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Neue (alte) Partei: Die Grünen sind da!

Juli 31st, 2012 | Tagged | 9 Kommentare | 637 mal gelesen

Midori-no-tō tanjō - Die Grünen sind da!

Am 28. Juli ist es nun also passiert: Die 緑の党 midori-no-tō (wörtlich: Grüne Partei) hat sich in Japan formiert. Zum Teil entstand diese aus einer Gruppierung mit dem Namen みどりの未来 – midori no mirai (Grüne Zukunft), einer politischen Organisation, die sich 2008 gebildet, bisher aber keinen einzigen Wahlerfolg verbuchen konnte. Das soll sich jetzt ändern, denn man will zur Oberhauswahl im kommenden Jahr 5 bis 8 Kandidaten aufstellen.

Bärbel Höhn war ebenfalls bei der Gründungsveranstaltung – quasi als Entwicklungshelferin, um den schüchternen Japanern beizustehen im Kampf gegen all die anderen bösen Parteien. In der ARD sprach man vom Beginn einer “Bürgerbewegung, wie sie früher nicht möglich gewesen wäre”. Überhaupt scheint man momentan gern wieder in den Medien das Bild des hörigen Japaners, der seiner Regierung treudoof bis in den Tod folgt, zu bemühen, und das Interesse an dem zarten grünen Pflänzchen, das da zu spriessen beginnt, wird freilich besonders gern in Deutschland zelebriert. Warum nur? Das ganze mutet schon eigenartig an. Nach dem Beben waren die Deutschen die ersten, die fluchtartig das Land beziehungsweise Tokyo verliessen (Botschaft, Lufthansa, THW, Journalisten usw.). Gleichzeitig malte man sich vor allem in Deutschland die allerschlimmsten Horrorszenarien aus: Japan, ja sogar Sibirien sei eigentlich verloren, und das kommt bestimmt alles auch nach Europa.

Nun sind sie also alle wieder da. Die Reporter, die eine weitere Demo am Sonntag mit Tausende Japaner demonstrieren gegen Atomkraft betiteln. Und grüne Politiker, die Entwicklungshilfe leisten. Was würde passieren, wenn ein südkoreanischer Politiker bei der Gründung einer neuen deutschen Partei kluge Sprüche von sich gibt? Keine Ahnung, aber das Medienecho wäre interessant.

Jedoch – so es der Sache hilft, warum nicht. Die ganzen Demos sind freilich ganz nett, aber die Bewegung braucht eine Stimme, die sich mit etwas Glück auch in den Parlamenten materialisieren kann. Da einige politische Parteien momentan regelrecht auseinanderbröckeln, ist dies wahrscheinlich ein guter Zeitpunkt. Ich hoffe nur, dass die neue Partei nicht umgehend von Trittbrettfahrern der alten Sorte unterwandert und missbraucht, sowie anschliessend im üblichen Gehacke im Parlament zerschlissen wird. Ob allerdings so massive Schützenhilfe aus dem Ausland vorteilhaft ist, wird sich zeigen. Gerade in Sachen Politik verbitten sich die meisten Japaner vehement eine Einmischung von aussen (das ist zu einem gewissen Grad natürlich verständlich), und das Schwenken deutschsprachiger (!) “Atomkraft? Nein Danke!”-Fahnen auf Demonstrationen wird sicherlich vielen ein leichtes Kräuseln auf die Stirn zaubern.

Hier der Link zur (vorläufigen) Webseite der grünen Japaner: greens.gr.jp

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Sommerzeit – Getierzeit

Juli 25th, 2012 | Tagged | 8 Kommentare | 955 mal gelesen

Vor einigen Jahren hatte ich schon ein Mal einen kleinen Artikel dazu geschrieben, was man so im Hausflur in Japan im Sommer / Herbst finden kann. Aus Materialmangel habe ich bisher jedoch noch keinen Artikel dazu, was man innerhalb der Wohnung so finden kann, geschrieben. Gott sei Dank, muss man sagen. Meine vorherige Wohnung (6 Jahre) war kakerlakenfrei, bis zum allerletzten Sommer in der Wohnung, denn der war extrem heiß, und so hatten wir plötzlich zwei Begegnungen der… nicht unbedingt angenehmsten Art. Das einzige, was wir ansonsten in der Wohnung hatten, waren kleine schwarzweiße Spinnen, die es bevorzugten, sich springend durch die Gegend zu bewegen.

