Wahlen Teil 2: Was versprechen die Liberalen?

August 3rd, 2009 | Tagged , | 18 Kommentare | 980 mal gelesen

Nach dem ersten Teil über das Wahlprogramm der Demokraten nun der zweite Teil: Was wollen die Liberalen? Am vergangenen Freitag stellten sie ihr von vielen mit Spannung erwartetes Manifest vor. Die 自由民主党 (jiyūmin shutō, kurz 自民党 – jimintō, die Liberaldemokratische Partei) wurde 1955 gegründet und war seitdem – mit nur einer kurzen Unterbrechung – permanent an der Macht. Die Partei ist tief verwurzelt mit der Industrie und wichtigen Organisationen.

Und das steht im Programm für die Wahl am 30. August – die LDP will:

– In der zweiten Hälfte des Fiskaljahres 2010 (endet März 2011) ein Wirtschaftswachstum von + 2% erreichen

– Das Durchschnittseinkommen von Japanern auf den weltweit höchsten Rang bringen – dazu soll das entbehrbare Einkommen (bin nicht sicher ob der Begriff stimmt – der Teil des Einkommens, der nicht zum Leben gebraucht wird) um 1 Million Yen (Durchschnitt jetzt pro Jahr: 5,5 Mio) steigen

– Eine umfassende Steuerreform bis zum Fiskaljahr 2011 durchführen – so die Wirtschaft mitspielt, soll auch die Mehrwertsteuer (jetzt 5%) erheblich steigen

– Das Rentendebakel (Renteneinträge für Millionen Japaner fehlen) lösen

– Kinderkrippen und -gärten kostenlos machen für 3 bis 5-jährige

– Solarkraft um das 20fache steigern – vom heutigen Level bis 2020

– Japans Selbstversorgungsrate auf 50% steigern

– Das jetzige Präfekturensystem zugunsten eines Systems regionaler Blöcke aufgeben

– Ein Gesetz voranbringen, dass das seit langem übliche Vererben von wichtigen Posten verhindert – gängige Praxis, auch bei den Liberalen

Und so weiter und so fort. Man wirbt mit Ehrlichkeit – und kritisiert andere Parteien dafür, dass deren Programme nicht bezahlbar sein.

Meiner Meinung nach (und da bin ich nicht der einzige), ist dieses Programm nicht sonderlich kreativ. Interessant ist auch, dass man weniger Wert darauf zu legen scheint, was in der nächsten Legislaturperiode geschieht, sondern gleich mal einen 10-Jahre-Plan vorlegt – mit der Arroganz einer Partei, die seit Jahrzehnten zumeist allein (jetzt zu zweit) regiert hat: Der geht es nicht nur um diese Wahl, sondern auch um die danach.

Unschön ist momentan auch das Hauen und Stechen und Kasperletheater innerhalb der Partei – allen voran 橋下徹 (Hashimoto Tōru), der mit 40 Jahre sehr junge Gouverneur von Osaka (parteilos, aber den Liberalen nahestehend – und bekannt als Richter aus dem Fernsehen) sowie 東国原英夫 Higashikokubaru Hideo – 51 Jahre alt, Gouverneur der Präfektur Miyazaki und einst Komiker (Spitzname: Sono Manma) im Fernsehen.

Offensichtlich haben bei den Liberalen wieder die Bürokraten gesiegt – und nicht die Politiker. Ich kann mir nur sehr schwer vorstellen, dass die Liberalen sich mit diesem Programm aus dem Sumpf ziehen.
Wahlkampfmotto der Liberalen: 日本を守る、責任力 (nihon o mamoru) – sinngemäss: „Mit Verantwortungskraft Japan schützen“. Hmm. Vor wem eigentlich?

Der Vollständigkeit halber hier der Link zur Offiziellen Seite der LDP.

Das Wort des Tages: 与党 yotō – wörtlich: die „gebende Partei“. Zu Deutsch: Regierungspartei.

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18 Responses to “Wahlen Teil 2: Was versprechen die Liberalen?”

  • Anonymous sagt:

    Ja das sich selber in den Knie schießen scheint ein beliebter Sport unter Parteien zu sein.
    Siehe Piratenpartei mit ihrem Namen (macht sich dadurch außerhalb der „geek“ Szene leider fast unwählbar)
    oder Steinmeier/SPD mit seinem Arbeitsbeschaffungsprogramm.

    Einige der Punkte sind ja Nichtmal schlecht, nur halt wohl nicht realistisch.

    Wie stark ist denn im Moment die Solarkraft?
    Unter Umständen wäre das ja mit 200 Quadratmeter Solarzellenfläche ansonsten schon getan ;-)

  • Marcus sagt:

    Diese 10-Jahres-Pläne scheinen ja derzeit in Mode zu sein – siehe SPD und ihr „Deutschland-Plan“.

