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Zwei auf einen Streich – Abe verliert seine Minister

Oktober 21st, 2014 | Tagged | 7 Kommentare | 573 mal gelesen

Der Fächer des Anstosses

Der Fächer des Anstosses

Heute gab es in Japan zur Abwechslung mal ein politisches Erdbeben – nicht ganz unerwartet, aber dennoch überraschend, da alles auf ein Mal stattfand. Gleich zwei Minister, genauer gesagt Ministerinnen, gaben heute ihren Rücktritt bekannt. Als da wären:

小渕 優子 Yūko Obuchi, Ex-Wirtschaftsministerin, stolperte über einen Spendenskandal, da sie Parteispenden für falsche Zwecke missbrauchte. Das ist, wie es scheint, in Japan Volkssport bei Politikern. Genauer gesagt wuchs die Diskrepenz zwischen Einnahmen und Ausgaben in ihrem Wahlbezirk auf rund 350,000 Euro an – Geld, bei dem nicht klar ist, wie es eigentlich verwendet wurde.

松島 みどり Midori Matsushima, Ex-Justizministerin, hingegen trat aufgrund eines Verstosses gegen das Wahlkampfgesetz zurück. Jenes Gesetz verbietet Geschenke mit geldwertem Vorteil jeglicher Art an (potentielle) Wähler. Trotzdem hielt und hält noch immer die Ministerin das Verteilen von Wegwerffächern, bedruckt mit ihrem Konterfei, an über 20’000 Besucher eines Voksfestes für unverfänglich, da die Fächer “kaum einen Wert haben”. Sie betonte beim Rücktritt auch eigens, dass ihr Rücktritt kein Schuldeingeständnis sei, sondern dass sie damit Schaden von der Regierung abwenden möchte. Eine noble Geste, quasi.

Matsushima hatte es mir schon vorher sehr angetan. Sie ist eine eifrige Verfechterin der Todesstrafe und findet, dass man zum Beispiel muslimischen Gefangenen in japanischen Gefängnisssen durchaus Schweinefleisch geben sollte – japanische Gefangene befragt man ja auch nicht, ob sie lieber Brot oder Reis möchten. Dementsprechend sei dies “umgekehrte Diskriminierung”. Dass es hier weniger um kulinarische Vorlieben geht als um Glaubensfragen, ist dabei Wurst. Schweinewurst, natürlich.

Abe hatte beide Ministerinnen erst vor einem guten Monat ins Kabinett geholt – quasi als Teil der Botschaft “Schaut her, wir sind modern und beteiligen viele (5) Frauen an der Regierung”. Bei einer eigens eingeraumten Pressekonferenz übernahm Abe heute jedoch zwangsläufig die Verantwortung, da er ja die Personalie durchgewunken hat. Verantwortung? Ja. Konsequenzen? Natürlich nicht. Dabei war Abe einer der Politiker, die am lautesten nach Neuwahlen schrien, als sich die damals regierenden Demokraten an ihren Skandalen versuchten.

Waren das nun alle Skandale? Natürlich nicht. Für wesentlich skandalöser halte ich das Verhalten von 山谷えり子 Eriko Yamatani, Sonderbeauftragte für das Referat Entführung (japanischer Staatsbürger durch Nordkorea). Sie hält das Trostfrauenproblem für eine Lüge und wurde im September dafür bekannt, dass sie sich mit Vertretern der 在特会 Zaitokukai (eine ultranationale Vereinigung, die es hauptsächlich auf seit Generationen in Japan lebende Koreaner abgesehen hat) traf. Und gemeinsam fotografieren liess. Darauf angesprochen, erwiderte sie – vor Reportern – dass sie nicht wusste, mit wem sie sich da traf. Als Reporter nachbohrten und fragten, ob sie die Aktivitäten der Zaitokukai kritisch betrachte (jene laufen schliesslich mit Postern durch die Strassen, auf denen Sprüche stehen wie “Ob gute Koreaner oder böse Koreaner – tötet sie alle!”¹), lehnte sie eine Stellungnahme ab. Und zwar drei Mal.

Ist es Unwissenheit? Oder einfach nur Unverfrorenheit? Sicher, deutsche Politiker zum Beispiel leisten sich auch das eine oder andere dicke Ding. Aber an japanische Politiker kommen sie in puncto Dreistigkeit bei weitem nicht heran.

Siehe hier.

