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“Sendeunfall” bei Asahi: Vergreift sich der Staat an den Medien?

April 1st, 2015 | Tagged , , | 4 Kommentare | 341 mal gelesen

Koga mit selbst gemachtem Schild. Photo mit freundlicher Genehmigung von Ryusaku Tanaka

Koga mit selbst gemachtem Schild. Photo mit freundlicher Genehmigung von Ryusaku Tanaka (Blogos.com)

Das, was da am 27. März in der Nachrichtensendung 報道ステーション Hōdō Station auf TV Asahi, einem der grossen Privatsender Japans, live in der Sendung geschah, war schon drehbuchreif: Da schweifte auf einmal der Stammkommentator 古賀茂明 Shigeaki Koga vom Thema ab. Eigentlich ging es um die Lage im Mittleren Osten, doch Koga merkte plötzlich an, dass dies sein letzter Auftrat als Sidekick des Moderators 古舘伊知郎 Ichirō Furutachi sein werde. Die Begründung: Er wäre vom Sender und Furutachi’s Produktionsfirma geschasst worden. Er hätte schon zuvor verbale Prügel vom Kantei, dem japanischen Pedant zum Kanzleramt, bezogen, aber dank der Unterstützung vieler Menschen bis hierher durchgehalten.

Furutachi war sichtlich überrascht, sprang aber sofort in die Diskussion ein und sagte “Aber das stimmt doch so gar nicht. Und ich habe Ihnen doch gesagt, dass ich, so sich eine Gelegenheit ergibt, wieder mit Ihnen zusammen arbeiten möchte”. Koga entgegnete: “Aber Sie haben doch selbst gesagt, dass es Ihnen leid tut, dass sie nichts dagegen (gemeint ist seine Absetzung) tun konnten. Ich habe das alles aufgenommen … und wenn es sein muss, werde ich das veröffentlichen”, woraufhin Furutachi ebenso mit der Veröffentlichung von “allem” drohte¹.

Koga kommentierte die politische Lage jeden Freitag in der Sendung, und er wusste, wovon er redete – er war einst selbst Amtsträger im Wirtschaftsministerium. Nun ist Asahi und auch die Nachrichtensendung dafür bekannt, nicht besonders angetan von Abe’s Politik zu sein, aber Koga war da wesentlich undiplomatischer und ein Kritiker vor dem Herrn. Als es um Abe’s Entscheidung ging, indirekt den Kampf gegen den Islamischen Staat zu unterstützen, hielt er sogar ein im Stil von “Je suis Charlie” aufgesetztes Schild mit der Inschrift “I am not Abe” in die Kamera.

Am 30. März folgte das Dementi aus der Kanzlei: Man habe keinerlei Einfluss auf den Sender genommen, das sei alles gelogen. Dass die japanische Rechte natürlich genüsslich über den Vorfall herzieht, ist nicht verwunderlich, denn man hat sich schon vor vielen Jahren auf die linksliberale Asahi eingeschossen.

Koga warnte schon vor geraumer Zeit, dass es drei Schritte bis zum Verlust der Pressefreiheit bräuchte²:

  1. Die Regierung unterdrückt mediale Berichterstattung
  2. Medien üben daraufhin Zurückhaltung aus
  3. Autokraten gewinnen die Wahlen aufgrund mangelnder Informationen

Dabei warnte Koga, dass Japan sich bereits mitten in der zweiten Stufe befindet.

Was trieb also Koga dazu, alle Tabus zu brechen und “on air” seinem Frust freien Lauf zu lassen? Ist er paranoid? Oder ist er einer der letzten Rufer in der Wüste? Soll man ihm glauben? Soll man der Regierung glauben? Ist er ein Held oder ein Spinner? Naturgemäss tendiere ich zu ersterem. Denn der Regierung ist alles zuzutrauen – erst recht seit das Gesetz zum Schutz von Geheiminformationen erlassen wurde, um nur ein Beispiel zu nennen. Es wird auf jeden Fall interessant sein, den Werdegang Kogas zu verfolgen.

Eine Anmerkung hätte ich noch: Sucht man nach einem Videomitschnitt der besagten Szene, muss man schon sehr tief graben: Es tauchen tausend Videos auf, aber die meisten sind editiert und schlichtweg Hetze. Es ist schon ein bisschen wie bei “1984”: Man versucht mit allen Mitteln das Geschehene ungeschehen zu machen – als hätte es den Vorfall nie gegeben. Stattdessen findet man nur verzerrte Splitter.


