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Mai 20th, 2013 | Tagged Politik | 9 Kommentare | 511 mal gelesen
Hashimoto Tōru. Quelle: Wikipedia
Eindeutig nationalistische Aussagen sind in Japan ein alltägliches Phänomen, doch selten schlugen Aussagen so hohe Wellen wie die des Politstars, Bürgermeisters von Ōsaka und Gründungsmitglieds und Vorsitzenden der Partei “日本維新の会” (Partei zur Erneuerung Japans), 橋下 徹 Hashimoto Tōru. In der vergangenen Woche gab Hashimoto bei einer Pressekonferenz seine Meinung zum Thema 慰安婦 (ianfu – Trostfrauen) kund. Zur Erinnerung: Im Zweiten Weltkrieg rekrutierte die japanische Verwaltung in den besetzten Gebieten Frauen, auf das jene in Militärbordells in der Etappe den Soldaten dienen sollten. Diese wurden euphemistisch “Trostfrauen” genannt, und sie waren nicht freiwillig dort: Wer Pech hatte, wurde ausgesucht und dementsprechend monate- bis jahrelang von unzähligen Soldaten vergewaltigt. Alles unter staatlicher Kontrolle der Besatzungsmacht. Viele Trostfrauen kamen aus China oder Korea, aber es waren zum Beispiel auch niederländische Trostfrauen betroffen, die zumeist in Indonesien aufgegriffen wurden. Einige Trostfrauen leben heute noch, doch es sollte bis Ende der 1990er dauern, bis sich die japanische Regierung zaghaft entschuldigte. Reparationen hindes? Fehlanzeige. Und etliche Politiker, auch in der jetzigen Regierung, distanzieren sich von der Entschuldigung und versuchen, zu relativieren.
So auch der knapp 40-jährige Anwalt und von vielen Japanern als charismatisch eingeschätzter Hashimoto. Er sah die Sache mit den Trostfrauen ganz “pragmatisch” und sagte, dass in der damaligen Zeit Trostfrauen “notwendig waren” – als Ventil für die Soldaten und um zu verhindern, dass die Armee Greueltaten an Zivilisten verübt (was sie freilich trotzdem tat). Diese Aussagen wurden natürlich sofort von chinesischen und koreanischen Medien aufgenommen und aufs schärfste verurteilt. Auch im weiten Ausland fanden Hashimotos Aussagen Beachtung und ernteten durch die Bank weg Kritik. Doch Hashimoto dachte nicht daran, seine Aussagen zurückzunehmen oder zu bedauern – im Gegenteil, er legte bei mindestens zwei weiteren Gelegenheiten nach. Interessanterweise wurden dieses Mal auch die japanischen Medien richtig aufmerksam und machten die Aussagen zum Tagesthema. Dies wiederum blieb vom Rechtspopulisten, ehemaligen Governeurs von Tokyo und Co-Parteivorsitzendem oben genannter Partei, Ishihara, nicht unbemerkt, und so trafen sich beide auf eine Aussprache am Sonntag. Das Ergebnis des Treffens war die Einsicht, dass man offensichtlich in der Beurteilung der Geschichte Differenzen aufweist, sowie – eine Entschuldigung. Natürlich kein echter Kotau, sondern eher ein kleinliches “Ich habe nicht damit gerechnet, dass meine Aussagen auf solche Resonanz stoßen würden”.
Welch Ironie! Ishihara Shintarō, ein Rechtspopulist vor dem Herrn, pfeift seinen jungen Parteigenossen wegen einer nationalistischen Aussage zurück! Was ist denn da passiert? Nun, man darf bezweifeln, dass Ishihara seine Gesinnung in seinem hohen Alter geändert hat. Grund für die Aussprache dürfte eher die Erkenntnis sein, dass die Aussagen in Japan weit höhere Wellen schlugen als üblich. In einer heute veröffentlichten Umfrage¹ gaben 71% der Befragten an, nicht mit den Aussagen einverstanden zu sein. Nur 21% gaben an, den Aussagen zuzustimmen. Das muss jeden Vertreter einer Partei, die im Parlament vertreten ist und Ambitionen hat, alarmieren.
Nun habe ich mit Japanern über die Aussage gesprochen, und ich war überrascht, Einverständnis zu hören. Und das von Leuten, die eigentlich weder rechts noch links denken. “Aber im Krieg ist das doch bestimmt nun mal so! Das ist eben Krieg!”. Richtig. Im Krieg herrschen eigene Regeln. Aber Verbrechen an der Menschlichkeit zu begehen, um Verbrechen an der Menschlichkeit zu vermeiden (und das noch nicht einmal erfolgreich), ist eine seltsame Argumentation. Das Einverständnis, dies sollte ich noch erwähnen, erfolgte dabei jedoch unter der Voraussetzung, dass Hashimoto nicht bewusst war, dass die Trostfrauen zwangsrekrutiert wurden. Dies allerdings war ihm durchaus bewusst.
