Unterhauswahlen 2017 – kein reinigender Sturm

Oktober 24th, 2017 | Tagged , , | Kein Kommentar bisher | 411 mal gelesen

Die japanischen Fernsehsender hatten gestern allerhand zu tun: Einerseits fanden am 23. Oktober die vorgezogenen Unterhauswahlen statt, andererseits fegte ein – ungewöhnlich später und ungewöhnlich großer – Taifun über das Archipel. Leider hatte der Sturm im Bezug auf die Wahlen keinen reinigenden Effekt. Man wählte, welch‘ Überraschung, konservativ. 465 Sitze wurden im Unterhaus vergeben, und Abe’s Liberaldemokraten kamen auf 284 Sitze, also gut 61%. Der Juniorpartner, die Kōmeitō, kam auf 6,2%, und die neue „Partei der Hoffnung“ von Tokyos Gouverneurin Koike schaffte es auf 50 Sitze, also knapp 11%.

Die stärkste, wahre Oppositionspartei (die Partei der Hoffnung kann man einfach nicht als Opposition bezeichnen, dazu liegt sie viel zu sehr auf Regierungslinie) schaffte es gerade mal auf 55 Sitze, also 12%. Allerdings wurde diese Partei erst vor rund 2 Wochen gegründet: Die 立憲民主党 Konstitutionell-Demokratische Partei (kurz: 立憲 rikken, englische Abkürzung: CDP) unter dem Vorsitz des integren Edano entstand aus Mitgliedern der Minshintō, den Fortschrittlichen Demokraten, die vorher beschlossen hatten, nicht bei der Wahl anzutreten.

Action im Japanischen TV: Taifun-Nachrichten links und oben; Wahlen in der Mitte und unten

Action im Japanischen TV: Taifun-Nachrichten links und oben; Wahlen in der Mitte und unten

Die Rechnung von Abe ging damit auf. Die Umfragewerte der Regierung gingen im Sommer in den Keller, denn viele Leute hatten genug von Filz und Korruption. Doch Kim Jong-un, der nordkoreanische Führer, veranlasste mit seinem Säbelrasseln viele Japaner, das Altbewährte zu wählen – Abe und seine Liberaldemokraten, die ihrem Volk Schutz vor dem unberechenbaren Pyongyang versprechen. Wahlen waren ja eigentlich erst 2018 fällig, doch das Timing war gut für die Regierung, und die kurze Frist, die für die Neuwahl angesetzt wurde (rund 3 Wochen), ließ ganz offensichtlich der Opposition nicht genug Zeit, sich zu formieren.

Abe kann somit vier weitere Jahre so weitermachen wie bisher – schon jetzt ist er der mit Abstand am längsten amtierende Ministerpräsident im Nachkriegsjapan. Leider hat er nun auch eine bequeme Zweidrittelmehrheit, mit der er nach eigenem Gutdünken die Verfassung ändern kann. Und die schon vor langer Zeit beschlossene Mehrwertsteuererhöhung wird nun wohl auch kommen. In diesem Sinne – im Osten leider nicht viel Neues.

​Das Wahlergebnis als solches bestätigt Abes strategisches Geschick, und davor muss man den Hut ziehen. Aber wenn man all die Skandale und Skandälchen bedenkt (Begünstigung eines ultrarechten Bildungsträgers, Klüngelei beim Bau einer Veterinäruniversität, die keiner so recht braucht, ein Versuch, die Selbstverteidigungsstreitkräfte für Parteipolitik zu missbrauchen usw. usf.), fragt man sich ernsthaft, was noch geschehen muss, um die Leute umzustimmen. Diese Frage kann wahrscheinlich nur Edano, Parteivorsitzender der CDP beantworten – gewinnen er und seine Partei an Beliebtheit, könnte er — irgendwann — Abe gefährlich werden.

Interessant war das Abschneiden der Kommunistischen Partei Japans: Während die KPJ während der Governeurswahl von Tokyo vor ein paar Monaten erstaunlich viele Wähler anzog, konnte sie bei der Unterhauswahl nicht gerade punkten. Wenn es um Staatspolitik geht, war die Partei den Wählern dann wohl doch zu suspekt.

Tama-Fluss, an dieser Stelle sonst ein Rinnsal, nach dem Taifun

Tama-Fluss, an dieser Stelle sonst ein Rinnsal, nach dem Taifun

Wie eingangs erwähnt, zog zu allem Übel am Wahltag auch noch ein Taifun über das Land. Kurz vor Mitternacht erreichte „LAN“ Land – in der Präfektur Shizuoka – von wo er entlang der Berg gen Norden zog und dabei auch Kanagawa und Tokyo querte. Obwohl der Taifun noch relativ kräftig war, hielten sich die Schäden in der Hauptstadtregion in Grenzen, auch wenn es vereinzelt zu Stromausfällen und am Montag zu einem leichten Verkehrschaos kam. Schlimmer erwischte es vorher Fukuoka und die Kansai-Region (Gegend um Osaka): In einem Ort in der Präfektur Wakayama fielen in den 48 Stunden vor und während des Taifuns rund 880 mm Regen – in Berlin fallen im Vergleich nur rund 600 mm Niederschlag – pro Jahr, wohlgemerkt.

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