¹ Den genauen Wortlaut gibt es hier (Japanisch): Huffingtonpost.jp: 古舘伊知郎氏、番組降板する古賀茂明氏と口論 報道ステーション(全文) (29. März 2015)
² Asahi Shimbun: Abe critic claims on air he was axed from TV program at behest of management (29. März 2015)

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Geschichte schreiben lassen: Japan macht 15 Millionen USD locker für US-Universitäten

März 17th, 2015 | Tagged , | 2 Kommentare | 1029 mal gelesen

Um die einzig wahre Geschichtsschreibung in puncto Japans Rolle im Zweiten Weltkrieg herrscht ja nun schon seit dem Tag, an dem der Krieg endete, Streit zwischen den betroffenen Staaten. Das ist nichts Neues und trotzdem ein immer wieder kehrendes Thema, auch auf diesem Blog. Der Streit um die Deutungshoheit wird dabei offensichtlich in jüngster Zeit mehr und mehr ausserhalb des ehemaligen Kriegsgebietes ausgetragen. Ein Beispiel dafür ist das Errichten von Gedenkstätten für die sogenannten “Trostfrauen” in Glendale, Kalifornien und New Jersey durch koreanische Initiatoren. Japanfreundliche Gruppen hatten im vergangenen Jahr erfolglos dagegen vor US-Gerichten geklagt¹.

Vor allem die “Trostfrauenfrage” zieht sich wie ein roter Faden durch Japans Aussenpolitik und Geschichtsauffassung. Während man vor allem in Korea und China darauf beharrt, dass es systematisch und von staatlicher Ebene organisierte Versklavung und Zwangsprostitution von Frauen in den von Japan besetzten Gebieten gab – und Japan sich dafür nicht angemessen entschuldigt, von Reparationsleistungen ganz zu schweigen, hat, debattiert man in Japan noch immer, dass das ganze eine gewaltige Lüge und viel zu sehr aufgebauscht sei. Schliesslich war Krieg, und sowas kommt eben vor im Krieg – nicht nur in Japan. Und von “systematisch” und “Versklavung” beziehungsweise “Zwangsprostitution” könne sowieso keine Rede sein. Die Debatte wurde nun auch noch durch einen Vorfall im vergangenen Jahr befeuert: Dabei stellte sich wohl heraus, dass ein von der links-liberalen Asahi-Shimbun veröffentlichter Artikel des Journalisten Takashi Uemura, der zu dem Schluss kam, dass Japan durchaus in der Schuld steht, teilweise gefälschte Daten enthielt. Nein, wir reden nicht von einem Artikel, der in der vergangenen Woche erschien, sondern vor sage und schreibe 23 Jahren. Es begann eine sehr hässliche Hetzjagd auf Asahi Shimbun und den Journalisten, der an einer Universität als Dozent arbeitet.

Südkorea, aber auch China lassen seit etlichen Jahren nichts unversucht, die Problematik ins Licht der Öffentlichkeit zu rücken, und wie man am obigen Beispiel sieht, durch teils recht einfallsreiche Methoden (so darf man zu Recht fragen, was ein an die Trostfrauen in Ostasien erinnerndes Mahnmal eigentlich in der USA zu suchen hat). In Japan deutet man diese Aktionen verständlicherweise als Rufmord – und dem will man entgegentreten. Ebenfalls mit allen Mitteln. So staunten die Mitarbeiter des grossen US-Schulbuchverlages McGraw-Hill Education nicht schlecht, als im vergangenen Jahr plötzlich Vertreter der japanischen Botschaft in der Redaktion standen und forderten, dass der Verlag doch bitte seine Beschreibung über die Rolle Japans im 2. Weltkrieg umschreiben solle². McGraw-Hill Education dachte freilich nicht daran.

Nun wurde heute also bekannt, dass die japanische Regierung im laufenden Jahr 9 Universitäten in den USA mit 15 Millionen Dollar Forschungsgelder ausstatten möchte³. So etwas gab es seit 40 Jahren nicht mehr. Und nein, hier geht es nicht um die Erforschung von Einzellern, sondern um “korrekte” historische Forschung. Prinzipiell kann man dagegen nichts einwenden, obwohl mir der Gedanke, dass die Regierung eines Landes Universitäten eines anderes Landes mit Geld beschenkt, damit diese die Geschichte ins rechte (ja, rechte!) Licht rücken, nicht sehr behagt. Zu den Begünstigten zählt auch das weltberühmte MIT. Aber was sollen Japans Rechte auch machen? China und Korea werden auf keinen Fall lockerlassen in ihren Bemühungen, Japans Geschichte in ihrem Sinne zu verbreiten. Wenn ich jedoch daran denke, dass ich für so etwas Steuer zahle, wird mir ganz blümerant.


