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Parteien-wie-Unterhosen-Wechsler, Atomkraft und Kan vs. TEPCO

Juli 3rd, 2012 | Tagged , | 8 Kommentare | 746 mal gelesen

Ein jeder hat sicher seinen Haßpolitiker – das Wort benutze ich nur sehr ungern, aber ich denke, die meisten wissen, was ich meine: Einen Politiker, den man einfach nicht mehr sehen und/oder hören möchte. Aus welchen Gründen auch immer. Diese Meinung muss nicht von Dauer sein – erst neulich habe ich etwas sehr Vernünftiges von Schäuble gehört (dummerweise habe ich es jedoch schon wieder vergessen) – das mich fast meine Meinung hat ändern lassen. In Japan ist es jedenfalls Ichirō Ozawa, der mich regelmässig auf die Palme bringt. Der Herr ist ein Anwalt aus der Präfektur Iwate, entsprang einer Politikerdynastie und ist seit Jahrzehnten ein politisches Schwergewicht. Erst war er bei den damals regierenden Liberalen. Dann verliess er die Partei unter Getöse und nahm einen Tross aus Abgeordneten dabei mit. Dann ging er zur Shinseitō 新生党. Danach zur Shinshintō 新進党. Dann zur Jiyūtō 自由党. Und dann, als jene gerade Aufwind bekamen, zu den Demokraten, also der Minshutō 民主党.
Und dreimal darf geraten werden, was heute geschehen ist – Mr. Ozawa, die graue Eminenz, von vielen auch – zu Recht – der Zerstörer genannt, verliess heute seine Partei, und riss dabei natürlich wieder seinen Tross mit: 38 Abgeordnete der regierenden Demokraten aus dem Unterhaus und 12 aus dem Oberhaus. Ziel: Die Gründung einer neuen Partei.

Opportunistisch sein ist gut. Reden können – auch gut. Mal mit der Faust auf den Tisch hauen und entsprechend der eigenen Gesinnung Konsequenzen ziehen ist in der Regel korrekt. Aber ein Politiker, der nunmehr zum sechsten Mal die Partei wechselt, ist in meinen Augen einfach nur noch suspekt. Zumal der Mann offensichtlich grossen Einfluss hat, sonst würde er nicht immer wieder auf den Füßen landen. Bisher hat er auch jeden Korruptionsskandal / Prozess um illegale Parteispenden überlebt – so wurden meist nur seine Untertanen verurteilt.

Dieses Mal stieß sich Ozawa an der Anhebung der Mehrwertsteuer. In der vergangenen Woche, am 26. Juni 2012, einigten sich die Regierungspartei sowie zwei Oppositionsparteien – die Liberalen und die Kōmeitō darauf, die Mehrwertsteuer bis 2015 von jetzt 5% auf 10% anzuheben. Die Debatte dazu kann man hier (Oberhaus-TV) sehen – das ganze dauert allerdings drei Stunden. Von 478 Abgeordneten stimmten 363 Abgeordnete für die 消費税増税法案 Gesetzesnovelle zur Anhebung der Mehrwertsteuer, 97 (darunter 57 Abgeordnete der Ozawa-Fraktion) stimmten dagegen. Das ist ein beachtlicher Erfolg für den Ministerpräsidenten Noda. Gleichzeitig wurden übrigens zwei weitere Gesetzesentwürfe abgenickt – auch von Opposition und Regierungspartei (ohne Ozawa natürlich): Eine Gesetzesentwurf zur Reformierung der sozialen Sicherheit sowie eine überarbeitete Fassung des Kinderbetreuungsstättengesetzes. Die genauern Abstimmungsergebnisse gibt es hier.