Bei einer Pressekonferenz am heutigen Tag² vermerkte Hashimoto nun zur Resonanz im eigenen Land: Dass Japanern nun also diese Problematik bewusst ist, hat doch auch seine gute Seite sowie: Vielleicht reifen so auch die Japanisch-Koreanischen Beziehungen. Seine Aussagen als solche nimmt er dabei jedoch nachwievor nicht zurück. Nun, zumindest mit der ersten Aussage hat er recht. Ob so aber die ohnehin schon sehr angespannten Beziehungen mit China und Südkorea reifen, darf bezweifelt werden. Die Nachbarn werden sich eher bestätigt fühlen in ihrer Vermutung, dass man in Japan offensichtlich nicht dazu lernt.
¹ Siehe hier: Mainichi JP: 毎日新聞調査:橋下氏慰安婦発言「妥当でない」７１％
² Siehe hier: Sankei Shinbun: 一転取材応じた橋下市長 慰安婦・風俗発言撤回せず
Am 2. April beschlossen die regierenden Liberaldemokraten in Japan etwas bahnbrechendes: Die 電力システム改革 (denryoku shisutemu kaikaku) – Elektrizitätssystemreform. Bahnbrechend für Japan, wohlgemerkt – in anderen Ländern geschah so etwas mitunter schon vor Jahrzehnten.
Denn so sieht es momentan in Japan aus: Das Land ist elektrizitätstechnisch in 10 Zonen aufgeteilt (Hokkaidō, Tōhoku, Kantō, Kansai, Hokuriku, Chūbu Chūgoku, Shikoku, Kyūshū und Okinawa – eine der gängigen Methoden, Japan in Regionen zu gliedern – siehe unter anderem hier). Jede Zone wird von 1 (in Worten: einer) Firma mit Strom beliefert. Im Falle Tokyos (Region Kantō) ist dies bekanntermaßen TEPCO. Hinzu kommt, dass die Netze nicht nur nicht miteinander verbunden sind, sondern auch noch unterschiedliche Frequenzen haben. Das führt dann bei Katastrophen zu dem, was nach dem großen Erdbeben am 11. März 2011 geschah: Tokyo stand plötzlich ohne Strom da, und keiner konnte helfen (siehe hier).
Diese für ein entwickeltes, eigentlich kapitalistisches Land zu absurden Problemen:
- Die Energieversorger haben ein Monopol in ihren Lehen und können schalten und walten, wie sie wollen (siehe Tepco und das abgegaute AKW in Fukushima). Da sie zu 100% systemrelevant sind, haben auch schwerste Unfälle keinerlei Folgen für die Verantwortlichen. Die Firmen sind unkaputtbar – anders gesagt, es herrscht Sozialismus.
- Stromerzeuger können Strompreise verlangen, die sie für richtig halten. Wenn ein AKW in die Luft geht, zahlen eben die Kunden (siehe 1)
- Stromerzeuger sind kaum daran interessiert, alternative Energiequellen zu erschließen
- Bei Katastrophen kann es schnell geschehen, dass in ganzen Regionen komplett das Licht ausgeht, während benachbarte Regionen vor sich hin strahlen
Und so weiter. Der Energienovelle zufolge soll jedoch in 3 Etappen das folgende geschehen:
- Die Stromnetze sollen miteinander verbunden werden (広域系統運用機関の創設). Damit soll Stromaustausch zwischen den einzelnen Regionen ermöglicht werden. Dies soll 2013 endgültig beschlossen und gegen 2015 abgeschlossen sein.
- Dezentralisierung des Strommarktes (電力の小売り全面自由化): Ab 2016 sollen Haushalte und kleine bis mittlere Firmen frei Strom verkaufen dürfen. Das können Haushalte sein, die überschüssige Solarenergie einspeisen, oder Firmen, die sich auf regenerierbare Energiequellen spezialisieren. Erste Pilotprojekte gibt es zuhauf, nur dürfen diese überschüssige Energie nicht verkaufen. Diese 2. Stufe soll 2014 im Parlament verabschiedet werden.
- Trennung von Netz und Stromproduzenten (発送電分離) – sprich, man darf seinen Stromanbieter in Zukunft selbst auswählen. Das soll 2015 beschlossen und irgendwann zwischen 2018 und 2020 verwirklicht werden.
Natürlich wird viel Widerstand seitens der Stromerzeuger erwartet. Doch diese Reform ist wirklich überfällig. Besonders interessant ist Stufe 2 – sollte die Reform geschickt geplant sein, wäre dies eine Chance für Japan, sein Stromnetz zu dezentralisieren und damit die Abhängigkeit von Erdöl und Kernenergie drastisch zu reduzieren.
