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Friedensnobelpreisträchtige Verfassung

April 15th, 2014 | Tagged , | 2 Kommentare | 784 mal gelesen

peacemedalDer Weltklimarat hat ihn erhalten. Die EU auch. Im vergangenen Jahr war es die Organisation für das Verbot chemischer Waffen: Den Friedensnobelpreis. Jener wird als Auszeichnung für besondere Verdienste in der Friedensarbeit verliehen, und bekanntermassen müssen das nicht unbedingt Personen sein.

Japan hat seit 1946 eine in der Welt recht ungewöhnliche Verfassung. Zusammen mit den Amerikanern arbeitete man eine Verfassung mit Pazifismusklausel aus. Von den Kritikern wird hindes betont, dass eben diese Verfassung von den Siegern aufoktroyiert wurde und nicht dem japanischen Geist entspricht. In erster Linie geht es um Kapitel 2, Artikel 9:

1. In aufrichtigem Streben nach einem auf Gerechtigkeit und Ordnung gegründeten internationalen Frieden verzichtet das japanische Volk für alle Zeiten auf den Krieg als ein souveränes Recht der Nation und auf die Androhung oder Ausübung von Gewalt als Mittel zur Beilegung internationaler Streitigkeiten.

2. Um das Ziel des vorhergehenden Absatzes zu erreichen, werden keine Land-, See- und Luftstreitkräfte oder sonstige Kriegsmittel unterhalten. Ein Recht des Staates zur Kriegsführung wird nicht anerkannt.

Nun ist dieser Artikel wie überall in der Juristerei Auslegungssache, denn zwar werden Streitkräfte explizit verboten — aber Japan verfügt seit geraumer Zeit über eine technisch gut ausgerüstete Armee, die sich freilich so nicht nennen darf, und deshalb “Selbstverteidigungsstreitkräfte” genannt wird.

Nun gibt es seit geraumer Zeit Bestrebungen seitens der Politik, den Artikel 9 zu ändern. Und man ist diesem Unterfangen näher denn je, denn die jetzige Regierung hat die Oberhand in beiden Parlamenten und ist definitiv dem rechten Lager zugeneigt beziehungsweise zugehörig. Aus dieser Situation heraus wurde die Idee geboren, Artikel 9 der japanischen Verfassung für den Friedensnobelpreis zu nominieren. Warum auch nicht — es ist schon beachtlich, dass diese Verfassung gerade in Ostasien nun schon fast 70 Jahre bestand hat. Und ich stelle mir nichts Genüßlicheres vor, als dem jetzigen Ministerpräsidenten Shinzō Abe dabei zuzusehen, wie er mit süßsaurem Lächeln in Stockholm den Friedensnobelpreis entgegennimmt. Eine Änderung des Artikels wäre danach freilich noch immer möglich — aber gewiss der Bevölkerung schwerer zu vermitteln.

Allzu viel Hoffnung mache ich mir nicht: Dieses Jahr gab es 278 Vorschläge für Friedensnobelpreiskandidaten. Im März wurden daraus eine Anzahl von Vorschlägen herausgesiebt für die “nächste Runde”. Darunter auch Artikel 9 der japanischen Verfassung. Jetzt muss sich dieser Vorschlag bis Oktober gegen andere Kandidaten behaupten – so zum Beispiel gegen Papst Franziskus, Edward Snowden, die Bewohner von Lampedusa und… hört, hört! Wladimir Putin. Aber die Idee ist es trotz allem wert, verfolgt zu werden, und so folge ich gern dem Aufruf eines guten Geschäftsfreundes, die Kunde der Nominierung zu verbreiten.

Wer mehr darüber wissen will – oder gar die Sache unterstützen will, kann das gern bei Change.org tun: Siehe hier. Momentan sind es knapp 30,000 Unterstützer, das Ziel sind 100,000.

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Drei Jahre danach und …

März 13th, 2014 | Tagged , , | 1 Kommentar | 980 mal gelesen

Mit etwas Verspätung möchte ich nun auch meinen Senf zum 3. Jahrestag der Erdbeben-Tsunami-AKW-Katastrophe hinzugeben. Im japanischen Fernsehen liefen zum Anlass verschiedene Dokumentationen beziehungsweise Momentaufnahmen, die einige interessante bis erschütternde Tatsachen ans Licht brachten.