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So heult man sich viral

Juli 7th, 2014 | Tagged | 3 Kommentare | 5342 mal gelesen

Seit einigen Tagen macht ein YouTube-Video in Japan die Runden – es zeigt einen 47-jährigen Abgeordneten des Präfekturparlaments von Hyōgo (dort befindet sich unter anderem die Stadt Kōbe) bei einer Pressekonferenz. Hauptthema der anberaumten Pressekonferenz war die Tatsache, dass der Abgeordnete Nonomura im Verdacht stand, innerhalb eines Jahres rund 3 Millionen Yen (gut 20,000 Euro) veruntreut zu haben. Genauer gesagt ging es um zweifelhafte Spesenabrechnungen in 195 Fällen (nicht schlecht bei 365 Tagen im Jahr), da es meistens um Ausflüge zu heissen Quellen usw. ging. Letztendlich wurde er – aus mir nicht bekannten Gründen – vom Vorwurf freigesprochen, und so kam es zu der hier nunmehr schon legendären Pressekonferenz. Wer es nicht gesehen hat – hier ein Ausschnitt:

Es ist recht zusammenhangloses Zeug, was der gute Mann da zwischen den Heulkrämpfen zusammenstammelt: Vom Problem der Überalterung der Bevölkerung ist die Rede, davon, dass er einen Unterschied machen wollte und so weiter.
Vor dem Geheule wurde er zu den Vorwürfen befragt, doch seine Erklärungsversuche sind schlichtweg stupide: Er hätte gedacht, die Spesen nicht belegen zu müssen. Er dachte, es sei genug, sich Notizen von den Spesen zu machen (und daraufhin gefragt, ob er die Notizen noch habe, erwidert er dreist, er hätte sie weggeworfen). Er sei immer erster Klasse gefahren, um sofort aus dem Zug springen und loslegen zu können. Problem an der Sache: Er ist Präfekturpolitiker, doch sehr viele seiner Touren führten ihn in andere Präfekturen.

Kurz und gut – hier bellte ein getretener Hund, und der gute Mann ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Wenn das die neue Politikergarde des Landes ist, dann gute Nacht Japan.nonomura

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Selbstverbrennung in Shinjuku und eine gewichtige Entscheidung

Juli 1st, 2014 | Tagged , | 14 Kommentare | 7640 mal gelesen

Auf diesem Blog ist das Thema eigentlich schon ein alter Hut, aber morgen wird es ernst: Mit einem gewieften Trick soll morgen die pazifistische Verfassung ausgehebelt werden. Artikel 9 der japanischen Verfassung besagt,

1) In aufrichtigem Streben nach einem auf Gerechtigkeit und Ordnung gegründeten internationalen Frieden verzichtet das japanische Volk für alle Zeiten auf den Krieg als ein souveränes Recht der Nation und die Androhung oder Ausübung von militärischer Gewalt als ein Mittel zur Regelung internationaler Streitigkeiten.

2) Zur Erreichung des Zwecks des Absatz 1 werden Land-, See- und Luftstreitkräfte sowie andere Kriegsmittel nicht unterhalten. Ein Kriegsführungsrecht des Staates wird nicht anerkannt.

Will heissen, Japan darf nicht Krieg führen. Und keine Armee unterhalten. Aber das möchten konservative Kreise und natürlich allen voran die politische Rechte schon lange ändern. Nun gibt es schon seit langem grossen Widerstand gegen eine Verfassungsänderung. Morgen soll dazu ein erster, grosser Schritt erfolgen. Es geht genau genommen um die Etablierung des 集団自衛権 (Shūdanteki Jieiken) – Recht auf kollektive Selbstverteidigung. Um konkret zu werden: Die USA sind Japans wichtigster Verbündeter. Greift eine andere Macht Japan an, ist die USA verpflichtet, beizuspringen. Greift jedoch eine andere Macht die USA an, ist es Japan verboten, aktiv dem Verbündeten zu helfen. Passiv, zum Beispiel mit militärischen Tankflugzeugen usw., ist dies zum Beispiel im 2. Irakkrieg jedoch schon erfolgt.

Ministerpräsident Abe und seine Regierung möchten nun in einer ausserordentlichen Sitzung des Parlamentes am 1. Juli diese Situation “korrigieren”. Da eine Verfassungsänderung jedoch ziemlich schwierig ist, greift man in die Trickkiste: Sicher, es gibt Artikel 9. Es gibt aber auch Artikel 65 in der Verfassung, und der besagt kurz und knapp:

行政権は、内閣に属する。 – Die vollziehende Gewalt liegt bei dem Kabinett.

Und so beschliesst man morgen also mit einer bequemen Mehrheit im Parlament, die Art und Weise, wie die Verfassung interpretiert wird, zu ändern: Artikel 65 sticht Artikel 9 aus. Ganz einfach. Dass nur ein Drittel der Bevölkerung dies für gut befindet und eine Hälfte schlichtweg dagegen ist¹, ist den regierenden Liberaldemokraten dabei so ziemlich egal.

Das ganze geht nicht ohne Proteste vonstatten: Heute demonstrierten tausenden – genaue Zahlen muss ich leider schuldig bleiben – vielerorts, unter anderem vor der Residenz des Ministerpräsidenten, gegen die heraufziehende Abstimmung. Schade nur, dass die Ministerpräsidenten schon seit ein paar Jahren nicht mehr in der Residenz wohnen, da es dort angeblich spuken soll. Aber das ist natürlich nur ein Gerücht.

