlich noch passieren, damit sie zurücktreten?“ oder „Woher nehmen sie eigentlich die Nerven?“. Quittiert wurde das jeweils mit einem vielsagenden Lächeln.

Letztendlich beauftragte Masuzoe zwei neutrale Anwälte (seiner Wahl!), die durchleuchten sollten, ob er illegal politische Spenden- (sprich Steuergelder) für persönliche Zwecke missbraucht habe. Das Ergebnis: Hat er nicht, aber der Gebrauch von rund 4,4 Millionen Yen (rund 32’000 Euro) sei zumindest moralisch etwas anrüchig gewesen. Vielen Politikern in der Stadtversammlung reichte das nicht, und so drohten sie mit einem Mißtrauensvotum, das er aller Wahrscheinlichkeit nach verloren hätte. Doch dem kam er jetzt zuvor.

Hungern wird der Ex-Governeur vorerst voraussichtlich nicht, denn zum Baschied bekommt er 22 Millionen aus der Stadtkasse. Ob die wegen unehrenhafter Entlassung gekürzt werden oder nicht kann dabei nur einer entscheiden: Masuzoe selbst, da er vorläufig die Amtsgeschäfte beibehält. Und Masuzoe sieht nach wie vor nicht ein, dass er etwas grundlegend falsches gemacht hat.

Der Rücktritt kommt zu einem ungünstigen Zeitpunkt: Der Posten wird jeweils für 4 Jahre vergeben. Das bedeutet – vorausgesetzt das sich der nächste Kandidat 4 Jahre lang halten kann – das genau während der Olympischen Spiele in Tokyo 2020 ein neuer Governeur gewählt werden muss.

In Verbindung mit dem Skandal fiel übrigens ein Wort besonders häufig: せこい (sekoi). Das hat furchtbar viele Bedeutungen – unter anderem „knauserig“ (im Englischen würde ich sekoi am ehesten mit „tacky“ übersetzen).

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Beginn der Liberalisierung des japanischen Strommarktes

April 5th, 2016 | Tagged , | 2 Kommentare | 525 mal gelesen

Alles neu macht der… April. Am 1. April beginnt das neue Schuljahr, am 1. April beginnen die „Neuen“ in den Firmen zu arbeiten, am 1. April beginnt für viele Firmen das Fiskaljahr. Dementsprechend treten am 1. April auch oftmals neue Gesetze in Kraft. Eine der größten Änderungen am 1. April des Jahres 2016 dürfte die schon seit langem angekündigte Liberalisierung des Strommarktes sein. Bisher nämlich gab es pro Region nur einen einzigen Versorger (ganz Japan wurde so unter exakt 10 Stromlieferanten aufgeteilt); im Falle Tokyos und Umgebung war dies die berühmt-berüchtigte Firma TEPCO. Ob man wollte oder nicht – man kam nicht um Tepco herum. Das ist nun also seit dem 1. April anders, und es ist amüsant zu sehen, wer da alles plötzlich auf den Markt drängt. Am lautesten sind unter anderem die großen Mobilfunkanbieter, aber auch Tokyo Gas zum Beispiel. Man lockt mit allerlei Tarifen und Ideen: Ein Betreiber zum Beispiel verspricht Preisnachlässe, je mehr der Stromabnehmer am Tag läuft. Dazu bekommt man einen Schrittzähler aufgebrummt, der die Schritte (und den damit verbundenen, obgleich sehr geringen) Preisnachlass in Echtzeit anzeigt.

