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Wenn das Volk den Ministerpräsidenten jagt

Oktober 10th, 2017 | Tagged , , , | 1 Kommentar | 361 mal gelesen

Plakat des geplanten Auftritts in Shinyurigaoka

Plakat des geplanten Auftritts in Shinyurigaoka

Das Land steckt mitten im Wahlkampf, und bei diesem Wahlkampf wird natürlich auch seine Majestät MP Abe aktiv und geht auf Tournee. Das erweist sich jedoch als gar nicht so einfach, wie sich spätestens am 5. Oktober erwies. An jenem Tag wollte er eigentlich eine Rede vor dem Bahnhof von 新百合ケ丘 Shin’yurigaoka, einer relativ wohlhabenden Gegend im Westen von Kawasaki, halten. Sin’yurigaoka und Umgebung kenne ich sehr gut — es liegt schließlich keine zwei Kilometer von mir entfernt. Doch dann geschah etwas unerwartetes: Der Auftritt wurde urplötzlich verlegt. Und zwar fünf Bahnhöfe weiter, nach 向ヶ丘遊園 Mukōgaoka-Yuen (das ich auch wie meine Westentasche kenne). Was war geschehen?

Schon vor ein paar Wochen gab es bei einem Auftritt von Abe in Akihabara/Tokyo unschöne Szenen: Anhänger der Anti-Abe-Bewegung riefen immer wieder Sachen wie „帰れ kaere“ – „Geh nach Hause“ oder „やめろ!“ yamero – „Hör auf“ dazwischen. Irgendwann wurde es Abe zu bunt: Er sagte zu seinen Anhängern, auf die Störenfriede zeigend:

こんな人たちに負けるわけにはいかない – konna hitotachi ni makeru wake ni wa ikanai (Es kann nicht angehen, dass wir gegen die da den Kürzeren ziehen)

Besonders das „konna hitotachi“, in etwa „die da“, erregte Anstoß, beschrieb es doch ganz gut, was Abe über all jene, Politiker oder nicht, denkt, die nicht mit ihm übereinstimmen. Diese auch in den Parlamenten beliebten Zwischenrufe werden ヤジ yaji genannt, und Abe ist seit langem für seine patzigen Antworten bekannt. Er hat quasi eine Zwischenrufallergie, und die äußert sich nicht selten in einer dreisten Arroganz.

Natürlich wussten Abes Gegner von seinem geplanten Auftritt in Shin’yurigaoka (zu deutsch übrigens „Neu-Lilienberg“) und bliesen zur Attacke – vor allem auf Twitter. Das ging soweit, dass seine Berater ihm abrieten dort aufzutreten, und stattdessen nach Mukōgaoka-Yūen auswichen, was für einige Verwirrung in Neu-Lilienberg sorgte. Und für Freude im Anti-Abe-Lager natürlich, hatte man doch so seinen Auftritt verhindert.

Heute wurde Abes weiteres Programm bekanntgegeben – geplant sind öffentliche Auftritte im Nordosten des Landes, doch bei genauerem Hinsehen stellt man fest, dass einige Auftritte gestrichen wurden. Begründet wurde dies mit der Nordkorea-Krise¹, doch das kann man getrost als Ausrede bewerten, denn in Nordkorea ändert sich momentan nichts. Nichts jedenfalls, was es wert wäre, den Wahlkampf zu unterbrechen.

Auf Twitter gab es für die Shin’yurigaoka-Situation natürlich viel Häme, zum Beispiel hier:

Aber auch sonst kursieren auf Twitter sehr viele relevante Hashtags – zum Beispiel:

#安倍アラート („Abe-Alarm“
#安倍総理を追え („Jagt Ministerpräsident Abe“)
#国難 („Landesübel“ – ein Wort, das Abe gern benutzt. Seine Gegner bezeichnen ihn deshalb gern als eigentliches Landesübel)
#阿部やめろ („Abe hör auf“).

¹ Siehe unter anderem hier

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Hoffnungslos: Partei der Hoffnung

Oktober 5th, 2017 | Tagged | 3 Kommentare | 688 mal gelesen

Wie schon seit mehreren Wochen regelrecht befürchtet, hat Ministerpräsident Abe das Unterhaus aufgelöst und Neuwahlen angesetzt: Und zwar sehr bald, am 22. Oktober. Und er scheint sich da seiner Sache sicher zu sein. Aufgrund mehrerer Korruptions- und anderer Skandale sind zwar die Umfragewerte im Keller, aber die Opposition ist den Namen nicht wert und wie immer viel zu sehr mit sich selbst beschäftigt. Es wird wieder ein Trauerspiel werden.

Hinzu kommt auch noch das in Japan so beliebte „Abtrünnige gründen neue Partei und alles wird gut“-Spiel – ein politisches Ringelpiez mit Anfassen. Der neue Stern am Firmament hat den so nichtssagenden wie blödsinnigen Namen 希望の党 kibō no tō – Partei der Hoffnung, gegründet am 25. September 2017 unter Führung der Tokyo-Gouverneurin 小池 百合子 Yuriko Koike. Sie hat, und das ist üblich bei diesem Spielchen, reichlich Erfahrung: Sie war bereits in sechs verschiedenen Parteien. Zuletzt war sie Vorsitzende der Tokyoter 都民ファースト tomin faasto – „Hauptstadtbewohner Zuerst“-Partei, doch das reichte ihr nicht, denn schon allein der Name dieser Partei verbietet die landesweite Ausbreitung der politischen Aktivitäten.