Gestern, am 29. Juni 2014, kam es zudem zu einem aussergewöhnlichen Zwischenfall am Südausgang des weltweit belebtesten Bahnhofs – Shinjuku. Ein Mann postierte sich dort gegen 1 Uhr nachmittags mit einem Megaphon auf einer Fußgängerbrücke und begann, gegen die Entscheidung zu protestieren. Das ging eine Stunde lang so, und in dieser Zeit bereitete die Feuerwehr Luftkissen und ähnliches vor. Gegen 2 Uhr übergoss sich der Mann plötzlich mit einer braunen Flüssigkeit und zündete sich an (wer sich das unbedingt ansehen muss – es gibt natürlich alles auf YouTube² – schliesslich ist Shinjuku um diese Tageszeit voller Menschen). Die Feuerwehr war natürlich in Sekundenschnelle dabei, den Mann zu löschen. Jener kam schliesslich mit schweren Verbrennungen ins Krankenhaus, soll aber ansprechbar sein. Interessant ist dabei, dass das geplante Opfer zwar auf viel Interesse in ausländischen Medien stiess, in den japanischen Mainstream-Medien jedoch kaum ein Echo fand.

Politische Auffassung hin oder her – dass Japan der Krieg in der eigenen Verfassung verboten wird, hat seine Gründe. Prinzipiell ist ja gegen das Recht auf Selbstverteidigung nichts einzuwenden. Aber der Gedanke an das folgende Szenarie macht schon bange: Irgendwie schafft Nordkorea es, ein amerikanisches Schiff zu versenken oder es erklärt den USA einfach so den Krieg. Japans Falken beschliessen, dass der Bündnisfall damit geschaffen ist, und lassen die zur Armee verwandelten Selbstverteidigungskräfte anlanden. Und schon stehen japanische Soldaten zwischen China und Südkorea. Beziehungsweise dort, wo meinetwegen jeder sein darf – nur kein japanischer Soldat.

¹ Siehe Nikkei Shimbun vom 29. Juni 2014
² Siehe unter anderem hier

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Chauvinismus hautnah

Juni 24th, 2014 | Tagged , | 16 Kommentare | 8733 mal gelesen

Das war schon starker Tobak, der am 18. Juni bei der Vollversammlung der Abgeordneten von Tokyo geboten wurde. Die mit 35 Jahren a) erstaunlich junge und b) erstaunlicherweise nicht männliche Abgeordnete Shiomura appellierte gerade an die Versammlung, etwas gegen die seit vielen Jahren anhaltende, besorgniserregend niedrige Geburtenrate zu tun – zum Beispiel durch das Fördern von Aktivitäten für Mütter und Kinder sowie Beihilfen für Paare, die nicht ohne weiteres Kinder zeugen können. In Japan ist das – nicht verwunderlich – eine Steilvorlage: Es kamen Zwischenrufe wie “Du solltest schnell Kinder zeugen” oder “Solltest Du nicht besser schnell heiraten?”. Gelächter folgte. Die Abgeordnete beendete noch flink ihre Rede, aber man konnte Ihr ansehen, dass die Sprüche sie ziemlich mitgenommen haben.

Das ganze mag ja vielleicht noch gehen, wenn die Zwischenrufer sich später zu erkennen geben würden, aber genau das passierte natürlich nicht. Man ortete die Übeltäter zwar in der Fraktion der regierenden Liberaldemokraten, doch die Fraktion hielt dicht und versuchte gar noch, die Schuld von sich zu weisen und zu behaupten, dass das auch aus einer anderen Fraktion gekommen sein könnte.

Der Druck wurde letztendlich zu gross. Die Szene fand auch im Ausland Beachtung (siehe unter anderem hier), und bei change.org fanden sich schnell über 70’000 Menschen, die forderten, den Vorfall aufzuklären. Heute trat nun Suzuki von den Liberaldemokraten vor und entschuldigte sich öffentlich(keitswirksam) bei Shiomura. Die befand, zu recht, dass die Entschuldigung etwas spät komme.

Chauvinismus in Japan ist eine, nun ja, interessante Angelegenheit. Denn: Chauvinistische Sprüche oder das Blondinen-Witze-ähnliche Blödeln bis Beleidigen von Frauen hört man in Japan eigentlich kaum. Das mag daran liegen, dass man in Japan keine Witze erzählt. In Japan ist der Chauvinismus, so habe ich jedenfalls nicht selten den Eindruck, boshafter, er sitzt tief, ganz tief in der Gesellschaft verankert, die von der weiblichen Hälfte recht klare Erwartungen hat: Viel lernen, gute Bildung – um einen attraktiven Ehepartner zu finden, Kinder zu zeugen und fortan sich um Haus, Kinder und Mann zu kümmern. Und – das schreibe ich nicht zum ersten Mal – die Gesellschaft hat die Arbeitsumwelt in Japan so geformt, dass ich aufgrund der vielen Widrigkeiten dem weiblichen Geschlecht gegenüber nicht wenige Japanerinnen gern diesem Schema unterwerfen.