Dazu gehört die Lage in den Katastrophengebieten schlechthin. Man war sehr flink beim Aufräumen – das muss man einräumen. Ein großer Teil des Schutts war bereits nach einem Jahr verschwunden, und noch viel mehr im Jahr danach. Doch was passierte danach? Leider nicht viel. Mit Quellen kann ich leider nicht aufwarten, aber es wurde zum Beispiel erwähnt, dass

- Nur 4% der Bewohner, die weiter oberhalb des Meeresspiegels angesiedelt werden müssten, auch wirklich umgesiedelt wurden
- Nur 2% der wirklich neu zu bauenden Wohnhäuser gebaut wurden
- 0% der die Tsunamigefahr Rechnung tragenden neuen Flächennutzungsplanung abgeschlossen sind.

Will heissen: Orte wie Minamisanriku oder Ōtsuchi, die quasi komplett zerstört wurden, sind zwar aufgeräumt, aber: Was bleibt ist eine unbewohnte Ödnis, und man weiss nicht, was daraus werden soll.
Mangelt es an Geld? Eher nicht. Es ist genug Geld zum Wiederaufbau verhanden – sogar so viel, dass selbst abwegige, weit entfernte Projekte Geld im Gießkannenverfahren erhalten. Es ist eher die Planung. Und das geht in etwa so: Um überhaupt erstmal planen zu können, müssen die Deiche neu gebaut werden, da die meisten zerstört wurden. Und die Deiche müssen höher und breiter werden. Doch meistens gehört das Land dahinter jemandem. In nicht wenigen Fällen stehen im Grundbuch gleich mehrere Besitzer als Gemeinschaft, die das Land vor vielen Jahrzehnten erstanden oder erhalten haben. Diesen Leuten muss das Land abgekauft werden (oder das Einverständnis geholt werden, das Land abzutreten). Sind die ursprünglichen Besitzer verstorben, müssen die Kinder angesprochen werden. Oder die Enkelkinder. Und schon kommt man auf beispielsweise rund 200 Leute, im ganzen Land verstreut, die man persönlich ansprechen muss, um den einen oder andern Hektar freizukaufen. Dieser Aufwand überwältigt verständlicherweise die Behörden.
Andererseits sind sich die Betroffenenen in vielen Fällen nicht einig. Einige wollen umsiedeln, andere wollen auf jeden Fall bleiben. Eine Gruppe kämpft dafür, dass eine Ruine als Mahnung an nachkommende Generationen bestehen bleibt – eine andere Gruppe möchte die Folgen restlos beseitigen. Es ist entsprechend eine Mammutaufgabe, einen Konsens für jedes noch so kleine Wiederaufbauprojekt zu finden.

Einige japanische Sendungen zum Thema Fukushima waren ebenfalls sehr interessant. Auch wenn mancher in Europa denken mag, dass das Thema in Japan keine so große Rolle mehr spielt — dem ist nicht so. Auch in Japan schaut man mit Schaudern auf dass, was da in Fukushima passiert. Doch redet man in Japan gleichzeitig gern darüber, wie verstrahlte Gebiete gereinigt werden und die Bewohner bald wieder zurückkehren können. Ein Experte zum Thema – leider muss ich hier schon wieder eine Quelle schuldig bleiben – meinte, nach der Ursache der sich häufenden “kleineren” Unfälle am AKW gefragt, ganz lapidar: Natürlich wird sowas vermehrt auftreten, da es nicht allzu viele Nuklearexperten gibt, und die meisten von ihnen damit beschäftigt sind, andere AKW für die Wiederinbetriebnahme vorzubereiten. Das leuchtet ein, kann aber zynischer nicht sein: Man verspielt die Zukunft einer ganzen Region, nur um ähnliche potentielle Gefahrenquellen zurück ins Leben zu rufen. Diese Logik kann man getrost als pervers bezeichnen.

Wer sich mehr für den Fortschritt – oder Nicht-Fortschritt beim Wiederaufbau interessiert, dem sei die Webseite des Ministeriums für Wiederaufbau (復興庁) anempfohlen: www.reconstruction.go.jp. Die Qualität und Anzahl der Daten ist allerdings spärlich, aber das muss bei einer staatlichen Webseite wohl so sein.

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Geopolitik hautnah

März 7th, 2014 | Tagged | 2 Kommentare | 2549 mal gelesen

Simferopol, Hauptstadt der Krim, im Jahr 2004

Simferopol, Hauptstadt der Krim, im Jahr 2004

Vor ein paar Tagen sagte ich zu meiner Frau: “Noch ein paar Tage, und dann kannst Du sagen, dass du schon mal in Russland warst”. Das war sie zwar nicht, aber auf der Krim war sie bereits – dorthin hatte ich sie vor 10 Jahren geschleift. Was in diesen Wochen in der Ukraine passiert, wird auch in Japan mehr oder weniger aufmerksam verfolgt, wenn auch – so scheint es zumindest – wertungsfreier. Aus der Politik hört man nicht allzu viele Kommentare, aber das ist verständlich: Was mit der Ukraine passiert, kann Japan relativ egal sein (so grausam es klingt), denn dort hat man keine Interessen zu verteidigen. Die Haltung Russland gegenüber will hindes gut überlegt sein, denn schliesslich will man von Putin ein paar Inseln nordöstlich von Hokkaido zurückhaben. Und so seltsam das klingt: Diesem Ziel ist Japan möglicherweise durch eine neutrale bis wohlgesonnene Haltung Russlands gegenüber näher denn je seit Ende des Zweiten Weltkrieges.