Die Geburt dieser neuen Partei war schon einmal interessant und spricht für (bzw. gegen) Koike: Eigentlich wollten einige Abgeordnete eine „日本ファーストの会 Nippon First no kai“ (Japan-Zuerst-Bewegung, man schliesst sich auch hier dem globalen Trend an) gründen, zu der auch Koike gehören sollte, doch urplötzlich hielt sie eine Pressekonferenz ab und erklärte, dass sie ihre eigene Partei gründen werde. Interessant ist es auch deshalb, weil Abe nur rund eine Stunde später die Auflösung des Unterhauses bekannt gab. An Zufall mag man da nicht glauben.

Von vornherein erklärten sich einige Abgeordnete der 民進党 – „Demokratische Fortschrittspartei“, eine Partei, die sich auf ähnliche Art und Weise wie die Hoffnungspartei erst im vergangenen Jahr gründete, interessiert an der neuen Partei, und schließlich gab man sogar bekannt, zugunsten der Hoffnungspartei nicht an der Wahl teilzunehmen. Das ist Koike allerdings egal: Heute machte sie deutlich, dass nicht jeder von der Demokratischen Fortschrittspartei automatisch willkommen sei.

Die politische Richtung der neuen Hoffnungspartei ist mal ganz was anderes: Konservativ, mit einem Hauch von Nationalismus. Also so etwas ist ja in Japan ganz, ganz selten! Nur in wenigen Punkten gibt es geradezu sensationelle Standpunkte – so ist man zum Beispiel für den Atomausstieg. Ansonsten steckt da nicht viel Hoffnung, aber zumindest eines wird immer deutlicher: Koike mausert sich mehr und mehr zu einer wahren Despotin, an der man bestimmt noch viel Freude haben wird.

Über den Wahlausgang zu spekulieren ist vor allem dieses Jahr besonders schwer: Die regierenden Liberaldemokraten werden sehr wahrscheinlich stark Federn lassen, aber die Opposition ist viel zu zersplittert, und in ihren Wahlverspechen oft auch noch viel zu nah dran an der Regierung, um wirklich einen Unterschied machen zu können. Das wird – mal wieder – für eine sensationell geringe Wahlbeteiligung sorgen.

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J-Alert in Aktion. Alles nur Panik?

September 1st, 2017 | Tagged , | 5 Kommentare | 641 mal gelesen

J-Alert auf dem Handy

J-Alert auf dem Handy

Am 29. August, früh am morgen, brummte mein Handy zwei Mal kurz. Der Grund: Zwei Warnungen, herausgegeben vom sogenannten J-Alert, einem Raketenfrühwarnsystem. „ミサイル通過。ミサイル通過。“ – „Rakete fliegt vorbei, Rakete fliegt vorbei“. Wer etwas verdächtiges finde, solle nicht näher herangehen, sondern es bei der Polizei oder Feuerwehr melden. Die andere Meldung besagte, dass sich die Bewohner von Hokkaido, Tohoku, Nord-Kanto und Nord-Chubu – von 12 Präfekturen also – in stabile Gebäude oder Keller in Sicherheit bringen sollen. Morgens, um 6:14.

Grund war eine Mittelsteckenrakete, die von Nordkorea aus Richtung Pazifik abgefeuert wurde – die erste Rakete seit 2009 aus Nordkorea, die dabei Japan überquerte. Später am Tag wurde in den Nachrichten bemängelt, dass sich kaum jemand an die Warnung gehalten und in Sicherheit gebracht hatte. Kein Wunder. Sicher, man kann die Leute natürlich kirre machen, aber J-Alert schießt hier mit riesigen Kanonen auf winzigste Spatzen: Erstens handelte es sich (sehr wahrscheinlich) um einen Testabschuß – allzu viel TNT oder gar eine Atombombe sollte man also nicht in der Rakete erwarten. Außerdem weiß man aus Erfahrung, daß Nordkorea die Raketen so abfeuert, wie es üblich ist: Sehr hoch. In diesem Fall (und anderen Fällen vorher) befand sich die Rakete 550 km über Japan. In dieser Höhe sind bereits zahlreiche Satelliten unterwegs, und bei deren Vorbeiflug kann man ja auch nicht jedes Mal eine Warnung herausschicken. Und selbst wenn die Rakete unplanmässig bereits über Japan zu Boden gehen sollte – wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, davon getroffen zu werden? Hoch genug, um zig Millionen Menschen kirre zu machen und in Bunker zu schicken? Wohl kaum.