    Wobei das Programm der LDP im Vergleich zu den von der SPD versprochenen 4 Mio neuen Arbeitsplätzen / Vollbeschäftigung bis 2020 vergleichsweise realistisch anmutet.

  • Hamu-Sumo sagt:

    Hm, das Programm hat mich aber nun weniger zum Schmunzeln gebracht als jenes der Demokraten. Die Haken ist nur: Warum jetzt tolle Ideen machen, aber zuvor nichts auf die Reihe bekommen? In meinen (japanpolitischen laienhaften) Augen benötigen die Liberalen eine Abkühlung.

    Was stört sie eigentlich am Präfekturensystem? Sind es ihnen zu viele, was Kosten verursacht? (Sprich, dasselbe Argument, warum vor einigen Jahren die Idee aufkam einige Bundesländer zusammenzuschließen?)

  • Stefan sagt:

    @Michael: Der Name normalisiert sich, wenn man ihn ein paar Mal hört. Allerdings will ich hier jetzt keine Diskussion anfangen.

    Vorteil des Namens: sehr einprägsam, weckt Interesse
    Nachteil des Namens: klingt nicht seriös, stößt bei manchen dadurch sicher auf Ablehnung

    Man kann nun die Vor- oder Nachteile betrachten. Wir wären aber medial nicht so stark vorgekommen (war zwar meistens auch mit Seitenhieben versehen, aber besser als gar keine Präsenz), wenn wir einen normalen Namen hätten. Soweit zumindest vor der Wahl (dort wurde oft berichtet, wie viele es dieses Mal auf dem Wahlzettel seien und dass „darunter auch Exoten wie „die Piratenpartei“ seien).

    Die Berichterstattung nach der Wahl haben wir natürlich vor allem unseren Kollegen aus Schweden zu verdanken.

  • Stefan sagt:

    Übrigens war es seitens der CDU nichts anderes, massive Steuersenkungen für die Bürger zu versprechen. Da gebe ich unserem Ministerpräsidenten Oettinger vollkommen recht: Man kann nicht gnadenlos Steuergelder verteilen (Rettungsaktionen, Abwrackprämie, Kindergeldprämie, …) und danach nach Steuersenkungen rufen. Entweder man entscheidet sich für Keynes (Nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik) oder man lässt diese ganze Rettungssache von Anfang an.

  • JB sagt:

    @ Stefan:

    Zumal von Keynes immer nur erwähnt wird, daß der Staat in schlechten Zeiten investieren soll. Daß Keynes auch sagte, daß man in guten Zeiten die Schulden daraus wieder zurückzahlen soll, daran erinnert sich lieber niemand.
    Gut, nun werden einige sagen, daß die vergangenen Zeiten ja nie so gut waren, daß man die Schulden hätte zurückzahlen können, aber wo soll denn das enden?

    @ Tabibito:

    Wie sehen und beurteilen die Japaner denn ihre exorbitante Staatsverschuldung?
    Sind da nicht Steuererhöhungen vorprogrammiert? Oder ist der Sozialstaat in Japan so üppig, daß man eventuell dort sparen könnte?
    Wie sieht es mit dem Sozialsystem in Japan überhaupt aus? Haben die eins (mal abgesehen von der Familie)?

    Ich habe ja irgendwo mal gelesen, daß die Steuern- und Abgabenquote in Japan recht gering sein soll. Könntest mal ein paar Fakten nennen? Nur um mal meine Neugier zu befriedigen!
    Und bitte keine Links (in diesem Zusammenhang) zu irgendwelchen japanischsprachigen Seiten (bin des Japanischen nicht mächtig)!
    Danke.

    Gruß
    usw. usf.

  • Anonymous sagt:

    @Steffan
    naja „Die Piraten“ haben jetzt einen Frachter freigelassen und auch in der Ostsee zugeschlagen.
    Außerdem sind sie lt. dt. Medienmainstream (aka BILD) gegen Eigentum und dafür das man sich alles zusammen stehlen kann.

    Du siehst der Name ist mehr als unglücklich gewählt weil er zuviel Angriffsfläche bietet.
    Und sei es nur Unbewusst „Piraten? sind das nicht die Terroristen in Afrika?“

    :-/

  • SwENSkE sagt:

    @Michael

    Sorry, aber nicht mal BILD-Leser schätze ich als so minderbemittelt ein, daß sie einen Zusammenhang zwischen den somalischen Piraten und der Piratenpartei herstellen.
    Dein Argument zieht null – man könnte genauso gut argumentieren, daß die meisten Menschen positive Gedanken hinsichtlich ‚Piraten‘ haben. Filme, Romantik, Abenteuer, (Kinder-)fasching etc. Diese Diskussion gab’s ja sogar in den Medien, ob das positive Piratenbild in den Köpfen der Menschen hinsichtlich Somalia noch zeitgemäß ist.
    Der Name hat sicher Vor- und Nachteile und wer eine Partei aufgrund ihres Namens (nicht) wählt, sollte sowieso mal über sein Politikverständnis nachdenken.
    Und nur nebenbei – die Namen der anderen Parteien sind mittlerweile ja auch nur noch leere Worthülsen. Christlich Demokratisch, haha. Christlich Sozial, rofl. Freie Demokratische Partei – naja, wenn man das ‚frei‘ auf die Wirtschaft beschränkt…. usw.usf.

