Schallende Ohrfeige für Regierungspartei bei Tokyo-Wahl

Juli 4th, 2017 | Tagged , , | 3 Kommentare | 666 mal gelesen

Am Sonntag, dem 2. Juli, war es wieder so weit: Die Bewohner von Tokyo waren aufgerufen, ihr Präfekturparlament zu wählen. Turnusgemäß findet die kurz 都議選 togisen genannte Wahl alle 4 Jahre statt, und obwohl „nur“ eine Kommunalwahl, gilt sie doch als wichtiger Stimmungsmesser, denn 1.) geht es hier um nicht weniger als die Hauptstadt, und 2.) sind knapp 11,3 Millionen Menschen wahlberechtigt – das sind etwas mehr als 10% der gesamten wahlberechtigten Bevölkerung.

Der Wahlkampf war in diesem Jahr relativ leise und schmerzlos – trotzdem stieg die Wahlbeteiligung von 43,5 bei den letzten Wahlen im Jahr 2013 auf 51,3%. Das bedeutet allerdings, dass die Wahlbeteiligung auf einem relativ niedrigen Niveau bleibt. Das Ergebnis der Gouverneurswahlen ist jedoch sehr interessant:

Partei Sitze 2017 Sitze 2013
都民ファーストの会 („Tokyoter zuerst“)-Bewegung 55 6
公明党 Komeito 23 22
東京・生活者ネットワーク (Net) 1 3
Parteilos 0 9
共産党共産党 Kommunistische Partei 19 17
民進党 Demokratische Partei 5 7
Sonstige 1 5
自民党 23 57

Für dieses Ergebnis gibt es hauptsächlich zwei Erklärungen. Als erstes wäre da die bisherige und künftige Gouverneurin 小池百合子 Yuriko Koike. Die Arabisch sprechende Soziologin ist seit August 2016 im Amt, und im Allgemeinen sind die Tokyoter mit ihr durchaus zufrieden. Sie gilt als integer und als jemand, der anpacken kann. Der Geruch von Filz, jahrzehntelang quasi ein Muss in den oberen Etagen der Stadtverwaltung, hängt ihr nicht an. Die Wahl ist eine deutliche Aufforderung der Hauptstädter an Koike, weiterzumachen.

Der zweite Grund hat indirekt auch mit Koike zu tun. Beim fünften (!) Parteiwechsel landete die wendige Politikerin bei den regierenden Liberaldemokraten und wurde unter anderem Verteidigungsministerin. Entgegen dem Willen ihrer Partei beschloss sie im Sommer 2016 schliesslich, bei der Gouverneurswahl von Tokyo anzutreten, die sie als erste Frau dann auch gewann. Ein bedeutender Punkt in ihrem Manifest war das 都民ファースト Tomin First (tomin = Hauptstadtbewohner) – ihr Akzent lag also mehr bei der Lokalpolitik. Mit ihren Unterstützern bildete sie eine Tomin First-Gruppe, die schliesslich Anfang 2017 den Status einer politischen Partei erlangte. Koike reichte auch eine Parteiaustrittserklärung bei den Liberaldemokraten vor, doch diese wurde erst heute, einen Tag nach der Wahl, offiziell angenommen.

Liberaldemokraten beim Wahlkampf in Tokyo (24. Juni, Sangenjaya)

Liberaldemokraten beim Wahlkampf in Tokyo (24. Juni, Sangenjaya)

Wie schon zuvor hat Koike die Zeichen der Zeit rechtzeitig erkannt: Dank der atemberaubenden Arroganz der regierenden Liberaldemokraten, gepaart mit unsäglichen Patzern, teils absichtlich, teils unabsichtlich, haben immer mehr Menschen die Nase voll von der Regierung, doch mangels Alternativen auf Landesebene hat sich die Unzufriedenheit noch nicht bei landesweiten Wahlen niedergeschlagen. Mit tomin first gab es nun jedoch eine ernstzunehmende Alternative auf Kommunalebene.