Ich halte J-Alert deshalb für einen nicht ernstzunehmenden PR-Gag der Regierung, die damit lediglich unterstreichen will, wie gefährlich wir doch leben, und wie notwendig es deshalb ist, dass Japan eine schlagfertige Armee unterhält. Und so könnte man das ganze natürlich als platten Aktionismus und groben Unfug abtun – wären da nicht die Erinnerungen an die alte Heimat: Ein fester Bestandteil des DDR-Alltags waren Sirenentests, und überall hingen Schilder, die erklärten, welche Töne was bedeuten: Bei 3 Minuten dauernder, auf- und abschwellender Sirene weisses Papier an die Fenster kleben, denn es könnte ein Atombombenangriff sein! Sicher, die Gefahr war damals realer. Von daher sehe ich es nicht ein, dass Kinder in Japan mit so einem Wahnsinn aufwachsen müssen. Was kommt wohl als nächstes? Wehrlager? Heimatschutzbrigaden? J-Alert hin oder her – wenn das die höchste Genauigkeit ist, die man mit dem System erreicht, ist es zu nichts zu gebrauchen und lediglich ein billiges, politisches Instrument.

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Zeit der Rücktritte: Oberdemokratin und Verteidigungsministerin gehen

Juli 27th, 2017 | Tagged , | 2 Kommentare | 462 mal gelesen

Renhō bei einer Veranstaltung. Photo: Ogiyoshisan

Renhō bei einer Veranstaltung. Photo: Ogiyoshisan

Pünktlich zur Urlaubssaison haben sich zwei ranghohe Frauen dazu entschlossen, zurückzutreten. Eine aus freien Stücken, bei der anderen eher unausweichlich. Zum einen gab heute 村田 蓮舫 Renhō Murata, Chefin der (einst) stärksten Oppositionspartei, den Demokraten, ihren Rücktritt bekannt und zog damit die Konsequenzen aus dem desaströsen Abschneiden ihrer Partei bei den Governeurswahlen in Tokyo Anfang Juli, bei der die Kommunisten und noch andere Parteien die Demokraten weit hinter sich liessen. Renhō wird, eigentlich unüblich, mit ihrem Vornamen genannt. Halb Japanerin, halb Taiwanesin, war sie einst als Model und Nachrichtensprecherin bekannt, bevor sie in die Politik ging. Sie gilt als mitunter recht bissig aber durchaus integer, auch wenn versucht wurde, sie mit ihrer doppelten Staatsbürgerschaft – eigentlich nicht erlaubt in Japan und laut Renhō’s Angaben so eigentlich auch nicht beabsichtigt – aus dem politischen Geschäft zu dringen. Das Problem hat sie nun aber offensichtlich erkannt: Die Regierungspartei kann sich noch so dämlich anstellen — ihre Partei schafft es einfach nicht, daraus Kapital zu schlagen. Es fehlt an Überzeugung, dass ihre Partei eine ernstzunehmende Alternative darstellt (schliesslich hat man ja als Regierungspartei rund um das Jahr 2010 auch so einiges verpfuscht).


Inada bei einer Pressekonferenz. Photo: Jim Mattis

Inada bei einer Pressekonferenz. Photo: Jim Mattis

Abgang Nummer 2 war längst fällig: 稲田 朋美 Tomomi Inada, Anwältin und seit knapp einem Jahr Verteidigungsministerin, geht – und zwar gerade rechtzeitig, bevor sie gegangen wird. Sie war es, die sich vor den besagten Governeurswahlen in Tokyo öffentlich präsentierte und „auch im Namen der Selbstverteidigungskräfte“ darum bat, die Kandidaten der Liberaldemokraten zu wählen, womit sie die Streitkräfte mal einfach so zur Parteiarmee umwandelte. Spätestens da begann der Stuhl zu wackeln, doch den endgültigen Ausschlag gab letztendlich ein Skandal um dem Parlament vorenthaltene Berichte zu den Aktivitäten der japanischen Selbstverteidigungskräfte bei ihrer humanitären Mission im Südsudan. Als absolute Hardlinerin war ihr Posten im Kabinett eigentlich sicher, liegt sie doch mit Ministerpräsident Abe auf ein und dergleichen Linie, doch die Zustimmungsraten für die Regierung sind dank unzähliger Skandale im Keller – rund 30% zur Zeit, Tendenz fallend. So gesehen ist der Abgang von Inada möglicherweise nur ein verzweifelter Versuch von Abe, etwas an Popularität zu gewinnen, denn so viel weiß sicherlich auch der Ministerpräsident: Die Regierung hat den Bogen überspannt, die Leute sind des Zirkus überdrüssig.

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Schallende Ohrfeige für Regierungspartei bei Tokyo-Wahl

Juli 4th, 2017 | Tagged , , | 3 Kommentare | 630 mal gelesen

Am Sonntag, dem 2. Juli, war es wieder so weit: Die Bewohner von Tokyo waren aufgerufen, ihr Präfekturparlament zu wählen. Turnusgemäß findet die kurz 都議選 togisen genannte Wahl alle 4 Jahre statt, und obwohl „nur“ eine Kommunalwahl, gilt sie doch als wichtiger Stimmungsmesser, denn 1.) geht es hier um nicht weniger als die Hauptstadt, und 2.) sind knapp 11,3 Millionen Menschen wahlberechtigt – das sind etwas mehr als 10% der gesamten wahlberechtigten Bevölkerung.

