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Brandreden und Volksverhetzung – kein Problem in Japan

März 20th, 2013 | Tagged , | 10 Kommentare | 1428 mal gelesen

Die japanische Tageszeitung Mainichi Shinbun berichtete gestern in diesem Artikel über ein in Japan zunehmendes – und ernsthaftes Phänomen, das im angelsächsischen als hate speech bezeichnet wird. So gab es Anfang Februar in Tokyo eine Demonstration, bei der zwar nur um die 100 Leute teilnahmen, aber diese 100 Leute zeigten und riefen Parolen wie „Bringt sie um!“, „Kakerlaken!“ oder „Prügelt sie aus Japan heraus!“. Gemeint waren – Ausländer. Angeblich handelte sich bei den Teilnehmern nicht um die üblichen Rechten, sondern um mehr oder weniger normale Bürger, die sich über das Internet zusammengefunden hatten.

Nun gibt es auch und vor allem in Deutschland sich ständig unter alten Parolen erneuernde Bewegungen, die in den unterschiedlichsten Kreisen und auf unterschiedliche Art und Weise auftauchen – genannt sei da zum Beispiel die Identitäre Bewegung, die sich zwar „Nicht links nicht rechts“ bezeichnet, aber diese Selbsteinschätzung kann man nur unter Ulk verbuchen. In Deutschland, den USA und zahlreichen anderen Ländern gibt es jedoch Möglichkeiten, zumindest die gröbsten verbalen Entgleisungen der Anhänger zu ahnden – im Falle Deutschlands durch § 130 des StGB, welcher den Tatbestand der Volksverhetzung unter Strafe stellt.

Dieses juristische Mittel fehlt jedoch in Japan. Einige Politiker und Juristen wissen von dem Gesetz – auf Japanisch heisst es 民衆扇動罪 minshū sendō-zai (Volk-aufwiegeln-Straftat), und es gibt wohl auch Stimmen, die die Einführung eines solchen Gesetzes in Japan fordern (so zum Beispiel der Politologe Kido, siehe hier), aber es ist noch lange nicht so weit. Will heissen, jeder kann sich in Japan irgendwo hinstellen und Brandreden über ein bestimmtes Volk oder eine bestimmte Gruppe (Religion, Herkunft etc.) halten und zwischendurch noch ein „bringt sie alle um“ einwerfen – kein Problem, denn das ist kein Straftatbestand in Japan. Gerichtlich kann man nur verfolgt werden, wenn man spezieller wird – zum Beispiel, indem man über einzelne, identifizierbare Personen schwadroniert.

Das einzige rechtliche Mittel in Japan scheint der Strafbestand der 名誉毀損罪 Meiyo Kison-zai – Verleumdung zu sein, aber wie bereits oben erwähnt kann dieser Paragraph nur angewendet werden, wenn eine konkrete Person verleumdet wird. Und so können Bands wie Scramble (siehe Video unten) ungestraft Lieder wie ちょん斬る – Koreaner aufschlitzen singen und im gleichen Lied Trostfrauen als Huren bezeichnen. Alles erlaubt, alles legal in Japan. Vorerst – aber so schnell wird sich da wohl nichts ändern. Und zum Video unten: Man achte auf die 1,452 Likes – bei 1,263 Dislikes.

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