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Einige Anfragen gab es bereits bezüglich der Medienerstattung über Nordkorea in Japan. Nun, ich habe bald den Eindruck, es wird mehr darüber in Deutschland berichtet als in Japan. Sicher taucht das Land auch hier in den Nachrichten nunmehr alltäglich auf, aber ernsthafte Sorgen macht sich keiner, wie es scheint. Die Regierung schickt ihre Diplomaten los, um auf China und Rußland einzuwirken, damit diese den Gröfaz von Nordkorea beschwichtigen. Zudem werden Verteidigungsmaßnahmen ergriffen – sprich verstärkte Patrouillen zu See und zu Luft. Aber dies wird alles nur am Rande erwähnt und kaum aufgebauscht. Sprich, man denkt, dass Nordkorea sowieso nur blufft.
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Am kommenden Sonnabend und Sonntag kommen wir wieder in den Genuß eines 爆弾低気圧 (bakudan teikiatsu) – Bombenzyklon – ein Tiefdruckgebiet, dass sich rasant schnell entwickelt und dann ensteht, wenn sehr kalte Luft auf sehr warme Luft trifft. Das geschah vor ziemlich genau einem Jahr ebenfalls, am 3. April (siehe japanische Wikipedia), und das Tief hatte die Stärke eines ausgewachsenen Taifuns, Es gab 5 Tote. In diesen zweifelhaften Genuß kommt das ganze Land also wieder am Wochenende. Ausgerechnet am Wochenende… Wer zu Hause bleiben kann, bleibt lieber zu Hause…
März 15th, 2013 | Tagged Politik | 11 Kommentare | 643 mal gelesen
Die Liberaldemokraten scheinen nicht viel Zeit verlieren zu wollen mit ihren politischen Zielen. Zu diesen zählen auch einige Verfasserungsänderungen, die seit heute im Parlament diskutiert werden. Ändern möchte man vor allem drei Artikel: Artikel 1, der besagt, dass der Tennō lediglich ein 象徴 shōchō – ein “Symbol” des Staates ist und keinerlei politische Bedeutung hat. Dies wurde 1947 so in der Verfassung festgeschrieben, denn der Tennō spielte im Krieg eine unehrenvolle Rolle – zumindest liess er sich in diese treiben – und galt als wesentlicher Kriegstreiber. Die Alliierten hätten dabei gern den Tennō zur Rechenschaft gezogen, doch aus Rücksicht auf die Unterlegenen entzog man ihm “lediglich” jegliches politisches Mitspracherecht. Die Liberaldemokraten sowie ein paar kleinere Parteien möchten den Tennō jedoch zum Staatsoberhaupt (元首 genshu) machen – quasi zum Bundespräsidenten Japans, mit entsprechenden politischen Vollmachten.
Ändern möchte man auch die Artikel 2 und 9 – Artikel 2 verpflichtet Japan, dem Krieg abzuschwören, und Artikel 9 verbietet es dem Land, eine Armee zu halten (stattdessen hat man “nur” die Selbstverteidigungsstreitkräfte). Diese Artikel möchte man im Hinblick auf die Gebietsstreitigkeiten mit China, Südkorea und Rußland (also allen Nachbarn also) umändern, um den Selbstverteidigungskräften mehr Spielraum einzuräumen.
Die Vorschläge sind nicht neu. Aber sie stellen einen klaren Rückschritt dar – sowie eine Provokation. China und Südkorea werden mit Sicherheit aufs heftigste protestieren, aber das wissen die Liberaldemokraten natürlich. Die Front der Verfassungsänderungsgegner ist breit, so dass man noch Hoffnung haben kann, das man die Änderungen (vorerst) nicht durchsetzen kann, aber so schnell werden die Politiker nicht aufgeben.
Nationales Gedankengut auf Japanisch
Gestern kam nun ans Licht, dass Marineschiffe der Volksrepublik China am 30. Januar ein Schiff der japanischen Selbstverteidigungskräfte ins Visier genommen hatten – und zwar in der Nähe der umstrittenen Senkaku-Inseln. Ins Visier nehmen bedeutet heutzutage, jemanden mit dem Zielradar zu erfassen, und ab dort ist es bekanntlich nur noch ein Knopfdruck, bis es Bumm® macht. Nun hat es zwar nicht Bumm gemacht, aber undenkbar ist das natürlich nicht. Es muss dazu nicht mal einen Befehl geben – ein nationalistisch gesinnter Hitzkopf, und davon gibt es in diesem Winkel der Erde mehr als reichlich – am Abzug, und schon ist es geschehen.