Als wir vor zwei Jahren umzogen, war meine Frau anfangs sehr skeptisch, denn in dem Dreigeschosser gibt es eine Kneipe im Erdgeschoß, in der man Essen zubereitet. Und das bedeutet in der Regel, dass es Kakerlaken gibt. Die gibt es wohl oder übel in den meisten Restaurants und Kneipen in Japan, erst recht in Tokyo. Ich kann Lieder davon singen. Nein, als Gast sieht man die natürlich in der Regel nicht, das wäre ja noch schöner.
Nun gut, wir wohnen im Dachgeschoß, also müssten die Tierchen schon etwas Sport treiben, aber das können sie ja bekanntlich. Von ein, zwei Exemplaren im Hausflur haben wir bisher auch keine gesehen. Doch in der letzten Woche saß da doch tatsächlich ein dickes, fettes, Kerlchen, schön tiefbraun, an der Wand über unserem Kühlschrank. Mein lieber Herr Gesangverein, so groß, wie die war, hätte die doch gar nicht in unsere Wohnung gekonnt, ohne vorher zu klingeln! Wo kam die bloß her? Nun, es gibt da einen Verdacht: Am Tag davor kam eine Freundin zu uns, mit einer großen Tasche voller Mitbringsel aus Okinawa. Möglicherweise waren da mehr Mitbringsel drin, als sie dachte. Wir wissen es nicht, aber es ist ja auch egal. Aber von der Größe her hätte es schon stimmen können, denn die Kakerlaken sind meistens (nicht immer) etwas kleiner in Tokyo.

Mit der Zeitung erschlagen wollte ich sie nicht. Einerseits, weil der Kühlschrank fast so groß ist wie ich selbst und man schlecht rankommt. Ausserdem hatte ich mal vor vielen Jahren ein ähnlich großes Exemplar erschlagen, und das war nicht schön. Eigentlich war es auch kein Erschlagen, denn die Viecher sind zäh. Es war vielmehr ein regelrechtes Verprügeln, bis sie in den Wassertank der Toilette fiel. Und nach Wochen zufällig rausgespült wurde. Nein, schön war das nicht. Also nahm ich einen grossen Kartondeckel. Das schien der Sportsfreund aber aus einigen Metern Entfernung gemerkt zu haben, denn er verkrümelte sich umgehend hinter dem Kühlschrank.

Aber! Man ist ja erfindungsreich in Japan. Eine der größten Erfindungen seit Karaoke und Sushi ist “gokiburi hoihoi”. Das ist ein putziges kleines Papierhaus mit klebrigem Fußboden. In die Mitte klebt man ein poröses Päckchen mit einem Granulat drin, dass Kakerlaken offensichtlich recht anziehend finden. Es riecht nach alten Zwiebeln, Shrimps und was weiss ich noch alles. Schnell also das Häuschen unter den Kühlschrank geschoben – und siehe da, das Tierchen ging uns zwei Tage später regelrecht auf den Leim (so gesehen ist die Idee an sich freilich schon etwas älter und wahrscheinlich nicht Japanisch – schliesslich fing man früher mit Leim auf Ästen Vögel). Genial, zumal kein Gift im Spiel ist (ich kenne meine Kinder…).  Wie das ganze dann aussieht, kann man hier bewundern (nebst Mignon-Batterie zum Vergleich).

