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Wird der Tennō Staatsoberhaupt?

März 15th, 2013 | Tagged | 11 Kommentare | 970 mal gelesen

Die Liberaldemokraten scheinen nicht viel Zeit verlieren zu wollen mit ihren politischen Zielen. Zu diesen zählen auch einige Verfasserungsänderungen, die seit heute im Parlament diskutiert werden. Ändern möchte man vor allem drei Artikel: Artikel 1, der besagt, dass der Tennō lediglich ein 象徴 shōchō – ein „Symbol“ des Staates ist und keinerlei politische Bedeutung hat. Dies wurde 1947 so in der Verfassung festgeschrieben, denn der Tennō spielte im Krieg eine unehrenvolle Rolle – zumindest liess er sich in diese treiben – und galt als wesentlicher Kriegstreiber. Die Alliierten hätten dabei gern den Tennō zur Rechenschaft gezogen, doch aus Rücksicht auf die Unterlegenen entzog man ihm „lediglich“ jegliches politisches Mitspracherecht. Die Liberaldemokraten sowie ein paar kleinere Parteien möchten den Tennō jedoch zum Staatsoberhaupt (元首 genshu) machen – quasi zum Bundespräsidenten Japans, mit entsprechenden politischen Vollmachten.

Ändern möchte man auch die Artikel 2 und 9 – Artikel 2 verpflichtet Japan, dem Krieg abzuschwören, und Artikel 9 verbietet es dem Land, eine Armee zu halten (stattdessen hat man „nur“ die Selbstverteidigungsstreitkräfte). Diese Artikel möchte man im Hinblick auf die Gebietsstreitigkeiten mit China, Südkorea und Rußland (also allen Nachbarn also) umändern, um den Selbstverteidigungskräften mehr Spielraum einzuräumen.

Die Vorschläge sind nicht neu. Aber sie stellen einen klaren Rückschritt dar – sowie eine Provokation. China und Südkorea werden mit Sicherheit aufs heftigste protestieren, aber das wissen die Liberaldemokraten natürlich. Die Front der Verfassungsänderungsgegner ist breit, so dass man noch Hoffnung haben kann, das man die Änderungen (vorerst) nicht durchsetzen kann, aber so schnell werden die Politiker nicht aufgeben.

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