Doch die Japaner sind vorsichtig, und das ist verständlich. Bis zum 23. März haben gerade mal 0,4% der Japaner beschlossen, den Anbieter zu wechseln¹. Die Strompreise kann man dabei schon seit Monaten vergleichen, doch wenn man genau hinschaut, wird der Strom als solcher nicht gerade billiger. Es sind maximal die zahlreichen kleinen Zugaben, Coupons zum Beispiel, mit denen man etwas hinzugewinnen kann, doch lohnt sich der Aufwand wirklich? Und – welcher der Anbieter wird überleben? Für wen soll man sich entscheiden – und wer garantiert, das man bei all dem Kleingedruckten letztendlich nicht übers Ohr gehauen wird? Und vor allem: Woher kommt plötzlich der ganze Strom her? Die Liberalisierung des Strommarktes bedeutet ja, dass quasi jeder Strom produzieren, kaufen, weiterleiten und verkaufen kann. Bei Anbietern wie au (einer der 3 Mobilfunkgiganten) zum Beispiel kann man davon ausgehen, dass es hier weniger um die Stromerzeugung als um den geschickten Handel mit der Elektrizität geht – verbunden mit der geschickten Förderung des eigentlichen Geschäftsfeldes, denn wer bei au telefoniert und Strom bezieht, bekommt natürlich einen Rabatt. Bei Tokyo Gas ist die Sache natürlich anders, denn die können natürlich sehr wohl ihren eigenen Strom produzieren (und mit der sogenannten „Enefarm“ produzieren lassen) – und Rabatte anbieten, so die Kunden auch ihr Gas von dort beziehen.

Liberalisierung des Strommarktes: Sonnige Zeiten für Solarenergie?

Liberalisierung des Strommarktes: Sonnige Zeiten für Solarenergie?

Ist die Liberalisierung des Strommarktes also eine gute Nachricht? Auf jeden Fall. Man hat in Fukushima gesehen, was geschehen kann, wenn eine Firma ein absolutes Monopol innehält. Denn, man kann es gar nicht oft genug wiederholen, die Reaktorkatastrophe war nur bedingt Folge des Tsunamis und Erdbebens – der Hauptschuldige war Tepco. Nun beginnt jedoch der Wettbewerb, und das kann natürlich im Endeffekt zu höherem Kostendruck und daraufhin zu Einsparungen in der Anlagensicherheit führen. Doch mit der Liberalisierung hat man endlich eine Wahl: Bisher musste man seinen Strom von Tepco und Co beziehen – oftmals widerwillig wohlgemerkt, denn bei der Idee, dass diese Giganten wider besseren Wissens die Atomkraftwerke wieder hochzufahren versuchen, behagt natürlich nicht. So jedoch kann man mit einem Wechsel des Anbieters ein Zeichen setzen und bewusst auf diverse Erzeugungsarten verzichten.

Momentan spielen dabei fossile Brennstoffe die eindeutige Hauptrolle: Gute 40% der Energie werden mit Erdgas produziert, 30% mit Kohle und knapp 15% mit Erdöl. Knapp 8% werden in Wasserkraftwerken produziert, und gerade mal knappe 3% mit anderen, regenerativen Energiequellen (allen voran Solarenergie)². Deshalb gibt es heute auch nur ganze 3 Anbieter, die ausschliesslich regenerative Energie anbieten – zu mehr reicht die Produktion noch nicht.

Es wäre freilich schön, wenn vor allem regenerative Energiegewinnungsformen von der Liberalisierung profitieren. Vielleicht findet sogar eine echte Dezentralisierung statt – das wäre im erdbebengeplagten Japan mit Sicherheit keine schlechte Sache. Ob sich der Markt wirklich in diese Richtung entwickelt, wird man allerdings erst in ein, zwei Jahren einschätzen können – wenn hoffentlich mehr Japaner Interesse an alternativen Anbietern entwickeln.

¹ Siehe unter anderem hier
² Siehe Weissbuch der Energie in Japan 2015

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Die Geburt einer neuen Partei und die 1-Mann-Partei

Februar 26th, 2016 | Tagged | Kommentare deaktiviert für Die Geburt einer neuen Partei und die 1-Mann-Partei | 678 mal gelesen

minshutoGanz nach dem Motto „wir haben eh nichts zu verlieren“, haben in dieser Woche die Parteispitzen der 民主党 minshutō (Demokraten) und die der 維新の党 ishin no tō (Partei der Erneuerung) beschlossen, einen neuen Haufen zu gründen. Die Erneuerungspartei hat 4% der Sitze im Unterhaus und 2% im Oberhaus; die Demokraten 15% beziehungsweise 24%. Die Erneuerungspartei hat schon einen holprigen Weg hinter sich – sie entstand aus dem Zusammenschluss anderer Parteien und hat sich vor ein paar Monaten dann gespalten. Bekannt war die Partei bis zur Spaltung vor allem durch den relativ jungen, und angeblich charismatischen Ex-Präfekturchef von Ōsaka, Tōru Hashimoto.