Gegen die Okinawa-Theorie spricht allerdings, dass ich eine gute Woche vorher etwas ganz anderes fand. An erster Stelle fand ich meine Frau, die im Badevorzimmer kurz aufkreischte. Es war kein Freudenschrei, sondern hatte mit einem anderen, ungebetenen Gast zu tun: Einem ゲジ Geji (Spinnenläufer). Zuerst hielt ich das flinke Biest unwissenderweise für einen ムカデ Mukade (Hundertfüßer), aber dem war zum Glück nicht so. Mukaden sind furchtbar schnell, ziemlich aggressiv und äußerst giftig: Ein Biss kann bei kleinen Kindern und kranken und/oder älteren Menschen ernsthafte Probleme verursachen. Ansonsten ist ein Biss wohl sehr, sehr schmerzhaft. Gott sei Dank weiß ich das allerdings nicht aus eigener Erfahrung zu berichten. Noch nicht. Geji , also Spinnenläufer, sind zwar auch giftig, aber nicht so stark. Zudem sind sie weniger aggressiv. Auch jene verirrte Geji liess sich recht schnell einfangen – und aus dem Fenster werfen. Warum eine Geji gegen die Okinawa-Theorie spricht? Weil Geji und Mukade eins gemeinsam haben: Sie haben Kakerlaken zum Fressen gern.

Nun ist jedoch Ruhe. Keine Spuren von Kakerlaken mehr und auch keine Geji, aber irgend jemand wird schon wieder mal was vom Park oder Spielplatz mit nach Hause bringen. In der Zwischenzeit müssen wir uns halt mit schnöden Mücken, auf Japanisch kurz und knapp 蚊 ka, begnügen. Mein 1½-jähriger Sohn hat sich da bereits zu einem ganz vorzüglichen Kammerjägerassistenten entwickelt. Wenn er eine Mücke an der Decke oder an der Wand sieht, zerrt er umgehend den nächststehenden Erziehungsberechtigten heran und verlangt Action. Nach vollbrachter Tat rennt er umgehend zum Erziehungsberechtigten Nummer 2 und erklärt minutenlang mit Händen und interessanten Lauten, was gerade mit der Mücke geschah. Weiter so.

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“Japan – ein modernes Lesebuch”: Tabibito als Buch

Juli 19th, 2012 | Tagged | 14 Kommentare | 914 mal gelesen

Japan - ein modernes Lesebuch. Erhältlich unter anderem bei Amazon (siehe hier)

So, da ist es also. Mein Erstlingswerk. Nun ja, nicht ganz, ich hatte mit 18 schon mal ein Buch geschrieben, damals noch mit der Schreibmaschine (es ging über eine gesittet-wüste Reise nach Moskau und Russland 1992), aber das Buch war und ist nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Vor fast drei Jahren schrieb mich dann ein erster Verlag an – ob ich nicht an einem Reiseführer mitarbeiten wolle. Ich sagte ja, und dann doch nein aus privaten Gründen. Gut anderthalb Jahre später gab es ein anderes Angebot, aber das musste ich auch vorerst ausschlagen. Dieses Mal habe ich es nicht ausgeschlagen.
Die Idee des “Südwestdeutschen Verlages für Hochschulschriften” ist eigentlich recht simpel: Sie haben ein System entwickelt, das dem Autor ermöglicht, Cover etc. selbst zu gestalten. Innerhalb einer vorgegebenen Maske, versteht sich. Beziehungsweise kann der Verlag damit den Prozess automatisieren. Das Buch ist nun also unter dem Verlag “bloggingbooks” erschienen  – ein Imprint des oben genannten Verlages.

Der Schmöker hat 240 Seiten und enthält in den ersten zwei Dritteln eine bunte Mischung von rund 100 (von fast 700) Blogbeiträgen aus Japan, natürlich editiert, um der Buchform sprachlich und in puncto Design gerecht zu werden. Das letzte Drittel besteht aus einer Chronik der Ereignisse während und nach der Erdbebenkatastrophe vom 11. März 2011. Das Buch ist, was es ist – ein echtes Lesebuch zu allerlei Themen, teils mit leichter, teils mit schwerer verdaulicher Kost.