Der Wahlkampf war in diesem Jahr relativ leise und schmerzlos – trotzdem stieg die Wahlbeteiligung von 43,5 bei den letzten Wahlen im Jahr 2013 auf 51,3%. Das bedeutet allerdings, dass die Wahlbeteiligung auf einem relativ niedrigen Niveau bleibt. Das Ergebnis der Gouverneurswahlen ist jedoch sehr interessant:

Partei Sitze 2017 Sitze 2013
都民ファーストの会 („Tokyoter zuerst“)-Bewegung 55 6
公明党 Komeito 23 22
東京・生活者ネットワーク (Net) 1 3
Parteilos 0 9
共産党共産党 Kommunistische Partei 19 17
民進党 Demokratische Partei 5 7
Sonstige 1 5
自民党 23 57

Für dieses Ergebnis gibt es hauptsächlich zwei Erklärungen. Als erstes wäre da die bisherige und künftige Gouverneurin 小池百合子 Yuriko Koike. Die Arabisch sprechende Soziologin ist seit August 2016 im Amt, und im Allgemeinen sind die Tokyoter mit ihr durchaus zufrieden. Sie gilt als integer und als jemand, der anpacken kann. Der Geruch von Filz, jahrzehntelang quasi ein Muss in den oberen Etagen der Stadtverwaltung, hängt ihr nicht an. Die Wahl ist eine deutliche Aufforderung der Hauptstädter an Koike, weiterzumachen.

Der zweite Grund hat indirekt auch mit Koike zu tun. Beim fünften (!) Parteiwechsel landete die wendige Politikerin bei den regierenden Liberaldemokraten und wurde unter anderem Verteidigungsministerin. Entgegen dem Willen ihrer Partei beschloss sie im Sommer 2016 schliesslich, bei der Gouverneurswahl von Tokyo anzutreten, die sie als erste Frau dann auch gewann. Ein bedeutender Punkt in ihrem Manifest war das 都民ファースト Tomin First (tomin = Hauptstadtbewohner) – ihr Akzent lag also mehr bei der Lokalpolitik. Mit ihren Unterstützern bildete sie eine Tomin First-Gruppe, die schliesslich Anfang 2017 den Status einer politischen Partei erlangte. Koike reichte auch eine Parteiaustrittserklärung bei den Liberaldemokraten vor, doch diese wurde erst heute, einen Tag nach der Wahl, offiziell angenommen.

Liberaldemokraten beim Wahlkampf in Tokyo (24. Juni, Sangenjaya)

Liberaldemokraten beim Wahlkampf in Tokyo (24. Juni, Sangenjaya)

Wie schon zuvor hat Koike die Zeichen der Zeit rechtzeitig erkannt: Dank der atemberaubenden Arroganz der regierenden Liberaldemokraten, gepaart mit unsäglichen Patzern, teils absichtlich, teils unabsichtlich, haben immer mehr Menschen die Nase voll von der Regierung, doch mangels Alternativen auf Landesebene hat sich die Unzufriedenheit noch nicht bei landesweiten Wahlen niedergeschlagen. Mit tomin first gab es nun jedoch eine ernstzunehmende Alternative auf Kommunalebene.

Besagte Arroganz der Regierung äußerte sich in den vergangenen Tagen besonders deutlich. So verkündete die amtierende Verteidigungsministerin Inada bei einer Wahlkampfveranstaltung in Tokyo, dass sie „auch im Namen des Verteidigungsministeriums und der Selbstverteidigungskräfte um die Unterstützung des liberaldemokratischen Kandidaten“ bittet. Diese (öffentliche) Aussage zeugt entweder von unglaublicher Unverfrorenheit oder grenzenloser Dummheit. Ich hoffe natürlich, dass letzteres der Fall ist, denn die Vereinnahmung des Militärs durch einzelne politische Kräfte ist aus gutem Grund auch in Japan ein absolutes Tabu. Die Ministerin entschuldigte sich und nahm die Aussage zurück, doch was bleibt ist ein starker Nachgeschmack und eine dunkle Vorahnung, dass Abes Pläne mit dem japanischen Militär womöglich weiter reichen als bisher befürchtet.

Die Arroganz äußerte sich auch heute, mal wieder geliefert vom Chef persönlich: Bei einer Rede in Akihabara tauchten Gegendemonstranten auf, die „Abe hör auf!“ riefen. Der Sprechchor wurde von Abe mit der lapidaren Bemerkung „Wir werden uns von denen erst recht nicht unterkriegen lassen“ abgetan.

Die Wahl stand auch deutlich unter dem Zeichen des Moritomo-Spendenskandals. Da half es auch nichts, dass der Moritomo-Boss Kagoike ungefragt, aber mit Presse im Anhang und einem mit umgerechnet 8’000 Euro gefüllten Briefumschlag vor einem von Abes Ehefrau betriebenen Restaurant aufkreuzte und laut sagte „Ich gebe jetzt die Spende zurück“. Was für ein Schmierentheater!