shiomura

Doch momentan brandet eine interessante Diskussion in Japan auf. Bei der verheerend geringen Geburtenrate und der fortschreitenden Überalterung der Gesellschaft wird Japan es sich womöglich nicht mehr allzu lange leisten können, einfach so auf die Hälfte ihrer Bevölkerung auf dem Arbeitsmarkt zu verzichten. Und das deutet sich schon mehr und mehr an: Natürlich ist die folgende Beobachtung sehr subjektiv, aber ich glaube schon, mehr und mehr Frauen zu sehen, die in berufen arbeiten, die eigentlich traditionell Männerdomäne sind: Auf Baustellen, als Bus- und Taxifahrer, Paketzusteller, Zugfahrer usw. Unnötig anzumerken, dass die Frauen dabei den Männern in nichts nachstehen. Und ein schwacher Trost bleibt den japanischen Frauen letztendlich: Zu Hause haben ganz klar sie die Hosen an.

Anbei noch – eigentlich war das ja lange Zeit Tradition auf diesem Blog – das Wort des Tages: 野次yaji – der Zwischenruf bzw. der Zwischenrufer.

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Friedensnobelpreisträchtige Verfassung

April 15th, 2014 | Tagged , | 2 Kommentare | 9170 mal gelesen

peacemedalDer Weltklimarat hat ihn erhalten. Die EU auch. Im vergangenen Jahr war es die Organisation für das Verbot chemischer Waffen: Den Friedensnobelpreis. Jener wird als Auszeichnung für besondere Verdienste in der Friedensarbeit verliehen, und bekanntermassen müssen das nicht unbedingt Personen sein.

Japan hat seit 1946 eine in der Welt recht ungewöhnliche Verfassung. Zusammen mit den Amerikanern arbeitete man eine Verfassung mit Pazifismusklausel aus. Von den Kritikern wird hindes betont, dass eben diese Verfassung von den Siegern aufoktroyiert wurde und nicht dem japanischen Geist entspricht. In erster Linie geht es um Kapitel 2, Artikel 9:

1. In aufrichtigem Streben nach einem auf Gerechtigkeit und Ordnung gegründeten internationalen Frieden verzichtet das japanische Volk für alle Zeiten auf den Krieg als ein souveränes Recht der Nation und auf die Androhung oder Ausübung von Gewalt als Mittel zur Beilegung internationaler Streitigkeiten.

2. Um das Ziel des vorhergehenden Absatzes zu erreichen, werden keine Land-, See- und Luftstreitkräfte oder sonstige Kriegsmittel unterhalten. Ein Recht des Staates zur Kriegsführung wird nicht anerkannt.

Nun ist dieser Artikel wie überall in der Juristerei Auslegungssache, denn zwar werden Streitkräfte explizit verboten — aber Japan verfügt seit geraumer Zeit über eine technisch gut ausgerüstete Armee, die sich freilich so nicht nennen darf, und deshalb “Selbstverteidigungsstreitkräfte” genannt wird.

Nun gibt es seit geraumer Zeit Bestrebungen seitens der Politik, den Artikel 9 zu ändern. Und man ist diesem Unterfangen näher denn je, denn die jetzige Regierung hat die Oberhand in beiden Parlamenten und ist definitiv dem rechten Lager zugeneigt beziehungsweise zugehörig. Aus dieser Situation heraus wurde die Idee geboren, Artikel 9 der japanischen Verfassung für den Friedensnobelpreis zu nominieren. Warum auch nicht — es ist schon beachtlich, dass diese Verfassung gerade in Ostasien nun schon fast 70 Jahre bestand hat. Und ich stelle mir nichts Genüßlicheres vor, als dem jetzigen Ministerpräsidenten Shinzō Abe dabei zuzusehen, wie er mit süßsaurem Lächeln in Stockholm den Friedensnobelpreis entgegennimmt. Eine Änderung des Artikels wäre danach freilich noch immer möglich — aber gewiss der Bevölkerung schwerer zu vermitteln.

Allzu viel Hoffnung mache ich mir nicht: Dieses Jahr gab es 278 Vorschläge für Friedensnobelpreiskandidaten. Im März wurden daraus eine Anzahl von Vorschlägen herausgesiebt für die “nächste Runde”. Darunter auch Artikel 9 der japanischen Verfassung. Jetzt muss sich dieser Vorschlag bis Oktober gegen andere Kandidaten behaupten – so zum Beispiel gegen Papst Franziskus, Edward Snowden, die Bewohner von Lampedusa und… hört, hört! Wladimir Putin. Aber die Idee ist es trotz allem wert, verfolgt zu werden, und so folge ich gern dem Aufruf eines guten Geschäftsfreundes, die Kunde der Nominierung zu verbreiten.