Nachteil des Ganzen: Das Buch ist teuer. Je kleiner der Verlag, desto teurer. Das ist logisch. Und aufgrund der Buchpreisbindung kann auch ich es nicht günstiger verkaufen. Aber einen Versuch war es wert, und die Buchgestaltung war zwar stressig, aber durchaus interessant (hat mich vier Wochen Feierabende und etliche Haare gekostet).

Lohnt sich der Kauf für einen Stammleser? Ich würde ja gern “ja” schreiben, aber… das Buch ist zwar anders, aber die Inhalte sind zu 99% diesem Blog entlehnt. Jemand, der diesen Blog von Anfang bis Ende kennt, wird das meiste kennen. Aber egal: Vielleicht sucht ja der eine oder andere nach einem Geschenk oder einem Buchtipp für jemanden!?

Das Buch kann über Amazon und diverse andere Online-Buchhandlungen bezogen werden, und ist wohl auch im gut sortierten Buchhandel erhältlich. Theoretisch kann es auch bei mir bestellt werden, falls jemand das wünscht, aber es macht preislich keinen Unterschied (höchstens kann ich ein Autogramm dazugeben :)

So, das war mal ein Artikel zur eigenen Sache. Natürlich geht es im nächsten Beitrag wieder bescheidener weiter.

 

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Report: Antiatomkraft-Demo in Tokyo

Juli 17th, 2012 | Tagged , , , | 17 Kommentare | 1040 mal gelesen

Heute, am 17. Juni, habe ich just meine guten Vorsätze über Bord geworfen: Eigentlich hatte ich mir selbst auferlegt, in Japan nicht politisch aktiv zu werden – sprich, ich hielt es zum Beispiel für fraglich, ob ich das Recht dazu habe, mich an Demos zu beteiligen. Schliesslich bin ich hier nur zu Gast. Wenn auch ein hartnäckiger Gast.

Demobeginn in Yoyogi: Alles schön bunt

Doch wenn ich das Herumgeeiere in puncto Kernkraft hier so sehe, sehe ich mich wirklich gezwungen, meine Prinzipien über Bord zu werfen. Immerhin musste meine Frau mit unserem damals 1-monatigen Sohn und 4-jähriger Tochter damals wegen der letztendlich hausgemachten Katastrophe von Fukushima fluchtartig die Stadt verlassen. Und nun ist die Politik dabei, dem Volk weiszumachen, dass man doch besser die AKWs wieder anwerfen sollte, weil sonst das Licht ausgeht. Nur 16 Monate nach Fukushima. Man lernt einfach nichts dazu, und anstatt nach Alternativen zu suchen, will man weitermachen wie bisher.
Heute (ein Feiertag) fand aus diesem Grund die 10万人集会 jūmannin shūkai – 100’000-Leute-Zusammenkunft statt. Man versammelte sich ab Mittag im grossen Yoyogi-Park mitten im Zentrum. Berühmte Musiker (zum Beispiel Ryūichi Sakamoto) und Schriftsteller (zum Beispiel Literaturnobelpreisträger Kenzaburō Ōe) traten auf, und am Ende zogen die Demonstranten auf drei verschiedenen Routen durch die Stadt.
An einer japanischen Demo teilzunehmen ist prinzipiell unspektakulär und ähnlich gefährlich, wie einem 2-jährigen den Lutscher wegzunehmen. Gewaltausbrüche sind auf gar keinen Fall zu erwarten. Keine Chaoten, kein schwarzer Block, keine knüppelschwingenden Polizisten. Zwar hatte ich trotzdem Allein machen sie dich ein von Ton Steine Scherben im Ohr, aber da geht es auch nur ums Prinzip: Scheinbar ist der Politik in Japan egal, was die Leute denken, aber es muss selbst in Japan eine Schmerzgrenze für Politiker geben. Liegt die bei 100,000 Demonstranten? Scheinbar nicht. Eine Million? Wer weiss. Also erstmal hingehen. Selbst meine Schwiegeeltern haben beschlossen, hinzugehen (ihre erste Demo) und sich eigens ein Schild gemacht.
Eigentlich wollte ich mit Frau und Kindern hin, aber das mussten wir kurzfristig verwerfen.