Natürlich hoffe ich von Herzen, dass die Situation in der Ukraine friedlich beigelegt werden kann. Andererseits sieht es stark so aus, als ob sich genau das wiederholt, was vor 24 Jahren in Transnistrien geschah (ja, auch dorthin hatte ich damals meine Frau geschleppt): Die russische Bevölkerungsmehrheit sagt sich vom Land (in jenem Fall damals Moldau aka Moldawien) los, die russische Armee verteidigt die Bevölkerung mit Waffengewalt, doch Russland schreckt letztendlich davor zurück, das Gebiet an Russland anzuschließen. Was bleibt, ist eine quasi unabhängige Republik, die nur von Russland und ein paar anderen, quasi unabhängigen Republiken anerkannt wird. Das gleiche geschah ja schliesslich in Abchasien, ein paar dutzend Kilometer südlich von Sotschi gelegen. Der Wahnsinn hat Methode, ist aber mit westlichen Maßstäben nur schwer begreifbar. Und beweist letztendlich nur eins: Man hat nichts dazugelernt.

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Eiszeit in den japanisch-amerikanischen Beziehungen?

Februar 21st, 2014 | Tagged | 4 Kommentare | 2570 mal gelesen

Was man in den letzten Tagen aus dem japanischen Parlament zu hören bekommt, ist erschreckend. Die Töne werden immer nationalistischer, und man muss sich allmählich fragen, was da eigentlich vor sich geht. Da wären die nationalistisch-revanchistischen Töne von Premierminister Abe selbst. Und da wären die Bemerkungen der NHK-Oberen in jüngster Zeit. NHK ist der staatliche Rundfunk – gebührenfinanziert und ein Mediengigant, der vor allem jetzt auf linientreu getrimmt wird.

Da wäre der ultrakonversative Schriftsteller 百田尚樹 Hyakuta Naoki, der seit kurzem Aufsichtsratsmitglied in der Rundfunkanstalt ist. Er ist ein glühender Verleugner das Nanking-Massakers im Zweiten Weltkrieg und offensichlich kein Freund der pazifistischen Verfassung Japans: Zum Pazifismusparagraphen 9 sagte er in etwa: “Ich habe eine prima Idee! Wenn andere Mächte in Japan einmarschieren, sollten wir die, die den Paragraphen so verteidigen, an die vorderste Front schicken! Die Leute sollen dann vor den Soldaten anderer Länder stehen und rufen: ‘Wir haben Artikel 9! Also verschwindet!’ Wenn das als Drohung reicht, wäre damit der Krieg zuende und die Welt Zeuge eines Wunders. Das würde die Geschichte der Menscheit ändern” (siehe Original bei Twitter). Hyakuta ist auch der festen Überzeugung, dass das Kriegsverbrechertribunal in Japan nur deshalb stattfand, um vom Massenmord an Japanern durch die Bombenangriffe auf Tokyo und den Atombombenabwürfen in Hiroshima und Nagasaki abzulenken.
Der amerikanischen Botschafterin, eine Kennedy und erst kürzlich nach Japan entsandt, war dies genug, und sie lehnte aufgrund dieser Äußerungen ein Interviewgesuch des Senders ab.

Der ebenfalls recht frische NHK-Chef 籾井 勝人 Momii Katsuto steht Hyakuta in nichts nach. Bei seiner Antrittsrede bemerkte er bei einer Fragestunde durch Journalisten, dass das System der Trostfrauen (siehe unter anderem hier) zwar “nicht der heutigen Moral widerspricht, aber in allen Kriegsschauplätzen praktiziert wurde”. Dazu weiter: “Anders gesagt, soll jemand mal Beweise vorlegen, dass andere Länder nicht das gleiche getan haben”. Eine wahrhaft atemberaubend haarsträubende Argumentation: Zu fordern, dass jemand die Nicht-Existenz eines komplexen Sachverhalts beweist, ist, man kann es sehen, wie man will, einfach irre.

