50 Jahre Sicherheitspakt Japan-USA: Wie geht’s weiter?

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    Heute vor genau 50 Jahren, am 19. Jan 1960 also, besiegelten der damalige Ministerpräsident Japans, Nobusuke Kishi, sowie der amerikanische Präsident Eisenhower, den noch heute gülltigen, neuen Sicherheitspakt zwischen Japan und den USA. Der Vorläufer wurde bereits 1951 verfasst, doch die Neufassung 1960 hatte damals schwere Unruhen in Japan zur Folge – mehr als eine halbe Million Demonstranten zogen zum Parlamentsgebäude, und bei Ausschreitungen wurde mindestens ein Demonstrant getötet.

    Der Vertrag ist ziemlich kurz und besteht aus nur 10 Artikeln. Interessant ist dabei, dass der Vertrag nicht – wie meist üblich bei Sicherheitsverträgen – komplett bilateral ist. Artikel 5 legt fest, dass Amerika im Falle eines Angriffs auf Japan – durch wen auch immer – sofort militärisch beisteht: Zumindest bis der UN-Sicherheitsrat notwendige Schritte unternommen hat. Dies ist unilateral – Japan muss den USA also nicht beistehen, wenn jene angegriffen werden. Der Grund liegt unter anderem in Japans (noch) pazifistischer Verfassung, nach der Japan keine Armee unterhält (zumindest keine Institution mit diesem Namen) und sich damit auch nicht an Kriegen beteiligen kann. Aussenpolitisch gesehen ist dieser Artikel schon sehr praktisch für Japan – man erspart sich die Qual der Wahl, ob man den USA im Irak, in Afghanistan oder sonstwo beispringen sollte oder nicht. Indirekt beteiligte sich Japan jedoch trotzdem – so versorgten die japanischen Selbstverteidigungskräfte zum Beispiel im Indischen Ozean die Alliierten während des Irak-Krieges mit Treibstoff (was zu heftigen Debatten zwischen Regierung und Opposition führte).

    Als Gegenleistung gibt es jedoch Artikel 6, und der birgt viel Zündstoff: Japan sichert den Amerikanern zu, in Japan Militärstützpunkte zu unterhalten. Das war und ist für die Amerikaner während des Korea-Krieges in den 1950ern, dem Vietnamkrieg in den 1970ern, dem Kalten Krieg, der angespannten Lage zwischen Taiwan und der VR China sowie der Lage in Nordkorea äusserst wichtig: Wie ja allgemein bekannt, ist in Ostasien immer was los, und Japan liegt wunderbar an der Peripherie des Ganzen. Und so gibt es zahlreiche grosse Stützpunkte – in Atsugi bei Tokyo, in Iwakuni (Yamaguchi), in Yokosuka (bei Tokyo) und vor allem aber, aus historischen und geostrategischen Gründen, auf der Hauptinsel Okinawa. Und einer der Stützpunkte dort ist der Hauptgrund, warum die jetzt regierenden Demokraten das “strategische Bündnis” neu definieren wollen: Einer der Stützpunkte soll verlegt werden, an einigen weniger dicht besiedelten Ort auf der gleichen Insel. Das wurde so vor Jahren zwischen Liberalen und Amerikanern ausgemacht. Doch die jetzt Regierenden wollen da nicht mitmachen – statt nach 辺野古 Henoko auf Okinawa soll der Stützpunkt Futenma nach Guam oder in eine andere Präfektur verlegt werden.

    50 Jahre hat das Gebündnis sehr gut funktioniert – unter Mitwissenschaft einiger weniger japanischer Politiker hatten die Amerikaner sogar Atomraketen kurzzeitig in Japan (dies wurde von mehreren Quellen bestätigt und sorgte jüngst für grosse Entrüstung). Ob es noch weitere Jahrzehnte gut funktioniert, bleibt abzuwarten, denn momentan läuft die Regierung eher auf Kollisionskurs. Die Hassliebe zwischen Japan und Amerika geht weiter…

    Das Wort des Tages: 日米安全保障条約 nichibei anzen hoshō jōyaku – Japanisch-Amerikanisch – Sicherheit – Garantie – Vertrag. Der offizielle japanische Name des Vertrages.