¹ Siehe hier: LA Times: Federal judge upholds ‘comfort women’ statue in Glendale park
² Siehe unter anderem NY Times: U.S. Textbook Skews History, Prime Minister of Japan Says
³ Japan Times: To counter China and South Korea, government to fund Japan studies at U.S. colleges

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Souverän in Japan: Merkel teilt aus. Mit dem Silberlöffel.

März 10th, 2015 | Tagged | 7 Kommentare | 1501 mal gelesen

Angela Merkel ist zur Zeit auf Stippvisite in Japan – ein mit zwei Tagen sehr kurzer Besuch, bei dem sie mit Sicherheit keine Freude am Wetter hatte. Aber deswegen war sie bestimmt auch nicht hier.

Die Wahl der Stationen ihrer Reise kann man als gelungen bezeichnen – genauso die Aufmerksamkeit, die man ihrem Besuch schenkte. Immherhin empfing man sie mit vollen militärischen Ehren (im Gebäudeinneren, wohlgemerkt – siehe Wetter) und arrangierte Gespräche mit Abe sowie sogar dem Tennō. Gelungen deshalb, weil Merkel bei einem Symposium der eher linksliberal ausgerichteten Asahi-Shinbun (shinbun = Zeitung) auftrat, wo sie den Teilnehmern Rede und Antwort zu verschiedenen Themen stehen konnte. Das hat mehr Wirkung als kurze, vom Protokoll beschnittene Pressekonferenzen.

Verschiedene Themen kamen bei dem Symposium zur Sprache – unter anderem die Haltung gegenüber Russland, der Ausstieg aus der Kernenergie, aber auch die leidvolle Aufarbeitung der Geschichte Japans. Wie gewohnt trat Merkel dabei nicht polternd auf, sondern eher mit bedachten Worten. Nein, sie kritisierte Japan nicht für die störrische Haltung den ostasiatischen Nachbarn gegenüber. Stattdessen erklärte sie, wie Deutschland seine Geschichte nach dem Zweiten Weltkrieg aufarbeitete: Sätze wie “Aussöhnung sei nur möglich, wenn sich Länder ihrer Vergangenheit stellten” oder “Es gab eine große Bereitschaft in Deutschland, die Dinge beim Namen zu nennen” fielen. Sicher – darüber, ob diese Bereitschaft nun wirklich überall so gross war – kann man wohl streiten, aber bestreiten kann man nicht, dass eine gewisse Bereitschaft zur Aufarbeitung, ein paar “grosse Gesten” deutscher Staatsmänner (und -frauen, natürlich) sowie, auch das ist wichtig, die Bereitschaft der Nachbarn, sich zu versöhnen, dazu beigetragen haben, dass Deutschland wirklich sehr gute Beziehungen zu seinen Nachbarn hat.

In Japan ist man davon noch Lichtjahre entfernt, und das ganze kann man allmählich als Huhn-Ei-Problem betrachten: Wer ist Schuld – Japan, dass noch immer lautstark seine eigene Schuld anzweifelt? Oder Korea und China, denen auch versöhnliche Gesten, die es ja nun durchaus auch schon gab, nicht viel zu bedeuten scheinen? Nein, es ist schon Japan, so viel steht fest. Aber in ein paar Jahrzehnten wird sich niemand mehr sicher sein, wer eigentlich wann was gesagt und gemacht hat.

Wie bereits erwähnt ging es auch um den Ausstieg aus der Kernenergie. Auch hier: Weise Ratschläge zum Thema, so dass man fast denken könnte, dass Merkel von den Grünen geködert wurde. Sehr unterhaltsam ist da zum Beispiel der Thread zum Besuch, vor allem zum Thema Fokushima (sic), bei Die Welt zu lesen – siehe hier. Da wird an Merkels Auftritt in Japan kein heiles Haar gelassen, aber der Grossteil der Kommentare hat einen enorm hohen Troll-Level, weshalb die Lektüre eher in die Rubrik “Entertainment” fällt.

Erschreckend muss ich jedoch feststellen, dass mir der Auftritt im Grossen und Ganzen zusagte. Die japanischen Medien haben ihre Bemerkungen durchaus positiv aufgenommen und darüber berichtet. Die – wenn auch sehr leise – Kritik war richtig im Tonfall. Ein blosses Eindreschen auf Japan hat noch nie etwas gebracht, und auch wenn ihre Kommentare sicherlich so schnell nichts ändern werden in Japan, so dürften sie doch ein paar Leute dazu anregen, nachzulesen und nachzudenken, wie Deutschland zum Beispiel seine Vergangenheitsbewältigung betrieben hat. Nein, nicht vorbildlich, aber eben doch wesentlich besser als Japan. Die meisten Regierungschefs würden zu diesem Thema kein offenes Gehör finden in Japan, aber Deutschland gilt in diesem Punkt als anhörenswert. Leider ist Ministerpräsident Abe und sein Stab illustrer Berater(erinnen), von denen eine vor kurzem sogar vorschlug, dass es doch toll wäre, die Apartheid in Japan einzuführen, jedoch beratungsresistent, und so wird am Ende wohl doch ausser Spesen nicht viel gewesen sein.