Wer mehr darüber wissen will – oder gar die Sache unterstützen will, kann das gern bei Change.org tun: Siehe hier. Momentan sind es knapp 30,000 Unterstützer, das Ziel sind 100,000.

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Drei Jahre danach und …

März 13th, 2014 | Tagged , , | 1 Kommentar | 1471 mal gelesen

Mit etwas Verspätung möchte ich nun auch meinen Senf zum 3. Jahrestag der Erdbeben-Tsunami-AKW-Katastrophe hinzugeben. Im japanischen Fernsehen liefen zum Anlass verschiedene Dokumentationen beziehungsweise Momentaufnahmen, die einige interessante bis erschütternde Tatsachen ans Licht brachten.

Dazu gehört die Lage in den Katastrophengebieten schlechthin. Man war sehr flink beim Aufräumen – das muss man einräumen. Ein großer Teil des Schutts war bereits nach einem Jahr verschwunden, und noch viel mehr im Jahr danach. Doch was passierte danach? Leider nicht viel. Mit Quellen kann ich leider nicht aufwarten, aber es wurde zum Beispiel erwähnt, dass

– Nur 4% der Bewohner, die weiter oberhalb des Meeresspiegels angesiedelt werden müssten, auch wirklich umgesiedelt wurden
– Nur 2% der wirklich neu zu bauenden Wohnhäuser gebaut wurden
– 0% der die Tsunamigefahr Rechnung tragenden neuen Flächennutzungsplanung abgeschlossen sind.

Will heissen: Orte wie Minamisanriku oder Ōtsuchi, die quasi komplett zerstört wurden, sind zwar aufgeräumt, aber: Was bleibt ist eine unbewohnte Ödnis, und man weiss nicht, was daraus werden soll.
Mangelt es an Geld? Eher nicht. Es ist genug Geld zum Wiederaufbau verhanden – sogar so viel, dass selbst abwegige, weit entfernte Projekte Geld im Gießkannenverfahren erhalten. Es ist eher die Planung. Und das geht in etwa so: Um überhaupt erstmal planen zu können, müssen die Deiche neu gebaut werden, da die meisten zerstört wurden. Und die Deiche müssen höher und breiter werden. Doch meistens gehört das Land dahinter jemandem. In nicht wenigen Fällen stehen im Grundbuch gleich mehrere Besitzer als Gemeinschaft, die das Land vor vielen Jahrzehnten erstanden oder erhalten haben. Diesen Leuten muss das Land abgekauft werden (oder das Einverständnis geholt werden, das Land abzutreten). Sind die ursprünglichen Besitzer verstorben, müssen die Kinder angesprochen werden. Oder die Enkelkinder. Und schon kommt man auf beispielsweise rund 200 Leute, im ganzen Land verstreut, die man persönlich ansprechen muss, um den einen oder andern Hektar freizukaufen. Dieser Aufwand überwältigt verständlicherweise die Behörden.
Andererseits sind sich die Betroffenenen in vielen Fällen nicht einig. Einige wollen umsiedeln, andere wollen auf jeden Fall bleiben. Eine Gruppe kämpft dafür, dass eine Ruine als Mahnung an nachkommende Generationen bestehen bleibt – eine andere Gruppe möchte die Folgen restlos beseitigen. Es ist entsprechend eine Mammutaufgabe, einen Konsens für jedes noch so kleine Wiederaufbauprojekt zu finden.

Einige japanische Sendungen zum Thema Fukushima waren ebenfalls sehr interessant. Auch wenn mancher in Europa denken mag, dass das Thema in Japan keine so große Rolle mehr spielt — dem ist nicht so. Auch in Japan schaut man mit Schaudern auf dass, was da in Fukushima passiert. Doch redet man in Japan gleichzeitig gern darüber, wie verstrahlte Gebiete gereinigt werden und die Bewohner bald wieder zurückkehren können. Ein Experte zum Thema – leider muss ich hier schon wieder eine Quelle schuldig bleiben – meinte, nach der Ursache der sich häufenden “kleineren” Unfälle am AKW gefragt, ganz lapidar: Natürlich wird sowas vermehrt auftreten, da es nicht allzu viele Nuklearexperten gibt, und die meisten von ihnen damit beschäftigt sind, andere AKW für die Wiederinbetriebnahme vorzubereiten. Das leuchtet ein, kann aber zynischer nicht sein: Man verspielt die Zukunft einer ganzen Region, nur um ähnliche potentielle Gefahrenquellen zurück ins Leben zu rufen. Diese Logik kann man getrost als pervers bezeichnen.