Sehr clever: Losung einfach auf Sonnenschirm kleben!

Solche Menschenmassen bei rund 35 Grad und brennender Sonne kommt bei Kleinkindern nicht so gut an. Also ging es allein los. Ohne Schild. Dabei sein ist alles! In Yoyogi, genauer gesagt rund um dem Bahnhof Harajuku, war die Hölle los, denn gleichzeitig fand dort die Show “Disney on Ice” statt. Was für eine Mischung. Über dem Park schwebten 5 Pressehubschrauber, und hunderte Polizisten sorgten für Ordnung. Viele Teilnehmer hatten selbstgebastelte Schilder dabei, andere beklebten praktischerweise ihre Sonnenschirme mit Losungen. Eine junge Band spielte live auf einem Anhänger – ganz unjapanisch und sehr erfrischend. Natürlich waren nicht alle Teilnehmer aus eigenen Stücken da. Ein paar politische Parteien und Organisationen schickten ihre Leute hin. Alles in allem war es sehr bunt.
Wie die Demo selbst ablief, war typisch japanisch: Sehr, sehr geordnet. Nur ein Teil der Straße wird gesperrt, also zieht sich der ganze Tross in die Länge. Zudem wird der Tross auch noch von langen Ampelphasen zerhackt, aber irgendwie trifft man sich schon wieder. Die Polizei ist massiv präsent, aber nur, um für Ordnung zu sorgen und alles in allem recht wohlwollend. Nach einer Stunde war der Zug auch schon vorbei.
Ob es was bringt? Laut Veranstalter waren 170’000 Menschen dort. Laut Polizei 70’000. Die wahre Zahl wird erfahrungsgemäss irgendwo dazwischen liegen, aber die Chancen liegen entsprechend nicht schlecht, dass es wirklich über 100’000 waren. Man kann nur hoffen, dass die Bewegung nicht abebbt, denn die Regierung will in der kommenden Woche die Genehmigung für das Hochschalten eines weiteren Reaktors erteilen. Und das ist besorgniserregend, denn so will man Schritt für Schritt zurück zur “Normalität”. Und das ist alles andere als normal.

Anbei noch ein kurzes Video – am häufigsten hörte man die folgenden Sätze:

再稼働撤回 Saikadō Tekkai – Nehmt die Wiederinbetriebnahme zurück
脱原発 Datsu-Genpatsu – Raus aus der Atomkraft!
原発反対 Genpatsu Hantai – Gegen Atomkraft!

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Zairyū-Card (Residence Card) heute eingeführt: Konsequenzen

Juli 10th, 2012 | Tagged | 15 Kommentare | 1323 mal gelesen

Gerüchten zufolge auch mit weniger Lippenstift erhältlich: Neue Residence Card (Quelle: Sankei Biz )

Vor genau drei Jahren hatte ich es auf diesem Blog bereits angekündigt (Neues Ausländergesetz verabschiedet): Das alte 外国人登録証明書 Certificate of Alien Registration soll durch die neue 在留カード Zairū kaado – “resident card” ersetzt werden. Der Startschuss dazu fiel heute. Das betrifft alle, die nicht mit einem Touristenvisum in Japan einreisen. Hier stichpunktartig ein paar Fakten zur neuen Karte:

  • Die neue Karte ist bunter
  • Die neue Karte hat schönere Hologramme
  • Die neue Karte hat einen sexy RFID-Chip, der auch ohne direkten Kontakt zur Karte ausgelesen werden kann. Aber keine Sorge – laut Behörden ist alles ganz sicher
  • Man braucht nicht mehr zum örtlichen Rathaus gehen, um die Karte zu erhalten oder zu ändern. Ein Gang zur nächstgelegenen Ausländerbehörde reicht. Mit viel Glück ist die nur 30 km entfernt.
  • Man darf, so man gewisse Anforderungen erfüllt (stubenrein, Musterstudent mit hohem Gehalt usw.) 5 Jahre statt bisher maximal 3 Jahre bleiben
  • Man darf, unter gewissen Bedingungen, die aber erstmal geheim bleiben, sogar ohne Wiedereinreisegenehmigung das Land verlassen und wieder betreten.
  • Man darf sich ins Wohnregister des Heimatortes eintragen lassen. Können. Dürfen. Sollen.
  • So man quasi illegal im Land ist, darf man keine Karte erhalten und wird somit auch von der lästigen Gesundheitsfürsorge befreit. Genauer gesagt wird man dann von allen sozialen Leistungen befreit.