Wer die Liberaldemokraten im Abwärtstrend sieht, ist trotzdem eher zum optimistischen Lager zu rechnen. Denn während Abe in Koike eine angemessene Gegenspielerin gefunden haben könnte, so verbleibt das ganze doch auf lokaler Ebene. Auf nationaler Ebene gibt es eine solche Figur nicht. Das sieht man auch an den Wahlergebnissen in Tokyo: Die traditionell stärkste Oppositionskraft, die Demokratische Partei, liegt weit abgeschlagen auf den hinteren Rängen – selbst die Kommunisten hatten mehr als vier Mal so viele Stimmen.

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Das Verschwörungsgesetz und was es bedeutet

Mai 25th, 2017 | Tagged , , | 3 Kommentare | 741 mal gelesen

Es war abzusehen: Trotz unübersehbarer Proteste seitens der Opposition, aber auch durchaus in der Bevölkerung (inklusive Proteste vor dem Parlament) drückte Ministerpräsident Abe am Dienstag, dem 23. Mai 2017, seine Gesetzesvorlage zum 共謀罪 Kyōbōzai („Konspirationsstraftatbestand“) durch das Unterhaus. Mit einer bequemen Mehrheit aufgrund der erdrückenden Macht der Regierungskoalition.

Was bedeutet dies nun genau? Hauptsächlich geht es darum (besser gesagt: sollte es eigentlich darum gehen), der Polizei und dem Staatsschutz („公安“ kōan) bereits bei Verdacht auf eine anstehende Straftat weitreichende rechtliche Mittel in die Hand zu legen. Vor allem durch Überwachung der verdächtigen Subjekte. Erhärtet sich der Verdacht, kann die Staatsanwaltschaft dann bereits vor der eigentlichen Tat ans Werk gehen. Hauptsächlich sollen damit Terroraktionen verhindert und dem organisierten Verbrechen der Boden entzogen werden. Weltweit sind diese Bemühungen unter dem 2000 von der UNO ratifizierten völkerrechtlichen Vertrag „Übereinkommen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität“, auch „Palermo-Konvention“ genannt, geregelt – in erster Linie ging es dabei um die grenzüberschreitende Bekämpfung von Menschenhandel, aber auch Terror. Ein Verschwörungsgesetz braucht man dafür jedoch eigentlich nicht – im deutschsprachigen Raum kommt man zum Beispiel auch sehr gut ohne aus.

Japan möchte die Palermo-Bedingungen erfüllen – vor allem mit Blick auf die anstehenden Olympischen Spiele 2020 in Tokyo. So weit, so gut. Der im Gesetz gesteckte Rahmen für die Anwendung dieses Gesetzes hat es allerdings in sich: Insgesamt 277 Straftatbestände dürfen dank des Verschwörungsgesetzes (oder besser Antikonspirationsgesetzes?) bereits im Ansatz „untersucht“ werden. Dazu zählt zum Beispiel die Entnahme seltener Pflanzen aus japanischen Wäldern. Süffisant fragte ein Oppositionspolitiker bei der viel zu kurzen Gesetzeslesung im Unterhaus, ob man jetzt wohl auch als Terrorverdächtiger gilt, wenn man im Wald Pilze sammeln geht. Die glasklare und konochentrockene Antwort der Regierung: Ja.

Zurecht protestieren zahlreiche helle Köpfe dagegen. Man befürchtet, zu Recht, eine massive Beschneidung der Bürgerrechte, wenn der Staat schon bei solchen Lappalien massiv abhören und observieren darf. Allein die Aussage „Ich gehe morgen im Wald Pilze sammeln“ könnte da die Staatsschützer auf den Plan rufen und zum Beispiel den Internetanschluss und das Telefon anzapfen. Kritiker monieren zudem, dass es bereits genügend rechtliche Mittel gibt, Terrorgefahren, und darum sollte es ja eigentlich gehen in Japan, im Vorfeld zu erkennen und zu vereiteln.

Doch das Gesetz hat nun das Unterhaus passiert, und da Abe auch im Oberhaus eine Zweidrittelmehrheit hält, wird es wohl auch diese letzte Hürde problemlos meistern. Und das mit Sicherheit vor Ende dieser Legislaturperiode, also vor dem 18. Juni.

Das wirft in mir wieder mal die Frage auf, was das 最高裁 saikōsai, der Oberste Gerichtshof in Japan eigentlich macht. Während das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe munter ein Gesetz nach dem anderen kassiert, hat man den Eindruck, dass Abe nach Herzenswillen schalten und walten kann – ohne Angst vor dem Obersten Gericht zu haben, das auch in Japan durchaus die Macht hat, Politiker und deren Vorhaben zu stoppen.