Wer sich mehr für den Fortschritt – oder Nicht-Fortschritt beim Wiederaufbau interessiert, dem sei die Webseite des Ministeriums für Wiederaufbau (復興庁) anempfohlen: www.reconstruction.go.jp. Die Qualität und Anzahl der Daten ist allerdings spärlich, aber das muss bei einer staatlichen Webseite wohl so sein.

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Geopolitik hautnah

März 7th, 2014 | Tagged | 2 Kommentare | 2782 mal gelesen

Simferopol, Hauptstadt der Krim, im Jahr 2004

Simferopol, Hauptstadt der Krim, im Jahr 2004

Vor ein paar Tagen sagte ich zu meiner Frau: “Noch ein paar Tage, und dann kannst Du sagen, dass du schon mal in Russland warst”. Das war sie zwar nicht, aber auf der Krim war sie bereits – dorthin hatte ich sie vor 10 Jahren geschleift. Was in diesen Wochen in der Ukraine passiert, wird auch in Japan mehr oder weniger aufmerksam verfolgt, wenn auch – so scheint es zumindest – wertungsfreier. Aus der Politik hört man nicht allzu viele Kommentare, aber das ist verständlich: Was mit der Ukraine passiert, kann Japan relativ egal sein (so grausam es klingt), denn dort hat man keine Interessen zu verteidigen. Die Haltung Russland gegenüber will hindes gut überlegt sein, denn schliesslich will man von Putin ein paar Inseln nordöstlich von Hokkaido zurückhaben. Und so seltsam das klingt: Diesem Ziel ist Japan möglicherweise durch eine neutrale bis wohlgesonnene Haltung Russlands gegenüber näher denn je seit Ende des Zweiten Weltkrieges.

Natürlich hoffe ich von Herzen, dass die Situation in der Ukraine friedlich beigelegt werden kann. Andererseits sieht es stark so aus, als ob sich genau das wiederholt, was vor 24 Jahren in Transnistrien geschah (ja, auch dorthin hatte ich damals meine Frau geschleppt): Die russische Bevölkerungsmehrheit sagt sich vom Land (in jenem Fall damals Moldau aka Moldawien) los, die russische Armee verteidigt die Bevölkerung mit Waffengewalt, doch Russland schreckt letztendlich davor zurück, das Gebiet an Russland anzuschließen. Was bleibt, ist eine quasi unabhängige Republik, die nur von Russland und ein paar anderen, quasi unabhängigen Republiken anerkannt wird. Das gleiche geschah ja schliesslich in Abchasien, ein paar dutzend Kilometer südlich von Sotschi gelegen. Der Wahnsinn hat Methode, ist aber mit westlichen Maßstäben nur schwer begreifbar. Und beweist letztendlich nur eins: Man hat nichts dazugelernt.

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Eiszeit in den japanisch-amerikanischen Beziehungen?

Februar 21st, 2014 | Tagged | 4 Kommentare | 3199 mal gelesen

Was man in den letzten Tagen aus dem japanischen Parlament zu hören bekommt, ist erschreckend. Die Töne werden immer nationalistischer, und man muss sich allmählich fragen, was da eigentlich vor sich geht. Da wären die nationalistisch-revanchistischen Töne von Premierminister Abe selbst. Und da wären die Bemerkungen der NHK-Oberen in jüngster Zeit. NHK ist der staatliche Rundfunk – gebührenfinanziert und ein Mediengigant, der vor allem jetzt auf linientreu getrimmt wird.

Da wäre der ultrakonversative Schriftsteller 百田尚樹 Hyakuta Naoki, der seit kurzem Aufsichtsratsmitglied in der Rundfunkanstalt ist. Er ist ein glühender Verleugner das Nanking-Massakers im Zweiten Weltkrieg und offensichlich kein Freund der pazifistischen Verfassung Japans: Zum Pazifismusparagraphen 9 sagte er in etwa: “Ich habe eine prima Idee! Wenn andere Mächte in Japan einmarschieren, sollten wir die, die den Paragraphen so verteidigen, an die vorderste Front schicken! Die Leute sollen dann vor den Soldaten anderer Länder stehen und rufen: ‘Wir haben Artikel 9! Also verschwindet!’ Wenn das als Drohung reicht, wäre damit der Krieg zuende und die Welt Zeuge eines Wunders. Das würde die Geschichte der Menscheit ändern” (siehe Original bei Twitter). Hyakuta ist auch der festen Überzeugung, dass das Kriegsverbrechertribunal in Japan nur deshalb stattfand, um vom Massenmord an Japanern durch die Bombenangriffe auf Tokyo und den Atombombenabwürfen in Hiroshima und Nagasaki abzulenken.
Der amerikanischen Botschafterin, eine Kennedy und erst kürzlich nach Japan entsandt, war dies genug, und sie lehnte aufgrund dieser Äußerungen ein Interviewgesuch des Senders ab.