Besagte Arroganz der Regierung äußerte sich in den vergangenen Tagen besonders deutlich. So verkündete die amtierende Verteidigungsministerin Inada bei einer Wahlkampfveranstaltung in Tokyo, dass sie „auch im Namen des Verteidigungsministeriums und der Selbstverteidigungskräfte um die Unterstützung des liberaldemokratischen Kandidaten“ bittet. Diese (öffentliche) Aussage zeugt entweder von unglaublicher Unverfrorenheit oder grenzenloser Dummheit. Ich hoffe natürlich, dass letzteres der Fall ist, denn die Vereinnahmung des Militärs durch einzelne politische Kräfte ist aus gutem Grund auch in Japan ein absolutes Tabu. Die Ministerin entschuldigte sich und nahm die Aussage zurück, doch was bleibt ist ein starker Nachgeschmack und eine dunkle Vorahnung, dass Abes Pläne mit dem japanischen Militär womöglich weiter reichen als bisher befürchtet.

Die Arroganz äußerte sich auch heute, mal wieder geliefert vom Chef persönlich: Bei einer Rede in Akihabara tauchten Gegendemonstranten auf, die „Abe hör auf!“ riefen. Der Sprechchor wurde von Abe mit der lapidaren Bemerkung „Wir werden uns von denen erst recht nicht unterkriegen lassen“ abgetan.

Die Wahl stand auch deutlich unter dem Zeichen des Moritomo-Spendenskandals. Da half es auch nichts, dass der Moritomo-Boss Kagoike ungefragt, aber mit Presse im Anhang und einem mit umgerechnet 8’000 Euro gefüllten Briefumschlag vor einem von Abes Ehefrau betriebenen Restaurant aufkreuzte und laut sagte „Ich gebe jetzt die Spende zurück“. Was für ein Schmierentheater!

Wer die Liberaldemokraten im Abwärtstrend sieht, ist trotzdem eher zum optimistischen Lager zu rechnen. Denn während Abe in Koike eine angemessene Gegenspielerin gefunden haben könnte, so verbleibt das ganze doch auf lokaler Ebene. Auf nationaler Ebene gibt es eine solche Figur nicht. Das sieht man auch an den Wahlergebnissen in Tokyo: Die traditionell stärkste Oppositionskraft, die Demokratische Partei, liegt weit abgeschlagen auf den hinteren Rängen – selbst die Kommunisten hatten mehr als vier Mal so viele Stimmen.

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3 Responses to “Schallende Ohrfeige für Regierungspartei bei Tokyo-Wahl”

  • Ali sagt:

    Hmm spannend, vor allem wie gut die Kommunisten abgeschnitten haben. Gibts irgendwo eine Auflistung vom Wahlverhalten verschiedener Altersgruppen, Bezirke, Geschlechter, etc? Gern auch auf Japanisch.
    Und falls Koike auf nationaler Ebene antritt, ist sie wirklich so viel besser als Abe? Hat die nicht auch eine eher rechts-nationalistische Einstellung, vor allem was Zainichi Koreaner anbelangt? Oder war das eher „nur“ kalkuliertes Wahlkampfgerede?

    • tabibito sagt:

      Eine Übersicht, in welchem Bezirk welche Parteien gewannen, gibt es unter anderem hier:

      http://www.asahi.com/senkyo/togisen/2017/

      und zum Wahlverhalten nach Alter, Geschlecht usw. gibt es, wenn auch nicht ausgiebige, Informationen hier:

      https://mainichi.jp/senkyo/articles/20170626/k00/00m/010/129000c

      Ob Koike wirklich so viel besser ist als Abe? In ihrer politischen Grundeinstellung sicherlich nicht. Sie ist ein Wolf im Schafspelz und definitiv nationalistisch. Aber sie scheint mir zumindest demokratischer als Abe zu sein bzw. ein besseres Gespür dafür zu haben, was das Volk denkt. Aber allein die Tatsache, dass sie bereits sechs Mal die Partei gewechselt hat, erinnert mich an ein ganz bestimmtes Post-Wiederereinigungswort: Wendehals. Diese Frau läuft, sehr geschickt, zugegebenermassen, immer mit dem Wind.

      • Ali sagt:

        Ach du Schande, 80% der befragten Männer zwischen 30 und 40 wählen LDP, und keiner Tomin First, aber nur 10% der befragten Frauen in dieser Altersgruppe geben an LDP zu wählen?
        Das ist ja ein ziemlich dramatischer Unterschied, und zeigt recht deutlich wer von der LDP-Politik am meisten profitiert hat und wer am wenigsten. War wohl nix mit „Womenomics“…