Der Zeitpunkt ist nicht zufällig gewählt: Im Juli sind Oberhauswahlen, und man kann beide Parteien getrost als chancenlos einschätzen. Sicher, einige Vertreter werden nicht müde, das Kabinett von Ministerpräsident Abe mit feurigen Reden zu attackieren. Das wird durch die Liberaldemokraten auch regelrecht provoziert, denn momentan stehen drei Minister unter Beschuss – so wegen Korruptionsvorwürfen als auch wegen Inkompetenz, kann doch die für die kleineren Inseln zuständige Ministerin nicht einmal die Inselnamen korrekt lesen. Teflon-Abe läßt jedoch wie immer jegliche Kritik an sich abprallen oder antwortet recht unwirsch. Die Folge: Ohnmacht im Parlament, Ohnmacht bei den Wählern. Doch es fehlt den Oppositionsparteien, zumindest scheint es so, ein wirklich greifendes Konzept. Zudem sitzt bei vielen Japanern noch die vergeigte Regierungsperiode der Demokraten zu tief im Gedächtnis als dass man diese in naher Zukunft wählen würde. Also wird auf den Reset-Knopf gedrückt und gehofft.
Momentan suchen die beiden Parteien nach einem neuen Namen. Das wird im japanischen Netz mit unverhohlener Ironie begleitet – zu Recht, gibt es doch schon genügend absurde Parteinamen im Land. Ob diese neue Partei damit bei den Wahlen eine bessere Startvoraussetzung hat, darf bezweifelt werden. Wahrscheinlich tritt eher das Gegenteil ein, da es vor allem bei den Demokraten durchaus Gegenstimmen gibt.
Die Demokratische Partei verschwindet übrigens nicht vollständig: Die Partei bleibt – voraussichtlich mit nur einem einzigen Mitglied. Sonst müßte sie nämlich ungefähr 80 Millionen Euro staatlicher Gelder zurückzahlen¹.

¹ Siehe unter anderem hier

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Opposition im Kampf wider die Mehrarbeit

Januar 16th, 2016 | Tagged , | 4 Kommentare | 533 mal gelesen

Katsuya Okada 2010 in Honolulu. Quelle: Wikipedia.

Katsuya Okada 2010 in Honolulu. Quelle: Wikipedia.

Katsuya Okada, Chef der oppositionellen Demokratischen Partei, machte heute einen interessanten Gesetzesvorschlag: Unbezahlte Überstunden (sogenannte サービス残業) sollen demnach verboten werden, die Zahl der Wochenstunden soll durch eine Obergrenze reguliert werden sowie die Zeit zwischen zwei Arbeitsschichten soll durch eine gesetzlich festgelegte Untergrenze definiert werden. Begründung: Die jetzige Arbeitskultur läßt sich so gut wie gar nicht mit dem Familienleben vereinbaren.

Der Vorschlag kommt am gleichen Tag, an dem nahe Karuizawa in der Präfektur Nagano spät in der Nacht ein Bus mit 39 Skiurlaubern verunglückte. 14 Insassen überlebten den Unfall nicht. An der Unfallstelle gab es wohlgemerkt weder Schnee noch Eis. Nur wenige Stunden später fand man jedoch heraus, dass die Busgesellschaft bereits im Visier der Aufsicht war, da man es versäumte, die obligatorischen Gesundheitschecks für die Fahrer durchführen zu lassen. Zudem gab es schon Gerüchte, daß die beiden Fahrer schon seit drei Tagen täglich auf Autobahnen durch die Gegend fuhren, was die Diskussion um die Arbeitszeiten noch weiter anfachen könnte.

Nun ist Okadas Vorschlag natürlich lobenswert, doch leider gibt es da einen kleinen Schönheitsfehler: Okada und seine Partei sind Teil der Opposition, und die hat momentan in Japan absolut gar nichts zu sagen. Von daher wird wahrscheinlich nicht allzu viel passieren.