Der ebenfalls recht frische NHK-Chef 籾井 勝人 Momii Katsuto steht Hyakuta in nichts nach. Bei seiner Antrittsrede bemerkte er bei einer Fragestunde durch Journalisten, dass das System der Trostfrauen (siehe unter anderem hier) zwar “nicht der heutigen Moral widerspricht, aber in allen Kriegsschauplätzen praktiziert wurde”. Dazu weiter: “Anders gesagt, soll jemand mal Beweise vorlegen, dass andere Länder nicht das gleiche getan haben”. Eine wahrhaft atemberaubend haarsträubende Argumentation: Zu fordern, dass jemand die Nicht-Existenz eines komplexen Sachverhalts beweist, ist, man kann es sehen, wie man will, einfach irre.

Der Besuch von Abe am berüchtigten Yasukuni-Schrein ist nur eine weitere Randnote. Ende dieses Jahres sollen die Rahmenbedingungen des Sicherheitspaktes mit den USA neu verhandelt werden – zum ersten Mal seit über 15 Jahren. Jedoch: Die Amerikaner sind zunehmend frustriert über die nationalistischen Töne aus Japan. Die Regierung in Japan hingegen reagiert gereizt und ist der Meinung, dass sich da niemand einzumischen hat. Ein Oppositionspolitiker brachte dabei heute im Oberhaus jedoch meiner Meinung nach den Sachverhalt schön auf den Punkt: Es mache doch keinen Sinn, dass die Regierung die Pazifismusklausel aus der Verfassung streicht, mit der Begründung, man muss sein Land schützen, gleichzeitig jedoch alle Nachbarn sowie den einzigen wirklichen Verbündeten, die USA, mit all den Bemerkungen und Handlungen zu vergrault.

Recht hatte er. Sich hinzustellen und zu behaupten, Japan wäre bedroht, ist eine Sache. Gleichzeitig jedoch alle Kräfte aufzuwenden, um seine Nachbarn zu provozieren, entbehrt jeglicher Logik. Wäre den Regierenden wirklich an der Sicherheit Japans gelegen, würden sie den Ball etwas flacher halten und… diplomatisch agieren.

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Angriff auf die Meinungsfreiheit in Japan im Verzug

November 22nd, 2013 | Tagged , | 9 Kommentare | 13667 mal gelesen

In dieser Woche sorgt ein Gesetzesentwurf in Japan für außergewöhnlich viel Aufruhr: Es geht um das 特定秘密保護法案 Tokutei Himitsu Hogo Hōan – den Gesetzesentwurf zum Schutz von Geheiminformationen. Der Name als solcher läßt schon aufhorchen, und zu Recht wurden die Zweifel seitens Politiker, Verlage und sogar Privatpersonen immer lauter: Wer bestimmt, was geheim ist und was nicht? Und wer kontrolliert wiederum diejenigen, die bestimmen, was als Geheiminformation einzustufen ist?

Prinzipiell soll das Gesetz so funktionieren: “Jemand” bestimmt, welche Informationen als geheim einzustufen sind – diese Informationen können Diplomatie, Terrorismus, Landesverteidigung oder andere, als staatsgefährdend eingestufte Informationen sein. Wird diese “klassifizierte” Information dann von einem Beamten (sprich in dem Sinne einem Geheimnisträger) preisgegeben, oder sollte sich jemand unrechtmäßig die Information von einem Geheimnisträger beschaffen und dann veröffentlichen, kann derjenige mit einer im schlimmsten Fall langjährigen Gefängnisstrafe bestraft werden.

Als im September diesen Jahres der Gesetzesentwurf für Kommentare aus der Bevölkerung freigeschaltet wurde, gab es ca. 90’000 Eingaben. Heute gingen in Tokyo und anderswo zehntausende Menschen auf die Strasse, und es bildete sich eine Allianz aus Medienfirmen, Politkern und Schauspielern, die gegen das Gesetzesvorlagen protestieren. Man befürchtet, und dies zurecht, dass das Gesetz zu schwammig formuliert ist und das Tor für Willkür seitens des Staates sorgt. Am naheliegendsten ist da die Lage im AKW von Fukushima: Der “jemand” (sprich Staat) könnte entscheiden, dass aufgrund von Terrorismusgefahr (Terroristen könnten in das Gelände eindringen und kernwaffenfähiges Material entwenden… oder schlimmeres anstellen) keine Information mehr aus dem Gelände nach draussen dringen darf. Geschieht dies dann doch, zum Beispiel durch einen der Arbeiter dort oder durch einen Journalisten, der sich dort einschleicht, könnte derjenige schwer bestraft werden.

Ganz ohne Hilfe kann die Regierungskoalition das Vorhaben nicht durch beide Kammern bringen. Also redet sie mit zwei kleineren Parteien, aber auch mit der grössten Oppositionskraft – den Demokraten. Doch die können sich nicht mit der Regierung einigen, wer genau kontrolliert, was als geheim eingestuft werden kann und was nicht. Damit wird die Regierung auf die kleineren Parteien setzen.