  • JB sagt:

    @ Michael

    Danke für die Info. Aber kann nur ein Teil der Antwort sein!

    Ich zähl‘ auf Dich, Tabibito!

  • Anonymous sagt:

    @JB
    Was Du da verlangst, ist Stoff für mehrere Dissertationen!
    Aus Zeitmangel kann ich nur kurz und bündig antworten.

    1) Staatsverschuldung? Den meisten Bürgern sind die Dimensionen kaum bewusst (wie in anderen Ländern auch). Viele Politiker sind sich jedoch im Klaren, dass etwas geschehen muss. Daher auch die seit Jahren schwelende Diskussion um die Mehrwertsteuererhöhung – obwohl ein Grossteil der Mehreinnahmen dazu dienen soll, den demographischen Übergang bzw. dessen Folgen zu mildern.

    2) Der Sozialstaat Japan existiert nicht – üppig ist das ganze also nicht.

    3) Steuern- und Abgabenquote – ja, das ist in der Tat gering. Im Prinzip ist es das Gegenteil des z.B. dänischen Modells: Wer viel arbeitet, verdient viel, hat aber seine Zukunft und seine soziale Sicherheit in der eigenen Hand. Wer nicht für sich selbst vorsorgt, hat Pech gehabt. Konkrete Zahlen? Von meinem Bruttogehalt gehen lediglich rund 12% für Krankenkasse, Arbeitslosen- und Sozialversicherung drauf. Dazu noch ca. 1,000 Euro Kommunalsteuer (市民税 – shiminzei) pro Jahr.

    Nun ja, Deutschland steuert allmählich auf ein ähnliches Modell hin – nur mit viel höheren Abgaben. Mit dem Unterschied, dass Bildung in Japan sehr teuer ist. Die Kinderförderung hier ist auch mau. Kleine Wehwehchen kosten nicht viel Geld (sprich ein einfacher Arztbesuch), aber eine schwere Krankheit kann man hier ohne Unterstützung durch die Familie kaum finanziell durchstehen.

    So, das muss für den Augenblick reichen.

  • JB sagt:

    Danke,

    das ist doch mal eine vernünftige Auskunft!

    Deinen Hinweis mit D und der Staatsverschuldung sehe ich auch so.
    In D hohe Steuern- und Abgabenquote und zu nehmende Staatsverschuldung => Es kann jetzt jeder davon ausgehen, daß im Sozialbereich gespart wird – ob nun muß, mag ich nicht zu beurteilen.

    Der japanische Staat hat kaum soziale Verpflichtungen und eine niedrige Steuern- und Abgabenquote. Soll nun jeder selbst entscheiden…

    Zumal man ja auch die Überalterung der Gesellschaften (D und J) nicht vergessen darf!

    Das Thema Einwanderung möchte ich hier jetzt nicht auch noch vertiefen!

  • Terry sagt:

    Ja, versprechen kann man erst einmal. Was dabei raus kommt, ist nach der Wahl doch was ganz anderes. Überall das gleiche.

    Bei dem Wahlprogramm der Liberalen finde ich die soziale Ausrichtung zunächst interessant. Gibt es seitens der Bevölkerung einen entsprechenden Druck auf die Politik?
    Wenn man von einem relativ hohem Nettoeinkommen ausgeht, scheint die soziale Vorsorge in den privaten Bereich abgewälzt zu sein. Der Zusammenhang zwischen Mehrwertsteuererhöhung und Lösung des Rentendebakels erschließt sich mir deshalb nicht ganz.

    Ansonsten scheint das Wahlprogramm wenig belastbar. Einige plakative Schlagworte, die offensichtlich einfach umsetzbar sind (siehe Solarkraft) bzw. die Verantwortlichkeit für die Umsetzung von Vorhaben auf Bereiche abwälzen, für die man dann vorgeblich nichts kann. Etwas mehr Durchsetzungsvermögen kann man von einer Partei, welche regieren möchte schon verlangen.

    @ Piratenpartei – ich glaube der Name wurde nicht in der BRD kreiert. Und ich möchte hier SwENskE recht geben: wer meint eine Partei wegen des Namens wählen zu wollen, sollte sich über die Bewegründe nochmals Gedanken machen!

