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Wahlen Teil 2: Was versprechen die Liberalen?

August 3rd, 2009 | Tagged , | 18 Kommentare | 692 mal gelesen

Nach dem ersten Teil über das Wahlprogramm der Demokraten nun der zweite Teil: Was wollen die Liberalen? Am vergangenen Freitag stellten sie ihr von vielen mit Spannung erwartetes Manifest vor. Die 自由民主党 (jiyūmin shutō, kurz 自民党 – jimintō, die Liberaldemokratische Partei) wurde 1955 gegründet und war seitdem – mit nur einer kurzen Unterbrechung – permanent an der Macht. Die Partei ist tief verwurzelt mit der Industrie und wichtigen Organisationen.

Und das steht im Programm für die Wahl am 30. August – die LDP will:

- In der zweiten Hälfte des Fiskaljahres 2010 (endet März 2011) ein Wirtschaftswachstum von + 2% erreichen

- Das Durchschnittseinkommen von Japanern auf den weltweit höchsten Rang bringen – dazu soll das entbehrbare Einkommen (bin nicht sicher ob der Begriff stimmt – der Teil des Einkommens, der nicht zum Leben gebraucht wird) um 1 Million Yen (Durchschnitt jetzt pro Jahr: 5,5 Mio) steigen

- Eine umfassende Steuerreform bis zum Fiskaljahr 2011 durchführen – so die Wirtschaft mitspielt, soll auch die Mehrwertsteuer (jetzt 5%) erheblich steigen

- Das Rentendebakel (Renteneinträge für Millionen Japaner fehlen) lösen

- Kinderkrippen und -gärten kostenlos machen für 3 bis 5-jährige

- Solarkraft um das 20fache steigern – vom heutigen Level bis 2020

- Japans Selbstversorgungsrate auf 50% steigern

- Das jetzige Präfekturensystem zugunsten eines Systems regionaler Blöcke aufgeben

- Ein Gesetz voranbringen, dass das seit langem übliche Vererben von wichtigen Posten verhindert – gängige Praxis, auch bei den Liberalen

Und so weiter und so fort. Man wirbt mit Ehrlichkeit – und kritisiert andere Parteien dafür, dass deren Programme nicht bezahlbar sein.

Meiner Meinung nach (und da bin ich nicht der einzige), ist dieses Programm nicht sonderlich kreativ. Interessant ist auch, dass man weniger Wert darauf zu legen scheint, was in der nächsten Legislaturperiode geschieht, sondern gleich mal einen 10-Jahre-Plan vorlegt – mit der Arroganz einer Partei, die seit Jahrzehnten zumeist allein (jetzt zu zweit) regiert hat: Der geht es nicht nur um diese Wahl, sondern auch um die danach.

Unschön ist momentan auch das Hauen und Stechen und Kasperletheater innerhalb der Partei – allen voran 橋下徹 (Hashimoto Tōru), der mit 40 Jahre sehr junge Gouverneur von Osaka (parteilos, aber den Liberalen nahestehend – und bekannt als Richter aus dem Fernsehen) sowie 東国原英夫 Higashikokubaru Hideo – 51 Jahre alt, Gouverneur der Präfektur Miyazaki und einst Komiker (Spitzname: Sono Manma) im Fernsehen.

Offensichtlich haben bei den Liberalen wieder die Bürokraten gesiegt – und nicht die Politiker. Ich kann mir nur sehr schwer vorstellen, dass die Liberalen sich mit diesem Programm aus dem Sumpf ziehen.
Wahlkampfmotto der Liberalen: 日本を守る、責任力 (nihon o mamoru) – sinngemäss: “Mit Verantwortungskraft Japan schützen”. Hmm. Vor wem eigentlich?

Der Vollständigkeit halber hier der Link zur Offiziellen Seite der LDP.

Das Wort des Tages: 与党 yotō – wörtlich: die “gebende Partei”. Zu Deutsch: Regierungspartei.

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