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Gleichgeschlechtliche Partnerschaften in Japan bald gleichgestellt?

Februar 13th, 2015 | Tagged , , , | 2 Kommentare | 1562 mal gelesen

Heute, am 12. Februar 2015, gab es bei einer Pressekonferenz der Bezirksverwaltung von Shibuya-ku (Tokyo) eine kleine Sensation¹: Dort gab man nämlich bekannt, dass man einen Antrag auf Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften im Stadtbezirk Shibuya eingereicht hat – über den soll dann im März 2015 entschieden werden. Das bedeutet zwar nicht, dass gleichgeschlechtliche Paare in Japan heiraten dürfen, aber das Rathaus von Shibuya würde, so der Antrag Erfolg hat, eben jenen Paaren eine Bescheinigung ausstellen, die ihnen erlauben würde, im Bezirksgebiet wie Ehepartner behandelt zu werden.

Das ist insofern eine Sensation, als gleichgeschlechtliche Partnerschaften in Japan einfach kein Thema sind: Dieses Angelegenheit wird lauthals totgeschwiegen, und weder Politiker noch Medien scheinen grossartig Interesse daran zu haben, sich dafür zu erwärmen. Sicher, die Fernsehprogramme sind voll mit Männern in Frauenkleidern (Ai Haruna, Matsuko Deluxe oder Mitz Mangrove, um nur einige zu nennen) oder schrägen Typen wie Hard Gay, die mit dem Darstellen von Stereotypen ihr Geld verdienen, aber Homosexualität, obwohl nicht illegal, steht einfach nicht zur Debatte.

Da gleichgeschlechtliche Partner in Japan nicht heiraten dürfen, entgehen ihnen zahlreiche für verheiratete Menschen übliche Privilegien. Das geht bei Bürg- und Erbschaften los und hört bei Patientenverfügungen und steuerlichen Vergünstigungen bestimmt nicht auf. Wie man in Shibuya-ku nun auf den Gedanken gekommen ist, als erste Kommune Japans gleichgeschlechtlichen Paaren entgegenzukommen, ist unklar. Sollte der Entwurf jedoch angenommen werden – und sollte Shibuya auf Dauer die einzige Kommune Japans bleiben – kann sich das ohnehin schon trendige Stadtviertel wahrscheinlich einen neuen Fortschrittsstern ans Revers heften.

¹ Siehe NHK News (Japanisch) und Japan Times (Englisch).

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Japan im Visier des Islamischen Staates

Januar 21st, 2015 | Tagged , , | 5 Kommentare | 2698 mal gelesen

Nun ist es also geschehen: Kaum hatte die japanische Regierung verkündet, rund 200 Millionen US-Dollar für nichtislamische Staaten bereitzustellen, damit diese den Islamischen Staat bekämpfen können (Japan darf ja zum Leidwesen der jetzigen Regierung aufgrund seiner pazifistischen Verfassung nicht selbst mitmachen, führte der Islamische Staat zwei japanische Geiseln vor: Die Reporter bzw. Fotografen Gotō und Yukawa. Die Szene kennt man ja bereits: Ein vermummter Mann mit Messer und eindeutig britischem Akzent steht neben den in orangenen Sachen knienden Gefangenen und droht. In diesem Fall soll nun also Japan binnen 72 Stunden oben genannte Summe an den Islamischen Staat zahlen – sonst werden die beiden enthauptet.

Die japanische Regierung liess daraufhin recht schnell verlauten, was sie von der Forderung hält: Nichts. Natürlich nicht. So also kein Wunder geschieht, droht den beiden Männern ein grauenvolles Schicksal. Das wird freilich nichts an der japanischen Aussenpolitik ändern. Aber es wird den Islamischen Staat etwas in den Mittelpunkt rücken, denn zwar wird darüber gelegentlich berichtet, aber wie es in Japan nun mal so ist: Man ist weit entfernt vom Geschehen und deshalb eher mäßig interessiert. Der Islamische Staat präsentiert sich hier nun aber so, wie man ihn gern von aussen sieht: Eine gottverlassene, verbrecherische und bigotte Zusammenrottung von Menschen, die irgendwo irgendwann ihrer Perspektiven beraubt wurden – oder denen zu viel versprochen wurde.

