Befürchtungen werden wahr: Pro-Verfassungsreform-Parteien gewinnen ⅔-Mehrheit im Oberhaus

Juli 10th, 2016 | Tagged , , | 5 Kommentare | 1038 mal gelesen

Durften heute zum ersten Mal wählen: 18-20-Jährige

Durften heute zum ersten Mal wählen: 18-20-Jährige

Wie in diesem Beitrag erwähnt, ging es bei den heutigen Oberhauswahlen nicht darum, wer die Wahl gewinnt, denn das stand quasi mangels starker Opposition schon lange vorher fest, sondern darum, ob die Regierungsparteien bzw. deren nahestehenden Parteien nach dem Unterhaus nun auch im Oberhaus die ⅔-Mehrheit erreichen oder nicht. Denn – mit einer 2/3-Mehrheit in beiden Häusern kann die Regierungspartei die Verfassung ändern, wie sie will – und Pläne dazu gibt es bereits. Nur eine APO könnte dann noch die Regierungspläne stoppen.

Um eine ⅔-Mehrheit zu gewinnen, brauchte das Lager 67 Sitze bei dieser Wahl, denn 95 Sitze hatten sie schon (bei der Oberhauswahl wird nur die Hälfte der Mandate vom Volk gewählt). Und genau diese 67 Mandate hat man just in diesem Moment laut Auszählungsergebnis erreicht. Wenn die Regierungsparteien jetzt die Verfassung ändern wollen, finden sie wesentlich leichter die erforderliche 2/3-Mehrheit als vorher.

Sehen die Japaner die Gefahren nicht, die auf sie zukommen können, wenn die Liberalen nach Belieben die Verfassung ändern können? Viele sehen die Gefahr, doch die Liberalen waren nicht dumm und liessen das Thema Verfassungsänderung aussen vor. Stattdessen konzentrierte man sich auf das Thema Wirtschaft, und das interessiert den Großteil der Wähler mehr als die drohende Abschaffung des pazifistischen Charakters der Verfassung. Das veranschaulichte Eriko Imai von der in Japan sehr bekannten Popband SPEED wunderbar. Sie zog heute tatsächlich für die Liberalen ins Oberhaus, und bei einem kurzen Interview antwortete sie auf die Frage, was sie von der Verfassungsänderung halte, dass sie sich erst nach der Wahl dazu äussern möchte. Scheinbar hat sich diese Wolf-im-Schafspelz-Taktik heute ausgezahlt.

Teilen:  

5 Responses to “Befürchtungen werden wahr: Pro-Verfassungsreform-Parteien gewinnen ⅔-Mehrheit im Oberhaus”

  • Klaus sagt:

    Wie ich schon an anderer Stelle anbrachte: demnaechst kommen auch AKB Maedels ins Parlament, als naechstes „Crayon chinchan“ und was es noch so alles an Moeglichkeiten gibt. Denn ob die Dame viel ueber Politik weiss, das wage ich stark zu bezweifeln. Aber ist halt Japan.

    • tabibito sagt:

      Crayon chinchan? Hat meine Stimme! Der redet immerhin Klartext. Aber ja.- die Schauspieler und Sternchen scheinen zuzunehmen. Schmückendes Beiwerk, um vom eigentlichn Geschehen abzulenken.

      • Ralf sagt:

        Darfst du in Japan an den Wahlen teilnehmen?

        • Klaus D. Orth sagt:

          Ralf, wir als „eingewanderte Auslaender“ haben 0 Wahlrecht, duerfen ja noch nict einmal einen uns passenden Kandidaten in Rat und Tat unterstuetzen. Das ist der „homogenen“ japanischen Bevoelkerungsgruppe vorbehalten. Aber Steuern etc, da duerfen auch wir mitmachen.

  • Jörg sagt:

    Erst nach der Wahl dazu äußern? WtF? Also wählt man die Katze im Sack, oder wie ist das zu verstehen?
    Wie ist das eigentlich mit dem kleineren Koalitionspartner? Der war doch nicht für die Verfassungsänderung?