Im Ernst: Zwar feiert die Regierung das neue System, weil dadurch alles viel besser werden soll. Zumindest werden Ausländern in Japan damit mehr für Japaner selbstredende Rechte eingeräumt. Habe ich Rechte geschrieben? Nein, ich meine Pflichten. Da jetzt Ausländer auch ins normale Melderegister aufgenommen werden, wird die Prozedur zum Beispiel von Umzügen in eine andere Stadt aufwändiger. Aber immerhin wird man ins Melderegister aufgenommen. Bisher gab es immer wieder seltsame Regeln: In japanischen Haushalten muss immer mindestens eine Person als Haushaltsoberhaupt bestimmt werden. Bei Gemischtehen durfte dies jedoch nie der ausländische Partner sein – entweder musste der japanische Partner das Oberhaupt sein oder beide. Das ist schon recht seltsam: In meinem Fall habe ich die Wohnung zwar gemietet und bin auch derjenige, der Steuern und alles andere zahlt, aber ich kann einfach nicht das Haushaltsoberhaupt sein. Ob das nun so wichtig ist, steht auf einem anderen Blatt, aber bei diversen Prozeduren kann das durchaus ein Nachteil sein. Bis man ins lokale Melderegister (住基ネット – jūki net) aufgenommen wird, soll aber wohl noch mal ein Jahr vergehen.

Die Abschaffung der 再入国許可 – Re-entry Permit (Wiedereinreisegenehmigung) ist lobenswert, aber es gibt wohl gewisse Bedingungen. So muss die Wiedereinreise innerhalb eines Jahres erfolgen. Und es soll wohl noch andere wenn und aber geben. Diese Wiedereinreisegenehmigung war mir schon immer ein Rätsel: Zwar habe ich die dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung (auf japanisch ist das Wort noch deutlicher: 永住権 Eijūken – “ewig-wohnen-recht”), aber das “ewig” würde genau dann enden, wenn ich ohne jene Genehmigung ausreise. Weg wäre sie, und ich müsste wieder zurück zu Start (mit etwas Pech über Gefängnis). Ich kann nur allen momentan in Japan lebenden Ausländern empfehlen, sich ganz genau nach der Situation mit der Wiedereinreisegenehmigung zu erkundigen, sonst kann es böse Überraschungen bei der Wiedereinreise geben.

Die Einführung der Karte zielt zu einem großen Teil auf die Illegalen im Lande ab. Illegale – das sind zumeist Menschen, die irgendwann nach Japan kamen, ihr Visum überzogen und blieben. Das ging bisher relativ leicht, denn selbst “Illegale” konnten in Rathäusern ihre Alien Registration Card bekommen, da die Rathäuser offensichtlich nicht mit dem Justizministerium in Verbindung standen. Nur mit einer solchen Karte konnten die Betroffenen medizinische Versorgung in Anspruch nehmen und ihre Kinder einschulen und so weiter und so fort. Mit der Abschaffung der alten Karte verfällt das alles: Eine neue Karte können “Illegale” nicht erhalten, und damit werden diese Leute von jeglicher sozialer Versorgung abgeschnitten.

Übrigens sind die alten Karten noch bis 2015 gültig – es sei denn, man lässt sich scheiden, ändert seinen Wohnsitz oder stellt etwas Dummes an, aber auch hier gilt: Lieber bei den Behörden informieren. Japan spasst nicht mit Visa- und Meldewesenverstößen.