Für eine PEGIDA à la Dresden wird es freilich nicht reichen – in Japan dürfte die Zahl der Muslime bei schätzungsweise 30’000 liegen (siehe unter anderem hier), und die meisten Japaner werden wohl noch nie im Leben einen echten Moslem gesehen haben. Zumal man ja in Japan bereits schon seit langem ein liebevoll gepflegtes Feindbild hat: Koreaner und Chinesen. Und auf Hokkaido Russen.

Während die Tagesschau zum Beispiel darauf verzichtet, die Gesichter der Geiseln zu zeigen, zeigt man in Japan weniger Zurückhaltung: Das Video mit der Drohung flimmerte in voller Länge heute auf allen Kanälen:


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Liberaldemokraten gewinnen haushoch | Lausige Wahlbeteiligung

Dezember 15th, 2014 | Tagged , | 7 Kommentare | 3245 mal gelesen

Am Morgen hatte ich noch etwas Hoffnung: Auf Twitter und anderen sozialen Medien war einiges los in Sachen Wahlen, und als ich auf dem Weg zum Bäcker an einem Wahllokal vorbeifuhr, sah ich eine lange Schlange von Wählern und noch viel mehr Leute, die auf dem Weg zum Wahllokal waren. Könnte diese Wahl vielleicht doch noch eine Überraschung bergen?

Sie konnte nicht. Das Ergebnis war exakt genau so vorhersehbar. Die Wahlbeteiligung ist eine Schande für eine Demokratie: Gerade mal 52,6% der Bürger waren wählen (bei Huffingtonpost.jp gibt es eine schöne Übersicht darüber, wie hoch die Wahlbeteiligung in den einzelnen Präfekturen war) – das sind mehr als 6% weniger als bei der Parlamentswahl 2012 (und die Wahlbeteiligung bei jener Wahl war bereits die schlechteste seit dem 2. Weltkrieg!). 475 Sitze waren zu vergeben – beim jetzigen Stand (1 Uhr morgens) sind nur noch 9 Sitze nicht ausgezählt. Die regierenden Liberaldemokraten kommen mit ihrem Juniorpartner, der Komeito, soweit auf 319 Sitze (vor der Wahl waren es 325), die stärkste Oppositionspartei – die vor 2012 regierenden Demokraten – kommen demnach auf ganze 71 Sitze. Das sind immerhin 9 mehr als vor der Wahl. Die Kommunisten kommen auf 20 (vorher 8 Sitze), und die 次世代の党 – The Party for Future Generations des ehemaligen Gouverneurs von Tokyo, Ishihara, sowie Hashimoto, Statthalter von Osaka, wurde abgestraft: Vorher hatte sie 19 Sitze, jetzt nur noch 2. Anders gesagt – die Regierungskoalition bestätigt ihre satte Zwei-Drittel-Mehrheit.

Abe darf also weiter dabei beobachtet werden, wie er an der Wirtschaft und der japanischen Verfassung herumdoktert. Und er kann sich durch das Ergebnis bestätigt fühlen. Auch wenn es ihm hoffentlich zu denken gibt, dass sich gerade mal die Hälfte der Bevölkerung überhaupt dafür zu interessieren scheint.

In diesem Sinne kann man ganz getrost die Wahl mit 4 Wörtern beschreiben: Ausser Spesen nichts gewesen.

Die aktuellen Ergebnisse – mit Graphiken – sieht man bei NHK.

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Wen wählen – und warum (wenn man nur dürfte)?

Dezember 10th, 2014 | Tagged , | 10 Kommentare | 2543 mal gelesen

Was ist ernst und was nicht? Abe: Zum Wirtschaftsaufschwung hilft nur mein Weg!

Was ist ernst und was nicht? Abe: Zum Wirtschaftsaufschwung hilft nur mein Weg!

Innerlich bin ich noch immer aufgebracht über die von Abe so plötzlich einberufenen Neuwahlen (siehe hier und hier), so dass ich eigentlich gar nicht drüber schreiben mag. Zur Erinnerung: Am 18. November wurde Abe amtlich attestiert, dass er die ohnehin nicht gerade vor Kraft strotzende Wirtschaft mit seiner Politik gerade gegen die Wand fährt. Am folgenden Tag löste er das Unterhaus auf und rief Neuwahlen aus. Die sollten erst am 21. Dezember stattfinden, aber man hatte es sogar noch eiliger: Am 14. Dezember ist es soweit. Abe will sich durch die Wahlen in seinem Kurs bestätigen lassen. In einer Zeit, in der weit und breit keine Opposition in Sicht ist. Eine völlig unsinnige, verschwenderische Aktion also.