Der Besuch von Abe am berüchtigten Yasukuni-Schrein ist nur eine weitere Randnote. Ende dieses Jahres sollen die Rahmenbedingungen des Sicherheitspaktes mit den USA neu verhandelt werden – zum ersten Mal seit über 15 Jahren. Jedoch: Die Amerikaner sind zunehmend frustriert über die nationalistischen Töne aus Japan. Die Regierung in Japan hingegen reagiert gereizt und ist der Meinung, dass sich da niemand einzumischen hat. Ein Oppositionspolitiker brachte dabei heute im Oberhaus jedoch meiner Meinung nach den Sachverhalt schön auf den Punkt: Es mache doch keinen Sinn, dass die Regierung die Pazifismusklausel aus der Verfassung streicht, mit der Begründung, man muss sein Land schützen, gleichzeitig jedoch alle Nachbarn sowie den einzigen wirklichen Verbündeten, die USA, mit all den Bemerkungen und Handlungen zu vergrault.

Recht hatte er. Sich hinzustellen und zu behaupten, Japan wäre bedroht, ist eine Sache. Gleichzeitig jedoch alle Kräfte aufzuwenden, um seine Nachbarn zu provozieren, entbehrt jeglicher Logik. Wäre den Regierenden wirklich an der Sicherheit Japans gelegen, würden sie den Ball etwas flacher halten und… diplomatisch agieren.

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Angriff auf die Meinungsfreiheit in Japan im Verzug

November 22nd, 2013 | Tagged , | 9 Kommentare | 9801 mal gelesen

In dieser Woche sorgt ein Gesetzesentwurf in Japan für außergewöhnlich viel Aufruhr: Es geht um das 特定秘密保護法案 Tokutei Himitsu Hogo Hōan – den Gesetzesentwurf zum Schutz von Geheiminformationen. Der Name als solcher läßt schon aufhorchen, und zu Recht wurden die Zweifel seitens Politiker, Verlage und sogar Privatpersonen immer lauter: Wer bestimmt, was geheim ist und was nicht? Und wer kontrolliert wiederum diejenigen, die bestimmen, was als Geheiminformation einzustufen ist?

Prinzipiell soll das Gesetz so funktionieren: “Jemand” bestimmt, welche Informationen als geheim einzustufen sind – diese Informationen können Diplomatie, Terrorismus, Landesverteidigung oder andere, als staatsgefährdend eingestufte Informationen sein. Wird diese “klassifizierte” Information dann von einem Beamten (sprich in dem Sinne einem Geheimnisträger) preisgegeben, oder sollte sich jemand unrechtmäßig die Information von einem Geheimnisträger beschaffen und dann veröffentlichen, kann derjenige mit einer im schlimmsten Fall langjährigen Gefängnisstrafe bestraft werden.

Als im September diesen Jahres der Gesetzesentwurf für Kommentare aus der Bevölkerung freigeschaltet wurde, gab es ca. 90’000 Eingaben. Heute gingen in Tokyo und anderswo zehntausende Menschen auf die Strasse, und es bildete sich eine Allianz aus Medienfirmen, Politkern und Schauspielern, die gegen das Gesetzesvorlagen protestieren. Man befürchtet, und dies zurecht, dass das Gesetz zu schwammig formuliert ist und das Tor für Willkür seitens des Staates sorgt. Am naheliegendsten ist da die Lage im AKW von Fukushima: Der “jemand” (sprich Staat) könnte entscheiden, dass aufgrund von Terrorismusgefahr (Terroristen könnten in das Gelände eindringen und kernwaffenfähiges Material entwenden… oder schlimmeres anstellen) keine Information mehr aus dem Gelände nach draussen dringen darf. Geschieht dies dann doch, zum Beispiel durch einen der Arbeiter dort oder durch einen Journalisten, der sich dort einschleicht, könnte derjenige schwer bestraft werden.

Ganz ohne Hilfe kann die Regierungskoalition das Vorhaben nicht durch beide Kammern bringen. Also redet sie mit zwei kleineren Parteien, aber auch mit der grössten Oppositionskraft – den Demokraten. Doch die können sich nicht mit der Regierung einigen, wer genau kontrolliert, was als geheim eingestuft werden kann und was nicht. Damit wird die Regierung auf die kleineren Parteien setzen.

Die Schwammigkeit der Gesetzesvorlage bereitet wirklich Grund zur Sorge. So könnte ja zum Beispiel auch ein Blogger belangt werden, wenn er Informationen einbezieht, die er “irgendwo aufgeschnappt” hat. Und der Staat könnte ganz legal Dinge als Geheimnis einstufen, die eigentlich alle angehen sollen.