Passend zum Thema: Vor einer guten Woche erschien in der Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung der Artikel Im Land des Hechelns, in dem es um die Arbeitsbedingungen für japanische Frauen geht. Von der, nun ja, gewöhnungsbedürftigen Schlagzeile mal abesehen ist der Artikel durchaus lesenswert und spiegelt ganz gut eine recht traurige Realität wieder.

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Die Abe’sche Gehaltsformel oder politische Mathematik

Januar 13th, 2016 | Tagged , | 1 Kommentar | 469 mal gelesen

Ministerpräsident Abe offenbarte letzten Freitag einen interessanten Einblick in politische Mathematik, und zwar auf beängstigende Weise. Im Haushaltsausschuss des Unterhauses ging es am 8. Januar darum, dass die realen Einkommen in letzter Zeit sinken anstelle zu steigen. Diese Feststellung spielt eine wichtige Rolle, will man doch im nächsten Jahr die Mehrwertsteuer von 8 auf 10% erhöhen.

Eine Ursache für den sinkenden Einkommensschnitt ist die Zunahme von Teilzeitarbeitern, ein auch in Japan immer ernster werdendes Problem. Abe bemerkte dazu sinngemäß, dass aufgrund der guten Wirtschaftslage (0,5% Wachstum laut OECD-Schätzung! Alle Achtung!) mehr Menschen Teilzeit arbeiten – und ein Beispiel war auch schon parat: „Wenn ich also 500’000 yen pro Monat verdiene, und nun auch noch meine Frau wegen der guten Wirtschaftslage arbeiten geht und 250’000 yen pro Monat verdient, dann bedeutet das natürlich, dass der Einkommensdurchschnitt sinkt!“

Auf und ab: Japanisches Wirtschaftswachstum. Quelle: http://www.fxstreet.com/analysis/piponomics/2015/10/04/

Auf und ab: Japanisches Wirtschaftswachstum. Quelle: FX Street

So so. Es gab umgehend berechtigte Einwürfe der Opposition: 250,000 yen als Teilzeitarbeiter? Das wären dann ja 1’900 yen pro Stunde! Die Stelle soll er uns erstmal zeigen! Und in der Tat: so etwas gibt es wirklich sehr selten, es sei denn, man ist zum Beispiel Apotheker und kann nur Teilzeit arbeiten. Die Reaktion: Das ganze sei aus dem Zusammenhang gerissen – die 250’000 yen bezogen sich nicht auf Teilzeitarbeit. Um so schlimmer! War etwa Vollzeit gemeint? Mit halbem Gehalt?

Das Gezerre um die Mehrwertsteuererhöhung sowie angedachte Entlastungen für Geringverdiener nimmt sowieso immer groteskere Züge an. So überlegen die regierenden Liberaldemokraten laut, ob sie noch vor diesem Sommer 30’000 yen als Unterstützung – in Bargeld – an Rentner mit geringer Rente „verteilen“ sollten oder nicht. Wie praktisch, steht doch ungefähr im Juni (der genaue Termin steht noch nicht fest) die nächste grössere Wahl an. Bis dahin gibt es sicherlich noch viele andere lustige Ideen.

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Tumulte im Parlament: Die Ohnmacht der Opposition

September 18th, 2015 | Tagged | 5 Kommentare | 774 mal gelesen

Wie erwartet fand heute ein Spezialausschuss im Oberhaus (参議院 sangiin) des japanischen Parlamentes statt – jener Ausschuss hatte zum Ziel, neue Gesetze zu verabschieden, die Japans Rolle in militärischen Konflikten neu definieren soll. Vor genau zwei Monaten wurden die Gesetzesvorlagen bereits im von den Liberaldemokraten dominierten Unterhaus durchgewunken. Die breite Mehrheit der Japaner ist gegen die Gesetze, und Verfassungsrechtler sowie Wissenschaftlerverbände haben ebenfalls lautstark gewarnt: Die Gesetze sind verfassungswidrig.