Ozawa arbeitet schon sehr lange gegen die eigene Partei – und zwar auf recht intrigante Art und Weise. Eigentlich brauchten die Demokraten gar keine Opposition in den beiden Abgeordnetenhäusern – sie hatten ja Ozawa, der kein Mikrophon und keine Kamera ausliess, um gegen seine Parteikollegen zu wettern. Dieses Mal mokierte er einen Verstoß gegen das Manifest und sah zudem durch den Schulterschluss mit der Opposition die Demokratie in Japan gefährdet. Gegenvorschläge? Aber nicht doch. Von Herrn Ozawa hört man in der Regel nur abgedroschene Phrasen ohne konstruktive Gegenvorschläge.

Die höhere Mehrwertsteuer wird kommen. Es scheint nicht mehr anders zu gehen. Japan hat im internationalen Vergleich sehr niedrige Steuersätze; dafür aber eine exorbitante Staatsverschuldung, gegen die Griechenland wie ein Waisenknabe aussieht. Der feine Unterschied zu Griechenland ist freilich, dass sich Japan einen Großteil des Geldes im Inland borgen kann. Ab jetzt heisst es dann also nicht mehr borgen, sondern nehmen. Über den Effekt der Mehrwertsteuererhöhung kann man freilich streiten. Die Wirtschaft stottert vor sich hin, und die Erhöhung könnte eine dauerhafte Erholung von der Rezession der letzten Jahre abwürgen. Andererseits braucht der Staat mehr Steuereinnahmen, um der gesellschaftlichen Veränderung (Kindermangel, Überalterung) entgegen treten zu können.

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Die atomkraftfreie Phase in Japan hielt nur ein paar Wochen, aber das war abzusehen: Einer der vier Reaktoren des zweitgrössten AKW Japans, das 大飯発電所 (Ōi-Kraftwerk) in der Präfektur Fukui (nördlich von Kyōto), nahm heuer wieder den Betrieb auf. Dagegen gab es zahlreiche Protestaktionen im näheren Umfeld des entlegenen Meilers – viele Teilnehmer reisten dabei aus unterschiedlichsten Regionen Japans an. Begründung für die Inbetriebnahme des Meilers durch KEPCO (Stromlieferant für die Kansai-Region): Der Strom reicht nicht für den Sommer. Selbst wenn alle Strom sparen. Das mag sein, aber schade ist es trotzdem, denn damit ist wahrscheinlich ein Damm gebrochen: Sicher werden mehr AKW folgen, und die Stromkonzerne werden bei der Suche nach Alternativen wieder weniger Drang verspüren. Es sei denn, der Widerstand schafft es wirklich, Einfluß nehmen zu können, was man momentan noch bezweifeln muss.

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Eigentlich wollte ich schon viel eher darüber schreiben, aber ich hatte einfach nicht die Muße dazu. Und daher wird dies nur eine Randnotiz: Am 9. Juni wurden die Ergebnisse eines Ausschusses zur Untersuchung der Nuklearkatastrophe von Fukushima veröffentlicht. Laut Untersuchung tragen da der damalige Ministerpräsident Kan und sein Amt (“Kantei”, siehe Wikipedia) eine grosse Mitschuld an der Katastrophe durch unverhältnismässige Einmischung in die Geschehnisse (O-Ton: 過剰介入, siehe hier (Jiji)). Laut Vertretern von TEPCO sei es nicht so gewesen, dass TEPCO in der Nacht vom 14. zum 15. März alle Arbeiter aus dem explodierenden AKW abziehen wollte, sondern “ein paar Leute dalassen wollte”. Die Behauptung, Kan sei es zu verdanken, dass das AKW nicht sich selbst überlassen wurde, sei deshalb eine Legende und seine Einmischung in die Geschehnisse von daher eher störend gewesen.

Hmm. Das riecht ganz streng nach… ich weiss es nicht. Rufmord? Mundtot machen? TEPCO, der Engel in der Not, der alles richtig machte – dann aber von der Regierung gestört wurde? Ein wirklich irrwitziger Gedanke, bedenkt man das Chaos bei TEPCO nach dem Tsunami. Und nach weit mehr als einem Jahr heisst es plötzlich, “wir hatten eigentlich alles unter Kontrolle?”. Was für ein schaler Scherz.

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