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Zeit der Unsicherheit: Nordkorea

April 13th, 2017 | Tagged , | 3 Kommentare | 815 mal gelesen

Das ewige Thema Nordkorea gewinnt in den letzten Tagen immer mehr Aufmerksamkeit in den Medien und der japanischen Bevölkerung. Zwar ist man in Japan die vielen Atom- und Raketentests sowie all die anderen Provokationen seit Jahren gewohnt, doch die Lage scheint sich immer mehr zuzuspitzen. Man bekommt allmählich Angst – auf mehreren Ebenen. Die erste Ebene hat man bereits erreicht: Nachdem Donald Trump vor ein paar Tagen verlauten lies, dass er nur zwei Möglichkeiten für Nordkorea sehe – entweder Druck aus der VR China oder eine von den Amerikanern angestossene militärische Lösung, begann die Börse in Tokyo bereits damit, langsam aber sicher eine Talfahrt anzzutreten. Die Anleger sind verunsichert, da man nicht weiss, was kommt. Zur seit Jahrzehnten berechenbaren Unberechenbarkeit Nordkoreas kommt nun auch noch die Unberechenbarkeit des wichtigsten militärischen Partners Japans, der USA, hinzu. Der halbherzige Angriff der USA mit Marschflugkörpern auf den Shayrat-Militärflughafen in Syrien trug da nicht zur Beruhigung bei. Ganz im Gegenteil. Es zeugt eher von der realen Gefahr, dass die USA in die Versuchung geraten, militärisch-chirurgische Operationen in Nordkorea zu planen. In Syrien mag das gehen – Assad und seine Armee sind genügend mit anderen Dingen beschäftigt und haben sehr wahrscheinlich nicht die Mittel, um über die Landesgrenzen hinaus zu reagieren. Nordkorea hingegen hat eine nicht näher bekannte Anzahl von Raketen, darunter auch Interkontinentalraketen, sowie ABC-Waffen, wobei sich die Experten nur über das „A“ in ABC einig sind (heute verlautete allerdings Ministerpräsident Abe, dass er befürchte, dass das Land durchaus auch mit Sarin bestückte Raketen im Arsenal haben könnte)¹ – sicher keine völlig abwegige Behauptung.

In Japan hat man eher Angst vor den Raketen – schliesslich hat Nordkorea in der Vergangenheit mehrfach bewiesen, dass es in der Lage ist, ballistische Raketen bis nach Japan und weiter zu schicken. Das wurde auch im Weissbuch des japanischen Verteidigungsministeriums anhand der folgenden Graphik anschaulich gemacht²:

Reichweite nordkoreanischer Raketen. Quelle: Weissbuch des japanischen Verteidigungsministeriums 2016

Reichweite nordkoreanischer Raketen. Quelle: Weissbuch des japanischen Verteidigungsministeriums 2016

Anhand der Grafik kann man erkennen, das gleich mehrere Raketentypen für einen Angriff auf Japan in Frage kämen – selbst die relative einfachen Scud ER-Geschosse könnten in Westjapan und Kyushu Schaden anrichten; die größeren Typen Rodong, Nodong, Taepodong, Musudan und Taepodong 2 könnten überall in Japan einschlagen. Am 17. März diesen Jahres wurde entsprechend auch erstmals in Japan (seit dem zweiten Weltkrieg) eine „Katastrophenübung für den Fall eines Raketeneinschlages“ in der Präfektur Akita abgehalten³.

Verglichen mit den Gefahren, die Südkorea im Falle einer militärischen Auseinandersetzung drohen, ist die Lage in Japan freilich noch eher harmlos. Es dürfte relativ unwahrscheinlich sein, dass irgendwann mal ein nordkoreanischer Soldat seinen Fuss auf japanisches Territorium setzt. Seoul hingegen liegt nur unweit der nordkoreanischen Grenze und ist selbst mit herkömmlicher Artillerie vom Norden her zu erreichen. Und selbst wenn Nordkorea schnell die Waffen strecken würde: Die Wiedervereinigung Südkoreas und Nordkoreas wird Südkorea ökonomisch komplett aus der Bahn werfen – was nicht ohne Folgen für Japan bleiben würde, da die Handelsbeziehungen sehr eng sind. So gesehen sitzen Südkoreaner, aber auch Japaner gebannt wie das Kaninchen vor der Schlange. Ob die Lage eskaliert oder nicht, kann von beiden letztendlich nicht vollständig kontrolliert werden. Somit bleibt nur die Hoffnung auf… Frieden.

¹ Siehe hier: „North Korea may have sarin-tipped missiles, Abe says
² Quelle: Weissbuch des japanischen Verteidigungsministeriums 2016
³ Siehe unter anderem hier: 弾道ミサイル想定、初の避難訓練 秋田・男鹿

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Minister wirft Reporter raus: Imamura’s Wutausbruch

April 6th, 2017 | Tagged , , | 10 Kommentare | 864 mal gelesen

Sperrzone in Fukushima. Kariert: Sperrung Ende März 2017 aufgehoben.