Davon liess und lässt sich Abe jedoch nicht beirren. Mit all seiner Macht sorgte er dafür, dass der Opposition keine Chance gegeben wurde. Fragen und Zweifel der Opposition wurden schroff abgebürstet, und trotz all der Widersprüche bezüglich dessen, was denn nun nach diesen neuen Gesetzen alles erlaubt ist und was nicht, verfolgte Abe sein Ziel unbeirrt. Heute kam es zur Abstimmung im Ausschuss, doch da lief bei weitem nicht alles nach Protokoll. Grob zusammengefasst kann man sagen, dass die Liberaldemokraten die Oppositionsparteien schlichtweg ignorierten. Denen reichte das Theater endgültig, so dass es lange acht Minuten lang zu Ausschreitungen im Parlament kam:

Alles nur Show? Vielleicht ist ein bisschen Show dabei, doch die Art und Weise, wie mit der Opposition in den beiden Häusern umgesprungen wird, ist beschämend für eine Demokratie. Eigentlich ist es nur fair zu behaupten, dass die jetzige Regierung eine demokratisch gewählte Diktatur ist.

Wie lange wird es dauern, bis der erste japanische Soldat in einer Bahre aus einem Konflikt in einem fernen Land zurückkommt? Wie lange wird es dauern, bis sich Japaner an diesen Anblick gewöhnt haben – so wie sich zum Beispiel Deutsche daran gewöhnt haben? Als ich bei der Bundeswehr meinen Wehrdienst ableistete, wurde mein Truppführer in Kambodscha im Einsatz erschossen. Der erste im Auslandseinsatz getötete deutsche Soldat seit Gründung der Bundesrepublik.
Am nächsten Tag wimmelte es nur so von Presseleuten vor dem Kasernentor. Ein Journalist rief die Frau eines Kameraden an, der ebenfalls in Kambodscha war, und gab vor, dass auch ihr Mann erschossen wurde – nur, um an Informationen zu gelangen (der Mann lebte natürlich noch). Ein paar Tage später gab es ein grosses Begräbnis mit Verteidigungsminister und anderen Honoratioren. Und mit meiner Wenigkeit, versteht sich. Weiss heute jedoch jemand, gute 20 Jahre später, wie viele deutsche Soldaten in etwa bisher in Afghanistan ums Leben kamen? Schätzungsweise? Na?

Japan wird sich auch daran gewöhnen. Und das ist schade. 70 Jahre Frieden, dank pazifistischer Verfassung, die nun von Abe & Co. ausgehebelt wurde. Interessanterweise kamen gestern dazu bereits lautstarke Dementi von den Liberaldemokraten bezüglich von Gerüchten, dass die Wehrpflicht in Japan eingeführt werden soll. Die Dementi waren ähnlich stark wie die gegenüber den Befürchtungen, dass in Deutschland eine PKW-Maut eingeführt werden könnte. Neue Gesetzesvorhaben beginnen nicht selten damit, dass man erstmal eben jene stark verneint. Das nennt man „planting the seed“ – Samen in die Köpfe von Leuten zu pflanzen.

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My Number und andere grandiose Ideen

September 11th, 2015 | Tagged , | 6 Kommentare | 1222 mal gelesen

My Number-Maskottchen 'Maina': Volksverdummung niedlich verpackt.

My Number-Maskottchen ‚Maina‘: Volksverdummung niedlich verpackt.

Sie ist schon seit langem in Planung: マイナンバー My Number, laut Regierung das beste, größte, wunderbarste, was das Inselvölkchen je gesehen hat. Der Plan: Jeder bekommt eine einzigartige Nummer (wie revolutionär!) nebst Karte und Chip, und alles, aber auch alles wird dann mit dieser Nummer verknüpft. Krankenversicherung, Rentenkasse, Arbeitslosenversicherung, alle möglichen Steuern, Kindergeld und andere Zuschüsse, Bankkonten… Ja, Bankkonten! Der Vorteil soll sein, dass Behördliches schneller erledigt werden kann. Gut. Der Mißbrauch des kaum vorhandenen Sozialsystems sowie der Rentenkasse soll ebenso vermieden werden. Klar, das ist löblich. Es gibt genügend Fälle, bei denen Familien die Rente für bereits längst verstorbene Familienmitglieder munter weiterbeziehen.