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Neues von der Energiefront

November 6th, 2013 | Tagged , , , | 4 Kommentare | 9488 mal gelesen

Auch wenn es im Ausland vielleicht nicht so deutlich wird – in Japan tobt nach wie vor ein erbitterter Streit um die Zukunft Japans in Sachen Energie. Während die jetzige Regierung unter Abe prinzipiell Pro-Atom ist, gibt es durchaus auch ernstzunehmenden Widerstand. Mitunter auch aus den eigenen Reihen. Als gewichtiger Opponent trat vor kurzem Koizumi, der für japanische Verhältnisse erstaunlicherweise recht populäre Ex-Ministerpräsident und. Mentor zahlreicher heutiger Regierungspolitiker. Koizumi wandelte sich offensichtlich vom Saulus zum Pauls: Einst war die Förderung der Nuklearenergie in Japan sein Metier, doch jetzt spricht er sich für ein kernkraftfreies Japan aus. Die Kommentare von der Regierungsbank dazu waren mehrheitlich negativ. Es ist eigentlich nicht üblich, seinem Mentor zu widersprechen, doch es fielen. Kommentare wie “es gibt halt viele verschiedene Meinungen” bis hin zu “(Koizumis Haltung ist) verantwortungslos. Koizumi konterte allerdings bei einer Veranstaltung völlig richtig – und zwar sinngemäß so: “Vor dem Unfall hat man es nicht geschafft, das Endlagerproblem zu lösen. Wer jetzt nach dem Unfall meint, dass die Kernenergie machbar ist, indem man das Endlagerproblem löst, denkt optimistisch und verantwortungslos”.¹

Mini-Solarkraftwerk: Solarzellen auf einer stillgelegten Bahntrasse (Präf. Miyazaki, 2012)

Mini-Solarkraftwerk: Solarzellen auf einer stillgelegten Bahntrasse (Präf. Miyazaki, 2012)

Interessant ist dabei eine Meldung von gestern, dem 4. November 2013: In Kagoshima wurde feierlich “Megasolar” eingeweiht² – eine gigantische Solarenergieanlage. Auf einer Neulandinsel, für die sich lange Zeit kein Nutzer fand, wurden auf einer Gesamtfläche von 127 Hektar wurden dort 290’000 Solarmodule installiert – und zwar von 京セラ Kyōcera (kurz für “Kyoto Ceramics” und ein Firmenname, der im deutschen Raum immer furchtbar falsch ausgesprochen wird, aber dies nur am Rande). Chinesische Solaranlagenbauer hatten sich auch um das rund 220 Millionen Euro teure Projekt beworben, doch laut offizieller Sprechweise stach das inländische Konsortium um Kyocera, IHI usw. die Mitbewerber in puncto Robustheit und Qualität aus. 70’000 Kilowatt soll die Anlage liefern – genug für über 20’000 Haushalte oder knapp 10% des Energiebedarfs der Stadt Kagoshima. Eine Preisgarantie über 20 Jahre für den von der Anlage eingespeisten Strom machte dieses Projekt letztendlich möglich.

Wirtschaftlich gesehen ist das für Japan eine feine Sache, zumal die einheimische Solarindustrie davon profitiert. Aus geographisch-geologischer Sicht ist der Standort zugegebenermassen gewagt. Der nahe Vulkan Sakurajima hat die Angewohnheit, alle paar Jahre die Gegend mit Asche zu überziehen. Sollte es dazu noch regnen, und das ist in Kagoshima weiss Gott nicht selten, kann man die Anlagen wahrscheinlich wegwerfen. Auch ein mittelschwerer Tsunami würde das gesamte Kraftwerk wegspülen. Und inwieweit die Anlage schweren Taifunen strotzt, bleibt abzuwarten. Betrachtet man zudem den Flächenverbrauch und den Energieausstoß, wird klar, dass Solarkraft in Japan keinen großen Beitrag leisten wird. Zumindest nicht in Form von Großanlagen. Ein Neuversuch des 100’000-Dächer-Programms, also das Dezentralisieren der Solarenergiegewinnung, ist eine Überlegung wert.

¹ Rede und Manuskript siehe Huffington Post: 小泉元首相、安倍首相らの「原発ゼロは無責任」に反論 講演内容詳細【争点:エネルギー】(4. Nov. 2013)
² Siehe unter anderem Nikkei: 国内最大級メガソーラー、鹿児島に完成 京セラなど (4. Nov. 2013)

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Olympische Spiele nach Tokyo! Fukushima wird’s Euch danken!