Was würde dann passieren? Militärschläge? Wohl erstmal nicht. Was jedoch leicht geschehen könnte, ist ein Ausbruch willkürlicher Gewalt in Japan gegenüber Chinesen und Koreanern – egal, ob sie nur zu Besuch hier sind oder seit Generationen hier leben. Wie China darauf reagiert, falls jemand zu Tode kommt, möchte ich mir lieber nicht vorstellen. Mit reiner Logik wird man nicht weitkommen, und den UN-Sicherheitsrat anrufen würde wahrscheinlich ziemlich sinnlos sein – mit China als ständigem Mitglied (wobei – was passiert eigentlich, wenn eines der ständigen Mitglieder in einen Konflikt gerät!? Verliert dieses Mitglied dann automatisch sein Vetorecht?)
Schaue ich mir die Kommentare zu dem eingangs genannten Vorfall auf Yahoo! Japan an, wird mir ganz anders: Ein Kommentator schwadroniert, dass Japan umgehend Stützpunkte auf den Okinawa-Inseln auf- und ausbauen müsse, um China (er benutzt dabei konsequenterweise ein heute oft als abwertend verstandenes Wort: 支那 (shina) – der Gebrauch dieses Wortes ist so üblich am rechten Tellerrand), einer “Nation von Verbrechern”, paroli zu bieten. Seiner Meinung nach ist es dabei auch nicht nötig, die Einwohner von Okinawa nach ihrer Meinung zu fragen (seit vielen Jahren hagelt es ja dort Proteste dort gegen Militärstützpunkte), da die Bewohner von Okinawa sowieso 国賊非国民 (kokuzoku hikokumin – Landesverräter & Unbürger) seien.
Woraufhin jemand von der Rikkyō-Universität (eine angesehene Uni in Japan) antwortet, den Kommentator als verrückten Hund bezeichnet und jener sich schämen sollte. Woraufhin wiederum andere Kommentatoren über den Rikkyō-Kommentator herfallen und ihn ob dessen angeblicher anti-japanischen Haltung geißeln. Ein Kommentator fragt sogar, ob der Rikkyō-Kommentator überhaupt ein 純日本人 – jun-nipponjin (reinrassiger Japaner) sei, und dass er doch gleich mal Nachforschungen diesbezüglich anstellen will (der Name scheint schließlich ein Klarname zu sein).
Nun gut, die meisten dürften selbst die Erfahrung gemacht haben, daß Nachrichten mit Kommentarfunktion allerhand, sagen wir mal “interessante”, Leute anlocken. Das ist bei der Online-Ausgabe der Tagesschau oder bei SPON nicht anders. Aber es ist weniger der oben Kommentar über Okinawa, der mich bedrückt – sondern die vielen “likes”, die der gute Herr da bekommen hat. Es sind nicht nur die Brandredner und Steinewerfer, die Sorgen bereiten – sondern die Leute, die drum herum stehen und klatschen. Bzw. heutzutage “liken”.
Kaum wurde die neue Regierung auf das Volk losgelassen, gehen die Doktorspiele los: Ministerpräsident Abe wird heute, am 11. Januar, seinen Entwurf eines Stimuluspaketes für die Wirtschaft auf das Parlament loslassen. Das, was er da plant, wird schon seit einiger Zeit アベノミクス – Abenomics genannt. Dieses Wortungetüm entstand aus den Worten ABE und ECONOMICS – und soll an die berühmte Reaganomics-Wirtschaftspolitik unter Ronald Reagan in den 80ern erinnern.
Zu den Zielen zählt die Wiederbelebung der japanischen Wirtschaft. Ein wichtiger Schritt dorthin ist der Umschwung von der anhaltenden Deflation zur Inflation: Einer kontrollierten Inflation, versteht sich. 2 % sind das Ziel. Dazu soll unter anderem eine Lockerung der Geldmarktpolitik führen. So hofft man auch, dem starken Yen entgegenwirken zu können, um die Exportwirtschaft zu kräftigen.
Das Stimuluspaket hat einen Umfang von sagenhaften 20兆 (chō) Yen. Ein Chō sind eine Billion. 20 Billionen Yen – das sind rund 160 Milliarden Euro. Die Hälfte davon soll für 公共事業 – öffentliche Bauaufträge verwendet werden und somit zum Teil in die Infrastruktur gesteckt werden. Des weiteren soll mehr Geld als ursprünglich geplant in die vom Erdbeben und Tsunami betroffenen Gebiete gesteckt werden. Einen Teil dieser Mehrausgaben will man dabei durch neue Staatsanleihen decken.
Die Höhe des Pakets überrascht viele. Und prinzipiell ist das ganze sicherlich keine schlechte Idee – wäre da nicht die Tatsache, dass Japan bereits jetzt mit gut 200% seines Bruttosozialprodukts verschuldet ist. Sprich, mit etwas Glück bewirkt das Paket etwas, aber mit ziemlich großer Sicherheit kommt das ganze als Bumerang zurück.