Mehr – und offizielle – Informationen gibt es beim MoJ (Ministry of Justice): To all foreign nationals residing in Japan Beginning on Monday, July 9, 2012, Start of a new residency management system!

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Parteien-wie-Unterhosen-Wechsler, Atomkraft und Kan vs. TEPCO

Juli 3rd, 2012 | Tagged , | 8 Kommentare | 710 mal gelesen

Ein jeder hat sicher seinen Haßpolitiker – das Wort benutze ich nur sehr ungern, aber ich denke, die meisten wissen, was ich meine: Einen Politiker, den man einfach nicht mehr sehen und/oder hören möchte. Aus welchen Gründen auch immer. Diese Meinung muss nicht von Dauer sein – erst neulich habe ich etwas sehr Vernünftiges von Schäuble gehört (dummerweise habe ich es jedoch schon wieder vergessen) – das mich fast meine Meinung hat ändern lassen. In Japan ist es jedenfalls Ichirō Ozawa, der mich regelmässig auf die Palme bringt. Der Herr ist ein Anwalt aus der Präfektur Iwate, entsprang einer Politikerdynastie und ist seit Jahrzehnten ein politisches Schwergewicht. Erst war er bei den damals regierenden Liberalen. Dann verliess er die Partei unter Getöse und nahm einen Tross aus Abgeordneten dabei mit. Dann ging er zur Shinseitō 新生党. Danach zur Shinshintō 新進党. Dann zur Jiyūtō 自由党. Und dann, als jene gerade Aufwind bekamen, zu den Demokraten, also der Minshutō 民主党.
Und dreimal darf geraten werden, was heute geschehen ist – Mr. Ozawa, die graue Eminenz, von vielen auch – zu Recht – der Zerstörer genannt, verliess heute seine Partei, und riss dabei natürlich wieder seinen Tross mit: 38 Abgeordnete der regierenden Demokraten aus dem Unterhaus und 12 aus dem Oberhaus. Ziel: Die Gründung einer neuen Partei.

Opportunistisch sein ist gut. Reden können – auch gut. Mal mit der Faust auf den Tisch hauen und entsprechend der eigenen Gesinnung Konsequenzen ziehen ist in der Regel korrekt. Aber ein Politiker, der nunmehr zum sechsten Mal die Partei wechselt, ist in meinen Augen einfach nur noch suspekt. Zumal der Mann offensichtlich grossen Einfluss hat, sonst würde er nicht immer wieder auf den Füßen landen. Bisher hat er auch jeden Korruptionsskandal / Prozess um illegale Parteispenden überlebt – so wurden meist nur seine Untertanen verurteilt.

Dieses Mal stieß sich Ozawa an der Anhebung der Mehrwertsteuer. In der vergangenen Woche, am 26. Juni 2012, einigten sich die Regierungspartei sowie zwei Oppositionsparteien – die Liberalen und die Kōmeitō darauf, die Mehrwertsteuer bis 2015 von jetzt 5% auf 10% anzuheben. Die Debatte dazu kann man hier (Oberhaus-TV) sehen – das ganze dauert allerdings drei Stunden. Von 478 Abgeordneten stimmten 363 Abgeordnete für die 消費税増税法案 Gesetzesnovelle zur Anhebung der Mehrwertsteuer, 97 (darunter 57 Abgeordnete der Ozawa-Fraktion) stimmten dagegen. Das ist ein beachtlicher Erfolg für den Ministerpräsidenten Noda. Gleichzeitig wurden übrigens zwei weitere Gesetzesentwürfe abgenickt – auch von Opposition und Regierungspartei (ohne Ozawa natürlich): Eine Gesetzesentwurf zur Reformierung der sozialen Sicherheit sowie eine überarbeitete Fassung des Kinderbetreuungsstättengesetzes. Die genauern Abstimmungsergebnisse gibt es hier.