Interessant fand ich in dem Zusammenhang jedoch eine Unterhaltung mit dem hiesigen Gutsherren. Gutsherr? In unserer Nachbarschaft lebt ein sehr netter Mann, dem einst unser Grundstück gehörte. Sich davon zu trennen war kein grosses Problem, denn dem guten Mann gehört hier die halbe Gegend. Und jede dritte Familie in der Gegend trägt seinen Familiennamen. Es ist ein regelrechter Clan. Neulich stand er mit einem jungen Zausel vor unserer Tür (ich war leider nicht da, aber dafür meine Frau) und sagte “Das ist Herr *@+>#& von den Liberaldemokraten. Der ist zwar für nichts zu gebrauchen, aber vielleicht könnt ihr ihn ja doch am Sonntag wählen!”. Also sprach der Gutsherr. Natürlich wird dies nicht der Fall sein, denn wir mögen die Liberaldemokraten nicht.

Abe: In diesem Land gibt es keine Butter. (Anm. d. Red.: Stimmt.)

Abe: In diesem Land gibt es keine Butter. (Anm. d. Red.: Stimmt.)

Wenig später unterhielt sich meine Frau mit des Gutsherren Gemahlin. Eine sehr lustige, nette Frau wohlgemerkt. Und sie meinte zu dem Thema: “Also mit dem Typen von den Liberaldemokraten kann ich gar nichts anfangen. Und der alte Typ von den Demokraten ist auch zu nichts gut. Ich werde wieder die Kōmeitō wählen. Als im letzten Winter so furchtbar viel Schnee fiel, habe ich erst die Stadt angerufen, damit die Räumen. Und dann die Liberaldemokraten und dann den Demokraten. Nichts passierte. Kaum aber habe ich den Vertreter von der Kōmeitō angerufen, kam eine von ihm beauftragte Firma und räumte den Schnee. Und das neue Krankenhaus hat auch die Kōmeitō gebaut”.

Übersetzen wir den Text mal ins Deutsche: “Als die Strassen voller Schnee waren, habe ich erst die Stadt, dann die CDU und dann die SPD angerufen. Nichts geschah. Aber als ich die FDP anrief, kam sofort eine FDP-nahe Firma und hat den Schnee geräumt. Ach ja, das neue Krankenhaus wurde auch von der FDP gebaut”.

Klingt irgendwie irrsinnig? Aber nicht doch! Das ist völlig normal! Hier zumindest. Ich weiss wirklich nicht, ob ich froh sein soll oder traurig darüber, dass ich hier nicht wählen darf. Die einzige Wahlkämpfer hier, die mir, obwohl ich Ausländer bin, Wahlkampfzettel in die Hände drücken, sind die Kommunisten…

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Neuwahlen im Wirtschaftschaos: ABEr was denn nur!?

November 19th, 2014 | Tagged , | 6 Kommentare | 3136 mal gelesen

Gestern wurden also die Quartalszahlen für das dritte Quartal des Jahres 2014 bekanntgegeben. Und siehe da – die Wirtschaft wuchs im dritten Quartal nicht um rund 2% wie eigentlich vorhergesagt, sondern sie schrumpfte um 1,6% im Vergleich zum Vorjahr. Was tun? Erst im April dieses Jahres wurde die Mehrwertsteuer von 5 auf 8% angehoben. Im folgenden, zweiten Quartal des Jahres brach logischerweise die Wirtschaft ein, da sich die Kunden mit Neuanschaffungen zurückhielten. Im Oktober des kommenden Jahres, 2015, sollte die Mehrwertsteuer erneut angehoben werden – auf 10%. Gleichzeitig sollte die Bank of Japan die Geldpresse anwerfen, um den Yen zu entwerten, damit das Land aus der Deflation herauskommt und japanische Produkte im Ausland wieder konkurrenzfähig werden. Das erhöht jedoch die Staatsschulden, und deshalb die Mehrwersteuererhöhung. Das ganze nennt man dann Abenomics, und das Experiment läuft seit fast 2 Jahren.

Offensichtlich funktioniert das Geheimrezept nicht so, wie es sollte. Das überraschte wohl Abe, nicht aber die meisten Ökonomen. Abe ruderte heute also zurück, und verschob die zweite Steuererhöhung um 18 Monate auf den April 2017, versehen mit der Bemerkung, dass sie dann aber wirklich kommen werde. Gleichzeitig löst er mit Wirkung zum 21. November das Unterhaus auf und ordnete Neuwahlen an, die bereits einen Monat später, am 21. Dezember stattfinden sollen. Das allerdings ist kaum überraschend, gab es doch schon seit ein paar Tagen recht deutliche Gerüchte.