September 4th, 2013 | Tagged | 5 Kommentare | 10584 mal gelesen

Am 7. September ist es soweit – dann wird das IOC auf seiner Sitzung in Buenos Aires über den Austragungsort der Olympischen Sommerspiele 2020 entscheiden. Tokyo hatte sich bereits für die Spiele 2016 beworben, musste sich jedoch Rio de Janeiro geschlagen geben. Immerhin konnte man somit sicherlich einen Teil der Bewerbungsunterlagen recyceln. Und auch wenn sich der neue Statthalter von Tokyo, Inose, redlich Mühe gab, mit Hinblick auf den Konkurrenten Istanbul unqualifizierte Bemerkungen wie “in islamischen Ländern gibt’s doch nur Streit” in den Ring zu werfen, gilt Tokyo durchaus als Favorit für 2020. Immerhin macht man nicht nur die Bewerbung nicht erst zum ersten Mal (die erste Bewerbung war die für die Sommerspiele 1940!) – auch als Austragungsort hat Tokyo Erfahrung, denn 1964 richtete man schon mal die Sommerspiele aus. Das war ein Novum – Tokyo war die erste Stadt in Asien, die den Zuschlag erhielt.

Doch was lauert da 230 km nordöstlich vom Austragungsort? Ein paar rauchende Atommeiler, die man partout nicht in den Griff bekommt. Das ist ob des Ausmasses der Atomkatastrophe nicht überraschend, aber auch rund 2,5 Jahre nach den ausschlaggebenden Ereignissen hat sich nicht allzu viel verändert: Es wird herumgeschustert und verschleiert. So zumindest der Eindruck. Eine echte Lösung scheint nicht in Sicht. Der Macher, Ministerpräsident Abe, hat nun medienwirksam eingeschritten und erklärt, dass TEPCO allein wohl nicht in der Lage ist, die Situation zu meistern. Wie auch – selbst trotz massiver Strompreiserhöhungen mangelt es TEPCO an finanziellen Mitteln. Und an Know-How. Und an Erfahrung. Und, wie es scheint, auch am erforderlichen Management. Und so stellt die Regierung nun ausserplanmässig 47 Milliarden Yen (rund 360 Millionen Euro) bereit. Fast die Hälfte davon soll noch dieses Jahr in den Reaktor fliessen. Unter anderem, so zumindest ein kühner Plan, um eine Mauer aus Eis im Boden um die Reaktorruine zu bilden. Wie man die gewaltige Energiemenge dafür erzeugen will, interessiert mich dabei doch sehr.

Der Zeitpunkt ist ganz sicher kein Zufall. Fukushima hängt wie ein Damoklesschwert über dem Großraum Tokyo. Die Lage ändert sich nicht dramatisch – das war nur in den ersten Tagen der Fall – sondern eher schleichend. Wieviel radioaktive Substanzen fliessen beziehungsweise flossen zum Beispiel in die Bucht von Tokyo!? Und wieviel in den Pazifik? Wo wird sich das Material letztendlich ansammeln? Wie hoch in der Prioritätenliste steht eigentlich das Entfernen der Brennstäbe aus dem Reaktor? Und weiss man überhaupt, wohin damit? Viele Fragen, und wenige Antworten wie es scheint.

Nun bezweifle ich, dass das IOC bei der Auswahl die Lage in Fukushima in die Bewertung einbezieht. Für Tokyo ist Fukushima zwar immernoch ein Thema, aber wie es scheint kein akutes Thema. Die Vergabe der Olympischen Spiele könnte (oder hat jetzt schon?) einen positiven Einfluss ausüben: Die Politik beginnt, besser spät als nie, sich für die Reaktorruine zu interessieren. So zumindest der oberflächliche Eindruck.

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Weimarer Japan? / Wahnsinn Fukushima

August 2nd, 2013 | Tagged , | 18 Kommentare | 12912 mal gelesen

Andere haben schon darüber geschrieben, aber ich komme einfach nicht drum herum, diese zwei Sachen hier aufzugreifen. Und ich bin nicht sicher, welches der beiden Ereignisse empörender ist.

Nummer 1:
Da stellte sich also der Vizeministerpräsident (und Ex-Ministerpräsident) Aso Tarō diese Woche auf einem Symposium hin und merkte zum Thema Verfassungsänderung an:

Die Weimarer Verfassung wurde damals auch einfach so zur Naziverfassung geändert. Das geschah, ohne das die Leute etwas mitbekamen – und davon können wir doch lernen (O-Ton: 「ワイマール憲法もいつの間にかナチス憲法に変わっていた。誰も気がつかなかったあの手口に学んだらどうか」).

Nun, das viele Japaner nicht das gleiche über Nazis denken wie Deutsche (ganz zu schweigen von Franzosen, Juden, Polen usw) ist allgemein bekannt. Das Unheil, dass das Phänomen Nationalsozialismus anrichtete, ist hier schlichtweg nicht geläufig. Darf es deshalb ignoriert wurden? Sollte man von der Nr. 2 im Staat (und ehemals Nr. 1) nicht ein bißchen mehr Respekt, Geschichtswissen und Feingefühl erwarten können? Offensichtlich nicht.