Als die Sozialen vor gut 3 Jahren die Macht übernahmen, geschah übrigens das Gegenteil – es wurde zuallererst Axt angesetzt um öffentliche Ausgaben zu reduzieren.
Quelle (unter anderem): Fuji Network News vom 10. Jan 2013
Die Regierung bewegt sich also. Das ist gut. In eine Richtung, die nicht allzu viel Gutes ahnen läßt. Andererseits kann man momentan an vielen Ländern gut beobachten, was passiert, wenn nur noch gespart wird.
Dezember 17th, 2012 | Tagged Politik | 13 Kommentare | 746 mal gelesen
Es gibt knappe Niederlagen bei Wahlen, und es gibt gewaltige Niederlagen. Für die Niederlage, die die Regierungspartei bei der heutigen Wahl zum Unterhaus in Japan hinnehmen musste, muss man wohl ein neues Attribut erfinden, denn selten verliert eine Partei dermassen wie die 民主党 minshutō Demokratische Partei Japans bei dieser vorgezogenen Wahl.
Die Demokratische Partei unter der Führung Nodas büßte mindestens zwei Drittel ihrer Sitze im Unterhaus ein, während die Liberaldemokraten (die Japan bis 2009 rund fünf Jahrzehnte lang nahezu ununterbrochen regierten) bereits die absolute Mehrheit sicher haben – vor Auszählung aller Stimmen.
Die Niederlage der Demokraten ist wahrhaftig verheerend. Selbst Kan, der Ministerpräsident während der Erdbebenkatastrophe, konnte seinen Wahlkreis (Fuchū, ein Stadtteil von Tokyo) nicht gegen die Liberaldemokraten behaupten. Noda übernahm bereits die volle Verantwortung und trat vom Parteivorsitz zurück. Anmerkung: Damit verliert die Partei auch ihren besten Kopf.
Von den kleinen und/oder neuen Parteien ist erwartungsgemäß die “維新の会” – die Erneuerungspartei – der ehemaligen Governeure von Osaka, Hashimoto, und von Tokyo, Ishihara – am stärksten. Wenn es ganz dick kommt, überholen sie die Demokraten sogar noch, obwohl es momentan danach aussieht, als ob sie drittstärkste Kraft werden.
Wie bereits vor der Abwahl 2009 koalieren die Liberaldemokraten unter Abe wieder mit der Kōmeitō.
Alles in allem keine große Überraschung. Nach dem Erdrutschsieg der Demokraten 2009 waren die Vorschußlorbeeren schnell aufgebraucht, und die Partei wurde erstmals bei der Oberhauswahl 2010 abgestraft. Zum Unvermögen und parteiinternen Querelen kamen gleichzeitig “ungünstige äußere Umstände” hinzu: Die schwächelnde Weltwirtschaft trieb den Yen in schädliche Höhen, und bei der Erdbebenkatastrophe im März 2011 war es schlichtweg unmöglich, alle und jeden mit der Reaktion seitens der Regierung zufrieden zu stellen.
Der neue, alte Ministerpräsident wird also 安倍 晋三 Abe Shinzō heißen. “Alt”, weil er schon einmal Ministerpräsident war – genau ein Jahr lang, von September 2006 an, bevor er aus gesundheitlichen Gründen abtrat.
Die Liberaldemokraten traten mit dem markigen Spruch “日本を、取り戻す” (Wir bringen Japan zurück) an. Sie wollen die Wirtschaft, die Bildung, die Außenpolitik und innere Sicherheit zurückbringen. Man darf gespannt sein. Aber nicht allzu viel erwarten, befürchte ich.
November 19th, 2012 | Tagged Politik | 9 Kommentare | 1124 mal gelesen
Was für eine Überraschung: Nach monatelangem Tauziehen wurde in der letzten Woche das Parlament aufgelöst, um den Weg für Neuwahlen freizumachen. Und die sollen eine gute Woche vor Weihnachten (nicht, dass das in Japan großartig relevant wäre), nämlich am 16. Dezember stattfinden. Und so viel steht schon mal fest: Man kann davon ausgehen, daß die Regierungspartei, die Demokraten also, abgestraft werden. Für zu viel Rumeierei, eine Wirtschaft, die mal wieder in die Rezession abgleitet, und offensichtlich mangelnder Parteidisziplin. Die Partei arbeitete ja schon seit geraumer Zeit daran, sich selbst von innen zu verdauen.
