Ganz nach dem Motto „wir haben eh nichts zu verlieren“, haben in dieser Woche die Parteispitzen der 民主党 minshutō (Demokraten) und die der 維新の党 ishin no tō (Partei der Erneuerung) beschlossen, einen neuen Haufen zu gründen. Die Erneuerungspartei hat 4% der Sitze im Unterhaus und 2% im Oberhaus; die Demokraten 15% beziehungsweise 24%. Die Erneuerungspartei hat schon einen holprigen Weg hinter sich – sie entstand aus dem Zusammenschluss anderer Parteien und hat sich vor ein paar Monaten dann gespalten. Bekannt war die Partei bis zur Spaltung vor allem durch den relativ jungen, und angeblich charismatischen Ex-Präfekturchef von Ōsaka, Tōru Hashimoto.
Der Zeitpunkt ist nicht zufällig gewählt: Im Juli sind Oberhauswahlen, und man kann beide Parteien getrost als chancenlos einschätzen. Sicher, einige Vertreter werden nicht müde, das Kabinett von Ministerpräsident Abe mit feurigen Reden zu attackieren. Das wird durch die Liberaldemokraten auch regelrecht provoziert, denn momentan stehen drei Minister unter Beschuss – so wegen Korruptionsvorwürfen als auch wegen Inkompetenz, kann doch die für die kleineren Inseln zuständige Ministerin nicht einmal die Inselnamen korrekt lesen. Teflon-Abe läßt jedoch wie immer jegliche Kritik an sich abprallen oder antwortet recht unwirsch. Die Folge: Ohnmacht im Parlament, Ohnmacht bei den Wählern. Doch es fehlt den Oppositionsparteien, zumindest scheint es so, ein wirklich greifendes Konzept. Zudem sitzt bei vielen Japanern noch die vergeigte Regierungsperiode der Demokraten zu tief im Gedächtnis als dass man diese in naher Zukunft wählen würde. Also wird auf den Reset-Knopf gedrückt und gehofft.
Momentan suchen die beiden Parteien nach einem neuen Namen. Das wird im japanischen Netz mit unverhohlener Ironie begleitet – zu Recht, gibt es doch schon genügend absurde Parteinamen im Land. Ob diese neue Partei damit bei den Wahlen eine bessere Startvoraussetzung hat, darf bezweifelt werden. Wahrscheinlich tritt eher das Gegenteil ein, da es vor allem bei den Demokraten durchaus Gegenstimmen gibt.
Die Demokratische Partei verschwindet übrigens nicht vollständig: Die Partei bleibt – voraussichtlich mit nur einem einzigen Mitglied. Sonst müßte sie nämlich ungefähr 80 Millionen Euro staatlicher Gelder zurückzahlen¹.
¹ Siehe unter anderem hier