  • Anonymous sagt:

    @JB
    Nach dem ich mal vor kurzem, intensiv mit einem Kollegen der seit 4 Jahren in den USA lebt und arbeitet, über deren Sozialsysteme unterhalten habe (Ich sag nur, Schwangerschaft ist in den USA auch beim Ehemann eine pre-existing condition welche SEINE Aufnahme in einer KV verhindert),
    würde ich das japanische Sozialsystem zwischen USA und BRD einordnen.

  • Anonymous sagt:

    @SwENskE&Terry
    Es geht nicht darum ob es Sinn macht sondern was stattfindet.
    Die CSU aber auch die CDU werden von vielen alten Leuten wwegen dem C und weil der Prister in der Kirche sagt „Gehet hin und denkt daran heute christlich zu wählen!!!“
    gewählt, Jahrelang war das auch so das die SPD gewählt wurde weil sie von den Gewerkschaften „empfohlen“ wurden.
    Meine Eltern selbst haben immer SPD gewählt weil es eine „Arbeiterpartei“ war, PUNKT!
    Wahlprogramm war für die meisten Wähler da nie entscheidend und ihr denkt das ändert sich?

    Die CDU wurde nach der Wiedervereinigung gewählt weil die „drüben“ (auch meine Verwandten) dachten „Joah das sind die mit dem Geld die müssen wir wählen.“
    Traurig, aber wahr.
    Nur wenige Wähler wachen aus dem Traum auf.

    Zur Piratenpartei, habt ihr mal gesehen wie diese dargestellt wird in den Medien? Als Räuber und Diebe!
    Besonders die Springerpresse gräbt da ganz tief in der Gefühlskiste.
    Und ja die Leute auf der Strasse reagieren auf sowas!

    Wie war das noch bei Dieter Nuhr mal „Man sollte über einen (IQ)test zur Wahlberechtigung ernsthaft nachdenken!“

    Es hilft mit Leuten auf der Strasse zu reden… sehr ernüchternd! Statt in Akademischen Zirkeln zu fabulieren.

  • Anonymous sagt:

    Mir Persoenlich ist der Name einer Partei vollkommen Rille. Das Programm der Partei ist das was bei mir zaehlt.

  • Stefan sagt:

    „naja „Die Piraten“ haben jetzt einen Frachter freigelassen und auch in der Ostsee zugeschlagen.“

    Die Sache mit der Ostsee kann ich jetzt nicht zuordnen. Bei den Piraten in Somalia musst du allerdings bedenken, dass die Ursache der Gewalt letztlich bei den anderen Staaten liegt.

    * Diese haben ihren Giftmüll vor der Küste Somalias abgeladen
    * Diese fischen den lokalen Fischern mit ihren riesigen Kreuzern die Gründe leer

    Es irritiert mich, dass sich hiermit keine Medien beschäftigen. Man kann nicht immer nur „die bösen da drüben“ rufen, sondern muss sich überlegen, woher das kommt.

    Warum steht Deutschland plötzlich im Fadenkreuz der Terroristen, wenn man den Aussagen von Herrn Schäuble glauben darf? Wenn wir uns an Angriffskriegen beteiligen (und sei es nur mit Wiederaufbautruppen), dann gehören wir nunmal zu den Feinden der dortigen Machthaber.

    Es kann nicht sein, dass man immer nur die anderen beschuldigt und selbst das brave Lamm sein will, das vollkommen unschuldig attackiert wird!

    Irgendwo musste ich kürzlich wieder eine Politikeraussage lesen, die das Christentum absolut hochgelobt hat. Allerdings kann ich mich nicht mehr erinnern, was das war. Ich weiß nur noch, dass ich mich darüber aufgeregt habe…

  • Anonymous sagt:

    @Stefan
    Ich denke da bist du sauber der Propaganda der Somalipiraten auf den Leim gegangen.
    Es sind keine armen Fischer die dort protestieren es ist ein Mulitmillionen Dollar Business das dort abgezogen wird um ihre kleinen Privatkriege und anderes zu finanzieren.
    Oder glaubst du ernsthaft das von den Millionen für die „Hansa Stavanger“ die arme Bevölkerung irgendetwas sieht?
    Die Piraten fahren wie alle Piraten fett auf und sonst nix, nix Robin Hood Verteilung unter den armen.
    Und für Piraterie gibt es im Seerecht nur eine passende Antwort… den Strick.

    Oder womit willst du das Martyrium der Crew der „Hansa Stavanger“ rechtfertigen?

    Es gibt viel Unrecht auf der Erde und an vielem sind wir, die reichen Staaten, schuld, aber die Somalipiraten gehören da definitiv nicht zu!