Angriff auf die Meinungsfreiheit in Japan im Verzug

November 22nd, 2013 | Tagged , | 9 Kommentare | 14815 mal gelesen

In dieser Woche sorgt ein Gesetzesentwurf in Japan für außergewöhnlich viel Aufruhr: Es geht um das 特定秘密保護法案 Tokutei Himitsu Hogo Hōan – den Gesetzesentwurf zum Schutz von Geheiminformationen. Der Name als solcher läßt schon aufhorchen, und zu Recht wurden die Zweifel seitens Politiker, Verlage und sogar Privatpersonen immer lauter: Wer bestimmt, was geheim ist und was nicht? Und wer kontrolliert wiederum diejenigen, die bestimmen, was als Geheiminformation einzustufen ist?

Prinzipiell soll das Gesetz so funktionieren: „Jemand“ bestimmt, welche Informationen als geheim einzustufen sind – diese Informationen können Diplomatie, Terrorismus, Landesverteidigung oder andere, als staatsgefährdend eingestufte Informationen sein. Wird diese „klassifizierte“ Information dann von einem Beamten (sprich in dem Sinne einem Geheimnisträger) preisgegeben, oder sollte sich jemand unrechtmäßig die Information von einem Geheimnisträger beschaffen und dann veröffentlichen, kann derjenige mit einer im schlimmsten Fall langjährigen Gefängnisstrafe bestraft werden.

Als im September diesen Jahres der Gesetzesentwurf für Kommentare aus der Bevölkerung freigeschaltet wurde, gab es ca. 90’000 Eingaben. Heute gingen in Tokyo und anderswo zehntausende Menschen auf die Strasse, und es bildete sich eine Allianz aus Medienfirmen, Politkern und Schauspielern, die gegen das Gesetzesvorlagen protestieren. Man befürchtet, und dies zurecht, dass das Gesetz zu schwammig formuliert ist und das Tor für Willkür seitens des Staates sorgt. Am naheliegendsten ist da die Lage im AKW von Fukushima: Der “jemand” (sprich Staat) könnte entscheiden, dass aufgrund von Terrorismusgefahr (Terroristen könnten in das Gelände eindringen und kernwaffenfähiges Material entwenden… oder schlimmeres anstellen) keine Information mehr aus dem Gelände nach draussen dringen darf. Geschieht dies dann doch, zum Beispiel durch einen der Arbeiter dort oder durch einen Journalisten, der sich dort einschleicht, könnte derjenige schwer bestraft werden.

Ganz ohne Hilfe kann die Regierungskoalition das Vorhaben nicht durch beide Kammern bringen. Also redet sie mit zwei kleineren Parteien, aber auch mit der grössten Oppositionskraft – den Demokraten. Doch die können sich nicht mit der Regierung einigen, wer genau kontrolliert, was als geheim eingestuft werden kann und was nicht. Damit wird die Regierung auf die kleineren Parteien setzen.

Die Schwammigkeit der Gesetzesvorlage bereitet wirklich Grund zur Sorge. So könnte ja zum Beispiel auch ein Blogger belangt werden, wenn er Informationen einbezieht, die er “irgendwo aufgeschnappt” hat. Und der Staat könnte ganz legal Dinge als Geheimnis einstufen, die eigentlich alle angehen sollen.

Teilen:  

9 Responses to “Angriff auf die Meinungsfreiheit in Japan im Verzug”

  • Chii sagt:

    Wo werden solche Entwürfe denn zum Kommentieren freigeschaltet? Ist das öffentlich einsehbar?

  • Gojira sagt:

    „Der “jemand” (sprich Staat) könnte entscheiden, dass aufgrund von Terrorismusgefahr (Terroristen könnten in das Gelände eindringen und kernwaffenfähiges Material entwenden… oder schlimmeres anstellen) keine Information mehr aus dem Gelände nach draussen dringen darf.

    Vor dem Hintergrund deines Beispiels erscheint es dann auch einleuchtend, dass auf NHK World letztens das Thema „Terror gegen AKWs“ reißerisch aufgemacht wurde, aber nix zum Thema Fukushima aufgegriffen wurde, was ja die reale Gefahr darstellt.

  • Thuruk sagt:

    Und wie ich Japan kenne, braucht man eh nicht mehr drüber diskutieren weil es höchstens 2000 Demonstranten gibt.

    Gibt es eigentlich noch ein Land, in dem der Bürger kein überwachtes und bei Bedarf schnell beseitigtes Übel ist?

  • Stefan Koch sagt:

    „Und wie ich Japan kenne, braucht man eh nicht mehr drüber diskutieren weil es höchstens 2000 Demonstranten gibt.“

    Tabibito schrieb oben „Zehntausende“. Da kann man sich nicht beklagen, mehr finden sich auch bei uns kaum, eher weniger (eine Ausnahme wäre „Freiheit statt Angst“ damals in Berlin). Ich betrachte jetzt nur Demonstrationen gegen Überwachung und Ähnliches.

    Bei Demonstrationen gegen AKWs oder Großprojekte sind die Deutschen aktiver.

  • tembridis sagt:

    Meine Frau sagte mir gerade, dass das Gesetz wohl durch sei? Stimmt einen ja nicht gerade optimistisch.

    • thekon sagt:

      Es ist noch nicht ganz durch – noch ist es im Oberhaus. Es wird aber angenommen, dass es auch dort durchkommen wird. Sieht also ziemlich schlecht aus, das Ganze.

      Die Rechtfertigungen sind natürlich auch nice formuliert: „Wir brauchen das Gesetz, um die infrage kommenden Informationen mit anderen Ländern teilen zu können. Dafür müssen diese Informationen gesichert werden.“ Na klar.