Allen voran ist die Misere zahlreichen kurzlebigen weil inkompetenten Politikern in der Ministerriege sowie Politikern wie meinem speziellen Favoriten Ozawa, der grauen Ex-Eminenz der Demokraten, der pausenlos gegen seine eigene Partei kämpfte, zu verdanken. Der Karren steckt ordentlich im Dreck, und damit ist kein Staat mehr zu machen. Doch was da im Dunkeln lauert und ans Licht drängt, ist kein Trost. Reinhard Zöllner hat dies in seinem Artikel zur Lage der Nation wunderbar zusammengefasst: Mangels Alternativen wird Japan nach der Wahl unweigerlich nach rechts abdriften, mit allen unangenehmen Konsequenzen, als da wären schlechter werdende Beziehungen zu China und Korea, verstärkter Protektionismus und – aller Wahrscheinlichkeit nach – steigende Staatsschulden.
In diesem Zusammenhang sollte vielleicht noch ein Update zu meinem Artikel Ishihara oder eine gute Nachricht und eine schlechte Nachricht folgen: Ishihara’s so eben gegründete Sonnenpartei (was für ein dämlicher Name!) geht tatsächlich in die Erneuerungspartei des Ex-Governeurs von Ōsaka, Hashimoto, ein. Nun ist Hashimoto, verglichen mit Ishihara, das geringere Übel, aber man kann kaum von Ishihara erwarten, dass er in seinem Alter noch was dazulernt und sich unterordnen wird. Diese Bündelung der Kräfte kann vorläufig nur eins bedeuten: Diese neue, rechte Partei wird ziemlich weit oben mitmischen.
Die Wahl dürfte dabei spannend werden: Laut NNN-Umfrage (siehe hier (japanisch) bzw. hier) liegen die Liberalen vorne – Abe (vormals bereits Ministerpräsident, der nach einem knappen Jahr kränkelte und abtrat – das war 2006/7) hätte 19% Unterstützung, Noda (also der jetzige Ministerpräsident) käme auf 13,5% und Ishihara auf 7,5%. Die gute Hälfte der Befragten konnte sich jedoch noch nicht festlegen.
Rücken die Rechten tatsächlich auf, wird eine spannende Frage zu klären sein: Wie kann man mit sich verschlechternden Beziehungen zu den wichtigen Handelspartnern Südkorea und China (und die Beziehungen sind jetzt bereits verhältnismäßig schlecht) und zunehmendem Protektionismus die japanische Wirtschaft wieder auf Vordermann bringen – und das exorbitante Haushaltsdefizit eindämmen? Antwort: Gar nicht. Es widerspricht einfach der Logik. Aber vielleicht will man das ja auch gar nicht, und Japan bereitet sich erneut auf die Landesabschließung vor. Das Land ist jetzt gute 150 Jahre nach außen geöffnet – da wäre es doch historisch gesehen langsam wieder Zeit, sich in einen Kokon einzuspinnen und die Tore zu schließen. Oder was auch immer sich Abe, Ishihara und Co. so vorstellen.
Oktober 25th, 2012 | Tagged Politik, Tokyo | 7 Kommentare | 993 mal gelesen
Shintaro Ishihara, 2006-Sep-1By MCSN ADAM YORK, USN (Public domain), via Wikimedia Commons
Man muss nicht allzu lange in Japan gewesen sein, um sein Gesicht und seinen Namen zu kennen:
石原慎太郎 Ishihara Shintarōist politisches Urgestein. Der 80-jährige, oft als rechts-populistisch angesehener Politiker, war in den 80ern Transportminister und Kabinettsmitglied sowie seit 1999 Gouverneur der Hauptstadtpräfektur. Und damit durchaus ein politisches Schwergewicht.
Ishihara war einst Schriftsteller und gewann sogar 1955 den in Japan wichtigsten Literaturpreis – den Akutagawa-Preis. Wer ihm wohlgesonnen ist, könnte ihn als Politiker mit Herz und Schnauze bezeichnen, denn Ishihara hat selten ein Blatt vor den Mund genommen. Wer ihm weniger wohlgesonnen ist, würde ihn eher als ausgemachten Nationalisten und Populisten bezeichnen. Er hält die Verfassung für teilweise von den Besatzungsmächten oktroyiert (womit er freilich nicht ganz unrecht hat) und will sie entsprechend ändern – so mit Sicherheit auch die Pazifismusklausel im Artikel 6. Ishihara hat auch mit seinem Vorschlag im April 2012, die Senkaku-Inseln aufzukaufen, eine der schwersten aussenpolitischen Krisen zwischen Japan und China seit Normalisierung der Beziehungen in den 1970ern ausgelöst – dieser Streit schwelt immer noch vor sich hin und hat große Wellen geschlagen (siehe unter anderem hier).