Sperrzone in Fukushima. Kariert: Sperrung Ende März 2017 aufgehoben.¹

Am 4. April kam es bei einer Pressekonferenz des Kabinetts zu einem handfesten Eklat: Masahiro Imamura, Minister für den Wiederaufbau von Katastrophengebieten, legte dort seine Ansicht zu den Fukushima-Flüchtlingen vor. Der Hintergrund: Die Regierung gibt immer mehr Gebiete rund um den verunglückten Atommeiler von Fukushima für die Bewohner frei, doch da gibt es massive Probleme. Sicher, man hat viel Energie in die Dekontamination der verstrahlten Gegend gesteckt, doch das bedeutet noch lange nicht, dass wirklich jede Ecke vollends dekontaminiert ist. Bewohner, die besagte Zonen nach der Nuklearkatastrophe verlassen mussten, da die Gebiete komplett gesperrt wurden, erhielten finanzielle und andere Unterstützung vom Staat, doch indem man die Bereiche wieder für bewohnbar erklärt, kann der Staat sich jetzt natürlich aus der Verantwortung zurückziehen und die Gelder streichen.
Die ehemaligen Bewohner lassen sich da in zwei größere Gruppen einteilen: Diejenigen, und das sind meist die älteren Semester, die einfach nur zurück wollen, und diejenigen, denen das ganze (zu recht, wohlgemerkt) nicht ganz geheuer ist. Zwar wollen sie zurück, aber das Risiko erscheint vielen dann doch für zu groß, zumal Messungen vor Ort ergeben, dass es an diversen Ecken und Enden doch noch ganz gehörig strahlt. Diese Bewohner werden in Japan als 自主避難者 jishu hinansha – freiwillig Evakuierte bezeichnet, und bis zum März erhielten sie zum Beispiel Mietzulagen. Momentan gibt es noch geschätzte 77’000 Fukushima-Evakuierte, und mehr als die Hälfte von ihnen will – momentan zumindest – nicht zurück¹.

Um eben jene Gruppe ging es bei der Pressekonferenz am Dienstag. Ein Reporter wollte wissen, ob die Bewohner, die nicht zurückkehren wollen, nun komplett auf sich allein gestellt sind. Die blumigen Antworten waren dem Reporter nicht genug – er tat das, was ein guter Reporter macht, und bohrte unentwegt nach. Bis irgendwann von Imamura die glasklare Antwort kam, dass er denke, dass besagte Bewohner von nun an komplett selbst für sich verantwortlich sein sollten. Schließlich sei es ja ihre Entscheidung, noch immer nicht zurückzukehren. Der resistente Reporter traf dabei jedoch einen Nerv: Letztendlich schrie der Minister ihn an, er solle die Klappe halten und den Raum verlassen (die kühle Antwort des Reporters: Das werde ich nicht tun).

Natürlich wurden nun Rufe nach der Entlassung des Ministers laut, aber Abe hält an ihm fest. Und Imamura bot sogar an, sich bei dem Reporter zu entschuldigen, „… falls es nötig sei“.

Das Verhalten des Ministers gegenüber der Presse hin oder her — die Strategie der Regierung, die Sperrzonen rund um Fukushima bereits jetzt aufzuheben, so zu tun als ob nichts gewesen wäre, und die Bewohner mit der finanziellen Daumenschraube quasi zur Heimkehr zu drängen, ist schon ein starkes Stück Tobak.

¹ Siehe unter anderem hier (offizielle Zahlen der Präfektur Fukushima)

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Die Moral des rechten Randes

März 6th, 2017 | Tagged | 21 Kommentare | 1031 mal gelesen

Das ist eine Sache, die ich nie vollends begreifen werde. Weder in Deutschland, noch in Japan. Beide Länder haben bekannterweise Gruppierungen am äußersten rechten Rand, und diese Gruppierungen haben je nach Region mal mehr, mal weniger Einfluss auf die Politik. In Japan eher mehr. Was mich jedoch immer wundert, ist der Widerspruch zwischen den (vermeintlichen) Werten des rechten Randes, und dem, was der rechte Rand in Wirklichkeit tut. Aber vielleicht kann mich mal irgendjemand, vielleicht vom rechten Rand?, aufklären.

Was ich immer wieder von Ultranationalisten zu hören bekomme, ist die hohe Stellung sagen wir mal deutscher oder eben japanischer Tugenden. Wikipedia beschreibt das Wort Tugend wie folgt:

Das Wort Tugend (lateinisch virtus, altgriechisch ἀρετή aretḗ) ist abgeleitet von taugen; die ursprüngliche Grundbedeutung ist die Tauglichkeit (Tüchtigkeit, Vorzüglichkeit) einer Person. Allgemein versteht man unter Tugend eine hervorragende Eigenschaft oder vorbildliche Haltung.