Natürlich schlägt diese Aussage grosse Wellen – im In- und Ausland. China und Südkorea sehen sich in ihren Befürchtungen bestätigt. Aso ist seit jeher bekannt für seinen kruden Humor, sein Halbwissen (“der 2. Weltkrieg startete mit Pearl Harbor”) und seine schlechten Kanjikenntnisse (siehe unter anderem hier). Schaut man sich obige Rede an, dreht sich jedem vernünftigen Menschen der Magen um. In der gleichen Rede fällt nicht nur das genannte Zitat, sondern noch ganz andere Bemerkungen – so hebt er mehrfach hervor, dass Hitler aus einer Demokratie heraus frei gewählt wurde, in einem Land mit einer der fortschrittlichsten Verfassungen zu jener Zeit.

Natürlich fordern nun viele seinen Rücktritt. Aso ruderte heute zurück und sagte, dass seine “Aussage leicht misszuverstehen sei”¹. Das sagen japanische Politiker immer, wenn sie merken, den Bogen überspannt zu haben – sich aber eigentlich nicht entschuldigen wollen. Das dieser Politiker es bis zum Außenminister, dann zum Ministerpräsidenten gebracht hat – und selbst heute noch eine der größten Geigen spielt, ist vornehm ausgedrückt eine Schande für Japan.

Nummer 2:

Diese Woche wurde bekannt, dass von nun an auch staatliche Behörden damit beginnen, die radioaktive Belastung im Meer nahe des explodierten AKW in Fukushima zu messen. Ein einfacher Satz, oder? Doch wer hat bisher gemessen? Richtig: TEPCO, also die Betreibergesellschaft des AKW. Das ist in etwa so, als ob man einen Mörder fäßt, und selbigen darum bittet, seine eigene Tat zu beweisen. Ja, sehr schön! Zumal man ja nunmehr fast 2½ Zeit hatte, die Transparenz, Technologie und das unerschütterliche Selbstvertrauen von TEPCO zu erleben. Die Tatsache, dass man nun diesem Verein jahrelang das Monitoring zu überlassen, widerspricht jeglicher Logik.

Hinzu kommt, dass sich die Hiobsbotschaften aus dem AKW wieder überschlagen. Aber Prof. Zöllner hat das in seinem Blog bereits sehr gut zusammengefaßt, also gehe ich an der Stelle nicht weiter ein. Fakt ist: Das AKW wird, wie vorhergesehen, noch auf sehr lange Zeit für zahlreiche Überraschungen gut sein. Und diese Überraschungen werden wohl weniger positiv sein.

¹ Siehe Artikel und Video bei FNN News

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Liberaldemokraten & Co. gewinnen Oberhaus | Freie Hand für Abe

Juli 21st, 2013 | Tagged | 5 Kommentare | 11311 mal gelesen

Alle vier Jahre finden Oberhauswahlen in Japan statt, und heute war es wieder soweit. 121 der 242 Abgeordnetensitze standen heute zur Wahl, und wie erwartet haben die regierenden Liberaldemokraten mit ihrem Juniorpartner, der Kōmeitō, die Mehrheit geholt: Mindestens 73 Sitze (Stand 22:00 Uhr japanischer Ortszeit) gehen an die Regierungspartei. Vorher hielten die Liberaldemokraten nur die Mehrheit im Unterhaus, doch im Oberhaus hatten die Demokraten und ihre Partner das Sagen und konnten damit Gesetzesvorlagen zurückweisen. Diese ねじれ国会 Nejire Kokkai (=Verdrehtes Parlament) genannte Pattsituation konnte jetzt entsprechend aufgelöst werden, und damit hat Ministerpräsident Abe quasi (beinahe) freie Hand. Beinahe deshalb, weil Abe gern die Verfassung hin zu einer weniger pazifistischen Version ändern möchte, dazu aber eine zwei-Drittel-Mehrheit braucht, die aber eventuell trotz des Wahlsieges nicht erlangen kann.

Die bisherigen Herren im Oberhaus, die Demokraten, wurden – völlig erwartet – abgestraft und erlangten nur 13 Sitze. Ein paar wenige Sitze können noch hinzukommen, aber der Trend ist mehr als deutlich.