    12 COMMENTS

    1. Japan muss sich zwangsläufig immer mehr auf China ausrichten, wird gleichzeitig aber versuchen, möglichst lange die preiswerten Sicherheitsdienstleistungen der Amerikaner in Anspruch zu nehmen. Wie lange Letzteres möglich ist, hängt insbesondere auch von China ab …

    2. Preiswert? Ich nehme an auch mit Hinblick auf die besonders hohe Effizienz des amerikanischen Militaers?

      So wie ich das sehe, ist es eher eine Win-Win Geschichte fuer die Amis.

      Und als Bonus oben drauf gibt es noch Tieffluege uber bewohntes Gebiet, ohne dass sich jemand ernsthaft beschwert und williges Dumpf-Fleisch auf den 6-Huegeln.

      Nach China sollte sich besser gar niemand ausrichten. Weder die Deutschen noch die Japaner.

    3. @Martin
      Nein, preiswert ist was Anderes: Japan bezahlt ja auch noch für die Truppenpräsenz! Und hat gewisse Vorrechte beim Kauf amerikanischer Waffenrechte. Billig ist das jedenfalls für Japan auf gar keinen Fall.

    4. Auf das hier bin ich kürzlich im Internet gestoßen:
      http://www.youtube.com/user/egawauemon
      Ich weiß hat nichts mit dem Thema dieses Artikels zu tun. Ich schicke dir den Link auch nur deshalb über die Kommentar Funktion, weil dein Kontaktformular nicht funktioniert. Deshalb brauchst du diesen Kommentar streng genommen nicht veröffentlichen, sondern kannst ihn löschen wenn du willst.

      Gruß von Christian

    5. Ich würde sagen, dass das Sicherheitsbündnis in den letzten Jahren sogar ausgeweitet worden ist (neue Verteidigungsrichtlinien) und dass große Teile der japanischen politischen Elite die USA als unersetzlichen Verbündeten ansehen, der Japan vordergründig gegen Nordkorea, bei genauerer Hinsicht aber auch gegen zukünftige sicherheitspolitische Avancen Chinas das notwendige Abschreckungspotential zur verfügung stellt. Das Bündnis ist auch vor dem Hintergrund der seit den 90ern veränderten Sicherheitslage in Ostasien zu sehen – Wegfall der SU als Bedrohungen, stattdessen vermehrt Territorialkonflikte zwischen ostasiatischen Staaten und Aufrüstung – zu sehen. Und Japan mittendrin…

      @ Tabibito: Was ist eigentlich aus dem amerikanisch-japanischen Theater-Missile-Defense Projekt geworden? Wird das weiterbetrieben?

      Ich meine auch, die Entscheidung für die Verlegung nach Guam wäre schon vor einigen Jahren gefallen und daher nicht auf dem Mist der jetzigen Regierung gewachsen, oder bin ich da falsch informiert?

    6. @Anna
      Das Theater-Missile-Defense Projekt ist immer noch aktuell – Japan hat ja bereits erste Schiffe der Aegis-Klasse erhalten bzw. umgebaut und selbst erste Tests durchgeführt. Man ist also nachwievor dabei. Momentan bemüht sich Japan wohl angeblich darum, F-22 Raptor zu bekommen, aber die USA sträuben sich noch dagegen, ihren modernsten Jäger zu exportieren.
      Das mit der Verlegung nach Guam ist in der Tat nicht neu – vor den Wahlen wurde es jedoch nie auf höherer Ebene diskutiert. Der kommunistisch angehauchte Bürgermeister von Ginowan (Futenma Air Base) dürfte jedenfalls schon lange davon träumen…

    7. Die Amerikaner werden den Japanern auch keine F-22 Flugzeuge liefern. Die Japaner haben stattdessen ähnlich wie die Südkoreaner ein eigenes Programm zur Entwicklung eines neuen Kampfflugzeuges ähnlich der Raptor in Angriff genommen.

    8. Auf Okinawa ist so ein Stützpunkt. Ich unterhielt einige Jahre lang eine Emailfreundschaft zu einem Japaner, der dort lebte. Sein Englisch war ausgezeichnet und er sagte, für Okinawa sei der Stützpunkt auch ein wichtiger Arbeitgeber.

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