Eine Niederlage für Abe und seine gewagte Wirtschaftspolitik, könnte man meinen. Das Gegenteil ist leider der Fall. Abe stellt dem Volk nach seinen eigenen Worten die Vertrauensfrage, indem er Neuwahlen ausruft. Die Neuwahlen wurden jedoch schon bereits von den Medien ganz treffend mit 4 Schriftzeichen charakterisiert: 一強多弱 ikkyō tajaku: “Ein Starker, viele Schwache”. Anders gesagt: Es gibt momentan keine wahre Opposition. Die vorher regierenden Demokraten haben sich von ihrer krachenden Niederlage im Dezember 2012 noch immer nicht erholt und haben es nicht geschafft, sich auch nur in irgendeiner Art und Weise zu profilieren. Alle anderen Parteien wiederum sind so klein und so verschieden, dass man sie nur unter “ferner liefen” verbuchen kann. Das wird sich innerhalb eines Monates nicht ändern.

Man braucht kein Orakel sein, um zu sehen, was da kommt: Die ohnehin schon immer sehr niedrige Wahlbeteiligung am 21. Dezember wird noch niedriger als sonst ausfallen. Abe wird die Wahl gewinnen, und weiter mit der Brechzange an der kränkelnden Wirtschaft Japans herumdoktern. Die Rettung könnte theoretisch aus China kommen, denn China bringt sehr viel Geld ins Land. Doch China ist gleichzeitig der Erzfeind der japanischen Rechten, und Abe ist ebenfalls in jenem Spektrum einzuordnen – ergo legt er sich lieber mit China an. Man darf gespannt sein, wie das ganze noch enden soll. Soviel steht allerdings fest: Selten war Japan so günstig für Urlauber aus dem Ausland.

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Razzia an der Universität Kyoto

November 14th, 2014 | Tagged , | 3 Kommentare | 3407 mal gelesen

Oft hatte ich den Eindruck, dass der Großteil der japanischen Studenten wenn überhaupt dann nur sehr mässig an Politik interessiert ist – von politischen Aktivitäten ganz zu schweigen. Aber es gibt sie noch – die Horte politischer Akitivität. Traditionsgemäss gehört die 京大 Kyōdai dazu – das ist die Kurzform von Kyoto Daigaku (Daigaku = Universität). Die Uni hat über 20,000 Studenten und gilt als die zweitbeste Universität Japans. Dementsprechend anspruchsvoll sind auch die Eintrittsprüfungen. Die Uni ist berühmt für ihre philosophische Fakultät, ihre erstklassigen Forschungseinrichtungen (6 Nobelpreisträger kommen von dieser Universität) und für aufmüpfige Studenten – die zum Beispiel 1951 forderten, den Tennō nur als ganz normalen Menschen anzusehen, worauf es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei kam.

Einige der Studenten scheinen dabei der 中核派 Chūkaku-ha (wörtlich: “Kerngruppe”) anzugehören. Der eigentliche Name dieser mit den Kommunisten und einigen Gewerkschaften eng verbundenen Gruppierung lautet 革命的共産主義者同盟全国委員会 Nationales Kommittee der Revolutionär-kommunistische Liga) – eine trotzkistisch angehauchte Gruppierung, die in den vergangenen drei Jahrzehnten recht unauffällig war, aber in den 1980ern zum Beispiel im Mittelpunkt der gewaltsamen Proteste gegen den Bau des Flughafens von Narita stand. Unter anderem griffen die Anhänger zu jener Zeit das Büro der Liberaldemokraten mit einem auf einem LKW aufgebauten Flammenwerfer an.

Vor kurzem nahm die Polizei bei einer Demonstration drei Protestierer fest – und fand heraus, dass zwei der 3 Festgenommenen Studenten der Kyoto Universität waren. Und man fackelte nicht lange: Heute rückten 120 zum Teil martialisch ausgerüstete Polizeibeamte in ein Studentenwohnheim der Universität ein, und es gab heftige Proteste seitens der Studenten. Vor einigen Tagen (am 4. November 2014) setzten die Studenten sogar einen Ermittler in Zivilkleidung fest, der sich in das Wohnheim geschmuggelt hatte. Man übergab ihn schliesslich jedoch unversehrt seinen Kollegen.

Diese Bilder sind in Japan selten geworden. Und ich bin interessant, wie sich das weiterentwickelt. Im geheimen freuen mich die Bilder – stehen sie doch im Gegensatz zur Grundrichtung, auf die Japan gerade getrimmt wird: Stramm rechts.