Tüchtig also. Hervorragende Eigenschaft. Vorbildliche Haltung. Demgegenüber stehen die natürlichen Feinde des rechten Randes: Gesellschaftliche Randgruppen, Ausländer, „Zecken“ usw. – untugendhaftes Gesindel also. Doch dann so was: Spendenskandale bei der NPD. Der Schatzmeister brennt mit der Parteikasse durch. Filz in Trumps Regierung. Filz bei den Ultrarechten in Japan: Dort macht gerade ein Skandal Schlagzeilen, der den ganzen Filz herrlich verdeutlicht. Es geht um 学校法人「森友学園」 Moritomo Gakuen (anerkannte Schulträgerschaft), ein Verein, der in Japan einige ultranationalistische Kindergärten (!) und Schulen betreibt. Moritomo wolle jüngst in Osaka ein Grundstück für den Neubau einer Grundschule erwerben. Der Grundstückspreis wurde mit 956 Millionen Yen taxiert (rund 8 Millionen Euro), doch der Schulträger erhielt den Zuschlag für 134 Millionen Yen, also einer guten Million Euro. Ein saftiger Rabatt also. Pikantes Detail: Akie Abe, Ehefrau des Ministerpräsidenten Abe, war bis vor kurzem Ehrendirektorin der Schule (und redete sich damit heraus, dass man ihr diese Würde quasi derart auferzwungen hat, dass sie nicht nein sagen konnte). Auch Abe selbst werden Verbindungen zu Moritomo nachgesagt.

Den ordentlichen Preisnachlass begründet man nun mit Altlasten: So soll es auf dem Grundstück Altlasten geben, deren Beseitigung 7 Millionen Euro kostet. Aufgrund der Proteste, die es nun von verschiedenen Seiten gibt, hat der Gouverneur von Osaka nun eine Untersuchung angekündigt und bis zu deren Ende die Genehmigung verweigert. Immerhin.

Das ganze entpuppt sich jedoch mehr und mehr als Sumpf, und je mehr darin herumgestochert wird, desto trüber und tiefer wird er. Repräsentiert das etwa die Tugenden, auf die die Nationalisten so stolz sind? Die von Moritomo betriebene Grundschule mit dem klangvollen Namen 瑞穂の國 Mizuho-no-kuni hat sich schließlich folgendes auf die Fahnen geschrieben:

日本人としての誇り・貢献・達成力の確保 国家有為の人材育成

— „Die Erhaltung von Leistung, Dienst und Stolz als Japaner – Erziehung der Menschen als Begabung der Nation“ (der Spruch ist so krude, dass ich ernsthafte Mühe habe, ihn zu übersetzen). Schaffenskraft, Dienst, Stolz… durch krumme Grundstücksgeschäfte, mit geheimen Verwicklungen bis in die höchsten Ebenen hinein? Welche Tugenden werden denn hier präsentiert – wie passt das alles zusammen? Ich kann mir einfach keinen Reim daraus machen. Selbst mit allerbestem Willen fällt es mir schwer, dem rechten Rand auch nur eine Spur Glaubwürdigkeit abzugewinnen. Aber halt: Vielleicht ist das ja auch alles nur Lügenpresse, und eigentlich alles ganz, ganz anders!? Sicher, das muss es wohl sein. Anders würde der ganze Zirkus ja keinen Sinn ergeben. Oder?

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Denden? Unnun! Wenn Politiker nicht lesen können…

Januar 27th, 2017 | Tagged , , | Kommentare deaktiviert für Denden? Unnun! Wenn Politiker nicht lesen können… | 698 mal gelesen

Im japanischen Parlament geht es wirklich öfter mal zu wie im Kindergarten. Dazu zählen ungezogene Parlamentsabgeordnete, die laut herumbrüllen. Oder Plakate hochhalten im plüschbewehrten Parlamentssaal. Darüber mokierten sich neulich die regierenden Liberaldemokraten. Da ließen es sich die oppositionellen Demokraten nicht nehmen, im Archiv zu kramen – und siehe da, während der kurzen Regierungsphase der Demokraten um das Jahr 2010 herum standen da doch tatsächlich Liberaldemokraten mit Plakaten in der Hand im Parlament.

Abe wollte dies wiederum kontern, unter anderem mit der Bemerkung, dass er bei seiner Attacke auf die Plakathalter nie die Demokraten namentlich genannt hatte. Doch dann verhaspelte er sich beim Lesen: Irgendwann hieß es „teisei denden“. „Teisei“ bedeutet „Korrektur“, aber was in drei Teufels Namen bedeutet das Wort „denden“ hier?

Das Manuskript lag nicht vor, also konnte man nur rätseln. Wahrscheinlich stand dort aber

訂正云々

– schließlich liest man das sehr geläufige Schriftzeichen „伝“ (unter anderem) „den“, und das Schriftzeichen „云“ ist relativ selten. Richtig wird das Wort jedoch „unnun“ gelesen (und bedeutet „und so weiter“).

Die Häme war natürlich gross, vor allem beim in Japan besonders beliebten Twitter-Netzwerk. Beispiele:

Schöne Persiflage auf Pikotaro!

Dieser ist auch interessant: „…das eigentliche Problem ist doch, dass die Regierung Abe so eine Sache mit einem schnöden ‚und so weiter‘ vom Tisch wischen will…“.

Für alle Japanischlernenden sollte das jedoch zur Beruhigung beitragen. Selbst japanische Ministerpräsidenten sind vor Schriftzeichen und deren Lesungen nicht sicher. Es stimmt natürlich aber nachdenklich, dass ein seit 5 Jahren regierender Ministerpräsident Manuskripte im Parlament vorliest, die er noch nicht einmal selber lesen, ergo verstehen, kann…

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