Die Schwammigkeit der Gesetzesvorlage bereitet wirklich Grund zur Sorge. So könnte ja zum Beispiel auch ein Blogger belangt werden, wenn er Informationen einbezieht, die er “irgendwo aufgeschnappt” hat. Und der Staat könnte ganz legal Dinge als Geheimnis einstufen, die eigentlich alle angehen sollen.

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Neues von der Energiefront

November 6th, 2013 | Tagged , , , | 4 Kommentare | 9597 mal gelesen

Auch wenn es im Ausland vielleicht nicht so deutlich wird – in Japan tobt nach wie vor ein erbitterter Streit um die Zukunft Japans in Sachen Energie. Während die jetzige Regierung unter Abe prinzipiell Pro-Atom ist, gibt es durchaus auch ernstzunehmenden Widerstand. Mitunter auch aus den eigenen Reihen. Als gewichtiger Opponent trat vor kurzem Koizumi, der für japanische Verhältnisse erstaunlicherweise recht populäre Ex-Ministerpräsident und. Mentor zahlreicher heutiger Regierungspolitiker. Koizumi wandelte sich offensichtlich vom Saulus zum Pauls: Einst war die Förderung der Nuklearenergie in Japan sein Metier, doch jetzt spricht er sich für ein kernkraftfreies Japan aus. Die Kommentare von der Regierungsbank dazu waren mehrheitlich negativ. Es ist eigentlich nicht üblich, seinem Mentor zu widersprechen, doch es fielen. Kommentare wie “es gibt halt viele verschiedene Meinungen” bis hin zu “(Koizumis Haltung ist) verantwortungslos. Koizumi konterte allerdings bei einer Veranstaltung völlig richtig – und zwar sinngemäß so: “Vor dem Unfall hat man es nicht geschafft, das Endlagerproblem zu lösen. Wer jetzt nach dem Unfall meint, dass die Kernenergie machbar ist, indem man das Endlagerproblem löst, denkt optimistisch und verantwortungslos”.¹

Mini-Solarkraftwerk: Solarzellen auf einer stillgelegten Bahntrasse (Präf. Miyazaki, 2012)

Mini-Solarkraftwerk: Solarzellen auf einer stillgelegten Bahntrasse (Präf. Miyazaki, 2012)

Interessant ist dabei eine Meldung von gestern, dem 4. November 2013: In Kagoshima wurde feierlich “Megasolar” eingeweiht² – eine gigantische Solarenergieanlage. Auf einer Neulandinsel, für die sich lange Zeit kein Nutzer fand, wurden auf einer Gesamtfläche von 127 Hektar wurden dort 290’000 Solarmodule installiert – und zwar von 京セラ Kyōcera (kurz für “Kyoto Ceramics” und ein Firmenname, der im deutschen Raum immer furchtbar falsch ausgesprochen wird, aber dies nur am Rande). Chinesische Solaranlagenbauer hatten sich auch um das rund 220 Millionen Euro teure Projekt beworben, doch laut offizieller Sprechweise stach das inländische Konsortium um Kyocera, IHI usw. die Mitbewerber in puncto Robustheit und Qualität aus. 70’000 Kilowatt soll die Anlage liefern – genug für über 20’000 Haushalte oder knapp 10% des Energiebedarfs der Stadt Kagoshima. Eine Preisgarantie über 20 Jahre für den von der Anlage eingespeisten Strom machte dieses Projekt letztendlich möglich.

Wirtschaftlich gesehen ist das für Japan eine feine Sache, zumal die einheimische Solarindustrie davon profitiert. Aus geographisch-geologischer Sicht ist der Standort zugegebenermassen gewagt. Der nahe Vulkan Sakurajima hat die Angewohnheit, alle paar Jahre die Gegend mit Asche zu überziehen. Sollte es dazu noch regnen, und das ist in Kagoshima weiss Gott nicht selten, kann man die Anlagen wahrscheinlich wegwerfen. Auch ein mittelschwerer Tsunami würde das gesamte Kraftwerk wegspülen. Und inwieweit die Anlage schweren Taifunen strotzt, bleibt abzuwarten. Betrachtet man zudem den Flächenverbrauch und den Energieausstoß, wird klar, dass Solarkraft in Japan keinen großen Beitrag leisten wird. Zumindest nicht in Form von Großanlagen. Ein Neuversuch des 100’000-Dächer-Programms, also das Dezentralisieren der Solarenergiegewinnung, ist eine Überlegung wert.

¹ Rede und Manuskript siehe Huffington Post: 小泉元首相、安倍首相らの「原発ゼロは無責任」に反論 講演内容詳細【争点:エネルギー】(4. Nov. 2013)
² Siehe unter anderem Nikkei: 国内最大級メガソーラー、鹿児島に完成 京セラなど (4. Nov. 2013)

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