Ozawa arbeitet schon sehr lange gegen die eigene Partei – und zwar auf recht intrigante Art und Weise. Eigentlich brauchten die Demokraten gar keine Opposition in den beiden Abgeordnetenhäusern – sie hatten ja Ozawa, der kein Mikrophon und keine Kamera ausliess, um gegen seine Parteikollegen zu wettern. Dieses Mal mokierte er einen Verstoß gegen das Manifest und sah zudem durch den Schulterschluss mit der Opposition die Demokratie in Japan gefährdet. Gegenvorschläge? Aber nicht doch. Von Herrn Ozawa hört man in der Regel nur abgedroschene Phrasen ohne konstruktive Gegenvorschläge.

Die höhere Mehrwertsteuer wird kommen. Es scheint nicht mehr anders zu gehen. Japan hat im internationalen Vergleich sehr niedrige Steuersätze; dafür aber eine exorbitante Staatsverschuldung, gegen die Griechenland wie ein Waisenknabe aussieht. Der feine Unterschied zu Griechenland ist freilich, dass sich Japan einen Großteil des Geldes im Inland borgen kann. Ab jetzt heisst es dann also nicht mehr borgen, sondern nehmen. Über den Effekt der Mehrwertsteuererhöhung kann man freilich streiten. Die Wirtschaft stottert vor sich hin, und die Erhöhung könnte eine dauerhafte Erholung von der Rezession der letzten Jahre abwürgen. Andererseits braucht der Staat mehr Steuereinnahmen, um der gesellschaftlichen Veränderung (Kindermangel, Überalterung) entgegen treten zu können.

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Die atomkraftfreie Phase in Japan hielt nur ein paar Wochen, aber das war abzusehen: Einer der vier Reaktoren des zweitgrössten AKW Japans, das 大飯発電所 (Ōi-Kraftwerk) in der Präfektur Fukui (nördlich von Kyōto), nahm heuer wieder den Betrieb auf. Dagegen gab es zahlreiche Protestaktionen im näheren Umfeld des entlegenen Meilers - viele Teilnehmer reisten dabei aus unterschiedlichsten Regionen Japans an. Begründung für die Inbetriebnahme des Meilers durch KEPCO (Stromlieferant für die Kansai-Region): Der Strom reicht nicht für den Sommer. Selbst wenn alle Strom sparen. Das mag sein, aber schade ist es trotzdem, denn damit ist wahrscheinlich ein Damm gebrochen: Sicher werden mehr AKW folgen, und die Stromkonzerne werden bei der Suche nach Alternativen wieder weniger Drang verspüren. Es sei denn, der Widerstand schafft es wirklich, Einfluß nehmen zu können, was man momentan noch bezweifeln muss.

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Eigentlich wollte ich schon viel eher darüber schreiben, aber ich hatte einfach nicht die Muße dazu. Und daher wird dies nur eine Randnotiz: Am 9. Juni wurden die Ergebnisse eines Ausschusses zur Untersuchung der Nuklearkatastrophe von Fukushima veröffentlicht. Laut Untersuchung tragen da der damalige Ministerpräsident Kan und sein Amt (“Kantei”, siehe Wikipedia) eine grosse Mitschuld an der Katastrophe durch unverhältnismässige Einmischung in die Geschehnisse (O-Ton: 過剰介入, siehe hier (Jiji)). Laut Vertretern von TEPCO sei es nicht so gewesen, dass TEPCO in der Nacht vom 14. zum 15. März alle Arbeiter aus dem explodierenden AKW abziehen wollte, sondern “ein paar Leute dalassen wollte”. Die Behauptung, Kan sei es zu verdanken, dass das AKW nicht sich selbst überlassen wurde, sei deshalb eine Legende und seine Einmischung in die Geschehnisse von daher eher störend gewesen.

Hmm. Das riecht ganz streng nach… ich weiss es nicht. Rufmord? Mundtot machen? TEPCO, der Engel in der Not, der alles richtig machte – dann aber von der Regierung gestört wurde? Ein wirklich irrwitziger Gedanke, bedenkt man das Chaos bei TEPCO nach dem Tsunami. Und nach weit mehr als einem Jahr heisst es plötzlich, “wir hatten eigentlich alles unter Kontrolle?”. Was für ein schaler Scherz.

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