Trotz oder gerade wegen seiner Gesinnung und trotz zahlreicher verbaler Ausrutscher ist Ishihara jedoch sehr beliebt und hat in Tokyo einiges geleistet. Heute nachmittag, um 15 Uhr, hat er in einer Sonderpressekonferenz seinen sofortigen Rücktritt angeboten. Soweit die gute Nachricht. Die schlechte Nachricht (ja, ich bin mal wieder sehr subjektiv): Der gute Mann gedenkt nicht etwa in Rente zu gehen, sondern in die Landespolitik. Dort will er möglicherweise eine eigene Partei gründen (zur Zeit ist er parteienlos), und wie es aussieht, scheint er zu hoffen, dies mit dem ebenfalls momentan sehr streitbaren, aber bei vielen beliebten Bürgermeister von Ōsaka, 橋下 徹 Hashimoto Tōru, mit 43 Jahren beinahe halb so alt wie Ishihara, gemeinsam durchführen zu können. Es scheint auch gut möglich, dass Ishihara keine komplett neue Partei gründet, sondern die relativ neue Partei たちあがれ日本 Tachiagare Nippon – etwa: “Steh auf, Japan” “übernimmt”.
Was kommt da auf Japan zu? Ishihara ist sehr einflußreich, und Hashimoto ebenfalls. Beide Politiker haben, für japanische politische Verhältnisse, Charisma und sind bei bestimmten Bevölkerungsteilen sehr beliebt. Sie haben entsprechend die Chance, das politische Geschehen ordentlich aufzuwirbeln. Und das ist ob Ishihara’s reaktionärem Gedankengut kein angenehmer Gedanke.
September 19th, 2012 | Tagged Politik | 8 Kommentare | 946 mal gelesen
Eigentlich bin ich (und bestimmt viele Leser) das Thema leid – aber momentan kann man es einfach nicht ignorieren: Der Streit um die Senkaku-Inseln eskaliert momentan auf eine bisher nicht dagewesene Art und Weise. Angestoßen wurde die Krise dieses Mal durch den stramm rechts ausgelegten Bürgermeister von Tokyo, Ishihara, der im April 2012 vorschlug, das Tokyo die Inseln von ihren Privatbesitzern kaufen sollte. Der Preis wurde auf ein paar Millionen Euro festgelegt – ein recht niedriger Preis, der sich damit erklären lässt, dass man das Land nicht aktiv nutzen kann. Flugs sammelte Ishihara Spendengelder ein, doch dann mischte sich der Staat ein und erklärte, er werde die Inseln kaufen.
In China wird dies als schwerer Affront gesehen, und man begann, das Thema aufzugreifen und Proteste zu schüren. Man folgte in jüngster Zeit dem globalen Trend, sich über das Internet zusammenzurotten, und nebenher Botschaftspersonal und Konsulate anzugreifen. In einem Vorfall vor wenigen Wochen zwangen zum Beispiel zwei Fahrzeuge in Peking den japanischen Botschafter zum Anhalten – um schließlich die japanische Flagge vom Dienstwagen zu entfernen. Heute wurde das Konsulat in Shanghai angegriffen – etliche Scheiben gingen zu Bruch. Sushibars und japanische Supermärkte sowie Produktionsstätten einiger japanischer Firmen wurden verwüstet. Reisegesellschaften stornieren alle Touren nach Japan, und das kann ich bestätigen: Wenn ich abends nach Hause komme, höre ich überwiegend Chinesisch am Bahnhof (Tokyo Disneyland ist bei chinesischen Touristen sehr beliebt), doch seit Tagen schon habe ich keine Chinesen mehr gesehen.
Baidu-Startseite am 18. September: Ähnlichkeiten mit Google sind freilich rein zufällig
Die Teilnehmerzahlen bei den antijapanischen Demonstrationen sind nicht allzu groß – in der Regel maximal ein paar Tausend – aber es sind freilich dennoch unschöne Szenen: Von der obligatorischen Flaggenverbrennung mal abgesehen, fordern einige Demonstranten den Krieg mit Japan oder das Töten von Japanern. Stimmen nach einem Boykott japanischer Waren werden ebenfalls lauter. Soweit ist noch nichts ernsthaftes geschehen, aber man kann sich gut vorstellen, dass die in China lebenden Japaner (allein in Shanghai sollen es wohl um die 100,000 sein) sich momentan nicht sehr wohlfühlen. Zahlreiche japanische Firmen haben ihre Produktionsstätten heute geschlossen, da heute auch noch in China der “九一八”事变纪念日 (Gedenktag zum 9-18-Vorfall) begangen wurde (dieser Vorfall ist in Deutschland offiziell als Mukden-Zwischenfall oder Mandschurei-Zwischenfall bekannt und markierte den Beginn des japanischen Einmarsches in Nordostchina im Jahr 1931).