Wohin das Ganze allerdings führt, ist dabei klar. Der Staat möchte alles wissen. Viele Japaner zahlen zum Beispiel ihre Kommunalsteuer nicht oder nur viel zu spät. In Zukunft reicht dem Beamten ein Blick auf den Bildschirm, und schon kann er erfahren, wie viel derjenige wirklich verdient, was es noch so an Außenständen gibt und ob auf den Konten nicht etwas zu holen ist. Dementsprechend kann der Beamte dann auch eventuelle Zuschüsse stoppen, um so zwangsweise das Geld einzutreiben. Schöne neue Welt! Das beste daran: Das System soll schon zum 1. Januar 2016 anlaufen, und alle, aber auch wirklich alle Firmen müssen sich darauf vorbereiten, denn sie müssen ab Januar die Einkünfte der Angestellten mit dem My Number-System verknüpfen und melden.

Doch es geht noch besser. Planmässig soll zum 1. April 2016 die Mehrwertsteuer erhöht werden – von 8 auf 10%. Das war schon lange so vorgesehen, wurde aber bis zu eben jenem Stichtag verschoben. Um die Bevölkerung jedoch nicht zu sehr zu belasten, sollen zum Beispiel etliche Lebensmittel von der Erhöhung ausgenommen werden. Dazu wurden nun Pläne aus dem Finanzministerium bekannt. Demzufolge will man die Steuer nicht einfach so senken, sondern die Konsumenten sollen einen Teil zurückerstattet bekommen. Dazu sollen sie dann beim Lebensmitteleinkauf ihre My Number-Karte in ein Terminal geben. Und so – auf ein ganzes Jahr gerechnet – maximal 4’000 Yen, also rund 30 Euro, zurückerstattet bekommen. Das bedeutet natürlich:

a) einen Riesenverwaltungsaufwand
b) dass sich alle Lebensmittelhändler ein Terminal anschaffen müssen
c) Glasklare Verbraucher: Der Staat weiss dann eben auch, wo und was man einkauft.

Aso Tarō, ein ganz besonderes prächtiges Exemplar der Gattung Japanischer Politiker, meinte zu Kritikern ganz süffisant: „Was ist denn dabei? Ihr lauft doch auch alle mit Kreditkarten herum! Das ist doch nur eine weitere Karte!“. Schön, dass von Aso zu hören: Jener ist für seine Volksferne seit langem bekannt. Der Verdacht erhärtete sich, als jemand ihn im Parlament mal fragte, ob er eigentlich wisse, was Lebensmittel so kosten. Seine Schätzung lag dermassen daneben, dass es schon lächerlich war (ich habe 2009 in diesem Artikel darüber berichtet.

Die Datensammelwut der Regierung ist dabei eine Sache. Der potentielle Missbrauch eine andere. Das Vertrauen in die IT-Fähigkeiten des Landes ist durch den Diebstahl der Rentenkassendaten von Millionen Japanern in diesem Jahr nicht gerade gross. Bei My Number wird es noch extremer – haben die Daten doch das Potential, alles, aber auch wirklich alles über den Nummernträger auszusagen. Während man bei Rentenkassendaten schon etwas Phantasie und viel kriminelle Energie braucht, um die Daten zu missbrauchen, wird es bei My Number viel einfacher.

Sowohl als Privatmensch als auch als Arbeitgeber kommt mir da einfach nur das kalte Grausen. Ich weiss nicht, was japanische Politiker in letzter Zeit so zu sich nehmen. Aber was auch immer es ist – ich hoffe, sie lassen bald die Finger davon. Und ich hoffe, dass möglichst viele Japaner My Number als das sehen, was es wirklich ist: Der Versuch, die absolute Kontrolle über jeden Einzelnen zu erlangen – mit big data. Ich weiss nicht, wovor ich mehr Angst habe: Vor dem Mißbrauch durch Kriminelle oder vor dem Mißbrauch durch den Staat.

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