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Liberaldemokraten & Co. gewinnen Oberhaus | Freie Hand für Abe

Juli 21st, 2013 | Tagged | 5 Kommentare | 13273 mal gelesen

Alle vier Jahre finden Oberhauswahlen in Japan statt, und heute war es wieder soweit. 121 der 242 Abgeordnetensitze standen heute zur Wahl, und wie erwartet haben die regierenden Liberaldemokraten mit ihrem Juniorpartner, der Kōmeitō, die Mehrheit geholt: Mindestens 73 Sitze (Stand 22:00 Uhr japanischer Ortszeit) gehen an die Regierungspartei. Vorher hielten die Liberaldemokraten nur die Mehrheit im Unterhaus, doch im Oberhaus hatten die Demokraten und ihre Partner das Sagen und konnten damit Gesetzesvorlagen zurückweisen. Diese ねじれ国会 Nejire Kokkai (=Verdrehtes Parlament) genannte Pattsituation konnte jetzt entsprechend aufgelöst werden, und damit hat Ministerpräsident Abe quasi (beinahe) freie Hand. Beinahe deshalb, weil Abe gern die Verfassung hin zu einer weniger pazifistischen Version ändern möchte, dazu aber eine zwei-Drittel-Mehrheit braucht, die aber eventuell trotz des Wahlsieges nicht erlangen kann.

Die bisherigen Herren im Oberhaus, die Demokraten, wurden – völlig erwartet – abgestraft und erlangten nur 13 Sitze. Ein paar wenige Sitze können noch hinzukommen, aber der Trend ist mehr als deutlich.

Diese Wahlen wiesen zwei Besonderheiten auf: Zum einen die selbst für japanische Verhältnisse geringe Wahlbeteiligung. Diese lag bei rund 51%. Das ist niedrig, wenn auch nicht der Tiefststand – 1995 waren es einmal nur knapp 45%. Die Tatsache, dass Parteien dieses Jahr zum ersten Mal Wahlkampf im Internet machen durften, scheint sich nicht positiv ausgewirkt zu haben. Die andere Besonderheit war der Wahlkampf: Von den größeren Parteien hörte man nicht viel: Man könnte meinen, die Liberaldemokraten waren sich ihrer Sache (zurecht) sicher und die Demokraten hatten die Wahl (ebenso zurecht) bereits abgeschrieben. Es waren eher die kleineren Parteien, die viel Lärm machten: Allen voran die Kommunisten – so zumindest mein persönlicher Eindruck. Es zahlte sich wohl aus: Es scheint, sie erreichten zum ersten Mal ein Direktmandat und insgesamt 5 Sitze.

China und Südkorea dürften vom Resultat wenig erbaut sein: Abes Agenda ist nachwievor rechtsnational, und mit Mehrheiten in beiden Häusern dürfte er mehr noch als zuvor der Aussenpolitik seinen Stempel aufdrücken.

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