Momentan fährt man somit in China deshalb das ganz große, nationale Geschütz heran. Ein Blick auf Baidu, dem chinesischen Google-Ersatz, zeigt, woher der Wind weht: Die Senkaku (bzw. auf Chinesisch Diaoyu)-Inseln mit großer chinesischer Flagge darauf (siehe Screenshot). Ein erneute Flotte kleinerer chinesischer Trawler ist wohl auf dem Weg zu den Inseln, um sich dann dort mit der japanischen Küstenwache auseinanderzusetzen. Das ist allerdings nicht das erste Mal.
Ein paar Dinge sind bei der jetzigen Eskalation ganz interessant:
- Die Berichterstattung steht in keinem Verhältnis zur Größe der Demonstrationen – es wird stark aufgebauscht.
- Die Proteste fallen in eine Zeit zahlreicher innerpolitischer Querelen in China und kurz vor dem Parteitag
- Die japanische Börse ignoriert die Vorkommnisse soweit – obwohl China mit Abstand wichtigster Handelspartner ist
- Das sonst so rigide System in China mischt sich nur halbherzig ein
- Die meisten Demonstranten scheinen sehr jung zu sein
- Man sieht zahlreiche Mao-Plakate bei den Demonstrationen. Allerdings sehen die Demonstranten nicht wie arme Schlucker vom Land aus, die sich nach dem Hardcore-Kommunismus zurücksehnen, sondern eher nach gebildeter Stadtbevölkerung.
Zur Unterhaltung ein paar Links zum Thema:
und so weiter…
Juli 31st, 2012 | Tagged Politik | 9 Kommentare | 523 mal gelesen
Midori-no-tō tanjō - Die Grünen sind da!
Am 28. Juli ist es nun also passiert: Die 緑の党 midori-no-tō (wörtlich: Grüne Partei) hat sich in Japan formiert. Zum Teil entstand diese aus einer Gruppierung mit dem Namen みどりの未来 – midori no mirai (Grüne Zukunft), einer politischen Organisation, die sich 2008 gebildet, bisher aber keinen einzigen Wahlerfolg verbuchen konnte. Das soll sich jetzt ändern, denn man will zur Oberhauswahl im kommenden Jahr 5 bis 8 Kandidaten aufstellen.
Bärbel Höhn war ebenfalls bei der Gründungsveranstaltung – quasi als Entwicklungshelferin, um den schüchternen Japanern beizustehen im Kampf gegen all die anderen bösen Parteien. In der ARD sprach man vom Beginn einer “Bürgerbewegung, wie sie früher nicht möglich gewesen wäre”. Überhaupt scheint man momentan gern wieder in den Medien das Bild des hörigen Japaners, der seiner Regierung treudoof bis in den Tod folgt, zu bemühen, und das Interesse an dem zarten grünen Pflänzchen, das da zu spriessen beginnt, wird freilich besonders gern in Deutschland zelebriert. Warum nur? Das ganze mutet schon eigenartig an. Nach dem Beben waren die Deutschen die ersten, die fluchtartig das Land beziehungsweise Tokyo verliessen (Botschaft, Lufthansa, THW, Journalisten usw.). Gleichzeitig malte man sich vor allem in Deutschland die allerschlimmsten Horrorszenarien aus: Japan, ja sogar Sibirien sei eigentlich verloren, und das kommt bestimmt alles auch nach Europa.
Nun sind sie also alle wieder da. Die Reporter, die eine weitere Demo am Sonntag mit Tausende Japaner demonstrieren gegen Atomkraft betiteln. Und grüne Politiker, die Entwicklungshilfe leisten. Was würde passieren, wenn ein südkoreanischer Politiker bei der Gründung einer neuen deutschen Partei kluge Sprüche von sich gibt? Keine Ahnung, aber das Medienecho wäre interessant.
Jedoch – so es der Sache hilft, warum nicht. Die ganzen Demos sind freilich ganz nett, aber die Bewegung braucht eine Stimme, die sich mit etwas Glück auch in den Parlamenten materialisieren kann. Da einige politische Parteien momentan regelrecht auseinanderbröckeln, ist dies wahrscheinlich ein guter Zeitpunkt. Ich hoffe nur, dass die neue Partei nicht umgehend von Trittbrettfahrern der alten Sorte unterwandert und missbraucht, sowie anschliessend im üblichen Gehacke im Parlament zerschlissen wird. Ob allerdings so massive Schützenhilfe aus dem Ausland vorteilhaft ist, wird sich zeigen. Gerade in Sachen Politik verbitten sich die meisten Japaner vehement eine Einmischung von aussen (das ist zu einem gewissen Grad natürlich verständlich), und das Schwenken deutschsprachiger (!) “Atomkraft? Nein Danke!”-Fahnen auf Demonstrationen wird sicherlich vielen ein leichtes Kräuseln auf die Stirn zaubern.
Hier der Link zur (vorläufigen) Webseite der grünen Japaner: greens.gr.jp
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