Anbei ein Nachrichtenausschnitt zu den Unruhen. Die Studenten verlangen – zu Recht, aber scheinbar erfolglos – nache einem Durchsuchungsbefehl.

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Zwei auf einen Streich – Abe verliert seine Minister

Oktober 21st, 2014 | Tagged | 9 Kommentare | 4341 mal gelesen

Der Fächer des Anstosses

Der Fächer des Anstosses

Heute gab es in Japan zur Abwechslung mal ein politisches Erdbeben – nicht ganz unerwartet, aber dennoch überraschend, da alles auf ein Mal stattfand. Gleich zwei Minister, genauer gesagt Ministerinnen, gaben heute ihren Rücktritt bekannt. Als da wären:

小渕 優子 Yūko Obuchi, Ex-Wirtschaftsministerin, stolperte über einen Spendenskandal, da sie Parteispenden für falsche Zwecke missbrauchte. Das ist, wie es scheint, in Japan Volkssport bei Politikern. Genauer gesagt wuchs die Diskrepenz zwischen Einnahmen und Ausgaben in ihrem Wahlbezirk auf rund 350,000 Euro an – Geld, bei dem nicht klar ist, wie es eigentlich verwendet wurde.

松島 みどり Midori Matsushima, Ex-Justizministerin, hingegen trat aufgrund eines Verstosses gegen das Wahlkampfgesetz zurück. Jenes Gesetz verbietet Geschenke mit geldwertem Vorteil jeglicher Art an (potentielle) Wähler. Trotzdem hielt und hält noch immer die Ministerin das Verteilen von Wegwerffächern, bedruckt mit ihrem Konterfei, an über 20’000 Besucher eines Voksfestes für unverfänglich, da die Fächer “kaum einen Wert haben”. Sie betonte beim Rücktritt auch eigens, dass ihr Rücktritt kein Schuldeingeständnis sei, sondern dass sie damit Schaden von der Regierung abwenden möchte. Eine noble Geste, quasi.

Matsushima hatte es mir schon vorher sehr angetan. Sie ist eine eifrige Verfechterin der Todesstrafe und findet, dass man zum Beispiel muslimischen Gefangenen in japanischen Gefängnisssen durchaus Schweinefleisch geben sollte – japanische Gefangene befragt man ja auch nicht, ob sie lieber Brot oder Reis möchten. Dementsprechend sei dies “umgekehrte Diskriminierung”. Dass es hier weniger um kulinarische Vorlieben geht als um Glaubensfragen, ist dabei Wurst. Schweinewurst, natürlich.

Abe hatte beide Ministerinnen erst vor einem guten Monat ins Kabinett geholt – quasi als Teil der Botschaft “Schaut her, wir sind modern und beteiligen viele (5) Frauen an der Regierung”. Bei einer eigens eingeraumten Pressekonferenz übernahm Abe heute jedoch zwangsläufig die Verantwortung, da er ja die Personalie durchgewunken hat. Verantwortung? Ja. Konsequenzen? Natürlich nicht. Dabei war Abe einer der Politiker, die am lautesten nach Neuwahlen schrien, als sich die damals regierenden Demokraten an ihren Skandalen versuchten.

Waren das nun alle Skandale? Natürlich nicht. Für wesentlich skandalöser halte ich das Verhalten von 山谷えり子 Eriko Yamatani, Sonderbeauftragte für das Referat Entführung (japanischer Staatsbürger durch Nordkorea). Sie hält das Trostfrauenproblem für eine Lüge und wurde im September dafür bekannt, dass sie sich mit Vertretern der 在特会 Zaitokukai (eine ultranationale Vereinigung, die es hauptsächlich auf seit Generationen in Japan lebende Koreaner abgesehen hat) traf. Und gemeinsam fotografieren liess. Darauf angesprochen, erwiderte sie – vor Reportern – dass sie nicht wusste, mit wem sie sich da traf. Als Reporter nachbohrten und fragten, ob sie die Aktivitäten der Zaitokukai kritisch betrachte (jene laufen schliesslich mit Postern durch die Strassen, auf denen Sprüche stehen wie “Ob gute Koreaner oder böse Koreaner – tötet sie alle!”¹), lehnte sie eine Stellungnahme ab. Und zwar drei Mal.

Ist es Unwissenheit? Oder einfach nur Unverfrorenheit? Sicher, deutsche Politiker zum Beispiel leisten sich auch das eine oder andere dicke Ding. Aber an japanische Politiker kommen sie in puncto Dreistigkeit bei weitem nicht heran.

Siehe hier.

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