Diese Wahlen wiesen zwei Besonderheiten auf: Zum einen die selbst für japanische Verhältnisse geringe Wahlbeteiligung. Diese lag bei rund 51%. Das ist niedrig, wenn auch nicht der Tiefststand – 1995 waren es einmal nur knapp 45%. Die Tatsache, dass Parteien dieses Jahr zum ersten Mal Wahlkampf im Internet machen durften, scheint sich nicht positiv ausgewirkt zu haben. Die andere Besonderheit war der Wahlkampf: Von den größeren Parteien hörte man nicht viel: Man könnte meinen, die Liberaldemokraten waren sich ihrer Sache (zurecht) sicher und die Demokraten hatten die Wahl (ebenso zurecht) bereits abgeschrieben. Es waren eher die kleineren Parteien, die viel Lärm machten: Allen voran die Kommunisten – so zumindest mein persönlicher Eindruck. Es zahlte sich wohl aus: Es scheint, sie erreichten zum ersten Mal ein Direktmandat und insgesamt 5 Sitze.

China und Südkorea dürften vom Resultat wenig erbaut sein: Abes Agenda ist nachwievor rechtsnational, und mit Mehrheiten in beiden Häusern dürfte er mehr noch als zuvor der Aussenpolitik seinen Stempel aufdrücken.

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Neue AKW-Richtlinien / Niedlicher Kommunismus

Juli 9th, 2013 | Tagged | 7 Kommentare | 7810 mal gelesen

Am 21. Juli finden Oberhauswahlen in Japan statt, und mangels schlagkräftiger Opposition liegt die Regierungspartei in den Umfragen weit vor allen anderen Parteien. Zeit, schnell noch ein paar Fakten zu schaffen. So trat heute die neue Richtlinie für den Betrieb von Atomkraftwerken in Kraft. 50 Reaktoren gibt es in Japan, doch von denen sind aufgrund der Erdbebenkatastrophe und den daraus resultieren Geschehnissen im AKW Fukushima nur 2 in Betrieb. Die neue Richtlinie sieht unter anderem verbesserten Erdbeben- und Tsunamischutz vor sowie weitere Maßnahmen wie den Bau wirklich autarker, quasi unkaputtbarer Leitstände. Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten der neuen Richtlinie konnten sich AKW-Betreiber für die Wiederinbetriebnahme ihrer AKW anmelden. Und das taten just auch vier Betreiber – darunter natürlich die für ihre strengen Sicherheitsstandards und glasklare Medienpolitik über die Landesgrenzen berühmte TEPCO. Vorerst wurden Anträge für 10 Reaktoren in insgesamt 5 AKWs gestellt – drei Reaktoren im AKW Tomari auf Hokkaidō, 2 in Ōi, Fukui, 2 in Takahama (ebenfalls Fukui), einer in Ikata auf Shikoku und zwei in Kawauchi auf Kyūshū. Weitere sollen folgen: 2 in Genkai (Kyūshū) und – trara! – zwei in Kashiwazaki-Kariwa in Niigata. Auf letztere “freue” ich mich schon ganz besonders, denn schließlich hat man dort erst jüngst mehrere aktive Verwerfungen entdeckt. Geraucht hat es dort ja auch schon – siehe Eintrag vom 20. Juli 2007 auf diesem Blog.

Die Verfahrensweise spricht für große Eile. Immerhin haben die AKW-Betreiber schon alle Unterlagen vorbereitet, bevor die neuen Richtlinien der Öffentlichkeit vorgestellt wurden. Das Genehmigungsverfahren soll für jedes AKW mindestens 6 Monate dauern, aber man muss entsprechend damit rechnen, dass eine Reihe von AKW zum Beginn des nächsten Jahres wieder in Betrieb gehen werden. Und um den Kohl auch noch fett zu machen, verwenden einige der Reaktoren MOX. Das macht das Spiel mit dem Feuer gleich noch ein bisschen aufregender.

Kommunismus auf Japanisch - siehe hier: http://www.jcp.or.jp/kakusan/charactor/

Kommunismus auf Japanisch – siehe hier: www.jcp.or.jp/kakusan/charactor/

Neue Richtlinien hin oder her – das alte Problem wird sich wohl nicht lösen lassen: Auch das AKW in Fukushima war – theoretisch – sicher. Praktisch wurden aber viele Sicherheitsstandards über Bord geworfen, beziehungsweise bestimmte Risiken bewusst ignoriert.

A propos Wahlen: Die heraufziehenden Wahlen manifestieren sich schon seit Tagen durch die unvermeidlichen, endlos plärrenden Lautsprecherwagen, die durch die Städte fahren. Diese Wahlen weisen jedoch ein Novum auf: Zum ersten Mal sind ネット選挙 netto senkyo – “Internetwahlen” erlaubt. Sprich, Parteien und Kandidaten dürfen zum ersten Mal das Internet für ihren Wahlkampf benutzen. Wer wissen will, wie sich so etwas im japanischen Internet anfühlt, sei auf die Webseite der Kommunistischen Partei Japans verwiesen. Im angloamerikanischen Sprachraum würde man das wohl als Cute Communism verkaufen…

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